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Die Judaisierung von Palästina: 2011 – zunehmender Trend zur Vertreibung 

Das Israelische Komitee gegen Hauszerstörungen (ICAHD)
12. Januar 2012    Herausgeber: Itay Epshtain

 

Dieser Artikel stellt eine politische Analyse der Grundursachen und Konsequenzen von Israels Strategie der Häuserzerstörung auf mit dem Augenmerk auf der Zerstörung von palästinensischen Wohnhäusern und anderen Strukturen in der besetzten Westbank. Alle erfassten Vorfälle sind von Partnern in der Arbeitsgruppe Vertreibung bestätigt und dokumentiert worden.  (eine interinstitutionelle Gruppe unter der Schirmherrschaft des Büros des UN-Hochkommisariats zum Schutz der Menschenrechte unter dem Vorsitz des UN-Büros für die Koordination von Humanitären Angelegenheiten. Die AG Vertreibung setzt sich aus mehr als 100 Mitgliedern wie UN-Organisationen, internationalen und lokalen israelischen und palästinensischen NGO’S sowie Spendern zusammen. Das ICAHD war immer ein aktives Mitglied dieser Gruppe seit seiner Gründung 2008).

„Die Palästinenser sind bitter enttäuscht von den Auswirkungen der israelischen Politik auf ihr Leben. Sie können sich nicht frei auf ihrem Territorium bewegen. Sie können ihre Gemeinden nicht planen. Sie sind aus ihren Häusern vertrieben worden. Ihre Häuser werden immer wieder zerstört. Ich glaube nicht, dass die meisten Leute in Israel überhaupt eine Ahnung haben, wie Ordnungspolitiken dazu benutzt werden, um Gemeinden und Familien zu trennen und zu schikanieren.“ Die Untergeneralsekretärin der UN für humanitäre Angelegenheiten, Baroness Valerie Amos, Mai 2011.

2011 – Rekordjahr der Vertreibungen

Häuserzerstörungen und Zwangsräumungen gehören zu Israels schändlichsten Praktiken in den besetzten palästinensischen Gebieten. 2011 – ein  Rekordjahr von Vertreibungen – wurden insgesamt 622 palästinensische Gebäude von israelischen Beamten zerstört, 36% davon (oder 222) waren Familienwohnhäuser; der verbleibende Anteil war mit den Lebensgrundlagen verbunden (einschließlich der Wasserspeicherung und landwirtschaftlichen Strukturen). Das Ergebnis waren 1094 Menschen, die ihr Heim verloren hatten, fast das Doppelte wie 2010.

Das Jordantal erlitt die höchste Zahl an Zerstörungen (32% aller zerstörten Strukturen, 40%  der zerstörten Siedlungsstrukturen, 37% der Vertriebenen) mit 199 zerstörten Gebäuden und 401 Menschen, die ihr Heim verloren.

Das Jordantal stellt eine bedeutende Gebietsreserve, agrarwirtschaftliches Hinterland und eine wirtschaftsstrategische Infrastruktur dar, um einen existenzfähigen palästinensischen Staat zu gründen. Nicht nur das, dieses Gebiet stellt den einzigen Landeszugang des potentiellen Staates zur Verfügung. Israel hat indessen seit 1967 das Jordantal begehrt sowohl wegen dessen wirtschaftlichem Potential als auch seiner strategischen Bedeutung, um der Gründung eines funktionsfähigen palästinensischen Staates vorzugreifen. Israel begründet seine Präsenz in diesem Gebiet als notwendig für die Sicherheit.  So hat Premierminister Netanyahu z. B. in seiner Rede zum amerikanischen Kongress im Mai 2011 erklärt: „Israel wird das Jordantal niemals abgeben. Israel würde niemals einem Abzug aus dem Jordantal zustimmen in keinem mit den Palästinensern unterzeichneten Friedensabkommen. Und es ist unverzichtbar – wirklich unverzichtbar -, dass Israel eine langfristige militärische Präsenz am Jordan Fluss entlang aufrecht erhält.“ Das Jordantal, das sich der Länge nach durch die Westbank zieht, nimmt mit seinen 1.600 km² insgesamt 29 % ihrer Fläche ein. Vor der Besetzung im Jahr 1967 lebten ungefähr 320.000 Palästinenser dort, aber laut einem neulich vom palästinensischen Zentralbüro für Statistiken erstellten Gutachten sind davon heute weniger als 65.000 geblieben. Gegenwärtig kontrolliert Israel schätzungsweise 90% des Jordantals und hat es „judaisiert“: 119 km² (12%) sind in der Hand von 37 illegalen Siedlungen, in denen 9.500 Siedler wohnen, 318 Km² (20%) bestehen aus 26 ausgewiesenen Naturreservaten (nur 4 sind der Öffentlichkeit zugänglich) und 736km² (46%) sind geschlossene Militärzonen.

