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Vorspiel des Abzugs ( israelischer Siedler aus dem Gazastreifen)

Ran HaCohen, Juli 2005

 

Es sind historische Tage in Israel: ein Showdown zwischen  der Regierung und den Siedlern.

Obwohl die beiden Parteien hinter den Kulissen mit einander verhandeln, scheint  es diesmal nicht wie ein Katz-und-Maus-Spiel für die Medien zu sein, wie vor ein paar Jahren mit Ministerpräsident Baraks Lieblingsheuchelei: ein paar Siedler wurden gefilmt, wie sie von unbewohnten Westbank-Außenposten weggezogen wurden, nachdem ein vertrauliches Abkommen unterzeichnet worden war, in dem die Regierung ihre Rückkehr absicherte, sobald die Kameraleute gegangen waren. Dieses Mal ist es ernst.

 

Man kann verstehen, dass so viele Soldaten beim Evakuierungsvorspiel den Befehlen nicht gehorchen wollen - anscheinend mehr als die Soldaten, die sich weigern, an den Grausamkeiten der Besatzung teilzunehmen. Wobei die letztern sich weigern, gegen den zu kämpfen, der immer schon als Feind definiert wurde. Die ersteren hören nur einfach auf, sich dem plötzlichen Meinungswechsel anzupassen, bei dem die Siedler von Verbündeten zu Gegnern werden. Nur totale Außenseiter ( oder bezahlte oder unbezahlte israelische Propaganda-Agenten) können glauben, dass die israelische Armee ein neutrales Organ ist, das unparteilich  Gesetz und Ordnung gegenüber jedem in den Besetzten Gebieten durchsetzt. Wie jeder Soldat, Siedler und Palästinenser weiß, ist die israelische Armee für die Siedler da und umgekehrt. Seit Jahrzehnten sind Soldaten trainiert worden, nur um die Siedler vor den Palästinensern zu  schützen – und nicht umgekehrt – und jede Übertretung der Siedler zu decken oder zu übersehen. Israelische Soldaten dienten als Bodygards, Fahrer oder sogar als Kindermädchen für individuelle Siedler oder ihre Familien. Die mentale Veränderung, die Verbündete zu Gegnern wandelt, kann nicht so leicht verkraftet werden.

 

Verwöhnte Banditen

Diese mentale und praktische Veränderung hat seltsame Auswirkungen. Die Siedler sind vielleicht  das absurdeste Beispiel. Ihr Slogan, der genau für  die erwartete Vertreibung geprägt wurde, heißt: „Ein Jude deportiert keinen Juden“. Man bemerke einerseits den ehrlichen, eklatanten Rassismus des Slogans:  ein Jude mag wohl einen Nicht-Juden, sprich Araber, vertreiben – so wie es Israel immer wieder mit Hilfe der Siedler  getan hat. Aber Juden vertreiben – oh nein – das ist unjüdisch.. Auf der anderen Seite  bemerke man die Demagogie beim Verwenden des Wortes „Vertreibung“, das deutlicher in ihrem Slogan „Nein zum Transfer!“ wird. Israelische Bürger, die in ein Land umziehen, von dem sie wissen, dass es tatsächlich unter Besatzung ist, ziehen genau wegen seines  kontroversen Status dort hin. Sie sollen jetzt durch ihre demokratisch gewählte Regierung zurück in ihr eigenes Land umziehen und werden noch großzügig dafür entschädigt. Diese Leute vergleichen sich scheinheilig mit den deportierten Palästinensern, die während des Krieges von ihren Feinden in fremde Länder deportiert wurden und die nicht nur ihren ganzen Besitz verloren haben -ohne Entschädigung zu erhalten - sondern gewöhnlich auch ihre politischen und zivilen Rechte.

