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Arabische und palästinensische Vereine in Berlin
Offener Brief  

 
An den Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen

Fact Finding Mission on the Gaza Conflict
 

Sehr geehrter Mr. Goldstone,

 

wir sind Palästinenser und Araber, die in Berlin leben. Mit diesem Brief wollen wir Ihnen unseren tief empfundenen Dank für die große Arbeit aussprechen, die Sie und Ihr Team in den vergangenen Monaten in Gaza geleistet haben

 

Viele von uns haben Verwandte und Freunde in Palästina, viele auch ihre Familie in Gaza, und die Tage des israelischen Massakers gegen die Bevölkerung dort waren für uns aus der Ferne schier unerträglich, so hilflos vor den Fernsehapparaten sitzen zu müssen, die Zerstörungen und Bombardierungen, die Toten und Verletzten zu sehen, Menschen in Interviews zu erleben - und nicht helfen zu können, nicht zu wissen, ob man am nächsten Tag die Freunde und Verwandten am Telefon erreichen wird.

Wir waren in Sicherheit und unendlich verzweifelt und - wie Sie wissen - waren wir es nicht zum ersten Mal.

 

Es gab auf der ganzen Welt große Solidaritätsdemonstrationen, und Augenzeugen berichteten uns aus Gaza, es gab die "Free-Gaza-Schiffe" von Zypern aus und die Versuche von Ärzten, an der ägyptischen Grenze nach Gaza zu den Menschen zu gelangen, um ihre Leben zu retten. Sie riskierten ihr eigenes Leben und wurden dafür sogar geschmäht von israelischer Seite. Für uns sind sie Helden wie viele andere auch: Dazu gehören das International Solidarity Movement die internationalen Friedenskräfte, die in Gaza blieben, um zu helfen und Zeugen zu sein, auch für Ihren Bericht.

 

 

Wir Palästinenser müssen Ihnen nicht die Kriege und Anlässe aufzählen, bei denen uns seit 1947 Unrecht geschah. Und wir müssen Ihnen auch nicht noch einmal sagen, wie sehr die Welt bisher geschwiegen hat zur Tragödie unseres Volkes. Menschenrechtsgruppen haben kontinuierlich über die Lebenssituation unter israelischer Besatzung berichtet.

 

Wir zählten unsere Toten, pflegten unsere Verletzten, unsere Schreie hörten die Verantwortlichen nicht - Straflosigkeit war bisher die Reaktion der Herrschenden auf Israels kriegerische Aggressionen, oft unterstützt von einem amerikanischen Veto bei Abstimmungen in der UNO.

 

Aber seitdem Sie die schwere Aufgabe übernommen haben, mit einem Team die Untersuchung der Kriegsverbrechen in Gaza durchzuführen, wo Sie die minutiöse Vorarbeit der palästinensischen, israelischen und internationalen Menschenrechtsgruppen und der Ärzte als Basis für Ihre Untersuchung vorfanden, ist unsere Hoffnung gestiegen, dass es für die Täter keine Straffreiheit mehr geben wird.

 

Sie wußten, dass Ihr Bericht genau wie der von Richard Falk zuvor auf Widerstand in Israel stoßen würde, und trotzdem haben Sie sich auf die Suche nach der Wahrheit gemacht, nicht nur für die betroffenen Palästinenser, sondern um der Gerechtigkeit willen.

 

Sie und Ihr Team haben nicht nur die drei Wochen des Überfalls auf Gaza vom 27. Dezember 2008 bis zum 18. Januar 2009 rekonstruiert, sondern Sie haben auch die vorausgehenden sechs Monate des Waffenstillstands seit Juni 2008 beschrieben. Sie haben die israelische Besatzung in all ihren Auswirkungen für die Palästinenser in Gaza und der Westbank untersucht, Sie haben Menschenrechtsverletzungen in Israel während des Massakers  beschrieben, darunter die Verhaftung von Demonstranten, die sich gegen die Offensive in Gaza  wandten, sowie die Verhöre und Erpressungen bekannter Politiker oder Studenten. All dies wurde in unseren Medien verschwiegen.