Tausende bleiben dem Risiko von Zerstörung und Vertreibung unterworfen in der C-Zone und Ost-Jerusalem, insbesondere in Gebieten mit strategischer Bedeutung wie Gemeinden in der Umgebung von Jerusalem sowie im Jordanland. Das ICAHD hat lange vor der Entstehung eines „größeren Jerusalem“ gewarnt, wobei die Judaisierung von Ost-Jerusalem und die Vertreibung der Beduinen im größeren Jerusalem (zwischen Ost-Jerusalem und Ma’aleh Adumim) einhergeht mit der Ausdehnung von Ma’aleh Adumim und Mevasert Adumim, die ganze Strecke zum Jordantal hin. Der Sinn dieser Entwicklung liegt nicht nur in der Schaffung eines größeren Jerusalem, welches das Zentrum der Westbank kontrolliert, vielmehr schließt das Entstehen zusammenhängender Gebiete unter israelischer Besatzung auch faktisch die Zwei-Staaten-Lösung aus.    

Die Zerstörungen zielen ab auf ungeschützte Gemeinschaften, darunter auch Beduinen und Hirten, die oft bereits mehrmals vertrieben worden waren in der Zeit seit 1948. 2011 waren 60 % der abgerissenen Gesamtstrukturen in ländlichen Gebieten; diese Bewohner stellen mehr als 80% aller vertriebenen Menschen dar. Die palästinensischen Gemeinschaften der Beduinen, die auf den Hügeln im Osten Jerusalems leben, sind einem in starkem Maße wachsenden Risiko einer erzwungenen ethnischen Vertreibung ausgesetzt. Die Gemeinden sind von den israelischen Behörden informiert worden, dass sie keine andere Möglichkeit haben, als das Gebiet zu verlassen (als Teil eines größer angelegten Plans, die in der C-Zone lebenden Gemeinschaften der Beduinen umzusiedeln). Die Zwangsumsiedlung der Beduinen würde sich aus nachteilig auf deren semi-nomadische Lebensform auswirken.

