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Offener Brief an attac
15.02.2005 um 11:11 Uhr

Die Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden, Wien versucht es noch einmal - mit attac Österreich trotz seiner verbohrten Position zu Israel/Palästina und zum Antisemitismus ins Gespräch zu kommen - bisher ohne Erfolg. Auch attac Deutschland werden die längst in den solzialen Bewegungen weltweit bekannten Argumente nochmals zur Kenntnis gebracht. Fraglich, ob sie in diesen Kreisen zur Kenntnis genommen werden. Die Kontrollgremnien von attac D hatten bereits mehrfach Gelegenheit, sich über Israel/Palästina und die Positionen und Aktionen der globalisierungskritischen Bewegungen zu informieren - und diese Informationen zu ignorieren. Ob die Jüdische Stimme aus Wien zu den ideologisch verstopften Ohren der Attac-Oberen durchdringt? (Deutsch)

“Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ (Österreich)

Offener Brief an ATTAC

Die nachfolgende Einladung zur Diskussion haben wir am 20.Oktober 2004 an den Vorstand von ATTAC geschickt. Da der ATTAC Vorstand nach anfänglich brieflicher Zusage auf mehrfache nachfolgende Kontaktvorschläge unsererseits leider nicht mehr reagiert hat, wählen wir nun die Form des offenen Briefes, um die Diskussion um dieses uns so wichtig erscheinende Thema weiterzuführen.

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“Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ (Österreich)

 

An den Vorstand von ATTAC Österreich:

Peter Adelmann, Nonno Breuss, Evamaria Glatz, Karin Küblböck, Leonhard Plank, Judith Sauer, Cornelia Staritz, Alexandra Strickner, Sepp Wall-Strasser

Wien, 20.10.2004

EINLADUNG

ATTAC Österreich hat am 18.6. u. 19.6. 2004 in Wien einen Kongress unter dem Titel "Blinde Flecken der Globalisierungskritik" - "Gegen antisemitische Tendenzen u. rechtsextreme Vereinnahmung" veranstaltet und plant zu dem Thema noch weitere Aktivitäten. Auch das Austrian Social Forum (mit sozialdemokratischen, grünen und katholischen Organisationen) hat zum gleichen Thema Veranstaltungen organisiert. Das Ziel, so hieß es im Vorspann zum Kongress war, "Vereinnahmungsversuchen der Globalisierungskritik durch rechtsextreme Gruppen vorzubeugen und sich gerade in Österreich offensiv mit den Gefahren auseinanderzusetzen." Es hieß weiter, es geht darum, sich mit den "eigenen antisemitischen Wurzeln selbstreflexiv zu beschäftigen. "Kein Globalisierungsgegner möchte hierzulande in den Verdacht geraten, antisemitischen Vorurteilen aufzusitzen. Angesichts Auschwitz und der aktiven Beteiligung oder Duldung des Holocaust durch die Vätergeneration ist das eine derart sensible Thematik für die nachfolgenden Generationen, das dies doch bei manchen zu Verunsicherung und u.U. auch Sorge und Angst führt, wieder in das Fahrwasser der Elterngeneration zu geraten. Hier wird die Solidarität der Menschen mit den Opfern des Holocausts angesprochen. Wenn das Thema jedoch nicht im gesamten politisch-historischen Kontext gesehen wird, besteht die Gefahr, dass der Antisemitismusvorwurf gerade von Gegnern der Bewegung dazu verwendet wird, klare Stellungnahmen zu verhindern, Kritik zum Schweigen zu bringen bzw. außer Kraft zu setzen. Das könnte gerade in einer Zeit, in der die Antiglobalisierungsbewegung und Attac als ein wichtiger Teil von ihr, deutlich ihre Stimme gegen die Folgen der Globalisierung und gegen das Primat der Wirtschaft über die Politik erheben, zu einer Ablenkung bzw. Schwächung der Bewegung führen. Das wollen wir sicher alle nicht.