 

Sie haben minutiös die einzelnen Ereignisse und Verfehlungen festgehalten, und zwar immer von beiden Seiten, d.h. auch manche Menschenrechtsverstöße der Palästinenser in Gaza und der palästinensischen Autonomiebehörde in der Westbank.

So ist Ihnen und Ihrem Team eine genaue Darstellung der Lebenssituation eines unter Besatzung und in Entrechtung lebenden und leidenden Volkes gelungen. Die Menschen in Gaza sind seit drei Jahren zusätzlich unter Belagerung, manche nennen Gaza ein großes Freiluftgefängnis. Dem stellen Sie die internationalen Menschenrechte gegenüber und notieren, wo sie verletzt, mißachtet werden, die Besatzungsmacht vielleicht nicht einmal weiß, dass sie den Palästinensern zustehen – genauso wie ihnen selbst auch.

Sie halten fest, wer den Waffenstillstand nicht einhielt: Israel, als es die Belagerung nicht wie vereinbart beendete. Wer den Waffenstillstand brach: Israel in der Nacht vom 4. auf den 5. November 2008, als sechs Palästinenser von der Armee getötet wurden. Es war der Beginn einer Eskalation. Fünf Monate lang hatte es keine selbstgefertigten Raketen der Hamas auf die Israelis gegeben. Schließlich der Beginn des Überfalls an einem hohen jüdischen Feiertag zur Mittagszeit mit der Bombardierung von 24 palästinensischen Polizeistationen (9 am nächsten Tag), wobei 248 Polizisten getötet wurden, und der Bombardierung des Gefängnisses, wodurch auch Kriminelle freikamen-  die Ordnungshüter wurden getötet und die Rechtsbrecher befreit, um gleich zu Beginn des Überfalls ein zusätzliches Chaos zu schaffen.

Hier ein Beispiel: Sie zeigen auf, dass Polizisten keine Kombattanten, sondern Zivilpersonen sind, weil sie als Ordnungshüter des zivilen Lebens der Bevölkerung tätig sind. Erst seit den Oslo-Verträgen gibt es in Palästina überhaupt eine bewaffnete Polizei. Da Israel sie als Teil der in ihren Augen „terroristischen Hamas“ betrachtete, hielt man sie für „legitime Ziele“. Das widerlegen Sie mit Zitaten des internationalen Rechts und der Genfer Konventionen. Selbst wenn einige Kämpfer von Milizen in die Polizei integriert wurden, dürfen nicht alle angegriffen werden. Die palästinensischen Polizisten waren zum Beispiel auch für die Verteilung von Hilfsgütern zuständig.

Sie gehen jeder israelischen Kriegsbehauptung nach und widerlegen sie: Es ist nicht wahr, dass von einer UN-Schule aus Raketen abgeschossen wurden, es stimmte nicht, dass es Waffen in einer Moschee gab, es war eine Lüge, dass Hausbewohner ihre Angehörigen absichtlich auf die Hausdächer schickten, damit nicht bombardiert wurde. Es war eine Lüge, dass sich Hamasleute in Krankenhäusern versteckten – alle diese Gebäude wurden bombardiert, es gab viele Tote und Verletzte.

Wieder ein Beispiel: Sie zeigen auf, mit welcher Grausamkeit eine Moschee bombardiert wurde, als viele Betende und Schutz Suchende dort waren. Die israelische Armee behauptete, in der Moschee seien Waffen versteckt. Wäre es so gewesen, hätte das israelische Militär – schlimm genug – die Moschee bei Nacht bombardieren können, wenn sich dort keine Menschen zum Gebet aufhalten. Die Raketen drangen direkt durch den Eingang der Moschee ein und töteten viele Betende, darunter Frauen und Kinder. Sie stellen fest: Hätte es Munition in der Moschee gegeben, hätte es Nachexplosionen geben müssen – die gab es nicht.

Israel hat immer wieder behauptet, die Hamas würde Zivilisten als menschliche Schutzschilde mißbrauchen. Dafür fanden Sie keine Beweise, wohl aber beschreiben Sie mehrere sehr grausame Behandlungen von Palästinensern, die als menschliche Schutzschilde der israelischen Armee benutzt und gequält wurden:

Ein Mann wurde geschlagen und gezwungen, in einem Haus nach Kämpfern zu suchen, sie zum Aufgeben aufzufordern, andernfalls würden er und seine Familie für sie getötet. Sie und Ihr Team beschreiben die Qualen dieses einzelnen Menschen, dessen Namen Sie nennen, mit einer solchen Genauigkeit. Ihre Sprache ist ein menschliches Zeugnis des Mitgefühls mit jedem leidenden und gedemütigten Menschen. Auch der drei palästinensischen Männer, die dem Mann halfen und in dem Haus zu Tode kamen.