Das ICAHD hat zur internationalen Mobilisierung aufgerufen, um solch einen Vorfall zu verhindern, die israelischen „Verpflichteten“ zur Rechenschaft zu ziehen und sie von schwerwiegenden Verstößen gegen das Völkerrecht abzuhalten. Im Anschluss an ein Treffen mit Mitarbeitern des ICAHD im November 2011 bat der Sonderberichterstatter zur Menschenrechtslage in den besetzten Palästinensischen Gebieten, Prof. Richard Falk um dringende Aufmerksamkeit für die Notlage der palästinensischen Beduinen in der besetzten Westbank: „Der gegenwärtige beispiellose Druck, der von israelischen Behörden und Siedlern ausgeübt wird, um ganze Gemeinden von palästinensischen Beduinen aus der C-Zone zu vertreiben, ist verwerflich, illegal und muss aufhören. Die geplante Umsiedlung der palästinensischen Beduinen ohne die freie und bewusste Zustimmung der Gemeinden läuft auf eine Zwangsumsiedlung von beschützten Personen unter Humanitärem Völkerrecht hinaus.“ Prof. Falk fügte hinzu: „Die geplante Umsiedlung der Beduinen-Gemeinden wirft viele Bedenken auf hinsichtlich der Einhaltung der Menschenrechte, besonders in Anbetracht von gewaltsamen Vertreibungen und Zwangsumsiedlungen.“ Im Anschluss an eine kurze Unterweisung und einen Besuch vor Ort unter Führung von Mitarbeitern des ICAHD erhielten die Europäischen Außenminister einen Bericht, der von den Europäischen Konsulen in Ramallah und Ost-Jerusalem über die Situation der Palästinenser innerhalb der C-Zone der Westbank erstellt worden war. Andrew Standley, der Botschafter der EU in Jerusalem, reichte beim israelischen Außenministerium eine formelle Protestnote ein zu Plänen der Umsiedlung von Beduinen und der Zerstörung von palästinensischen Häusern in der Zone E1 in der Nähe der Siedlung Ma’aleh Adumim in der Westbank. Der Botschafter brachte auch tiefe Besorgnis zum Ausdruck über die Verschlechterung der Situation der palästinensischen Einwohner in der C-Zone der Westbank unter israelischer Kontrolle.

Die Vertreibung hat besonders drastische Auswirkungen auf Frauen und Kinder, speziell wegen der Unterbrechung der Grundausbildung, was post-traumatische Belastungsstörungen, Depressionen und Angstzustände zur Folge hat. 609 Kinder im Alter unter 18 Jahren (60% aller Vertriebenen) waren von der Vertreibung betroffen.

Vertreibungen in der West Bank (einschließlich Ost-Jerusalem)

Summe aller abgerissenen Gebäude

 

abgerissene Wohnhäuser:



vertriebene Menschen:


 

Monatliche Zerstörungen:

  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  Vertreibungen nach der Region

Summe der abgerissenen Gebäude:

 


Abgerissene Wohnhäuser:

 


 

vertriebene Menschen


Vertreibung von Hirten-Gemeinschaften (Beduinen/Hirten)

 

Summe der abgerissenen Gebäude

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ethnische Vertreibungen und die Judaisierung  

Die Zerstörung von palästinensischen Häusern ist politisch motiviert und strategiekonform. Das Ziel ist dabei, die vier Millionen Einwohner der Westbank, von Ost-Jerusalem und Gaza in kleine Enklaven zu sperren und somit auf effektive Weise einen lebensfähigen palästinensischen Staat zu verhindern und die israelische Kontrolle abzusichern einhergehend mit der Enteignung von Land, der ethnischen Vertreibung der Palästinenser und der Judaisierung der besetzten Westbank.

Nach dem Kantonalisierungsplan, der von der gegenwärtigen wie schon von der früheren israelischen Regierung verfolgt wird, würde Israel die Siedlungsblöcke, in denen 80% der Siedler leben, annektieren zusätzlich zum „größeren Jerusalem“ und dem Jordantal. Es würde schätzungsweise 85% des Landes judaisieren und für die Palästinenser würden nur 15% bleiben in Form von zusammenhanglosen Enklaven. Israel würde alle Grenzen kontrollieren, alle See- und Flughäfen, den palästinensischen Luftraum, die elektro-magnetische (Kommunikations-) Sphäre und die Randgebiete der Westbank. In dieser Version der Zwei-Staaten-Lösung wäre den Palästinensern eine wirkliche nationale Selbstbestimmung vorenthalten. Der palästinensische „Staat“ hätte nur begrenzte Souveränität und keine lebensfähige Wirtschaft. Man hätte die Erwartung, dass dieser Staat dann alle rückkehrwilligen Flüchtlinge aufnehmen würde, obwohl er über kein wirtschaftliches Entwicklungspotential verfügen würde und seinen künftigen Generationen keine Perspektiven bieten könnte.

