Italienische Verhältnisse in Israel
Der „Hardliner“ Scharon ist nicht mehr hart genug – Spekulationen über Neuwahlen
DT vom 21.08.2004
Von Johannes Zang (Jerusalam.info - Die Wort- und Bildwerkstatt)

„Likud“ heißt übersetzt „Einheit, Einigkeit“. Genau das aber fehlt Scharons Partei bei der Frage, ob sich Israel aus dem Gazastreifen zurückziehen soll. Die oppositionelle Arbeitspartei jedoch unterstützt den Rückzugsplan des israelischen Premierministers. Und da Scharon im Regierungskabinett eine Mehrheit dafür braucht, wollte er die Arbeitspartei mit ins Boot holen. Der erste Schritt dazu sollte am Mittwoch erfolgen.

Doch dieses Vorhaben endete für Scharon mit einer Niederlage. Nur drei Monate nach der Ablehnung des Rückzugsplans hat sich der Likud mit 843 gegen 612 Stimmen gegen einen Regierungsbeitritt der sozialdemokratischen Arbeitspartei ausgesprochen. Auch Scharons Vorschlag, Gespräche mit jeder „zionistischen Partei“ aufzunehmen, wurde mit 765 zu 753 Stimmen zurückgewiesen. Trotzdem will er am geplanten Abzug aus dem Gazastreifen und der Bildung einer neuen Koalition festhalten. Scharon werde versuchen, ein „starkes, stabiles“ Regierungsbündnis aufzubauen, sagte ein Regierungssprecher. Der israelische Regierungschef sagte allerdings schon zuvor, er werde sich nicht an den Parteitagsbeschluss gebunden fühlen.

Dabei hatte Scharon vor einer Woche mit der Ausschreibung für den Bau von tausend neuen Wohnungen im Westjordanland den Gegnern einer Koalition mit der Arbeitspartei den Wind aus den Segeln nehmen wollen. In seiner Ansprache am Mittwoch warf er ihnen vor, eine „rebellische, extremistische und unverantwortliche Opposition“ zu sein. „Im Leben einer Nation gibt es Momente, in denen schwere Entscheidungen getroffen werden müssen“, ermahnte er sie. Doch das Lager der parteiinternen Gegner um den früheren Ministerpräsidenten und jetzigen Finanzminister Benjamin Netanjahu schoss mit Warnungen zurück. Da hieß es, dass eine Koalition mit der Arbeitspartei Arafat auf die internationale Bühne zurückbringen, die Wirtschaft schädigen und schließlich Jerusalem teilen würde.

Die Arbeitspartei verurteilte den Beschluss des Parteitags. Likud mache damit alle Chancen auf ein Ende der Gewalt im Nahen Osten zunichte, hieß es. Die Fraktionsvorsitzende Dalia Itzik sagte, das Ergebnis der Abstimmungen stelle den geplanten Rückzug in Frage und bedeute wahrscheinlich Neuwahlen. Auch ein hochrangiger Vertrauter des Regierungschefs schloss gegenüber der Nachrichtenagentur AFP nicht aus, dass Scharon innerhalb von sechs Monaten vorgezogene Neuwahlen ansetzen könnte. Der israelischen Tageszeitung „Ma’ariv“ zufolge könnte sich Scharon dabei mit einer neuen Partei präsentieren. In der Zeitung „Ha’aretz“ befassen sich gleich drei Beiträge mit der Analyse des Sonderparteitags. Dass Scharon seine Ansichten ändere, um Gefallen bei genau dieser – als „links“ geltenden – Zeitung zu finden, wirft ihm Industrie-, Handels- und Arbeitsminister Michael Ratzon vor.

Die politische Landschaft vor einem Generationswechsel

Ein andere Zeitung, „Die Jüdische“, fragte, ob „Scharon am Ende der politischen Laufbahn?“ sei. Im Leitartikel sieht Samuel Laster den Likud jedenfalls „vor einer Zerreißprobe“, in der Politik Israels einen bevorstehenden „Generationswechsel“ und das ganze Land „an der politischen Zeitenwende“. Benjamin Netanjahu und Silvan Schalom, der jetzige Außenminister, repräsentierten die nächste Generation, so Las-ter. Der eine sei ein „rücksichtslos scheinender Thatcherist“, der andere ein „smarter Aufsteiger“ der Sefardim, der orientalischen Juden. Und auch Laster ist sicher, dass es Neuwahlen geben wird – „außer die beiden mythologischen Figuren Schimon Peres und Ariel Scharon zaubern neue Hasen aus dem Hut.“

Der Likud, der im Oktober 1973 aus vier konservativen Parteien entstand, stimmte im Mai 2002 gegen einen palästinensischen Staat – egal unter welchen Bedingungen. Dies ging damals auf einen Vorschlag von Netanjahu zurück, gegen den klaren Rat von Scharon. Ob Netanjahu bei Neuwahlen als Likud-Kandidat zurückkehrt, ist seit Mittwoch nicht mehr ausgeschlossen

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