Sie beschreiben das Schicksal einer Großfamilie, der Samounis, die 29 Angehörige  bei diesem Massaker verloren hat, und heben hervor, dass es Palästinenser sind, die immer in Freundschaft mit Israelis gelebt und gearbeitet haben.

Sie geben allen Opfern, die Sie exemplarisch herausheben, Namen und Würde und schreiben sie in das Gedächtnis der Welt ein und zur Mahnung gegen jeden Krieg.

Es ist ein Buch der Tragödie, ein Buch der Wahrheit, zu dem alle Menschen in Gaza beigetragen haben. Denn Sie hatten zwei öffentliche Hearings, die auch im Fern-sehen übertragen wurden. Sie haben die zerstörte Infrastruktur gesehen und die Menschen in ihren zerstörten Häusern besucht, Sie haben die zerbombten Kranken-häuser gesehen und von den erschossenen Helfern und Ärzten gehört und sich ihr Schicksal beschreiben lassen. Alle Ihre Informationen stammen aus erster Hand.

Dafür führten Sie 188 Interviews. Zusätzlich arbeiteten Sie mehr als 300 Berichte von insgesamt 10.000 Seiten durch, sahen über 30 Videos und 1200 Fotografien.

Außerdem lasen Sie medizinische Berichte über die Verletzungen von Opfern, Sie machten forensische Analysen von Waffen und Munition, sprachen mit den vielen mutigen Journalisten, die aus Gaza unter Lebensgefahr berichteten, allerdings nicht für Deutschland. In Deutschland wurden keine Nachrichten des arabischen Fernsehens übernommen und der in Israel akkreditierte Journalist des 1. Fernsehen z.B. blieb in Shderot im Süden Israels und ließ sich „briefen“, selten benutzte er das Bildmaterial eines palästinensischen Kameramannes aus Gaza, aber dann textete er es selbst. Wenn wir hier in Deutschland auf die Straße gingen im Januar, waren unsere Herzen schwer und die Bilder gingen uns nicht aus dem Kopf, aber deutsche Demonstranten auf der Straße wußten oft nicht genug Bescheid und Passanten glaubten meistens  der israelischen Propaganda.

Natürlich gab es Ausnahmen, aber wir hatten es schwer, unser Wissen und unsere Trauer mitzuteilen, denn es gab niemanden, der die Situation so beschrieb wie Sie und Ihr Team es nun getan haben. Und dafür danken wir Ihnen, solange wir leben.

                                                                                                                                          
Sie berichten über die Aussagen der israelischen Soldaten, die zugaben, Befehle ausgeführt zu haben, die als Kriegsverbrechen angesehen werden müssen. "Breaking the Silence" ist eine Gruppe von Soldaten, die schon seit Jahren über Verfehlungen während ihres Militärdienstes berichten. Nun haben sie auch Soldaten über das Massaker in Gaza interviewt und ihre Aussagen zum Teil ins Internet gestellt, die sich mit Ihren Untersuchungen decken.

Diese Soldaten haben Vorbilder: Die "Winter Soldiers" in Amerika, die über den Krieg in Vietnam berichteten, was zu vielen Verweigerungen und schließlich zum Ende des Krieges führte. Amerikanische Soldaten, die heute öffentlich über Verbrechen im Irak berichten, nennen sich in dieser Tradition auch "Winter Soldiers“.