Wir sind Zeuge eines Prozesses von Ethnischer Vertreibung und Judaisierung, institutionalisierter Politiken, um die ethnische, religiöse und rassische Zusammensetzung einer betroffenen Bevölkerungsgruppe zu verändern – der  Palästinenser, die in der C-Zone der besetzten Westbank leben – und das hat zu einer Situation geführt, in der breite Teile dieser Bevölkerungsgruppe von dieser Zone in die A- und B-Zone ziehen, die unter Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde stehen, nicht unbedingt freiwillig, sondern mangelnder Alternativen wegen, oder in anderen Worten, weil sie gehen mussten. Israels Politiken schaffen nicht nur eine Situation, in der es zu Vertreibungen kommt, sondern auch de facto zu Zwangsdeportationen, die den Bestand eines Kriegsverbrechens erfüllen kann. In Fällen, in denen Palästinenser physisch aus ihren Gemeinden deportiert wurden und/oder es ihnen nicht gestattet ist, dorthin zurückzukehren, hat Israel in der Tat das Kriegsverbrechen der Zwangsdeportation begangen. Zusätzlich umfassen Israels Politiken und Praktiken in der Westbank das, was in Artikel 7(1)(d) des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs als „inhumane Handlungen“ definiert wird und stellen gleichwohl eine Verletzung der UN Konvention zur Bekämpfung und Bestrafung des Verbrechens der Apartheit von 1973 dar.

“Nach international geltendem Recht, so beobachtet das Gericht, waren dies somit besetzte Gebiete, in denen Israel den Status einer Besatzungsmacht hatte.  Die Geschehnisse in diesen Gebieten haben seither nichts getan, um die Situation zu verändern. Das Gericht gelangt zu der Schlussfolgerung, dass all diese Gebiete (einschließlich Ost-Jerusalem) besetzte Gebiete bleiben und dass Israel weiterhin den Status einer Besatzungsmacht beibehält.“ Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom Juli 2004

Rechtliche Rahmenbedingungen 

Um in Jerusalem und der C-Zone (70% der von Israel kontrollierten besetzten Westbank) Häuser bauen zu dürfen, müssen die Palästinenser eine Baugenehmigung beantragen bei denen, die diese Gebiete kontrollieren -  den israelischen Behörden. Die überwiegende Mehrheit der Abrissverfügungen werden erlassen, weil ein Wohnhaus oder anderes Gebäude ohne israelische Erlaubnis gebaut worden ist. Unter Israels Politik der Einteilung in Zonen können die Palästinenser nur in 13% von Ost-Jerusalem und in nur 1% der C-Zone bauen. In beiden Fällen sind diese Bereiche bereits regelrecht überbaut. Mehr als 94% aller palästinensischen Bauanträge sind in den letzten Jahren abgelehnt worden. Das bedeutet, dass wenn eine Familie Zuwachs erhält oder eine Gemeinde möchte eine Infrastruktur aufbauen, um ihren Grundbedürfnissen nachzukommen, so haben sie die Wahl entweder ohne Genehmigung oder überhaupt nicht zu bauen. Viele bauen schließlich, um den dringenden Bedarf zu decken in der Hoffnung, von einem Abriss verschont zu bleiben. Leider steigt die Zahl der vom Abriss ihrer Häuser betroffenen Menschen weiterhin ständig an.  

Israels Praktiken in den besetzten palästinensischen Gebieten (OPT) verstoßen gegen das Recht auf angemessenen Wohnraum, das in mehreren Organen der Internationalen Menschenrechte verankert ist.  Ausdrücklich ist das Menschenrecht auf passenden Wohnraum enthalten u. a. in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 (Art. 11), dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte von 1966 (Art. 11), dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966 (Art. 17), der Internationalen Konvention zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung von 1969 (Art. 5(e) (iii), die Konvention über die Rechte des Kindes von 1990 (Art. 16, 27) sowie in den Allgemeinen Anmerkungen 4 (1991) und 7 (1997) des UN-Komitees für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte.