Äußerst peinlich ist die Tatsache, dass die Siedler – während sie ihre rassistischen Slogans singen – plötzlich die „Demokratie“ entdecken. Der Siedlerführer und  Kolumnist Israel Harel (Haaretz, 14.7.05) beschreibt die Entscheidung, die Siedlungen zu räumen ( letzte Woche noch einmal von der Knesset-Mehrheit gebilligt) als eine „Vergewaltigung der Demokratie“, als ob religiöse Siedler wie er jemals wirklich das Recht einer demokratischen Mehrheit anerkannt hätten, sich von dem, was sie als das Heilige Land betrachten, zurückziehen – denn es gehöre dem jüdischen Volk aller vergangenen und zukünftigen Generationen. Siedler  beschweren sich auch über „undemokratische“ Maßnahmen, die dahin zielen, ihre Absichten zunichte zu machen, in die Gazasiedlungen einzudringen, um der Räumung zu widerstehen. Es ist tatsächlich seltsam, die Siedler zu hören, die sich immer beschwerten, dass die Soldaten zu sanft mit den Palästinensern umgehen, die konsequent sich mit dem Diskurs der Menschenrechte identifizieren, mit der  Verhältnismäßigkeit, der Rechtsstaatlichkeit etc. mit unpatriotischer Missmacherei des linken Flügels, der seit Jahrzehnten bereit ist, die Demokratie zu vergewaltigen, um  sein illegales Projekt voranzubringen ( alle israelischen Regierungen ließen sich natürlich gern vergewaltigen)  und machten genau von dem Diskurs Gebrauch, den sie immer verleumdeten. Einige von ihnen warnen sogar, dass die Maßnahmen, die man gegen sie einsetzt, in Zukunft auch gegen andere angewendet werden. . Ein lächerlicher Versuch, Sympathie zu gewinnen, der nur beweist, wie sehr die Siedler von der gewalttätigen israelischen Realität entfernt sind, bei der so viele Demonstrationen durch exzessive Gewalt der Polizei aus einander getrieben werden . Der Wandel von einem Rowdy, der vom Staat  gesponsert wird, in einen gewöhnlichen Kriminellen ist nicht leicht zu verkraften.

 

Beherrschender Kolonialismus

Aber warum sich über die Siedler beklagen? Nachdem in der letzten Woche die Siedlungen im Gazastreifen für Nicht-Bewohner geschlossen wurde, sagte General Gershon Hacohen, der höchste militärische Kommandant der Räumungsoperation, dass das Anhalten von Leuten an Checkpoints, die auf dem Heimweg sind, „erniedrigend sei und ihre demokratischen Freiheiten und Menschenrechte verletze“. Das ist eine interessante Bemerkung von jemandem der einer Armee vorsteht, die seit Jahren  Hunderte von Checkpoints gegen die palästinensische Bewegungsfreiheit in den besetzten Gebieten unter seiner Aufsicht hat.

Diese merkwürdige Konstellation lässt sogar Israels  geachtete liberale Richter unvergessliche Versprecher äußern: der gefeierte Präsident des Obersten Gerichtshofes Aharon Barak, der sich mit einem Fall einer Siedlergruppe befasst, der zur Last gelegt wird,  Straßen überall im Lande blockiert zu haben, schrieb letzte Woche, dass  es kein moralisches Argument gibt, das das Anhalten einer in Wehen befindlichen Frau auf dem Weg ins Krankenhaus rechtfertigt.

Tatsächlich, eine tolle Einsicht ! Aber eine verblüffend Unvermutete: Wo war der Richter Barak, als so viele palästinensische Frauen gezwungen wurden, auf offenem Feld zu gebären, weil sie den israelischen Kontrollpunkt nicht passieren durften? Hat er nicht vor kurzem die Fernsehserie des israelischen Journalisten Hayim Yavin gesehen, der solch eine erzwungene Geburt in der Natur dokumentierte?  Bemerkte er nicht, wie lächerlich seine Worte klangen?  Hätte er sich nicht anders ausdrücken können, nur um sein Gesicht vor unvermeidlichem Spott zu wahren. Anscheinend ist dieser Kontext nicht bis zum Richter gelangt. Die mit Blindheit geschlagene Formulierung des Obersten Gerichthofes zeigt, dass die Entmenschlichung von Israels untergebenen Untertanen tief in dem verankert ist, was viele als die reinste Inkarnation der Demokratie des Staates betrachten.

