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Tatsächliche Annexion: Israel stempelt Pässe von Westbankbesuchern mit „Nur Judäa und Samaria“
Ali Abunimah,
http://electronicintifada.net/blogs/ai-abunima/effective-annexation

 

Weil die palästinensische Behörde keine wirkliche Kontrolle oder Herrschaft hat, kann jeder, der die besetzte West Bank besucht, dies nur mit israelischer Genehmigung tun. Dies schließt ausländische Besucher und Tausende von Palästinensern ein, die einen Pass von einem dritten Land haben, in dem sie leben oder in dem dort einen Besuch machen.

Obwohl viele Ausländer in der Westbank leben und arbeiten, gibt so etwas wie eine Arbeitsgenehmigung nicht, die ihnen erlaubt, für palästinensische Institutionen oder Gesellschaften in der Westbank zu arbeiten,   oder einfach dort sicher zu leben.

Deshalb erhalten solche Leute israelische „Touristen“-Visa, die ständig erneuert werden müssen und was häufig  willkürlich verweigert wird.

Hunderte von Solidaritäts-Aktivisten, die Israels eisernen Griff herausfordern, weil sie die Westbank betreten oder verlassen wollen, sind während des letzten Jahres  entweder ausgewiesen  oder der Eintritt verweigert worden.

Es sind nicht nur gewöhnliche Leute, denen der Zutritt vom Besatzungsregime verweigert wird, sondern sogar ausländische Regierungsmitglieder, die versuchten, sich mit der Palästinensischen Behörde zu treffen.

Dies ist eine israelische (Rechts-)Verletzung, die von US-diplomatischen Missionen in der Region  dokumentiert worden ist.

 

Pässe werden mit „Judäa und Samaria“ gestempelt

In der Vergangenheit konnte ein ausländischer Besucher oder ein Palästinenser mit einem ausländischen Pass  in Israel oder in der Westbank  überall hingehen.

Aber seit mindestens 2009 beginnt Israel die Pässe der Besucher der Westbank mit den  Wörtern „Nur Palästinensische Behörde“ abzustempeln. Das bedeutete, dass der Passbesitzer nur innerhalb der besetzten Westbank sich bewegen darf.

Nun gibt es eine bedeutende neue Entwicklung: Israel begann, die Pässe mit den Wörtern  „Nur Judäa und Samaria“ abzustempeln.

 

Der hier (leider nicht) kopierte Pass  gehört  Dr. Rima M. , einer palästinensisch- amerikanischen Professorin, die amerikanische Literatur an der Al-Qud-Universität (Jerusalem) lehrt.  Sie zeigt den Stempel vom 24. August 2012 und „Nur Palästinensische Behörde). Die Kopie weiter oben zeigt den neuen Stempel mit dem Datum vom 26. November 2012:“Nur Judäa und Samaria“.

„Judäa und Samaria“ ist der jüdisch nationalistische Name, den Israel der besetzten West Bank gegeben hat, um seinen erfundenen Anspruch auf das Gebiet zu verstärken und ihm einen schönen Schein historischer und religiöser Legitimität zu geben.

Die letzte Veränderung ist ein weiterer Beweis dafür, dass Israel dabei ist – ohne es groß zu verkündigen – eine rassistische Ein-Staat-Lösung auszuführen, wobei es so etwas wie einen palästinensischen Staat  oder gar eine „Palästinensische Behörde“ nicht mehr gibt.

 

Das Leben für palästinensische Institutionen unmöglich machen

Dr.Rima M.  erklärte mir, dass man ihr zweimal an der Allenby-Brücke, die über den Jordan in die  besetzte Westbank führt,  den Eintritt verweigert hat. Jedes Mal  wurde ihr gesagt, ich würde kommen, um hier  ohne Arbeitsvisum zu arbeiten, obwohl es für  internationales akademisches Arbeiten an einer palästinensischen Universität  nicht möglich ist, ein  Arbeitsvisum zu bekommen. Später war es ihr möglich, mit Hilfe einer „Absprache zwischen dem PA-Büro für zivile Angelegenheiten und den israelischen Besatzungsbehörden nach Jerusalem zu kommen, doch mit einem beträchtlichen Zeitverlust und  besonderen Unkosten.

 

Dr. Rima. M.  bemerkte auch, dass die Al-Quds-Universität die einzige palästinensische Universität ist, die Israel nicht anerkennt, weil es die einzige ist, die im besetzten Ost-Jerusalem liegt, das Israel illegal besetzt hat. Israel erkennt die Diplome der Studenten nicht an , was den Studenten sehr erschwert, einen Arbeitsplatz zu finden.

 

Die eindeutig rassistische und diskriminierende  Natur dieses israelischen Regimes kann in der Tatsache gesehen werden, dass Juden egal welcher Nationalität nicht nur  der Zutritt gewährt wird, wann immer sie wollen, sondern auch die israelische Staatsbürgerschaft  erhalten, während Palästinenser, die im Ausland leben oder dorthin vertrieben wurden, und die vielleicht sogar in Palästina geboren wurden, ihr eigenes Land nur als „Besucher“  mit ausländischem Pass betreten können  und nur  je nach Laune des Besatzers.

 

(dt. Ellen Rohlfs)

 

 

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