Das Recht auf angemessenen Wohnraum ist ein wesentlicher Bestandteil des Rechts auf einen angemessenen Lebensstandard. Wenn das garantiert ist, bietet es die Grundlage zur Verwirklichung anderer Rechte einschließlich des Rechts auf Familie, Arbeit, Bildung und letztendlich der nationalen Selbstbestimmung. Israel ist Vertragspartner und gebunden an den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ICESCR), der ausdrücklich das Recht auf angemessenen Wohnraum garantiert. (Art. 11.1): „Die Vertragsstaaten des gegenwärtigen Paktes erkennen das Recht eines jeden auf einen angemessenen Lebensstandard für sich selbst und seine Familie an, einschließlich ausreichender Ernährung, Bekleidung und Unterbringung sowie zur ständigen Verbesserung seiner Lebensbedingungen.“ Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte interpretierte den Inhalt der Menschenrechtsbestimmungen in dem Pakt (Allgemeine Anmerkung 4 – Das Recht auf angemessene Unterbringung) dahingehend, dass das „Recht auf Wohnraum nicht im engen und restriktiven Sinn ausgelegt werden sollte, indem man den Schutz beispielsweise lediglich darin sieht, ein Dach über dem Kopf zu haben oder in der Unterkunft als reines Versorgungsgut. Es sollte vielmehr als Recht betrachtet werden, irgendwo in Sicherheit, Frieden und Würde zu leben.“ Das schließt auch die Sicherheit einer Beschäftigung, Zugang zu Dienstleistungen und kulturelle Eignung ein. Der Ausschuss hat ebenso in seiner allgemeinen Anmerkung 7 (Das Recht auf angemessenen Wohnraum – Zwangsräumungen) festgelegt, dass gewaltsame Vertreibungen prima facie (auf den ersten Blick) unvereinbar sind mit den Bedingungen des Vertrags, und dass geeigneter Verfahrensschutz, ein ordentliches Verfahren, angemessene alternative Unterbringung, Wiederansiedlung oder Zugang zu nutzbarem Land von einer Vertragspartei des Paktes, wie es Israel ist,  gewährleistet sein müssen. Israels Behauptung, dass der Vertrag in den besetzten palästinensischen Gebieten nicht gelten würde, ist von allen Menschenrechts-Vertragsorganen der UN zurückgewiesen worden, die die Einhaltung der Verträge überwachen.

Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, ein Organ von unabhängigen Experten, das die Umsetzung des Vertrags kontrolliert, hat in seinen abschließenden Beobachtungen für 2011 (worauf die Entscheidung des Komitees, was den Status des Vertrags gegenüber einer vorhandenen Vertragspartei anbelangt, beruht) Israel aufgerufen, die Zerstörung von Häusern, Zwangsvertreibungen sowie die Aufhebung des Wohnsitzes in den besetzten palästinensischen Gebieten und Ost-Jerusalem unverzüglich einzustellen. Nachdem der Ausschuss den staatlichen Bericht von Israel auf die Einhaltung des internationalen Paktes für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte überprüft und mit dem Parallel-Bericht des ICAHD abgeglichen hatte, empfahl es, dass Israel seine Vorgehensweise überdenken und umgestalten sollte, um sie mit den Empfehlungen des ICAHD und Partnerorganisationen für Frieden und Menschenrechte zu koordinieren. Das ICAHD, dem beim Wirtschafts- und Sozialrat der UN ein besonderer Beratungsstatus eingeräumt wurde, wird dem Ausschuss der Vereinten Nationen für die Beseitigung der Rassendiskriminierung, der im Februar 2012 zusammen trifft, einen Parallel-Bericht vorlegen, in dem die Tendenzen zur ethnisch bedingten Vertreibung und Israels rassistische Diskriminierungspolitiken und -praktiken näher beleuchtet werden.

