Israel erklärt NGOs den Krieg

 Jerrold Kessel und Pierre Klochendler, 24. 12 2009

http://original.antiwar.com/kessel-klohendler/2009/12/24/israel-declares-war-on-peace

Jerusalem:  Ein Jahr nach dem verheerenden  Angriff auf die Hamas in Gaza taucht eine neue Welle Berichte auf, die Israel wegen Kriegsverbrechen anklagen.

Israel schlägt mit einem Bericht gegen Berichte zurück, die auf internationalen  NGOs herumhacken wie Amnesty, Christian Aid, Oxfam, Trocaire, Finn Church Aid, Diakonia und Cordaid.

Das unmittelbare Ziel  von Israels Zorn ist ein gemeinsamer Bericht mit dem Titel  „Fehlschlag Gaza: kein Wiederaufbau, keine Erholung, keine Entschuldigungen,“ den die NGOs aus Europa bekannt gaben.

„Diese Organisationen nützen  die moralischen, rechtlichen und humanitären Prinzipien weiter aus, um einen politischen Krieg gegen Israel zu führen. Viele der Behauptungen in diesem Bericht seien nicht bewiesen und reflektieren Doppelstandards,“ sagt Gerald Steinberg, Präsident der NGO-Monitor, der israelischen NGO vom rechten Flügel.

„Durch dieses systematisch einseitige Betrachten von Israel haben diese NGOs ihr Ansehen verloren und die europäischen Regierungen, die solche Angriffe finanzieren, sind für diesen Missbrauch mit verantwortlich,“ sagte Steinberg.

Ein Teil von dem, was Friedens-NGOs anregt, in diesem schwierigen Klima des Nahen Ostens zu wirken, ist die Überzeugung, dass sie in die Bresche springen können, die die Israelis von den Palästinensern teilt, um sie anzustacheln, dass sie ihre Regierungen dahin bringen, die Friedensaussichten wieder zu beleben.

Da sich Israel nach dem Goldstone-Bericht  wegen angeblicher Kriegsverbrechen während des Gazakrieges zunehmend isoliert fühlt, wählt die harte rechte israelische Regierung stellvertretend , einen Krieg gegen alle israelischen Friedens-NGOs.

Der Goldstone-Bericht, vom Richter Richard Goldstone, Chef der UN-Factfinding-Mission des Menschenrechtsrates in Genf (am 29.Sept. 2009) vorgestellt, klagt beide – Israel und die Hamas – der Kriegsverbrechen an. Er ist aber Gegenstand beißender Kritik  pro-israelischer Gruppen geworden.

Jahrelang haben israelische Friedens- und Menschenrechtsgruppen sich finanzieller  und moralischer  Unterstützung von vielen  westlichen Regierungen in Europa, weniger von Washington, erfreut. Viele Berichte von internationalen Gruppen wurden  mit der Unterstützung israelischer Friedensaktivisten zusammengestellt.

Der Versuch, Friedensgruppen zu diskreditieren, hat die Menschenrechtsverletzungen vermehrt und die Siedlungstätigkeit verstärkt – im Gegensatz zu dem Friedens-Credo vieler westlicher Staaten.

Es war während dieser aufgeheizten Atmosphäre, als der NGO-Monitor die Bühne betrat, um die israelische Gegenoffensive mit dem Bericht: „Das Trojanische Pferd: der Einfluss europäischer Regierungen beim Finanzieren israelischer NGOs“ zu starten.

Der NGO-Monitor wurde von Steinberg, einem Politikwissenschaftler und Analytiker von Sicherheitsangelegenheiten  eingerichtet und zwar zusammen mit einem prominenten israelischen Siedlerführer und Kolumnisten Yisrael Harel.

In dem Bericht „Trojanisches Pferd“: liefert  der NGO-Monitor das, was er eine detaillierte Analyse der Finanzierung von hoch politisierten israelischen NGOs durch ausländische Regierungen“ nennt. Dieser Bericht war dann auch die Grundlage einer Konferenz, die anfangs dieses Monats im israelischen Parlament, in der Knesset, gehalten wurde.

NGOs üben  eine sehr bedeutsame politische und juristische Macht in Israel aus, besonders durch ihre Anwendung der Sprache und der grundlegenden Struktur der Menschenrechte und  der humanitären Hilfe  gegenüber den Palästinensern. Diese NGOs sind auch ein großer und oft versteckter Kanal für externen Einfluss auf Israels  Außen- und Sicherheitspolitik,“ wirft der NGO-Monitor-Bericht vor.

„Indem man die großzügigen Ressourcen verwendet, die externe Spender zur Verfügung stellen, ist das in Israel befindliche NGO-Netzwerk in der Lage, bestimmte politische Ideologien zu fördern und bei vielen Problemen gegen die Politik der demokratisch gewählten Regierung zu opponieren.“

Diese verborgene ausländische Intervention verletzt die Souveränität und Unabhängigkeit Israels, indem es den politischen Prozess einseitig beeinflusst und die Politik der gewählten Regierung,  die zionistische Mehrheit, beeinträchtigt.

