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Israelische + Jüdische Stimmen

 



Sehr geehrte Damen und Herren,
anbei schicke ich den offenen Brief der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost, als Reaktion zu der Ausladung Herrn Hermann Dierkes:nach dem Hermann Dierkes, Die Linke Mitglied, der über den Boykott israelischer Waren ansprach, zurücktreten müsste, wurde er durch ein offenen Brief von einer von der evangelischen Kirche organisierten Diskussion in Duisburg ausgeladen:

 

Offener Brief des Diakonischen Werkes Duisburg (Postfach 200251, 47018 Duisburg)

An Herrn Hermann Dierkes

Ratsfraktion Die Linke

Mülheimer Str. 57

47058 Duisburg


 

Sehr geehrter Herr Dierkes, 

mit Schreiben vom 19.02.2009 haben wir Sie in Ihrer Eigenschaft als Vorsitzender der Ratsfraktion Die Linke zusammen mit den Vorsitzenden der anderen im Rat vertretenen Fraktionen zur Teilnahme an einer kommunalpolitischen Podiumsdiskussion eingeladen, die der Evangelische Kirchenkreis Duisburg am 07.05.2009 in der Salvatorkirche durchzuführen beabsichtigt. Per E-Mail vom 19.02.2009 haben Sie Ihre Teilnahme an dieser Veranstaltung zugesagt. 

Wir sehen uns nunmehr jedoch gezwungen, die von uns ausgesprochene Einladung an Sie zurückzuziehen. Nach den uns vorliegenden Informationen haben Sie, offenbar unter Bezug auf die aktuelle Politik des Staates Israel im palästinensischen Autonomiegebiet, zu einem Boykott israelischer Produkte aufgerufen. Die Tatsache, dass sich die geistige wie verbale Parallele zu der Nazi-Parole „Deutsche, kauft nicht bei Juden“ unmittelbar einstellt, hat Sie davon, wenn die heutige Tageszeitung Sie zutreffend zitiert, offensichtlich nicht abgehalten. 

Dieses Verhalten ist nicht nur politisch vollkommen inakzeptabel, sondern verbietet es auch, dass Sie zu einem öffentlichen Statement in einer Veranstaltung der Evangelischen Kirche eingeladen sein könnten. 

Dass man die Politik des Staates Israel unterschiedlich bewerten kann, ist unstrittig. Ihre Einlassung hat jedoch keineswegs allein mit politischen Ermessensfragen zu tun. Sie nehmen vielmehr bewusst oder fahrlässig, jedenfalls billigend in Kauf, dass Ihr Aufruf als antisemitische Attacke verstanden wird, die sich unmittelbar gegen unsere jüdischen Glaubensgeschwister richtet. Damit hat die Evangelische Kirche nichts gemein. 

Mit freundlichem
Pfarrer Armin Schneider Pastor Stephan Kiepe-Fahrenholz
Superintendent des Evangelischen Kirchenkreises Duisburg Leiter des Diakonischen Werkes Duisburg
 



 

Die Jüdische Stimme nimmt Stellung dazu (im Anhang auch):

 
 

Wie hält es die Ev. Kirche in Duisburg mit der Meinungsfreiheit?

 

OFFENE  Replik der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost
auf den  Offenen Brief
des Diakonischen Werkes Duisburg
vom 24. Februar 2009

Gerichtet an:
Pfarrer Armin Schneider Superintendent des Evangelischen Kirchenkreises Duisburg
Pastor Stephan Kiepe-Fahrenholz, Leiter des Diakonischen Werkes Duisburg

 

Am 24.02. d. J. richteten Sie als Amts- und Würdenträger des Duisburger Ev. Kirchenkreises und Diakonischen Werks an den Vorsitzenden der Fraktion DieLinke im Duisburger Rat, Hermann Dierkes, einen „offenen Brief“, in dem seinen Ausschluss aus einer kommunalpolitischen Podiumsdiskussion kundtun, zu der er zusammen mit den Vorsitzenden der anderen im Rat vertretenen Fraktionen für den 7. Mai in die Salvatorkirche eingeladen worden war:

