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Rebelion.org_21.02.2012

 

Wirtschaftliche Normalisierung
Shir Hever/Centro de Informacion Alternativa (AIC), Jerusalem/07.02.2012

 

Die Diskussion über die Normalisierung und die Möglichkeiten der Abschwächung des Kampfes gegen die Besatzung dreht sich hauptsächlich um Fragen wie Treffen zwischen den (beiden) Völkern, Konferenzen, Jugendlager für Israelis und Palästinenser und andere Aktivitäten der "Koexistenz", aber es wurde bisher sehr wenig über die wirtschaftliche Seite der "Normalisierung" gesagt oder geschrieben.

 

Seit Beginn der Oslo-Verhandlungen entsteht in Israel ein neuer Wirtschaftsektor, (es bildet sich) eine Gruppe von Personen, die Einkünfte aus der Promotion von Normalisierungs-Projekten mit Geldern aus Europa und den Vereinigten Staaten  erzielen. Diese Israelis und eine kleinere Gruppe von Palästinensern wiederholen immer wieder das Ritual der Organisierung gemeinsamer Aktivitäten von Israelis und Palästinensern und schaffen damit die Illusion, dass solche Veranstaltungen dazu beitragen, den Konflikt zu verkleinern, ohne seine wirklichen Gründe in Betracht zu ziehen. Viele Spender tragen gerne etwas zu diesen Projekten bei, weil sie annehmen, dass sie damit etwas zum "Friedensprozess" beitragen ohne kontroverse Themen angehen zu müssen. Die Leute, die diese Projekte organisieren, haben damit eine Karriere gemacht, auch noch lange nachdem der aktuelle "Friedensprozess" gescheitert ist.

 

Das Peres Center for Peace, eine israelische NGO mit einem Namen wie dem des israelischen Präsidenten Shimon Peres, ist die bekannteste NGO für Normalisierung. Sein opulentes Gebäude in der Stadt Jaffa ist ein perfektes Beispiel dafür, dass die Organisation eine gigantische, wunderbare Struktur darstellt (mit ausländischem Geld finanziert), umgeben von der Armut der enteigneten Palästinenser, während sie vorgibt, die Palästinenser als "gleiche Partner" einzubeziehen und ihnen zu helfen, gleichzeitig aber die ganze Geschichte der Ungerechtigkeit ignoriert, die die aktuelle Situation in Jaffa oder in den besetzten Gebieten geschaffen hat.

 

Die israelische Regierung ist schnell dabei, die Projekte der Normalisierung zu kapitalisieren und zitiert sie in den Berichten des Außenministeriums für das Quartett als Teil seiner Propaganda-Strategie ("hasbara").

 

Die aktuelle wirtschaftliche Bedeutung dieser "Professionellen im Friedensprozess" ist nicht groß. In der wirtschaftlichen Normalisierung stecken tiefere wirtschaftliche Interessen, die eine Auswirkung auf die wirtschaftliche Zukunft der Region haben können.

 

Das beste Beispiel ist der Plan "Korridor des Friedens". Der Plan hat viele Komponenten, und solange die Verhandlungen laufen, ist nicht klar, welche durchgesetzt werden und welche nicht. Zu diesen Komponenten gehört ein Kanaldurchstich, der das Rote Meer mit dem Toten Meer verbinden soll, um den Wasserpegel im Toten Meer anzuheben und aus dem Wasser Elektrizität zu gewinnen, die vor allem für die Wasserentsalzung gebraucht wird. Eine andere Komponente ist eine Eisenbahn, um Rohstoffe aus Jordanien zu bringen, die in der Gegend von Jenin im besetzten Westjordanland von palästinensischen Arbeitern bearbeitet und dann über den Hafen von Haifa/Israel nach Europa exportiert werden sollen.

 

Andere Komponenten sind touristische und landwirtschaftliche Attraktionen, die an der israelisch-jordanischen Grenze entwickelt werden sollen.

 

Das Projekt präsentiert sich als israelisch-jordanisch-palästinensisches. Jordanien ist wegen der internationalen Investitionen Teil dieses Projekts, Israel soll dadurch eine Belebung seiner Exporte nach Europa erfahren (ebenfalls mit Hilfe ausländischer Investitionen) und die palästinensischen Repräsentanten würden zumindest für die Vorhaben des Projekts als Repräsentanten eines Staates behandelt. Israel würde noch einen weiteren Nutzen haben. Projekte wie diese gewähren den israelischen Unternehmen Zugang zu arabischen Märkten, die ihnen sonst verschlossen blieben (wie die der Golfstaaten), da die Produkte mit dem Etikett "made in Jordan" oder "made in Palestine" versehen werden, auch wenn israelische Unternehmen daraus Gewinn schöpfen.

 

Es ist kein Zufall, dass das Peres Center for Peace hart an der Durchsetzung des Projekts arbeitet. Die Japanische Agentur für Internationale Zusammenarbeit hat das Projekt schon als eines von hoher Priorität eingeschätzt (und ist trotz der erst kurze Zeit zurückliegenden japanischen Tragödien bereit zu investieren). Israelische Billionäre wie Yitzhak Tshuva haben bereits Interesse an dem Projekt gezeigt.        

 

Viele Aspekte des Plans "Korridor des Friedens" könnten sinnvoll und aus einer  wirtschaftlichen Sicht beachtenswert sein. Aber die ungleichen Machtverhältnisse in den Verhandlungen bedeuten, dass die Möglichkeit, dass die Palästinenser ihren gerechten Anteil an den Gewinnen aus dem Projekt erhalten, bei Null liegt, und solange die Palästinenser nicht aus einer starken Position heraus verhandeln können, können die Abkommen – die mit der Illusion normaler Beziehungen zwischen Palästinensern und Israelis geschlossen werden, die Ungleichheiten auf Grund von Enteignung und Besatzung aber ignoriert werden - auf lange Sicht der palästinensischen Wirtschaft schaden, was sie nicht verhindern werden können. Das verweist ganz klar auf ein wesentliches Problem aller Formen der Normalisierung, einschließlich der symbolischen Projekte wie das "Peres Center for Peace", nämlich dass die ungleichen Machtverhältnisse ignoriert und den Verhandlungen ein Anschein (von Normalität) gegeben, den palästinensischen Interessen aber Schaden zugefügt und ihre Fähigkeiten, ihr Schicksal in die eigene Hand zu nehmen, zum Scheitern verurteilt werden.

 

Quelle: http//www.rebelion.org/noticia.php?id=145014&titular=normalizacion-economica

 

 

aus dem Spanischen übersetzt von K. Nebauer

 

 

 

 

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