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Wenn nur die israelische Blockade nicht wäre…

Was hilft gegen die Besatzung in den palästinensischen Gebieten?

 Eindrücke einer Reise
Hakam Abdel-Hadi

 

Hassan, mein alter Schulfreund, ist stets ein fester Bestandteil meines Besuchsprogramms während der meist kurzen Aufenthalte in meiner Geburts- und Jugendstadt Jenin (Nordpalästina). Im Gegensatz zu mir war der 70-jährige Freund niemals im Ausland und verbrachte die letzten 30 Jahre in der Hauptstrasse von Jenin, in seinem Geschäft für Baumaterialien.

Auch  dieses Mal sitzt er äußerst bescheiden vor den voll gestapelten Regalen seines Ladens und begrüßt mich  wie immer mit einer Tasse leicht gesüßten Kaffees. Sein Pessimismus war bisher kaum zu übertreffen. Die Lage der Palästinenser malte er bei jedem meiner vielen Besuche in den vergangenen Jahren in den dunkelsten Farben: Er schimpfte über Al Fatah und Hamas; ihre Funktionäre suchten nur Vorteile für sich selbst usw. Arafat war für ihn unberechenbar und abenteuerlich. Hassans Bruder, ein Spaßvogel, sagte einmal : „Machen wir es kurz, die ganze deutsche Technologie kann die Moral meines Bruders keinen einzigen Zentimeter anheben.“

Im Herbst dieses Jahres strahlte das Gesicht Hassans zum ersten Mal, als ich ihn nach der  Lage der Menschen in Palästina fragte. Er ist davon überzeugt, dass seine Landsleute endlich die richtige Führung hätten: „Das Gespann von Präsident Mahmoud Abbas und Ministerpräsident Salam Fajad  ist optimal. Sie machen exzellente Arbeit. Im Gegensatz zum Scharlatan Arafat arbeitet Abbas offen und solide; Fajad genießt immer mehr das Vertrauen der Palästinenser und des Westens. Die beiden Männer  könnten es schaffen, Frieden und Wohlstand für unser Volk herbeizuführen.“ Hassan fährt fort: „ Es gibt allerdings ein gewaltiges  Problem: Israel spielt nicht mit.“

 

Mein nächster Gesprächspartner, Muhammad Schtajja, Mitglied des Zentralkomittes von Al Fatah und ehemaliger Bauminister, präzisiert während eines privaten Treffens in Ramalla die Äußerungen meines Schulfreundes über die blockierende Haltung Israels. Er bittet seinen Fahrer, die Zeitung aus seinem Dienstwagen zu holen und  liest anschließend  fast den ganzen Text seiner eigenen  Erklärungen vor, die am 1. November 2010 in  der meist verkauften palästinensischen Zeitung AL QUDS veröffentlicht wurden. Das agile Mitglied der PLO-Delegation, welche die „Friedensgespräche“ mit Israel führt, resümiert die   bisherigen Verhandlungen: „ Die Erfolgsaussichten sind weniger als ein Prozent. Wie können wir etwas von solchen Gesprächen erwarten, wenn der Leiter der israelischen Delegation, Yitzhak Molocho, während der jüngsten Zusammenkünfte in Washington (September 2010) es abgelehnt hat, unser Papier entgegenzunehmen, in dem wir unsere Vorstellungen über die endgültige Konfliktregelung formuliert hatten.“  Molocho fürchtete, so Schtajja, dass allein die Übergabe eines solchen Papiers eine Regierungskrise in Israel auslösen könnte. Schtajja prangerte die israelische Siedlungspolitik massiv an und sagte in diesem Zusammenhang: „Wenn die Israelis, wie es heißt,  beispielsweise der in der Westbank errichteten Siedlung Ariel den gleichen Stellenwert wie Tel Aviv einräumen, dann würden wir darauf bestehen, dass Nablus (eine Stadt in der Westbank) für uns die gleiche Bedeutung wie Jaffa hat. Wenn es soweit käme, dann ginge es nicht mehr um die Zwei-Staaten-Lösung, sondern  um  einen verewigten Besatzungsstaat, in dem 5,5 Millionen Palästinenser unter israelischer Herrschaft lebten. Unser Ziel müsste dann heißen: Abschaffung der Apartheid.“