„Nach den uns vorliegenden Informationen haben Sie, offenbar unter Bezug auf die aktuelle Politik des Staates Israel im palästinensischen Autonomiegebiet, zu einem Boykott israelischer Produkte aufgerufen. Die Tatsache, dass sich die geistige wie verbale Parallele zu der Nazi-Parole „Deutsche, kauft nicht bei Juden unmittelbar einstellt, hat Sie davon, wenn die heutige Tageszeitung Sie zutreffend zitiert, offensichtlich nicht abgehalten /…/Dass man die Politik des Staates Israel unterschiedlich bewerten kann, ist unstrittig. Ihre Einlassung hat jedoch keineswegs allein mit politischen Ermessensfragen zu tun. Sie nehmen vielmehr bewusst oder fahrlässig, jedenfalls billigend in Kauf, dass Ihr Aufruf als antisemitische Attacke verstanden wird, die sich unmittelbar gegen unsere jüdischen Glaubensgeschwister richtet.“(Hervorhebung durch Jüdische Stimme)

Zu diesem Vorgang nehmen wir Stellung wie folgt:

Herman Dierkes wurde aufgrund seiner öffentlich bezogenen Stellung zur Israelpolitik von so vielen Seiten und so hart gescholten, dass er sich zum Rücktritt von seiner Funktion im Duisburger Rat gezwungen sah. Wie aus der Presse bekannt ist, wurde er wohl von der Führung seiner Partei allein gelassen, wenn nicht sogar zum Rücktritt gedrängt.

Nach Lage der Dinge handelt es sich hier um einen Vorgang, der keineswegs nur als Duisburger Provinz-, sondern als bundesweiter Demokratieskandal bedauert werden muss.

Dabei wird Dierkes Position von breiten Teilen der internationalen sozialen Bewegungen - darunter auch unzählige christ- und sogar evangelisch-kirchliche und selbstverständlich viele jüdische Organisationen – getragen.

Die internationale Bewegung „Boycott, Investitionsstopp (Des-Investitionen) und Sanktionen (BDS)“ gegen die Politik Israels in den besetzten Gebieten von Palästina und in Gaza ist in den meisten Ländern bereits seit bekannt. Ihre Unterstützung nimmt weltweit zu. Einige wenige Beispiele mögen dies belegen:

 

§         In Schweden wird der Boykott israelischer Produkte bereits seit Jahren in Kirche und Gesellschaft diskutiert und praktiziert. Nach Gaza diskutieren in jüngster Zeit Organisationen der Zivilgesellschaft bis hin zu Parteien Boykottaktionen auch gegen Sportveranstaltungen, an denen Israelis beteiligt sind.

§         In Brooklyn, New York wird seit Ende Februar in einer der größten Lebensmittelkooperativen (15.000 Mitglieder) öffentlich ein Boykott israelischer Produkte diskutiert.

§         Auf seiner Sitzung am 20. Februar rief das Exekutivkomitee des Weltkirchenrats im Dokument Nr. 12 die Mitgliedskirchen und deren Organisationen auf,

1.        hinsichtlich des Israel-Palästina-Konflikts ihre Regierungen, unter Bezugnahme auf das Internationale Recht und ihrer daraus resultierenden Verantwortung gegenüber Drittstaaten, wo immer es nötig ist, zur Rechenschaft zu ziehen und weiter

2.       die für Investitionen und Einkäufe zuständigen kirchlichen Organe zu einer moralisch verantwortlichen Praxis gegenüber Unternehmen zu verpflichten, deren Produkte oder Dienstleistungen die Besetzung palästinensischer Gebiete unterstützen.

§         Am 2. März verkündete die Britische Regierung ihren Boykott gegen den Israelischen Baulöwen Lev Leviev und nahm, unter Bezugnahme auf sein rassistisches Engagement im illegalen Siedlungsbau Israels in den besetzten Gebieten, ihre Entscheidung zurück, eine Etage in dem Kirya Turm in Tel Aviv für ihre dortige Botschaft zu mieten. Der Turm gehört Levievs Unternehmen Africa-Israel.

Der seit 1976 von Palästinensern in Israel und allen Ländern am 30. März gegen die anhaltende Konfiskation palästinensischen Landes begangene „Tag des Bodens“ (Yaum Al-Ardh) wird von allen palästinensischen und vielen internationalen Nichtregierungsorganisationen als BDS-Tag begangen werden.

Superintendenten und Leiter kirchlicher Einrichtungen in Deutschland irren, wenn sie glauben ihrem Auftrag zu einem gedeihlichen Miteinander der unterschiedlichen Religionen beizutragen, mit falschen, an den Haaren herbeigezogenen Analogisierungen, gerecht zu werden. Auch fragen wir uns, ob sie ihren eigenen

Gläubigen und den vielen Laienhelfern gerecht werden, die – z. T. in kirchlichem Auftrag – Jahr um Jahr das in den besetzten Gebieten von Israel hervorgerufene Elend zu lindern helfen.