Das Komitee ist tief besorgt über die Hauszerstörungen und Zwangsräumungen in der Westbank, besonders in der C-Zone und in Ost-Jerusalem, die von israelischen Behörden, Militärbediensteten und Siedlern vorgenommen werden. Das Komitee ermahnt die Vertragspartei, den Hauszerstörungen unverzüglich Einhalt zu gebieten. Das Komitee spricht weiterhin die Empfehlung aus, dass der Vertragsstaat seine Wohnungspolitik und die Erteilung von Baugenehmigungen überdenkt und überarbeitet, um dem Abriss von Häusern und Zwangsräumungen vorzubeugen und die Legalität von Bauprojekten in jenen Gebieten zu gewährleisten.“ Das Komitee für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der Vereinten Nationen, Dezember 2011

 Als Besatzungsmacht ist Israel verpflichtet, die Häuser der unter dem Schutz des internationalen humanitären Rechts (namentlich den Haager Bestimmungen und der Vierten Genfer Konvention) stehenden Personen (Palästinenser) zu schützen. Israel ist an die Vierte Genfer Konvention zum Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten gebunden, zu deren Unterzeichnern Israel gehört. Der Artikel 53 verbietet die Zerstörung von Anwesen, wenn es nicht durch militärische Notwendigkeit gerechtfertigt ist. Die Vierte Genfer Konvention untersagt auch den Transfer der Zivilbevölkerung einer Besatzungsmacht in das Land, das sie besetzt hält sowie den Transfer der unter Besatzung stehenden Zivilbevölkerung  aus ihrem eigenen Territorium heraus. Artikel 49 schreibt folgendes vor: „Zwangsweise Einzel- oder Massenumsiedlungen sowie Deportationen von geschützten Personen aus besetztem Gebiet nach dem Gebiet der Besetzungsmacht oder dem irgendeines anderen besetzten oder unbesetzten Staates sind ohne Rücksicht auf ihren Beweggrund verboten.“ Israels Behauptung, die Vierte Genfer Konvention würde für die besetzten palästinensischen Gebiete nicht gelten, ist von der internationalen Gemeinschaft abgelehnt worden, einschließlich dem UN-Sicherheitsrat und dem Internationalen Gerichtshof (ICJ). Weiterhin ruft die Haager Konvention von 1907 Vertragsstaaten dazu auf, die Ehre und Rechte der Familie, das Leben von Menschen, deren Privateigentum sowie deren religiöse Überzeugungen und Praktiken zu respektieren, schützen bzw. ihnen gerecht zu werden.  

 Gemäß dem israelisch-palästinensischen Interimsabkommen von 1995 hätten die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit der Zoneneinteilung und Planung im Gebiet C innerhalb von 18 Monaten der palästinensischen Kontrolle übertragen werden sollen. Dies ist jedoch nicht geschehen in den 17 Jahren seit der Unterzeichnung dieses Abkommens und Israel setzt immer noch die Vertreibung der palästinensischen Einwohner der Westbank fort in Zuwiderhandlung des Völkerrechts und der bi-lateralen Vereinbarungen.

Die illegale israelische Praxis der  Zerstörung von Häusern, der Basisinfrastruktur sowie den Lebensgrundlagen macht weiterhin palästinensische Gemeinden in Ost-Jerusalem und der C-Zone  zunichte. Die Zerstörungen führen zu einer gravierenden Verschlechterung der Lebensbedingungen von ganzen Gemeinden. Eine große Anzahl von Palästinensern sind mit zunehmender Armut und einer langfristigen Instabilität konfrontiert, und haben nur begrenzten Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheitsversorgung, Wasser und sanitären Einrichtungen als Folge dieser Praktiken.

