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Israels Wasserkriegsverbrechen
Muna Dajani, 6.10.14
 

Da geht ein Krieg weiter, er ging seit langem dem sommerlichen  Massaker in Gaza voraus, ja seit Jahrzehnten: es geht um Wasser. Israel hat eine systematische und absichtliche Kampagne durchgeführt, die den Palästinensern, den Zugang zu sauberem Wasser  verweigert.

Obwohl Israels Kampagne, den Wasserzugang einzuschränken, schon lange währt, ist dies in den Medien noch nicht erschienen. Menschenrechtsorganisationen drängen die palästinensische Behörde, dies als Thema vor Gericht zu bringen, damit die Sache in den nächsten Monaten  endlich Schlagzeilen macht. Während die PA darüber debattiert, ob man zum Internationalen Gerichtshof geht oder nicht, gibt es immer mehr Kriegsverbrechen, die sie dahin stoßen  könnten. Nach dem Völkerrecht ist absichtliches Zielen auf die zivile Infrastruktur ein Kriegsverbrechen,  und als 2010 das Wasser und die Wasseraufbereitung als Grundmenschenrecht bestimmt wurde, hat Israel offensichtlich und systematisch diese Rechte verweigert.

Durch  vermehrte Dokumentation und zunehmendes Bewusstsein kann Israels systematische Kampagne gegen palästinensisches Wasser anerkannt  werden, und dass es auch  eine umfassende Verletzung der elementaren Menschenrechte ist. sie besteht aus  einer doppelten Annäherung: die sichtbare Massenzerstörung der sanitären und der Wasser-Infrastruktur, verstärkt durch unsichtbare Politik der Absperrung  und Besatzung, Belagerung, Landkonfiszierung, die die Reparatur der Infrastruktur blockiert. Diese Taktiken zusammen  verhindern  die Existenz von  aufrecht zu erhaltenden palästinensischen Gemeinden: Vertreibung von Menschen von ihrem Land, ihrem Haus und Gemeinden.

Die ersten  Aktionen von Israels Wasserkrieg sind gut dokumentiert worden. Es schließt direkten und umfangreichen Schaden ein, der absichtlich während großer Militäroperationen wie der letzten Operation in Gaza angerichtet wurde:  Israels Luftwaffe zielte auf  die Abwässer-Pumpstation und F16-Flugzeuge zerstörten die Pumpen, die sonst 25 000 cbm  Abwässer pro Tag zu Gazas Hauptkläranlage pumpten. Außerdem beschoss Israel östlich von Gaza-Stadt eine Hauptwasserleitung und trennte so die östlichen Gebiete der Stadt, so dass 450 000 Menschen  von den Gemeindediensten völlig abgetrennt waren. Mehr als 1,5 Millionen Bewohner des Streifens leiden massiv  vom eingeschränkten Zugang zu Wasser.


 

Allein der Verlust der Wasser-Infrastruktur  durch die  letzten Angriffe ist auf  30 Millionen Dollar geschätzt worden.  Es geschieht auch ohne Rücksicht auf die  schädliche Einwirkung auf die Gesundheit; wenn 100 000 Kubikmeter  sehr verschmutztes  Gewässer durch die Straßen Gazas und ins Meer fließen, so verursacht dies  weit verbreitete gesundheitliche Probleme. Dies bedeutet, dass völlig überfüllte Krankenhäuser, die selbst kein Wasser haben,  sich mit Patienten mit  Verdauungsbeschwerden, Hautallergien und  vom schwer kontaminierten Wasser verursachte Atemproblemen  befassen müssen.

UN-Untersuchende der 2008/9-Angriffe  bestätigten schon für Gaza, dass Israels Zielen auf die Wasser-Infrastruktur   „absichtlich und systematisch“ war. Das Septembertreffen  des Russel-Tribunals, das mit  Untersuchungen  der Menschenrechtsverletzungen der  Gräueltaten dieses Sommers  beauftragt war, ist zu ähnlichen Schlussfolgerungen gekommen.