Auf die Frage, was der nächste Schritt wäre, falls Israel, wie es zu erwarten ist, neue Siedlungen weiterhin in der Westbank baut und die palästinensischen Wasserressourcen ausbeutet, antwortete der promovierte Ökonom: „ Israel muss sich entweder für die Zwei-Staaten-Lösung , oder für die Übernahme der gesamten Verantwortung für die besetzten Gebiete entscheiden. Wir haben nämlich gar keine Kontrolle über Ostjerusalem, die Siedlungen und auch nicht über 60 Prozent der Westbank; wir haben nirgends unsere Souveränität und übernehmen seit  43 Jahren lediglich die Aufgaben der Bürgermeister.“

Diesen Vorschlag, die Autonomiebehörde aufzulösen, hat vor Jahren  der derzeitige Planungsminister Prof. Ali Al Jarbawi unterbreitet. Er stößt allerdings auf den massiven Widerstand  mächtiger Al Fatah – Funktionäre, die durch Handel und Wandel mit den Israelis Profit schlagen.

Von den Amerikanern erwarten die Palästinenser keine Unterstützung für ihre Unabhänigkeitsbestrebungen, besonders nach der  Schwächung des amerikanischen Präsidenten im Zuge der letzten Wahlen der beiden Häuser in den USA. Der Friedensbeitrag der EU wird von keinem in der Region ernst genommen, obwohl  sie beachtliche Einflussmöglichkeiten wegen ihrer umfassenden Zusammenarbeit mit Israel in den Bereichen  Wirtschaft, Technologie, Wissenschaft und militärischer Ausrüstung hat.

 

Allein Ministerpräsident Salam Fajad bemüht sich, Nägel mit Köpfen zu machen: Er geht dabei davon aus, dass die palästinensisch-israelischischen Verhandlungen längst gescheitert sind.  Ähnlich wie Israel versucht er, Fakten zu schaffen, nur mit einem wichtigen Unterschied; er handelt im Einklang mit dem Völkerrecht. Gegenüber der in London erscheinenden überregionalen arabischen Zeitung AL HAYAT  erklärte er am 4. November 2010: „Die palästinensische Regierung hat die Aufgabe, Dienstleistungen für das palästinensische Volk in den seit 1967 besetzten Gebieten, also in  der Westbank, Ostjerusalem und Gaza anzubieten. Wir erkennen die israelische Aufteilung der Region nicht an. Ostjerusalem ist nach unserer Meinung und nach der Auffassung der internationalen Gemeinschaft unsere Hauptstadt“. Fajad stellte beispielsweise für den Ausbau der Schulen in Ostjerusalem fünf Millionen Dollar zur Verfügung. In diesem von Israel vernachlässigten Bereich fehlen 10.000 Schulbänke.

Israel wird freilich versuchen, Fajads Projekte zu torpedieren. Der dynamische Ministerpräsident erklärte, dass, wenn die Israelis eine Strasse zerstören sollten, die von den Palästinensern gebaut wurde, dann würden diese sie wieder und wieder bauen, bis die Israelis müde würden.

Man könnte meinen, dass Fajad  den amtsmüden 75-jährigen Präsidenten, beerben will, denn im Gegensatz zu Abbas spricht er ( 58 J) eine kämpferische Sprache: „Wir haben alles gegen die Besatzung probiert, den Volksaufstand, den bewaffneten Kampf, die friedliche und die bewaffnete Intifada und dazwischen die Verhandlungen. Die Effizienz   des zivilen Widerstandes und der Schaffung von soliden Institutionen hat sich im Kampf gegen die Besatzung am besten bewährt.“

 

ENDE

 

 

 

 

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