Gewalttätigkeiten der Siedler 

 Die Eskalation der Vertreibungen im Jahr 2011 folgt einer Welle von Aggressionen der Siedler als Folge von Versuchen, Land von palästinensischen Kommunen zu konfiszieren. Aufgrund der wöchentlich stattfindenden Übergriffe von Siedlern hat sich die Zahl der palästinensischen Opfer und Sachschäden 2011 um 40% erhöht im Vergleich zum Vorjahr, darunter drei getötete und 167 verletzte palästinensische Männer, Frauen und Kinder. Israels Politik der Förderung der Ansiedlung seiner Bürger innerhalb der besetzten palästinensischen Gebiete, unter Missachtung des Völkerrechts, hat diese Siedlergewalt herbeigeführt.

Israels Politik der Judaisierung und Vertreibung hat zu der Annexion von palästinensischem Land, Wasserressourcen und Verkehrswegen geführt und hat zwei getrennte  Systeme von Rechten und Privilegien geschaffen zu Gunsten israelischer Bürger auf Kosten der palästinensischen Bewohner der besetzten Westbank. Die Gewaltakte der Siedler sorgen für einen ständigen Druck auf den palästinensischen Gemeinden, der durch Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und Hauszerstörungen noch verschärft wird. Das Büro der UN für die Koordination von Humanitären Angelegenheiten hat 80 palästinensische Gemeinden, in denen 250.000 Menschen leben, ermittelt, die dem Risiko der Siedlergewalt ausgesetzt sind.

Israel kontrolliert nun mehr als 40% der Westbank durch 149 Siedlungen und 102 Außenposten, in denen mehr als 500.000 jüdische Israelis wohnen, sowie  durch geschlossene Militärzonen und ausgewiesene Naturschutzgebiete. Zusätzlich haben die Hauszerstörungen, Zwangsräumungen und Landenteignungen – verstärkt noch durch Übergriffe von Siedlern und die wirtschaftlichen Auswirkungen der Einschränkung der Bewegungsfreiheit – dazu geführt, dass palästinensische Gemeinden um ihren Lebenserhalt kämpfen müssen. Palästinenser leben in ständiger Angst vor Vertreibung und Zerstreuung, während Israel seine Vorherrschaft und Kontrolle absichert.

Empfehlungen

 

  • Das ICAHD fordert ein Ende der Besatzung der palästinensischen Gebiete und eine sofortige Beendigung der Zerstörung von palästinensischen Häusern, Schulen und der Infrastruktur, was zu Vertreibung und Enteignung führt.

     

  • Das ICAHD fordert die Übertragung der Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten, die mit der Planung und Zoneneinteilung in der Westbank – einschließlich der Zone C – verbunden sind, an die palästinensische Gerichtsbarkeit in Übereinstimmung mit  dem Völkerrecht und den bi-lateralen Vereinbarungen. Damit kann ein Planungssystem berücksichtigt werden, das die Beteiligung der Gemeinden auf allen Ebenen des Planungsprozesses ermöglicht. 

  • Das ICAHD fordert, dass Familien, die zwangsweise vertrieben wurden, das Recht erhalten, in Würde und Sicherheit zu ihren Häusern zurückzukehren und eine Wiedergutmachung erhalten für alle erlittenen Schäden, einschließlich der Zerstörung von Land, Häusern und Eigentum.  

  • Das ICAHD fordert die Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel und des Freihandelsabkommens zwischen den USA und Israel, solange bis Israel das Völkerrecht einhält und seine illegale Politik der Häuserzerstörung, gewaltsamen Vertreibung und Kolonisierung beendet.

Alle  verzeichneten Vorfälle wurden überprüft und von Partnern in der Arbeitsgruppe zur Vertreibung dokumentiert.
 

 

 Übersetzt von Fatima Radjaie

 

 

 

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