Human Rights Watch und Amnesty International hatten auch die PA gedrängt, wegen dieser Verletzungen in Aktion zu treten und vor das  ICC zu bringen.

(dt. Ellen Rohlfs, etwas freier übersetzt)

(Ab hier übersetzt von Inga Gelsdorf)

Und während zweifellos über  den „Kriegsnebel“ oder das Zielen auf die Wasser-Infrastruktur argumentiert werden wird, es sei versehentlich oder als Kollateralschaden geschehen, so ist diese Verteidigungslinie geschwächt, wenn man derartige Militärangriffe im Rahmen eines längerfristigen  systematischen Programms sieht. Beispielsweise wurde bei der Invasion von Jenin in 2001 – 2  dieselbe Strategie der willkürlichen Beschädigung von Wasseranlagen eingesetzt. Die Invasionen verursachten massive Schäden an der Wasser- und Abwasserstruktur, schnitten wochenlang die  Wasserversorgungen für die Zivilpersonen ab.

Noch hinterhältiger war der langsame, aber willkürliche Schaden an der Wasserinfrastruktur, der ein Teil der tagtäglichen Besetzung war. Dieser Schaden ist sowohl in der Westbank als auch in den Äckern von Gaza sichtbar, die vom israelischen Militär seit 2005 zur „Pufferzone“ deklariert wurden.

Eine offizielle Dokumentation hat die Zerstörung von 173 verschiedenen Wasser“stücken“, der Sanitärversorgung oder der Hygiene-Infrastruktur im Gebiet C der Westbank durch die israelischen Streitkräfte in den Jahren 2009 und 2011 aufgelistet. Darin inbegriffen war die Konfiszierung der Wassertanker, die als Notmaßnahme dienen, wenn der Zugang zum Wasser verwehrt wird. In dem Grenzgebiet von Gaza – das 17% von Gazas Landmasse einnimmt – wurden 305 landwirtschaftliche Brunnen zwischen 2005 und 2013 zerstört.

Darüber hinaus verüben jüdische Siedler in den illegalen Nur-Für-Juden-Siedlungen in der Westbank regelmäßig Vandalismus und Zerstörung, deren Ziel insbesondere palästinensische Wasservorkommen und Quellwasser sind, die sie sich für ihre eigene Freizeitnutzung aneignen.

Die Zerstörung der seit Generationen bestehenden Wasserinfrastruktur, wie zum Beispiel, historische Zisternen oder Quellen, beraubt nicht nur marginalisierten Gemeinden des Wassers, sondern zerstört ein wichtiges Element der palästinensischen Geschichte und das biologische Verhältnis der Gemeinde zu den natürlichen Quellen. Des Weiteren vertreibt die israelische Politik die Bauern aus ihrem Land, indem sie sie des Wassers beraubt. Der Verlust des landwirtschaftlichen Einkommens, aufgrund von („de-developed“?) Wasserinfrastruktur wird auf 1,44 Billionen US-Dollar jährlich geschätzt.

Obwohl Israel die völlige Kontrolle über Gebäude, Entwicklung oder Erhaltung der Wasserinfrastruktur im Gebiet C hat – wo Genehmigungen systemisch verneint werden -  hält es auch indirekt die Kontrolle über alle Gebiete der Westbank aufrecht, wo es die Wasseraufbereitung, -berieselung oder -industrieanlagen verhindern kann und dies auch tut.

Beweise für den Wasserkrieg und für willkürliche Maßnahmen, Wasser als Waffe gegen die palästinensische Zivilbevölkerung einzusetzen, wird auf allen Ebenen dokumentiert und die Maßnahmen, alle Betroffenen hierüber aufzuklären, gehen weiter. Israels Wasserkrieg wurde viel zu lange ungestraft fortgesetzt und muss bekämpft werden, bevor dessen Auswirkungen nicht mehr rückgängig gemacht werden können.

 

Daljani ist ein Polizeimitglied von Al-Shabaka, dem palästinensischen Polizeinetzwerk, und ein palästinensischer Umweltforscher und Aktivist, der in Jerusalem ansässig ist.

 

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