Wir sind der Auffassung, dass uns nichts den Blick für das Unrecht verstellen darf, das die israelische Politik seit Jahrzehnten im Angesicht der Öffentlichkeit an dem palästinensischen Volk verübt und diese P o l i t i k wird von immer mehr Menschen auch in Europa abgelehnt.

Prof. Marc Ellis, ein amerikanisch-jüdischer Befreiungstheologe schrieb: "Juden müssen das Faktum anerkennen, dass durch israelische Staatsgründung die Palästinenser vertrieben wurden". "Die Tragödien der Shoa und des palästinensischen Exils sind verschieden nach Ort und Ausmaß. Was sie aber verbindet, ist ein Zyklus der Vertreibung." Ebenso sind wir der Überzeugung, dass es nicht möglich ist, heute über die Gefahren des Antisemitismus zu reden und von der 37-jährigen Besatzungs-, Siedlungs- und Annexionspolitik Israels gegenüber dem palästinensischen Volk zu abstrahieren. Das hieße diese Fragen aus dem historischen Kontext zu lösen.

Auch die Verbindung zwischen den israelischen Machthabern und den USA, die Israel seit 1973 ca. 3 Milliarden US-Dollar jährlich allein an direkter Unterstützung bezahlt haben, kann nicht ignoriert werden. Allein 2003 erhielt Israel mindestens für 2 Milliarden US-Dollar offizielle direkte militärische Hilfe. Ohne die US-Finanzhilfe könnte Israel seine Besatzungspolitik nicht aufrechterhalten. Die Kooperation zwischen dem US-amerikanischen und dem israelischen Militärindustriekomplex boomt seit 1967. Mit 2 Milliarden Dollar unterstützt die USA z.B. derzeit die Entwicklung des israelischen Raketenabwehrsystems Arrow. Und laut der israelischen Zeitung Haaretz vom 21.9.2004 verkaufen die USA Israel gerade 5000 Präzisionsbomben. "Das US-Verteidigungsministerium habe dem Vertrag zugestimmt, damit Israel den militärischen Qualitätsvorsprung vor seinen Nachbarländern aufrechterhalten und die strategischen und taktischen Interessen der USA bedienen könne." Israel werde sich dabei aus dem Topf von 1,8 Milliarden Dollar bedienen, den die USA dem Land jährlich bereitstellt. (Die Bomben können, und das ist kein Geheimnis, bei einem möglichen Angriff Israels auf iranische Atomanlagen verwendet werden.)

Die Politik der israelischen Regierung ist im übrigen auch nicht im sozialen und ökonomischen Interesse der Mehrheit der israelisch-jüdischen Bevölkerung. Im Schatten des Krieges und der Besatzung wird bei den Menschen gespart. Heute leben z.B. schon 450 000 Familien in Israel unter dem Existenzminimum, Beamte bekommen z.T. Monate keinen Lohn. Und allein 70 Millionen Dollar schuldet der Staat seinen Rabbinern an Löhnen etc.

Es gab und gibt Antisemitismus und doch dient der Antisemitismusvorwurf oft als Ablenkung! Prof. W. Marx von der Uni Bern z.B. meinte bei einem Vortrag der CJA Bern.(Christlich-Jüdische Arbeitsgemeinschaft Bern) dazu. (Mai 2004): "Es gibt Antisemitismus in Europa aber er ist lange nicht so bedeutend wie oft dargestellt. Es sei ein Teil einer Abwehrstrategie, Kritik an der Sicherheitspolitik Israels sofort als antisemitisch zu bezeichnen. Marx bestritt in keiner Weise das legitime Recht des Staates Israels auf eine wirksame Sicherheitspolitik doch die Verbindung mit dem Antisemitismus sei das Problem. Marx zeigte, dass die fassbare Zahl der antisemitischen Übergriffe in Europa verhältnismäßig klein sein, aber durch gezielte Darstellung der Statistiken könne man den Eindruck einer grossen Gefahr erzielen. So warnte Marx z.B. davor, von jährlich etwa 200 antisemitischen Vorfällen in Frankreich darauf zu schliessen, dass alle 56 Millionen Franzosen antisemitisch seien. Der Antisemitismusvorwurf diene oft als Ablenkung vor dem zentralen Punkt, der Militärpolitik des Staates Israel."

