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Obama:  Israel weiß nicht, was ihm zum Besten dient
Jeffrey Goldberg, 14,1.13

Kurz nachdem  die Konferenz der UN-Vollversammlung  Ende November für die Aufwertung  des Status der Palästinenser abgestimmt hatte, verkündete die israelische Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu,  sie bereite Pläne, um eine Siedlung im Gebiet der Westbank, bekannt als   E-1, zu bauen und dass sie weitere 3000 Wohneinheiten in Ostjerusalem und in der Westbank bauen wolle.

Eine sehr große Siedlung in E-1, einer leeren Zone zwischen Jerusalem und der jüdischen Siedlung von Maaleh Adumim, würde das Ziel der politisch moderaten Palästinenser sehr erschweren: die Schaffung eines geographisch zusammenhängenden Staates.

Die Welt reagierte  auf diese Ankündigung wie üblich: sie verurteilte die Pläne als Provokation und als Ungerechtigkeit. Präsident Barak Obamas Regierung kritisierte ihn auch. „Wir sind davon überzeugt, dass diese Aktionen kontraproduktiv seien  und es schwerer mache, direkte Verhandlungen zu führen oder eine Zwei-Staaten-Lösung zu erreichen,“ sagte Tommy Vietor, ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates.

Die  besten Interessen“

Aber was sich im Weißen Haus nach der Ankündigung nicht ereignete, ist tatsächlich interessanter als das, was man tat.

Als Obama, der eine berüchtigt umstrittene Beziehung zum Ministerpräsidenten hatte,  von der israelischen Entscheidung erfuhr, hatte keine Lust, zornig zu werden. Er sagte zu mehreren Leuten, dass er diese Art Verhalten von Netanjahus Seite erwartet habe. Und deutete an, dass er sich daran gewöhnt habe: er sieht es als eine Art der Selbstverteidigungs-Politik seines israelischen Partner.

In den Wochen nachdem UN-Beschluss sagte Obama wiederholt im privaten Kreis: Israel weiß nicht, was  in seinem  eigenen Interesse am besten sei. Mit jeder Ankündigung einer neuen Siedlung, führe - nach Obamas Ansicht - Netanjahu sein Land  weiter abwärts zu einer fast totalen Isolierung.

Und wenn Israel ein kleiner Staat in einer ungastlichen Region immer mehr ein Pariah-Staat wird, ein Staat, der sich sogar von der Verbundenheit der USA, seinem letzten unerschütterlichen Freund, entfremdet – dann wird er nicht überleben. Der Iran stellt  gegenüber Israels Überleben nur eine kurzfristige Bedrohung dar; aber Israels eigenes Verhalten stellt eine langfristige Bedrohung dar.

Die zerrüttete Beziehung zwischen Netanyahu und Obama nähert sich einer neuen Phase. In der nächsten Woche werden die israelischen Siedler  dafür sorgen, dass Netanjahu zur Macht zurückkehrt, dieses Mal als Kopf einer Koalition, die sogar noch hartnäckiger rechts-extrem ist, als die, der er bis jetzt vorstand.

Obama hat immer eine komplizierte Beziehung zum Ministerpräsidenten gehabt. Was echte Sicherheit betrifft, da war Obama ein verlässlicher Verbündeter, indem er zu enger militärischer Zusammenarbeit ermutigte und half, dass Israel seine militärische Überlegenheit über regionale Rivalen hat und was besonders wichtig ist: er wird dem Iran nicht erlauben, die Schwelle zu nuklearen Waffen zu überschreiten.

Doch selbst diese Unterstützung hielt Netanjahu nicht davon ab, sich für den republikanischen Kandidaten Mitt Romney bei der Wahlkampagne im letzten Jahr einzu- setzen.

Wenn es sich aber um die Palästinenser handelt, scheint  der Präsident den Ministerpräsidenten als  politischen Feigling anzusehen, ein im Wesentlichen unangefochtener Führer, der trotz alledem nicht  bereit ist, zu führen oder politisches Kapital zu spenden, um einen Kompromiss einzugehen.

Von Senator John Kerry, Massachusetts, dem von Obama als Nachfolger von Hillary  Clinton ernannte Außenminister, wird gesagt, er wolle den Nah-Ost-Friedensprozess neu in Gang bringen . Aber Obama – der schon den Friedensnobelpreis bekam – ist beträchtlich vorsichtiger. Er sieht die Regierung der palästinensischen Behörde, den Präsidenten Mahmoud Abbas als schwach an. Er ist aber davon überzeugt worden, dass Netanjahu von der Siedler-Lobby so sehr eingenommen wurde und so uninteressiert war, auch nur die leiseste Versöhnungsgeste gegenüber den palästinensischen Moderaten zu machen, dass eine Investition von Interesse in den Friedensprozess nur Zeitverschwendung des Präsidenten wäre.

Obama  ist seit seiner Zeit im Senat in seiner Analyse von Israels  zugrunde liegender Herausforderung konsequent geblieben: Wenn Israel sich nicht selbst vom Leben der Palästinenser in der Westbank löst, wird eines Tages die Welt entscheiden, dass es sich wie ein Apartheidstaat benimmt.

Die Konsequenzen

Für Israel sind die kurzfristigen Konsequenzen von Obamas Frustration begrenzt. Die USA werden ihre Hilfe für Israel nicht einfrieren, und Obamas Bemühung, Irans nukleare Ambitionen zu vereiteln, wird weitergehen, auch wenn er von Netanjahu  die Nase voll hat. Aber was den amerikanischen diplomatischen Schutz  betrifft – besonders den europäischen und besonders den der UN – da sollte Israel eines Tages  eine bedeutsame Veränderung bemerken. Während der November-Abstimmung bei der UN unterstütze die US Israel und bat seine Verbündeten, dasselbe zu tun. Schließlich schlossen sich ihnen im Ganzen sieben andere Länder an, einschließlich des pazifischen Palau und Mikronesien.

Wenn sich solch ein Problem wieder einstellt, wird sich Israel noch einsamer vorfinden. Es würde mich nicht überraschen, wenn die US das nächste Mal scheitert, Stimmen zusammen zu trommeln oder wenn die US tatsächlich es ganz unterlässt. Ich wäre auch nicht besonders überrascht, wenn Obama  schließlich öffentlich eine Vision von dem gibt, wie Palästina aussehen sollte und dazu bestätigt, dass seine Hauptstadt Ost-Jerusalem sei sollte.

Obama stellt keine unvernünftigen Forderungen. Die israelischen Sorgen über das Chaos in Syrien, und das Hochkommen der Muslimischen Bruderschaft sind  nach amerikanischer Sichtweise legitim und Obama weiß, dass ein weiterer territorialer Kompromiss von Israel in solch unstabiler Umgebung unwahrscheinlich ist.

Aber Obama wünscht, dass Netanjahu erkennt, Israels Siedlungspolitik mache die Chance einer Zweistaatenlösung unmöglich. Und er wünscht, Netanjahu solle anerkennen, dass eine Zwei-Staaten-Lösung die  beste Möglichkeit  sei, das Land als Demokratie einer jüdischen Mehrheit zu bewahren. Mit andern Worten wünscht Obama,  Netanjahu handle im besten Interesse Israels.

Doch bis jetzt gab es von der israelischen Regierung keine Anzeichen, dass die israelische Regierung ein besseres Verständnis für die Welt hat, in der sie lebt.

Jeffrey Goldberg ist ein Kolumnist von Bloomberg View und ein nationaler Korrespondent für Atlantic.

(dt. Ellen Rohlfs)

 

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