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Nehmt Israel nicht in den Elite-Wirtschaftsclub OECD  auf!

 Ran Hacohen, 20.6.08 / The Electronic Intifada

 

Israels herrschende Elite hat ein hohes Ziel: sich der „Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ (OECD) als Mitglied anzuschließen. Um der Israelis und seiner Nachbarn willen, sollte dieser Wunsch durch eine internationale Kampagne der Unterstützer für Frieden verhindert werden – und tatsächlich auch durch die Unterstützer des freien Marktes.

 

Die OECD, die in Paris ihren Sitz hat, sagt auf ihrer Internetseite: die OECD „vereinigt die Regierungen der Länder, die sich für Demokratie und einen freien Markt in aller Welt engagieren“.

Die OECD wurde 1961 gegründet und hat 30 Mitgliedsländer, einschließlich der meisten europäischen Länder, der USA, Kanada und Japan, aber nicht Russland, Brasilien oder Indien – wenigstens noch nicht. Mit einem riesigen Budget von 342 Millionen Euro ist sie eine der elitärsten Organisationen der Nationen.  In der Tat ist die Mitgliedschaft in erster Linie eine Sache des Prestige, da sie anders als die Weltbank oder  der Internationale Währungsfond keine Subventionen  verteilt oder Darlehen gewährt. Aber Prestige bedeutet Investorenfond und Investorenfond bedeutet Geld. Dickes Geld.

Israels wirtschaftliche Elite ist fest entschlossen, internationale Anerkennung und Prestige zu erreichen, was mit der OECD-Mitgliedschaft erlangt werden kann. Um für ihre Mitgliedschaft für die OECD zu werben, demonstriert das israelische Finanzministerium auf  seiner speziellen website mit Details über Dutzende von Arbeitsgruppen, Komitees,  Kommissionen und Zentren, die sich alle darum bemühen, die erstrebte Mitgliedschaft zu erlangen. Unter anderem behauptet die website der Regierung, dass Israel dieselben Grundwerte der offenen Markwirtschaft und des demokratischen Pluralismus teile, wie von einem OECD-Mitgliedsland erwartet wird.

 

Israels Verpflichtung gegenüber Demokratie ist natürlich ziemlich begrenzt. Die Defizite sind wohl bekannt – das fängt  bei der fehlenden Trennung zwischen Staat und Religion an (z.B.  dem Verbot von inter-konfessionellen Ehen)  bis zur extensiven Anwendung der „administrativen Haft“, d.h.  monate- oder jahrelange Gefängnisstrafe für Personen ohne Anklage und Gerichtsurteil. Andrerseits sind mehrere andere Länder mit  hohem zweifelhaften Menschenrechtsstrafregister wie die USA und die Türkei schon Mitglieder des OECD. Demnach scheint die Organisation selbst  ihre Verpflichtung zur Demokratie nicht so ernst zu nehmen. In diesem Kontext Demokratie und Menschenrechte  zu betonen – so wichtig sie sind – scheint hier nicht angebracht zu sein.

 

Eine bessere Frage sollte für die OECD sein, ob Israel eine „freie Marktwirtschaft“ hat. Die Antwort ist ein klares Nein. Wenn die OECD Israel als Mitgliedsland aufnimmt, dann würde es sich herausstellen, dass die freie Marktwirtschaft nichts weiter als ein Witz ist.

 

Die irrtümliche Annahme liegt an einer optischen Täuschung, die versucht, das „kleinere Israel“  von den besetzten Gebieten zu trennen. Falls wir uns das „kleinere Israel als eine wirtschaftliche Einheit vorstellen können, dann könnte vielleicht behauptet werden, es wäre eine freie Wirtschaft. Doch es gibt kein „kleineres Israel“, genau so wie es keine Wirtschaftseinheit gibt, die „kleineres Israel“ genannt wird. ….

 

Es ist  praktisch wie auch theoretisch unmöglich, Israel ohne die besetzten Gebiete zu betrachten, ganz einfach, weil es solch ein Israel nicht gibt. Und das ist nicht nur eine politische, psychologische oder historische Tatsache; es ist eine klare, handfeste wirtschaftliche Tatsache. Die Wirtschaft der besetzten palästinensischen Gebiete ist ein fester Bestandteil der israelischen Wirtschaft. Ein Versuch, Israels Wirtschaft getrennt von den besetzten Gebieten zu betrachten, ist sinnlos und unseriös, um nicht lächerlich zu sagen.