Wehrdienstverweigerung ist in Israel weder jungen Mädchen noch jungen Männern erlaubt, sie müssen zwei beziehungsweise drei Jahre zum Militär - eine viel zu lange Zeit für junge Menschen, so lernen sie, das Militär als Teil ihres Lebens zu akzeptieren. Aber auch hier gibt es Ausnahmen; junge Menschen gehen lieber ins Gefängnis als zum Wehrdienst. Sie nennen sich „Refuseniks“ oder „Shministims“ (Hebräisch für Zwölftklässler) und haben sich mit amerikanischen Kriegsdienstverweigerern vernetzt, um eine internationale Widerstandsbewegung gegen staatlich getragene Besatzungsgewalt aufzubauen – von Palästina bis zum Irak und Afghanistan. 150 israelische Studenten erklärten jetzt in einem Brief ihre Verweigerung.  Palästinenser haben keine Armee, auch das stärkt ihr pazifistisches Verhalten.

Wir Araber in den Ländern außerhalb unserer Heimat möchten zum Frieden in Palästina beitragen. Unsere Hauptaufgabe in unserer zweiten Heimat besteht darin, Solidaritätsarbeit zu leisten, Spenden und Medikamente zu sammeln und über die Situation im besetzten Palästina zu berichten.

Die Menschen dort sind in unseren Herzen, an erster Stelle die Leidenden in Gaza und die über 11000 Gefangenen in israelischen Gefängnissen, darunter Frauen, Kinder und Jugendliche. 335 Gefangene sind ohne jede Anklage inhaftiert und damit auch ohne rechtliche Verteidigung, manche von ihnen bereits seit Jahren. Auch  darüber und über die menschenunwürdigen Haftbedingungen haben Sie berichtet.

Nun endlich wird auch hier in den Zeitungen darüber geschrieben. Es hat den Anschein, als sei ein Vorhang weggezogen worden und das wahre Gesicht der israelischen Besatzung ist sichtbar geworden. Der Versuch Israels, sich straflos als Besatzungsmacht im Recht zu fühlen, bekommt Risse, und das in vielen Jahren gezeichnete Feindbild der Palästinenser verändert sich: Die Forderung nach Gleichheit und Menschlichkeit, nach einem Ende der längsten Besetzung eines Landes in der neueren Geschichte wird wieder lauter.

Gleichzeitig werden reaktionäre Kräfte in Israel durch die neue rechte Regierung bestärkt, die Siedler treten in Jerusalem dreister auf, besetzen Häuser, bedrohen Betende in der Al-Aqsa-Moschee und Felsendom-Moschee  auf dem Al-Haram al-Sharif. Jeden Tag werden Menschen in der Westbank verhaftet, jeden Tag werden Olivenbäume zerstört, wird palästinensisches Land für weitere illegale Siedlungen enteignet. Die Regierung enteignet und vertreibt palästinensische Hausbesitzer in Jerusalem und trotz internationaler Proteste bemüht sie sich nicht um die Beendigung des Siedlungsausbaus.

Israelische Politiker und Militärs leugnen den Wahrheitsgehalt Ihres Berichtes und  begehen weiterhin völkerrechtswidrige Taten. Und das allerschlimmste ist für uns, dass die Belagerung von Gaza immer noch andauert. Nach all den Grausamkeiten, die Sie beschrieben haben, nach dem Massaker, bei dem über 1400 Menschen starben (darunter 410 Kinder) und bei dem fast 6000 Menschen verletzt wurden. Viele von ihnen können bis heute nicht adäquat behandelt werden, da es an medizinischen Geräten, Rollstühlen und Medikamenten fehlt. Zu wenige Patienten können in den umliegenden Ländern behandelt werden. Medizinische Hilfslieferungen aus aller Welt läßt Israel oft nicht zu den Hilfsbedürftigen.

Israelische Politiker behaupteten zu Beginn des Überfalls auf Gaza, sie müßten ihre Bevölkerung vor dem „Raketenbeschuß der Hamas“ schützen. Wir hörten aus Gaza das Argument: „Wir sind belagert. Wir werden nicht schweigend verhungern.“ Der Kampf gegen die Besatzungsmacht ist völkerrechtlich erlaubt. Die Palästinenser  weigern sich, eine Gleichsetzung einer Notwehrsituation wie die der Menschen in Gaza mit der hochausgerüsteten israelischen Armee zu machen, die einen Überfall auf eine unbewaffnete Bevölke-rung unter Belagerung plante und mit modernsten tödlichen Waffen verübte, mit Phosphorbomben, die schrecklichste Wunden bei denen hinterlassen, die einen Angriff überhaupt überleben, mit uranangereicherten Raketen, deren Überreste langfristig Krebs erzeugen können.

