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Elektronische Besetzung

 Von Ghazi Hamad

Palestine Report, 22. Juni 2005

 

Die Menschen im Gazastreifen haben nach dem Rückzug vielleicht keine Panzer mehr auf ihren Straßen, aber das Gebiet wird weiterhin unter Kontrolle einer ausländischen Besatzungsmacht stehen. Bewertet man die Verlautbarungen von Israels Premierminister Ariel Sharon und von Armeeoffiziellen sowie die Sicherheitsvereinbarungen, die in dem von der Knesset abgesegneten Rückzugsplan festgelegt wurden, wird Israel seine Anwesenheit in der Luft, zu Wasser und an Gazas Grenzen nach seinem Rückzug aus dem Gazastreifen aufrechterhalten.

 

Gaza wird in einem durchaus wahrnehmbaren Nach-Rückzugszustand sein. Es wird nicht vollständig unabhängig aber gleichzeitig nicht länger Checkpoints, Straßensperren und anderen Maßnahmen der Bewegungsbehinderung, welche für die Besetzung der Westbank typisch sind, unterworfen sein.

 

Mohammed Dahlan, palästinensischer Minister für Zivile Angelegenheiten, äußerte sich gegenüber Palestine Report: „Ganz klar will Israel den Gazastreifen nicht sich selbst überlassen. Was für eine Art Unabhängigkeit und Staatshoheit wird es geben, falls Land, Meer und Grenzen unter Israels Kontrolle verbleiben? Es wäre besser, sie blieben einfach hier als die Welt an der Nase herumzuführen und in dem Glauben zu wiegen, sie hätten sich wirklich zurückgezogen!“

 

Laut israelischer Presse plane Israel den Einsatz von Hightech-Einrichtungen sowie verschärfte Sicherheitsmaßnahmen entlang Gazas Grenzen und ghettoisiere damit weiterhin das dicht bevölkerte, winzige Scheibchen Land.

 

Arnon Zuaretz, israelischer Brigadegeneral, erklärte am 11. Juni in einem Interview mit der Voice of Israel: „Israel will nach dem Rückzug die Lage im Gazastreifen vollständig kontrollieren, und das mit der ausgereiftesten, technologischen Ausrüstung der Welt.“ Er fügte hinzu, dass digitale Kommandostationen es Israel ermöglichten, die Lage auf dem Boden zu überwachen, und damit wiederum die IDF-Luft- und -bodentruppen voll zu koordinieren

 

In der Tat plant Israel die Umfassung des Gazastreifens mit mehr als einem elektronischen Zaun – zusätzlich zu der gegenwärtigen Grenze, die sich auf 60 km erstreckt – um damit jegliche Bewegung über die Grenze zu verhindern. Das  für den Bau des Zaunes verantwortliche Transport- und Technologiewesen der israelischen Armee schätzt die Kosten dieses Projekts auf annähernd 6,5 Milliarden NIS (AE = NIS 6.5 billion). Das israelische Verteidigungsministerium legt die Materialkosten pro Kilometer Zaun auf etwa 10 Millionen NIS fest.

 

Der elektronische Zaun, der sich größtenteils an der 1967er-Grenze entlang zieht - mit ein paar Abweichungen in das palästinensische Gebiet hinein - schließt eine Reihe Beobachtungsposten ein, die aus Schützengräben, tiefen Kanälen, hohen Zementmauern, elektronischen Zäunen und digitalen Überwachungssystemen bestehen. Es gibt auch Pufferzonen, welche die Beobachtungsposten von der Waffenstillstandslinie trennen.

 

Umstritten ist die Aufrechterhaltung und der Ausbau der israelischen Militärpräsenz entlang der Philadelphi-Route. Vom Rafah-Flüchtlingslager und dann der ägyptischen Grenze entlang war dieses Gebiet den schlimmsten israelischen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt – insbesondere den Hauszerstörungen. Wo einst hunderte Flüchtlingshäuser standen, erstreckt sich nun parallel zur Grenze eine ausgedehnte und etwa 200 m tiefe Pufferzone. Dieses Gebiet ist nun als für Palästinenser verbotene Militärzone deklariert.

 

Wie in der Ausgabe vom 17. Juni der Jerusalem Post berichtet wurde, baut Israel gegenwärtig eine Seebarriere nahe der Gaza-Meeresküste unter dem Vorwand, palästinensischen Kämpfern dabei zuvorzukommen, den Rückzugsprozess zu behindern und in die 21 zur Evakuierung vorgesehenen Siedlungen einzudringen.

 

Die Absperrung wird sich 950 m ins Mittelmeer erstrecken und aus einer mit einem Eisenzaun ummantelten Schicht Zement bestehen. 150 m der Befestigung werden in den Meeresgrund gerammte Stahlsäulen bilden, die verbleibenden 800 m werden ein „schwimmender Zaun“ sein – 1,8 m tief im Wasser.

 

Dieses ganze Instrumentarium bedeutet, dass Gaza rechtlich seinen Besatzungsstatus beibehalten wird.

 

Wie in Artikel 42 der Hager Konvention festgelegt „ist ein Territorium als besetzt zu betrachten, wenn es sich eigentlich unter der Befehlsgewalt einer feindlichen Armee befindet. Die Besetzung erstreckt sich nur auf das Gebiet, in dem eine solche Befehlsgewalt errichtet wurde und ausgeübt werden kann.“

 

Israel besteht darauf, dass es nach dem Rückzug jegliche Ansprüche betreffend seiner Verantwortung gegenüber den Palästinensern im Gazastreifen zurückweisen könne. Aber internationales Recht widerspricht dem. Falls Israel sogar alle seine Truppen und Überwachungshilfsmittel abzöge, besagt Artikel 6 der Vierten Genfer Konvention, dass eine Besatzungsmacht noch während eines Zeitraumes von einem Jahr, nachdem die Besatzung beendet wurde, an die Konvention gebunden sei.

 

Bis zu diesem Zeitpunkt werden die Palästinenser also geschützte Personen bleiben, und Israel wird die Verantwortung behalten.

 

10.07.2005, Übers. v. Gabriele Al Dahouk

 

 

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