 

Dies war eine selbstverständliche Behauptung vor 20 Jahren, während Israels direkter Besetzung der Gebiete. Zu jener Zeit wurde der palästinensische Markt von der israelischen Wirtschaft verschlungen. Palästinenser arbeiteten in Israel, zahlten Steuern in Israel und die ganze Wirtschaft der Westbank und des Gazastreifens wurde  von Israel ( schlecht) durch die Armee und verschiedene andere israelische Parteien/Organisationen verwaltet.

 

Die Errichtung einer „Palästinensischen Behörde“ (PA) durch die Oslo-Abkommen in den 90er Jahren hat Illusionen geschaffen, als ob die Palästinenser praktisch „ihren eigenen Staat“  oder wenigstens „ihre eigene Wirtschaft“ hätten. Tatsächlich zahlen die Palästinenser jetzt Steuern an die PA, die ihr eigenes Budget etc hat. Doch diese angebliche Unabhängigkeit – besonders was die Wirtschaft betrifft – ist nichts als eine Illusion, wie jeder  Beobachter, geschweige denn jeder ernsthafte Experte zugeben muss. Tatsächlich können die Palästinenser nicht einen einzigen Sack Reis  von einem Ort zu einem andern bewegen – ohne Israels Erlaubnis, dem Verfechter „freier Wirtschaft“.

 

Die Palästinenser haben keine Zentralbank und auch nicht ihre  eigene Währung oder  Währungssouveränität: sie sind vom israelischen Schekel abhängig. Sie haben auch keine erklärten und international anerkannten Grenzen oder eine unmittelbare geographische Nachbarschaft, eine Vorbedingung für die Definition einer wirtschaftlichen Einheit. Die palästinensisch kontrollierten Enklaven sind  eingekreist, geteilt und getrennt von israelischen Straßensperren und  von israelisch kontrollierten Arealen wie  Straßen, die für palästinensischen Verkehr gesperrt sind, von israelische Siedlungen, militärischen Einrichtungen  etc.  Allein Israel  entscheidet, ob ein palästinensischer Arbeiter, Geschäftsmann oder Unternehmer sich von einem Ort zu einem anderen begeben kann – innerhalb seiner angeblich unabhängigen Wirtschaftseinheit. Dasselbe gilt für Waren aller Art. Einen Sack Reis vom „palästinensischen“ Hebron zum „palästinensischen“ Bethlehem – beides Westbank-Städte  -  zu bringen, ist abhängig von israelischen Genehmigungen für den Besitzer des Sackes, den Fahrer, den LKW und für das Produkt. Wenn sich das mit einer „Verpflichtung für freie Wirtschaft“  vereinigen lässt, dann kann sich Zimbabwe und Nordkorea genau so der OECD anschließen.

 

Israel beherrscht die palästinensische Wirtschaft nicht nur von innen, sondern auch von außen. Die „palästinensische Wirtschaft“ – tatsächlich nur ein kleiner  Sektor ( 5%) der israelischen Wirtschaft – ist  physisch und wirtschaftlich von Israel umgeben. Nach dem Pariser Protokoll von 1994 bestimmt  Israel , was in die besetzten palästinensischen Gebieten eingeführt werden darf. Allein Israel entscheidet, was transportiert werden darf (sei es Weizen, Öl, anspruchsvolle medizinische Geräte) und wie viel und von wo. Nachdem es die Kontrolle aller  Zufahrten zu den Gebieten hat (zu Wasser, zu Land und aus der Luft) kann Israel jeden Import stoppen; die Palästinenser haben überhaupt keine effektive wirtschaftliche Kontrolle. Dasselbe gilt auch für jeden palästinensischen Export. Außerdem setzt Israel die Einfuhrsteuern für alle von den Palästinensern eingeführten Waren fest. So ist sogar die palästinensische  Finanzpolitik ganz in Israels Händen. Israel ist auch derjenige, der  effektiv  die Zölle auf palästinensische Waren legt, die offiziell „zu Gunsten der Palästinenser“ sind. Das bedeutet, dass die Steuergelder zur PA gehen – d.h. falls und wenn es Israel  gefällt, seine Verpflichtung, diese Gelder zu transferieren,  einhält.

