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Crazy Country
AIPAC fletscht die Zähne

Adam Keller
13. Februar 2015

 

"Ich werde mich an den Kongress in Washington wenden, nicht nur als Premierminister von Israel, sondern auch im Namen des gesamten jüdischen Volkes," erklärte Netanyahu bei einem der Höhepunkte der intensivierenden öffentlichen Debatte in Israel und den Vereinigten Staaten.   J-Street, die linke amerikanische jüdische Lobby reagierte schnell mit einer Petition, die besagte: "Nein, Hr. Netanyahu. Sie sprechen nicht für mich. Benjamin Netanyahu hat ein Mandat, um den Staat Israel zu repräsentieren. Er hatte kein Mandat, um im Namen der Juden der Vereinten Staaten zu sprechen."

Innerhalb weniger Tage wurde die Petition von mehr als 20 000 amerikanischen Juden unterzeichnet. Sogar Abe Foxman von ADL – einer Säule des amerikanisch-jüdischen Establishments – forderte verzweifelt Netanyahu auf, seine Rede abzusagen und den sich ausbreitenden Flächenbrand zu löschen.

Die Einladung zum Kongress, die Netanyahu selbst hinter dem Rücken des Weißen Hauses arrangiert hat, brachte die wachsende Kluft zwischen Israel und der amerikanischen jüdischen Gemeinde zum Vorschein. Die überwiegende Mehrheit der amerikanischen Juden tendiert zur liberalen Seite des politischen Spektrums. Mehrere Generationen amerikanischer Juden tendierten zur gleichen Zeit dazu, Israel eine tiefe emotionale Unterstützung zu erweisen, was auch ein Ausdruck ihres Schuldgefühls war, nicht genügend getan zu haben, um die europäischen Juden zu retten. 

In den frühen 50-ern und 60-ern war es ziemlich leicht für progressive amerikanische Juden, den Staat Israel zu unterstützen. Damals besaß er eine internationale Reputation als ein egalitäres Land, mit der Kibbuzbewegung als Hauptvorzeigeprojekt.

 

Aber bereits seit langem finden die Juden, die alle fortschrittlichen Aspekte und Kampagnen, sowohl in den Vereinigten Staaten selbst, als auch weltweit, unterstützen, es schwierig, diese mit dem Unterstützen des Staates Israel zu verbinden – ja, zunehmend schwieriger, – mit einem Israel, das die meiste Zeit unter rechten nationalistischen Regierungen, unter eklatantem Rassismus, der vom Rand der israelischen Gesellschaft in das Herz des politischen Establishments drang, stand. Die auf Kosten des mageren Landes, das den Palästinensern verbleibt, ständig neu wachsenden und erweiterten Siedlungen und die mit Bildern von Tod und Zerstörung, die die israelische Luftwaffe im Libanon und in Gaza zurückgelassen hat gefüllten Fernsehbildschirme kommen noch hinzu. (freier übersetzt-Satz zu lang im D.!) Besonders die jüngere Generation der amerikanisch-jüdischen Gemeinde ist mehr und mehr befremdet über Israel. Einige von ihnen drücken es durch offene Kritik aus – manchmal sehr schonungslos – . Viele andere wenden sich langsam ab.

All dies verstärkte sich mit dem Auftauchen von Barak Obama in der Szene. Die meisten amerikanischen Juden begrüßten seine Wahl zum Präsidenten mit Enthusiasmus und Freude. Die Juden waren unter Obamas prominentesten und beständigsten Unterstützern, sowohl im Jahre 2008 als auch 2012.  Im Gegenzug betrachteten viele in Israel, unter ihnen auch der von den Israelis, seinen Kabinettmitgliedern und seiner politischen Partie gewählte Premierminister  – von Anfang an mit Argwohn. Ihr Argwohn entwickelte sich bald zu Feindschaft, wenn nicht zu totalem Hass.

Im Jahre 2011, mitten in einer hitzigen Konfrontation mit Obama, gelang es Netanyahu zu dem Kongress eingeladen zu werden. Zu der Zeit funktionierte dieser Schachzug gut - Netanyahu erhielt „Standing Ovation“ von den Abgeordneten beiden Parteien und seine Rede im Kongress verhalf dazu, Obamas damaligen Versuch, ein israelisch-palästinensisches Abkommen zu fördern, das auf den Grenzen von 1967 beruht, zum Scheitern zu bringen. Seitdem ist viel Wasser den Jordanfluss und den Potomac heruntergeflossen. Netanyahu hat seine Einmischung in die amerikanische Politik verstärkt und keine Anstrengungen unternommen, seine starke Unterstützung für die Republikaner zu verbergen. Die amerikanische Politik wurde immer polarisierter und die meisten amerikanischen Juden fanden sich selbst auf der Gegenseite des Pols, wo der Premierminister der Israelis stand.