Der israelische Historiker R. Moskowitz: "Das Wesen der israelischen Politik seit der Staatsgründung ist eine Fusion zwischen Holocaust und aggressivem, expansionistischen Militarismus" und die in einem Kibbuz geborene u. zionistisch-sozialistisch erzogene Autorin I. Zertal aus ihrem neuen Buch: "Mit Hilfe von Auschwitz - Israels ultimativer Trumpfkarte bei seinen Beziehungen zu einer Welt, die immer wieder aufs neue als antisemitisch und auf ewig feindselig definiert wurde, immunisiert sich Israel selbst gegen jedwede Kritik."

Auf dem Kongress wurde nicht nur von der Gefahr des Antisemitismus sondern auch vor dem "Antiamerikanismus" gewarnt. Doch sehen wir uns z.B. nur die "neuen nationale Sicherheitsdoktrin" der einzigen Supermacht USA an (20.9. 2002): Danach setzen sich die USA offen über jedes Völkerrecht und die UNO- Charta, die jeden Angriffskrieg verbieten., hinweg und geben sich das Recht, zum präventivem Erstschlag und zwar gegen wen immer sie als "Terroristen oder Schurkenstaaten" bezeichnen, sei es gegen den Irak (das ist ja erledigt), sei es gegen den Iran, Nordkorea und Syrien. Wir finden, dass diese Ausrichtung der US-Politik eine Gefahr für den Weltfrieden darstellt. Wenn in der angesehenen amerikanischen Monatszeitschrift Atlantic Monthly (2002) u.a. über die Pläne zur "Zivilisierung des Mittleren Ostens" steht: "Zuerst müssen wir den Irak zu unserer militärischen Ausgangsbasis für die Neuordnung der arabischen Welt machen." Nach der Besetzung des Iraks (mittlerweile erfolgt ), sollen u.a. die arabischen Ölstaaten unter den "Schutz" der USA gestellt werden." "Auf diese Weise landet die größte Energiequelle der Welt endlich im Hafen jener Macht, die 40% der gesamten Erdölproduktion verbraucht, den USA". "Eine Investition, die sich lohnt," schreibt der Autor. Der frühere CIA-Chef J. Woolsey sagte zum Irak Krieg offen: Dieser Krieg sei nötig, "damit die neue irakische Regierung mit den US - Ölgesellschaften und der US- Regierung zusammenarbeite". Angesichts all dieser Fakten ist es kein Antiamerikanismus, sondern gesunder Menschenverstand, wenn immer mehr Menschen auch in Europa diese Politik der US-Regierung als Bedrohung für den Frieden erachten und ablehnen.Und die israelische Regierung war und ist der treueste Verbündete dieser Macht.

Wir schlagen euch ein Treffen vor, um über alle uns gemeinsam wichtigen Fragen zu diskutieren, um unser Selbstverständnis weiter zu entwickeln und Wege zu finden, zur Lösung all dieser Probleme beizutragen. Zu diesem Zweck laden wir euch, Vorstandsmitglieder von ATTAC sowie interessierte Aktivistinnen und Aktivisten zu einem Diskussionstreffen ein.

Eurer Antwort mit Interesse entgegensehend

"Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost (Österreich)“--------------------

 

Ergänzende Bemerkungen vom 8.Februar 2005

 

Das Thema "Antisemitismusvorwurf" und "Antiamerikanismusvorwurf" gegenüber Globalisierungskritikern bzw. Kriegsgegnern erscheint uns in der heutigen Weltlage hochaktuell und betrifft viele Menschen bzw. Bewegungen in ganz Europa. Es wird mehr und mehr zu einem propagandistischen Dauerbrenner, der unserer Meinung nach zum Ziel hat, den Widerstand gegen die aggressiven US-Weltherrschaftspläne zu schwächen, zu bremsen, aufzuspalten. Diese Vorwürfe dienen Israels Politik sowie den Interessen der US-Politik.