Superintendenten und Leiter kirchlicher Einrichtungen in Deutschland irren, wenn sie glauben und verbreiten, dass die von den Nazis ausgegrenzten, vertriebenen, geschädigten und ermordeten Juden mit Israel gleichzusetzen sind. Auch sehen sich viele der heute lebenden Juden und Jüdinnen keineswegs durch Israel vertreten. Als Juden und Jüdinnen in Deutschland halten wir es für hochproblematisch, alle Juden und Jüdinnen in einem Topf zu schmeißen: Es entspricht einer stereotypen Einstellung, die uns nur als homogene Gruppe zu sehen fähig ist. Ein Zugang, der jeder Form des Rassismus zu Grunde liegt.

Um es klar zu sagen, Ihren Bezug auf „unsere (?) jüdischen Glaubensgeschwister“ finden wir anmaßend!

Als Mitglieder der Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost – EJJP Deutschland und als Freunde vieler vergleichbarer jüdischen Organisationen auf allen Kontinenten – insbesondere auch in den USA und Israel selbst – weisen wir das Ansinnen, den Aufruf zum Boykott israelischer Waren als anti-semitisch zu diskreditieren, auf das Schärfste zurück!

Ist den kirchlichen Amtsträgern in Duisburg, die Israel – weshalb nur? – so gern eine Sonderbehandlung angedeihen lassen wollen, nicht bekannt, was in allen anderen europäischen Nationen und offenbar auch in den meisten Kirchen seit Gründung der Vereinten Nationen politisch unumstritten ist, nämlich, dass jedes Mitglied der internationalen Staatengemeinschaft und mithin jeder Staat zu ächten ist,

 

§         der sich dauerhaft über Internationales Recht erhebt,

§         der anhaltend – im Falle Israel seit nunmehr 61 Jahren - allen UN-Resolutionen (übrigens ganz im Stile auch des Diktators von Sudan) „in den Wind pfeift“

§         der sich als Siegermacht grober Verstöße gegen die Genfer Konventionen schuldig macht, indem er die Besiegten unverhältnismäßig lange Zeit (im Fall Israel 42 Jahre) unter Besatzung hält

§         in besetzt gehaltenen Territorien den Besetzten anhaltend Land, Wasser und andere Ressourcen raubt sowie in illegaler Weise die eigenen Landesgrenzen ausdehnt und durch eine Grenzmauer manifest macht, die selbst der Internationale Gerichtshof gutachtlich für völkerrechtwidrig erklärte.

§         nicht auf politische Verhandlungen und eine dauerhaft gerechte Friedenslösung, sondern auf regionale Vorherrschaft durch militärische Stärke, auf Angriffskriege und Rechtswillkür setzt.

Wer der Ethik und Moral ganz gleich welcher Religion oder auch nur den elementaren Menschenrechten verpflichtet ist, muss gegen das von Israel an den Palästinensern begangene Unrecht aufstehen!

Boykottmaßnahmen der Zivilgesellschaft, Investitionsstopp durch Verbände und Unternehmen sowie Sanktionen durch national- und internationalstaatliche Institutionen sind bewährte politische Instrumente der Völkergemeinschaft.

Die weltweiten Boykottkampagnen von Bürger und Bürgerinnen aller Länder gegen Nazideutschland in den 30er/40er Jahre, die Zivilbewegungen gegen den Vietnamkrieg der 60er/70er und die internationale Anti-Apartheid-Bewegung bis in die 90er Jahre, zeigen doch unmissverständlich: Waren- und Veranstaltungsboykott, Diskreditierung von einzelnen Kriegsverbrechern sowie von Regierungen, die sich über Recht und Moral erheben, sind die Mittel des einzelnen Bürgers und der einzelnen Bürgerin politischen Druck gegen Unrecht auch individuell geltend zu machen, wenn alle anderen politischen Aktivitäten und Proteste versagen.

Wir bedauern daher zutiefst, dass Herr Dierkes seine Funktionen niedergelegt hat.

Die Wählbarkeit der Partei Die Linke, halten wir, angesichts der offenkundig undemokratischen und mit Solidarität unvereinbaren Dirigismen von oben, für mehr als fraglich. Herr Dierkes muss rehabilitiert werden!

Was die Würdenträger der Ev. Kirche in Duisburg anbetrifft, rufen wir alle demokratischen Organisationen auf, ihnen durch Unterstützung der vorliegenden Offenen Antwort die gebotene Rücknahme der Ausladung von Herrn Gierkes nahe zu legen.

Berlin, 6. März 2009                                                                                

Mit freundlichen Grüßen

Iris Hefets

Für die Jüdische Stimme in Deutschland

 

 

 

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