Die Hamas hatte eine Verlängerung der Waffenruhe vorgeschlagen. Israel ging nicht darauf ein. Heute gibt es keine Raketen mehr, aber die Belagerung bleibt bestehen.

Auch Sie setzen die Gewalt der hochgerüsteten israelischen Armee, der Sie vor-werfen, eine ganze Bevölkerung kollektiv bestraft zu haben, nicht mit den selbstgefertigten  Raketen der palästinensischen Kämpfer gleich: Sie beschreiben die Auswirkungen von Raketen auf die israelische Zivilbevölkerung im Süden des Landes zwar auch als ein mögliches Kriegsverbrechen, aber Sie benennen jede Menschenrechtsverletzung für sich. Sie erwähnen auch die Menschenrechtsver-letzungen der Autonomiebehörde bei Demonstrationen in der Westbank und die Gefangenen. Jede beteiligte Seite ist aufgefordert, eine unabhängige Kommission zu gründen, um die Vorwürfe zu prüfen und die Täter zu bestrafen.

Die palästinensische Seite hat eine solche Untersuchung zugesichert. Die Hamas in Gaza hat mit Ihnen zusammengearbeitet, Ihre Arbeit unterstützt und nicht kontrolliert. Israelische Verantwortliche verweigerten Ihnen jegliche Unterstützung: Weder konnten Sie über die israelische Grenze nach Gaza einreisen, noch konnten Sie während Ihres Aufenthaltes von Gaza in die Westbank reisen, um die palästinensische Autonomiebehörde zu befragen. Sie waren auf Telefongespräche angewiesen und auf Treffen in Amman sowie auf ein Extra-Hearing in Genf, wo auch Israelis über die Menschenrechtsverletzungen in Israel bei den Demonstrationen während des Überfalls auf Gaza im Januar berichteten. Sie konnten sich auch kein eigenes Bild von den äußeren Schäden der israelischen Bevölkerung im südlichen Israel machen, Israel erlaubte es Ihnen nicht.

Nun behaupten israelische Politiker und Militärs, der Bericht sei einseitig, fehlerhaft und ungerecht. Wenn wir kritische Beiträge lesen, merken wir schnell, ob jemand einen Blick in Ihren 575 Seiten dicken Report geworfen hat – häufig ist das nicht der Fall. Bis heute wurden Ihnen und Ihrem Team nicht eine Ungenauigkeit, nicht ein einziger wirklicher Fehler nachgewiesen. Ihr Report steht im Internet. Jeder, der Englisch lesen kann, könnte wissen, was Sie wirklich geschrieben haben.

Der Resolution für eine Abstimmung im amerikanischen Repräsentantenhaus gegen Ihren Bericht haben Sie mit der Widerlegung von 14 Punkten widersprochen. Trotz-dem wurde schließlich gegen Ihre bedeutende Arbeit gestimmt und Sie wurden nicht gehört, wie Gegner der Resolution verlangt hatten.

Wir sahen Sie in Interviews, in denen Sie von der Warmherzigkeit und der Freund-lichkeit der Menschen in Gaza berichteten und von den Alpträumen, die Sie nicht verlassen werden bis an Ihr Lebensende, weil Sie so viel Tragisches und Grausames hören und sehen mußten.

Und dabei sind Sie und Ihre drei Mitarbeiter Zeugen der schlimmsten Kriege unserer Zeit gewesen und haben Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen in verschiedenen Ländern untersucht. Sie alle Vier haben sich der Hoffnung verschrie- ben, dass eine Welt ohne Gewalt, Krieg und Rüstung möglich ist.

Sie selbst haben in Ihrer Heimat Südafrika die Verbrechen der weißen Polizei und  des Militärs an der schwarzen unterdrückten Bevölkerung während der Apartheid,  der Rassentrennung, als Richter mit untersucht. Die damalige Kommission trägt Ihren Namen. Es war Nelson Mandela, der erste schwarze Präsident Südafrikas, der Sie 1994 bat, mit Ihren Erfahrungen aus Südafrika an den Internationalen Gerichtshof nach Den Haag zu gehen. Nach dem Ende der Apartheid waren „Wahrheits- und Versöhnungskommissionen“ eingerichtet worden, vor denen Täter ihre oft grausamen Handlungen eingestehen mußten, ehe sie frei waren. Desmond Tutu ist eine Symbolfigur für diese große menschliche Geste der Opfer an die einstigen Täter.  

