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Die Welt verweigert den Palästinensern den eigenen Staat
von Abdul-Rahman Alawi

Die Reaktionen von Politik und Medien in Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika über das Ergebnis der palästinensischen Wahlen sind selbstwidersprüchlich. Erst fordert man mit Recht, parlamentarische Demokratie, dann will man mit dem Wahlsieger, der Gesprächbereitschaft signalisiert, keinen Kontakt haben.

Dass die EU und die USA nicht mit dem Wahlsieg glücklich sind, ist verständlich. Aber sind sie nicht mitverantwortlich für die Misere in den besetzten palästinensischen Gebieten. Die Palästinenser haben 1996 in demokratischen Wahlen Jasser Arafat gewählt. Er wurde von Europa und Amerika fallen gelassen, weil er in das Konzept von Scharon, der den „Friedensprozess" von Oslo einseitig für beendet erklärte, nicht passte. Der israelische Ministerpräsident sperrte nicht nur den Nobelpreisträger Jasser Arafat in seinem Amtsitz ein, sondern auch die palästinensischen Bürger in ihre Städte und Dörfer.

Man erklärte hier Arafat als Haupthindernis für den Friedensprozess, der eigentlich von Scharon ad acta gelegt worden war. Die Palästinenser trauerten zwar um den toten Jasser Arafat, hegten jedoch die Hoffnung, dass mit seinem Tod der Weg für eine Erlösung von ihrem Elend geebnet war und wählten den von Europäern und Amerikanern favorisierten Mahmud Abbas zu ihrem Präsidenten. Abbas erfüllte den Wunsch der amerikanischen Administration und übergab „freiwillig" Teile seiner Befugnisse an die Regierung des Ministerpräsiden Ahmad Qurei, mithin an eine Regierung, die maßgeblich für die verheerende Niederlage der palästinensischen Organisation Fatah verantwortlich ist.

Mahmud Abbas, der eigentliche Architekt der Osloer Vereinbarungen, stand allein da ohne jede politische Unterstützung. Gleich nach seiner Wahl im Januar letzten Jahres errang er bei den islamischen Organisationen eine Waffenruhe, die sechs Monate lang hielt. Und er bereitete den Weg für demokratische Kommunalwahlen und jetzt für die Parlamentswahlen vor. Die palästinensischen Wahlen liefen fairer und geordneter als die (von den Amerikanern überwachten) Wahlen im Irak, die im Nachhinein auch noch korrigiert worden waren.

Hat nicht gerade die amerikanische Nahostpolitik, die sich unkritisch gegenüber der brutalen israelischen Besatzung und der Fortsetzung des illegalen Baus der jüdischen Siedlungen und der völkerrechtwidrigen Trennmauer verhielt, zur Schwächung des „Verhandlungspartners" Abbas und zur Stärkung der Hamas maßgeblich beigetragen?! Und wie ist es mit der Haltung der europäischen Union, die dieser amerikanischen Politik nicht zu widersprechen vermochte?

Die plötzliche Sorge um den „Friedensprozess" ist heuchlerisch. Wo war diese Sorge in den letzten fünf Jahren, in denen über 3000 Palästinenser und 1000 Israelis - vorwiegend unschuldige zivile Opfer - getötet wurden. Wo war die Sorge, angesichts der erniedrigenden und menschenverachtenden brutalen Besatzungspolitik Israels in der Westbank und im Gaza-Streifen?

Hamas hat die Wahlen haushoch gewonnen. Präsident Abbas nimmt trotz der Niederlage seiner Partei seine Verantwortung wahr und beauftragte sofort nach Bekanntgabe der Ergebnisse, wie es hierzulande üblich ist, den Sieger der Wahl mit der Bildung der neuen Regierung.