Der Bericht „Das trojanische Pferd“ konzentriert seinen Zorn auf mehr als 20 israelische NGOs: Er rügt sehr den Mangel an Transparenz und Verantwortlichkeit, was es als „demokratisches Defizit“ dieser Gruppen bezeichnet.

Unter den Gruppen, die durch den NGO-Mentor besonders angegriffen werden, ist B’tselem, die Menschenrechtsgruppe, die gerade auf 20 Jahre Aktivitäten – Menschenrechtsverletzungen unter israelischer Besatzung  -  zurückblicken kann, und Ir Amim, die die Entwicklung im besetzten Ost-Jerusalem genau im Auge behält.

Bei der Knesset-Konferenz wurde der Regierung  ernsthaft empfohlen, ausländischen Spendengeldern einen Riegel vorzuschieben, von denen NGO-Monitor sagt, sie würden die Innenpolitik manipulieren und Israels  internationale Legitimität untergraben. …

Didi Remez, ein früherer Sprecher der Peace Now-Gruppe sagt,  Opponenten gegen die Friedensorganisationen „würden uns glauben machen, dass sie im Interesse der nationalen Sicherheit“  … gegen die fünfte Kolonne handeln würden.“

Er weist darauf hin, dass oberste Regierungsbeamte – „ein besonderes Beispiel sei Ron Dermer, Chef im Planungsbüro des Ministerpräsidenten -   zunehmend eine Rolle bei dieser aggressiven Kampagne spielt, die interne Meinungsverschiedenheit  zu unterdrücken“.

Remez fährt fort:  „Der NGO –Monitor ist kein objektiver Wachhund: Es ist eine parteiische Operation, die ihre erkannten ideologischen Feinde durch raffinierte Anwendung von McCarthytischen Techniken – schwarze Listen, Schuld bei den Gesellschaften und selektive Filterung der Fakten, unterdrückt.“

Er schlägt vor, die Kritiker der Friedensgruppen mit ihren eigenen Waffen zu schlagen: wenn israelische Neo-konservative wirklich Transparenz wünschen, warum sie dann nicht beim Wort nehmen? Er ruft so zu einer  genauen Überprüfung der Finanzierung der Organisationen auf, die die Siedlungstätigkeiten in den besetzten Gebieten fördern.

Hundert Millionen Dollar Geld vom israelischen Steuerzahler und von US Steuerbefreiten - meistens vor der Öffentlichkeit verborgen - sind die treibende Kraft des Siedlungsunternehmens. Untersuchung ihrer Finanzen würde die Organisationen untergraben, die von finanzieller Undurchlässigkeit  für ihre verdeckten Operationen abhängen, die das Siedlungsunternehmen  antreiben,“ sagt er (Remez)

Außer den offiziellen israelischen Regierungsaktionen, die Siedlungen fördern, verbessern solche Spenden unabhängig eine größere jüdische Präsenz im palästinensischen Ost-Jerusalem und bei Entwicklungsprojekten in vielen Westbank-Siedlungen.

„Wie lang werden die US-Steuerzahler mit dem  steuerbefreiten Status von Shuva Israel, einem christlich zionistischen Fond, einverstanden sein, wenn ihnen klar wird, dass sie die Ausdehnung der Siedlungsaußenposten unterstützen, die selbst unter israelischem Gesetz illegal sind?“ fragt Remez sarkastisch.

Der  Schuss gegen Friedens-NGOs könnte also nach hinten gehen.

Er kommt gerade jetzt, wenn das US-Außenministerium, von Präsident Obamas Wiederherstellungspolitik inspiriert, sich dahingehend bewegt, den NGOs neue Energie zu geben, um deren Aktivitäten  mit Washingtons Nahost-Friedenspolitik zu koordinieren.

Dies scheint besonders schlecht durchdacht, wo es doch jetzt in den USA einen neuen Glauben in die zivile Gesellschaft gibt.  Obama wurde nicht gerade von einer kleinen Menge gewählt, weil er sich für die zivile Gesellschaft engagiert hat, die ihn mit einer großen Plattform ausstattete, damit er seine Botschaft weitergeben kann.

Außerdem riskiert der Angriff des NGO-Monitors auf ausländische Regierungen  - für ihre Einmischung in Israels innere Angelegenheiten - durch die Unterstützung von Friedensgruppen verärgerte Regierungen, die sonst als traditionelle Freunde Israels angesehen werden.

Für die Friedens-NGOs ist  vielleicht die Weltwirtschaftskrise noch  störender. Die Menge der

Spenden, die sie erhalten, ist nach Berichten um ein Drittel weniger geworden. 

( dt. Ellen Rohlfs)