 

In der letzten Woche z.B. verzögerte Israel den monatlichen Transfer von palästinensischen Steuergeldern (etwa $ 75 Millionen) – dieses Mal als „Strafe“ für den Brief des  PA-Ministerpräsidenten Salam Fayyad an die OECD, in dem dieser darum bittet, Israel nicht als OECD-Mitglied aufzunehmen. Dies  war die Ursache, dass zehn Tausende palästinensischer Angestellter ihren Lohn nicht rechtzeitig erhielten. Dies allein sollte genügen, um Israel für die OECD-Mitgliedschaft zu disqualifizieren. Auf jeden Fall ist es eine ausgezeichnete Demonstration für Israels tiefsitzende Verachtung für freie Wirtschaft (die sich auf unterzeichnete Abkommen stützt) und demokratische Werte (bes. was die Redefreiheit betrifft).

 

All dies hat weitreichende Auswirkungen für Israels angebliche „freie“ und „offene“ Wirtschaft. In vollkommenem Widerspruch zum Wesentlichen einer freien Wirtschaft hält Israel die Palästinenser als unfreiwilligen ( captive) Markt. Da die Palästinenser nicht frei importieren können, zwingt Israel sie, israelische Waren zu kaufen . Die Palästinenser dienen als  (Müll-)ablademarkt für Israels Waren (oft 2. Klasse) angefangen von  den Früchten und  dem Gemüse bis zu Installationseinrichtungen und Zement. Dies sichert den israelischen Produzenten unfreiwillige Konsumenten – genau wie zu Zeiten des Kolonialismus im 19. Jahrhundert. Israels Wirtschaft würde völlig anders aussehen, wenn ein israelischer Molkerei-Gigant oder ein israelisches Geschäft  außer den 7 Millionen israelischen Kunden nicht  auch noch 3,5 Millionen Palästinenser im unfreiwilligen Markt hätte.

 

Die OECD würde deshalb  seine eigenen Prinzipien zum Gespött machen, wenn es Israel erlauben würde, sich ihm anzuschließen. Doch das wirkliche Problem ist nicht die OECD, sondern die Menschen in Israel/Palästina. Wenn es Israel erlaubt wird, sich der OECD anzuschließen, wäre dies eine unglaubliche Belohnung für die  Elite, die für die politische, militärische und wirtschaftliche Besetzung der palästinensischen Gebiete verantwortlich ist: ihre kolonialistischen Praktiken á la 19.Jahrhundert würden der „freien Marktwirtschaft“ den Stempel des 21. Jahrhunderts aufdrücken.

Wenn aber andrerseits die OECD Israel ablehnt, dann wäre es ein klares Signal dafür, dass Besatzung und Kolonialismus nicht  mit dem freien Markt  und mit internationalem Prestige Hand in Hand gehen können und dass Israel, wenn es sich dem elitären Club der Nationen anschließen will, zuerst die Besatzung beenden sollte. Deshalb sollte jeder, der sich dem Frieden im Nahen Osten verpflichtet fühlt – von Gesetzesexperten und Wirtschaftswissenschaftlern bis hin zu den privaten Bürgern und  den NGOs – auf die OECD Druck ausüben, Israel so lange draußen zu halten, bis es die Besetzung beendet hat.

 

Dr. Ran HaCohen, 1964 in den Niederlanden geboren, wuchs in Israel auf. Er hat ein BA in Computer-Wissenschaften, ein MA in vergleichender Literatur und seinen  Ph.D in Jüdischen Studien. Er lehrt an einer Universität in Israel. Er arbeitet auch als literarischer Übersetzer (vom Deutschen, Englischen und Niederländischen).

Aus :  IMENC News  : www.imenc.org/article/55568

 

(dt. und geringfügig gekürzt: Ellen Rohlfs)

 

 

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