Sie waren Chefankläger im Jugoslawien-Tribunal, haben den Krieg in Bosnien erlebt. Für den UN-Sicherheitsrat untersuchten Sie den Völkermord in Ruanda, Schweden bat Sie um eine unabhängige Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen im Kosovo. In Argentinien suchten Sie nach den Spuren untergetauchter Nazis. Sie sind Professor und schrieben das Buch „For Humanity: Reflections of a War Crimes Investigator“. Im April beauftragte Sie der UN-Menschenrechtsrat in Genf mit der Untersuchung von Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen in Gaza.

Es war Nelson Mandela, der einmal sagte, die Südafrikaner werden erst dann wirk-lich frei sein, wenn auch die Palästinenser frei sein werden.

Die pazifistische palästinensische Bewegung Al Mubadara, die der Arzt und Politiker Mustafa Barghouti zusammen mit dem verstorbenen Schriftsteller und Professor Edward Said gründete, knüpft an die gewaltlosen Erfahrungen der Südafrikaner an. Mustafa Barghouti rief vor sieben Jahren Pazifisten nach Palästina, um bei dem gewaltlosen Kampf gegen die israelische Besatzung mit zu helfen. Desmond Tutu  war oft in Palästina. Dieser gewaltlose Kampf gegen die Mauer in Dörfern wie Bil’in und Nil’in, die Sie auch in Ihrem Report erwähnen, wird langsam weltbekannt. Israelisches Militär reagiert mit Härte, einige palästinensische und internationale Friedensaktivisten wurden verletzt, mehrere sogar getötet wie die 23jährige Amerikanerin Rachel Corrie. Trotzdem helfen uns junge und ältere Menschen aus vielen Ländern der Welt und berichten über unser Schicksal, manche haben auch Bücher darüber geschrieben. So werden auch die Gruppen bekannt, die gemeinsam für Gerechtigkeit und ein Ende der Besatzung kämpfen.

Sie sind ein Zeuge dafür, dass Menschlichkeit in Südafrika gesiegt hat. Und Sie haben es erreicht, dass Kriegsverbrecher bestraft wurden. Wir hoffen, dass Sie ein weiteres Mal in Ihrem Leben dazu beitragen können, einen gerechten Frieden vorzubereiten, diesmal im Nahen Osten. Ohne erneute Gewalt. Sie glauben bis heute, dass Israel auch eine Unabhängige Kommission einrichten wird, um eigene Kriegsverbrechen aufzudecken und zu verfolgen. Sie hoffen auf ein Umdenken in der israelischen Gesellschaft.

Der UNO-Menschenrechtsrat in Genf hat eine Resolution verabschiedet und Ihren Report an die UNO-Vollversammlung weitergeleitet, wo er am 4. und 5. November diskutiert und mit großer Mehrheit verabschiedet wurde.

Wir Araber und Palästinenser leben in Deutschland, dessen Vertreter in der UNO-Vollversammlung gehalten war, mit „Nein“ zu stimmen. Wir kennen viele Menschen, die dieses „Nein“ beschämt. Sie sind unsere Hoffnung.

Wenn in späteren Jahren in der Region lebende Kinder in den Schulen über bedeutende Menschen unserer Zeit lernen, werden sie neben den Namen Mahatma Gandhi, der auch in Südafrika wirkte, Martin Luther King und Nelson Mandela den Namen Richard Goldstone hören und über den Juristen erfahren, der den Grundstein legte für eine Welt ohne Krieg. Und dafür verehren wir Sie schon heute.

 

 

Herzliche Grüße an Sie und Ihre Mitarbeiter.

 Arabische und palästinensische Vereine in Berlin                        9. November 2009

 

UN Menschenrechtsrat                                                                                 
Professor Richard Goldstone
Professor Christine Chinkin
Mrs. Hina Jilani, Advocate                                                                                  
Colonel Desmond Travers, Director 

UN Menschenrechtsrat  Genf  Schweiz

 

 

 
 

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