 

Konsens hinter dem Disput

Die Zusammenstöße zwischen der Armee und den Siedlern sollten uns nicht irritieren ...

Man sollte sich daran erinnern, dass die taktischen Differenzen zwischen der Sharonregierung und den Siedlern eine gemeinsame Vision verbergen: die der Stärkung der Besatzung der Westbank. Der Rückzug aus dem Gazastreifen? Sharon machte nie ein Geheimnis daraus, dass er großzügig kompensiert wird durch die de facto Annexion von etwa 40-60% der Westbank, den sog. Siedlungsblocks, plus der Mauer, plus den Gebieten zwischen der Grünen Linie und der Mauer, plus den sog. strategisch wichtigen Gebieten, plus Groß-Jerusalem  - alles gemäß den Karten, die Sharon schon in den 70ern vorbereitete.

Die geplante Vertreibung sollte diesem Zwecke dienen. Je schwieriger es aussieht, um so nützlicher würde es  für zurückgewiesenen ( US-) Druck für zukünftige Rückzüge sein. Wie der  „moderate Siedler“ Yoel Bin-Nun letzte Woche erklärte: die Siedler  wissen sehr wohl, dass ihre Schlacht um Gaza verloren war. Mit der Fortsetzung des Kampfes wollen sie die anderen Siedlungen retten. Sharon verfolgt dieselbe Strategie und Vision. Die  sehr großzügige wirtschaftliche Kompensation, die den Siedlern angeboten wird, hat dasselbe Ziel: zukünftigen Rückzug politisch und wirtschaftlich unmöglich zu machen.

Aus demselben Grund wird die Geschichte neu geschrieben: der bevorstehende Rückzug wird als apokalyptisch, als ein Ereignis ohne Präzedenzfall betrachtet. „Niemals habe ein Jude einen Juden vertrieben“, niemals zuvor habe sich der Staat Israel vom Lande Israel zurückgezogen. Rabbiner wurden konsultiert, als ob sich plötzlich eine neue halachische Situation ergeben hätte. Natürlich ist das alles Unsinn: Israel hatte 1956 den Sinai und den Gazastreifen besetzt und sich kurz danach davon zurückgezogen. Israel besetzte 1967 den Sinai noch einmal und zog sich in den frühen 80er Jahren zurück und evakuierte Tausende von Siedlern. Aber Sharon und die Siedler können wenig gewinnen, wenn sie die Räumung als eine weitere Phase der Geschichte von Israels fluktuierender Grenze porträtieren  oder  als  ein weiterer Kompromiss zwischen expansionistischen Wünschen und politischen, militärischen und wirtschaftlichen Realitäten. ...

Wenn  - wie in den schlechtesten Zeiten der Likudregierungen – amerikanische Abgesandte mit der Errichtung einer neuen  illegalen Siedlung in den besetzten Gebieten begrüßt wurde, so begrüßte Sharon letzte Woche Condolezza Rice bei ihrem eiligen Besuch in Israel, indem er wenige Stunden vor ihre Ankunft äußerte, nicht nur die illegale Siedlung Ariel „auf immer“ zu halten, sondern sie auch zu erweitern und sie mit dem eigentlichen Israel  zu verbinden: es war ein Schlag ins Gesicht des Präsidenten Bush und seiner Road Map.

Den Rückzug als eine große Nummer zu porträtieren dient nur Sharons Image als „Friedensmann“  oder als „israelischer De Gaulle“, der sich aus den Kolonien zurückzieht, die er nicht einen Augenblick aufgegeben hat, außer wenn einem klar wird, dass man einen Hügel aufgeben muss, um einen Berg zu halten.

 

(dt. und ein wenig gekürzt: Ellen Rohlfs)

 

 
 

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