Diese Konfrontation hätte vor zwei Monaten ausbrechen können, dann hätte Obama nicht das amerikanische Veto im UN-Sicherheitsrat nicht gewählt, als der palästinensische Resolutionsentwurf zur Abstimmung kam.  Aber der Präsident der Vereinigten Staaten wählte ein anderes Terrain für seinen Kampf mit Netanyahu: den Iran.

Der Entwurf des Abkommens mit dem Iran ist bereits ziemlich klar, auch, wenn die Einzelheiten noch nicht ausgearbeitet wurden: Der Iran wird ein „Schwellenstaat“, der das Potential besitzt, Nuklearwaffen zu bauen. Aber er wird diesen letzten Schritt vermeiden und internationale Beobachtung für die Einhaltung dieser Kondition gestatten. Selbstverständlich wird keiner von dem Staat Israel, der erfolgreich den letzten Schritt vor einigen 50 Jahren bereits getan hat (trotz schwerer Konfrontation mit dem damaligen Präsidenten John F. Kennedy), verlangen, sein Atomwaffenarsenal (mindestens 200 Bomben laut Angabe von Mordechai Vanunu im Jahre 1986) oder die Raketen aufzugeben, die diese Bomben zu jedem Punkt im Nahen Osten tragen können und um weiter auszuholen, oder die in Deutschland hergestellten U-Boote, die tief unter den Gewässern des Mittelmeers und des Indischen Ozeans fahren und in jedem Moment diese Raketen abschießen können, die diese Bomben tragen.

 

Laut Netanyahu würde dieses Abkommen, das Obama mit dem Iran zu unterzeichnen beabsichtigt, ein „schlechtes Abkommen sein, ein verhängnisvolles Abkommen, ein Abkommen, welches die gesamte Existenz Israels gefährden würde“ und deshalb „ist es meine Pflicht, nach Washington zu gehen, mich an den Kongress zu wenden und alles, was in meiner Macht steht, zu tun, um das Unterzeichnen des teuflischen Abkommens mit dem Iran zu verhindern. Ich werde nicht zurückweichen! Ich bin entschlossen,  dorthin zu gehen."

Es scheint ihm gelungen zu sein, den Anhängerkreis des rechten Flügels in Israel zu überzeugen. Die geplante Kongressrede wurde zum Fokus der anstehenden israelischen Wahlkampagne. Die Oppositionsparteien fordern von Netanyahu, die Rede abzusagen und jetzt schlossen sich auch noch fünf ehemalige Botschafter, die zu verschiedenen Zeiten den Staat Israel in Washington repräsentierten, dieser Forderung an.  Aber die rechten Hardcore-Wähler sind weit entfernt davon, eine totale Konfrontation mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten und breiten Teilen der amerikanischen Öffentlichkeit, unter ihnen viele Juden, abzulehnen. Laut Umfragen vermindert dies nicht die Bereitschaft, für Netanyahu zu stimmen – sie  könnte dadurch zunehmen.

In den Vereinigten Staaten ist die Situation völlig anders. Netanyahu stellte die demokratischen Senatoren und Repräsentanten – und die jüdischen Amerikaner, traditionelle Unterstützer der demokratischen Partei – vor eine unmissverständliche Wahl, indem er sie zwang, zwischen dem israelischen Premierminister, der offen die Republikaner unterstützt, und einem Präsidenten der Vereinigten Staaten von der demokratischen Partei zu wählen. Hat Netanyahu realisiert, dass die Wahl, indem er die amerikanischen Abgeordneten und Juden mit solch einem klaren Schnitt-Dilemma konfrontiert, auch gegen ihn ausfallen könnte?

Bei all diesem Riesentheater, behält eine Gruppe, die ein vitales Interesse hat, an dem, was sich auf dem Capital Hill abspielt, ein sehr niedriges Profil: AIPAC, die veterane mächtige Pro-Israel-Lobby.  Seit Jahrzehnten unternahmen die AIPAC-Offiziellen unermüdliche Anstrengungen, um eine parteiübergreifende Machtbasis im Kongress aufzubauen, so dass die Unterstützung für die Politik der israelischen Regierung ständig solide bleibt, unabhängig davon, welche Partei das Weiße Haus inne hat oder eine Mehrheit in dem Haus und im Senat hat. 

 

Was fühlen die Menschen von AIPAC heutzutage – wenn Netanyahu wie ein Elefant im Porzellanladen alles ramponiert und zerstört, was sie in Jahrzehnten aufgebaut haben? Ich meine, sie knirschen mit den Zähnen, wie ein gerissener Anwalt, dessen Klient darauf besteht, seine Verteidigungsstrategie zu ruinieren und sabotieren.

 

(aus dem Englischen übersetzt von Inga Gelsdorf)

 

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