Dieser Mann hat seine Aufgaben erfüllt. Das souveräne palästinensische Volk hat seinen Willen zu Veränderung und Bewegung mit einer Wahlbeteiligung von überwältigenden 77,6% bekundet. Und statt dass die „zivilisierte Welt" dieses Votum unterstützt, reagiert sie in der Manie mancher Drittweltländer und will am liebsten die ganze demokratische Entwicklung rückgängig machen. Es würde nicht überraschen, wenn morgen einzelne „Nahost Experten" erklären, der Nahe Osten sei noch nicht reif für die Demokratie. Aber genau das behaupteten seit Jahrzehnten arabische diktatorische Regime, damit sie ihre Alleinherrschaft zementieren.

Haben die EU und USA ihre Aufgaben in Bezug auf den Nahostkonflikt eigentlich gemacht? Nein, was haben sie getan, um die von den Vereinten Nationen, Russland und von ihnen initiierte sog. „Roadmap" zu implementieren? Scharon ignorierte demonstrativ diese internationale Initiative, er wollte keine verbindlichen Verträge mit den Palästinensern abschließen und verweigerte politische Verhandlungen mit Abbas. Der Unterminierung der internationalen Bemühungen durch die israelische Regierung wurde tatenlos von der internationalen Gemeinschaft zugeschaut.

Wundert es dann, wenn das palästinensische Volk kein Vertrauen mehr zur „zivilisierten Welt" hat? Was hat sie gegen die täglichen Erniedrigungen und Schikanen an den Checkpoints der israelischen Besatzungsmacht unternommen. Welche Erklärung können sie einer schwangeren Frau geben, die am Übergang gehindert wird, ein Krankenhaus rechtzeitig zu betreten und die ihr Kind vor dem Kontrollposten niederbringt. Und, und…

Überrascht es, wenn die Palästinenser sich einer palästinensischen Partei zuwenden, die sich wirklich täglich und flächendeckend ihrer Belange und Sorgen annimmt. Das sind für sie Landsleute, die mit ihnen leben und ihr Elend teilen, ohne VIP-Status und ohne Privilegien. Den Palästinensern geht es längst nicht nur um nationale Fragen, es geht ihnen inzwischen um das tägliche Brot und Menschenwürde und um die Zukunft ihrer kleinen Kinder.

Die Palästinenser wählten die Hoffnung, dass es endlich vorwärts geht. Sie wählten den elenden Stillstand ab. Schlimmer kann es wirklich nicht werden. Der heute meistausgesprochene Satz der Palästinenser: „Es ist nicht wert zu leben"!

Der Friedensprozess, der eigentlich gar nicht existiert, kann „fortgesetzt " werden. Politische Verhandlungen können mit Abbas sofort aufgenommen werden, in seiner Eigenschaft als PLO-Vorsitzendem. Zur Erinnerung: der eigentliche Verhandlungspartner mit Israel ist die PLO, die einzig legitime Vertreterin des palästinensischen Volkes in und außerhalb Palästinas. Die palästinensische Befreiungsorganisation hat bisher alle Abkommen und Vereinbarungen mit Israel unterschrieben. Der Nationalrat, das Parlament der PLO, hat längst seine Nationalcharta geändert und das Existenzrecht Israels anerkannt.

Dennoch, es ist politisch unverantwortlich, wenn man so eine bedeutende politische Kraft zu übergehen versucht. Hamas hat ihre Verhandlungsbereitschaft erklärt. Die Chance, Hamas in die Friedenbemühungen einzubinden, muss wahrgenommen werden. Lassen die europäischen Staaten diese Chance ungenutzt, droht eine unkalkulierbare Entwicklung in der Nahost-Region.

Der Nahostkonflikt ist von Beginn an ein internationales Problem. Es kann nur von und mit der internationalen Gemeinschaft gelöst werden, aber nicht gegen den Willen des palästinensischen Volkes!

(A. R. Alawi war 1983 Leiter des PLO - Büros in den Niederlanden und von von 1984-1985 Leiter des PLO - Büros in Norwegen und von 1986 bis 1994 leitete er das PLO - Büro in Dänemark. Jetzt arbeitet er als freier Journalist in Köln und ist Korrespondent der Nachrichtenagentur WAFA)

 
 

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