Wir haben im oben stehenden Einladungsbrief an ATTAC die "neue nationale Sicherheitsdoktrin" der USA erwähnt, die die Weltherrschaftspläne der einzigen Supermacht legitimieren soll. Dazu noch einige Bemerkungen bzw. Fakten zur Untermauerung:

Nach dieser Doktrin, die Völkerecht und UNO-Charta in eklatanter Weise verletzt, erkennt die USA die staatliche Unabhängigkeit anderer Staaten nicht mehr an. Die US-Regierung definiert nach ihren Interessen, wer gut und wer böse ist. Das kann wechseln wie sich im Irak zeigte. Die türkischen Militärs erhalten ebenso Waffen und Milliardenkredite für ihren Einsatz gegen die Kurden, wie Sharon, der in den Palästinensergebieten wütet. Und Putin z.B., der in Tschetschenien die Zivilbevölkerung massakrierte, bekam von Bush Schuldenerlass. Sie alle gehören zu den "Guten", zumindest derzeit, ebenso wie Ägypten, Saudi-Arabien oder Pakistan, Länder, die selbst laut Presse (22.01.2005) zu den größten Unterdrückern der Menschenrechte gehören. Hingegen sind z.B. Burma, Iran, Weißrussland, Nordkorea laut Bush Vorposten der Tyrannei, sie gehören zu den Bösen!

Der Irakkrieg hat 2003 6 Millionen Menschen weltweit gegen die USA auf die Straße gebracht. In Europa waren über 80% aller Menschen gegen den US Überfall. Wenige glauben noch den Behauptungen, dass die USA hier für Freiheit und gegen Terror kämpfen. Auch Radio Vatikan sagte, dass dieser Krieg nicht im Namen der westlichen Werte und vor allem nicht im Namen Gottes geführt wird. Spätestens seit damals ist die Außenpolitik der Regierung von G. Bush nicht mehr glaubwürdig.

Die Bush-Regierung hat die jährlichen Militärausgaben von ca. 310 Milliarden US-Dollar pro Jahr auf über 420 Milliarden US-Dollar pro Jahr erhöht. Zu den Haupt-Nutznießern der Kriegspolitik gehören vor allem die Konzerne des militärisch-industriellen Komplexes wie z.B der US-Konzern Halliburton. Im Jahre 2003 stiegen dessen Lieferverträge von 900 Millionen Dollar auf 3,9 Milliarden Dollar, ein Anstieg von 700%. Und das war nur der Anfang. Für den Wiederaufbau des Iraks laufen weitere Verträge über 8 Milliarden Dollar. Übrigens war der jetzige US-Vizepräsident Dick Cheney von 1995-2000 Präsident des Halliburton Konzerns! Doch im Vergleich zu den "großen Drei" US-Militärlieferanten sind das noch die kleineren Aufträge. Lockheed Martin (21 Milliarden Dollar), Boeing (17Milliarden) und Northrop Grumann (16 Milliarden Dollar ) teilen sich im Jahre 2003 Verträge in der Höhe von 50 Milliarden Dollar. Der militärisch-industrielle Komplex bestimmt zu einem guten Teil die US-Außenpolitik, seine Profite sind enorm. Dazu Bruce k. Gagnon: "Das Militär der USA verwandelt sich zunehmend in einen globalen Öl-Schutzdienst".(02.03.2005) Der Autor weiter: „Kriegsminister Rumsfeld bringt seinen hochrangigen Militärs die neuen Richtlinien der US- Kriegsführung bei. Diese hat T. Barnett in seinem neuen Buch "The Pentagon’s New Map" beschrieben. Das Militär müsse dahingehend umgewandelt werden, dass die USA die globale Verteidigung der Ressourcen der Menschen, der Energie und des Geldes "regulieren" können.

Die USA brauchen nur mehr zwei Grundstrukturen des Militärs:Erstens die schnellen Eingreiftruppen und zweitens die Militärmacht, die in den Ländern bleibt, der "proconsul" des Weltreichs wie das der Autor nennt, eine Polizeimacht zur Kontrolle der lokalen Bevölkerung. Diese Gruppe "wird nie mehr nach Hause zurückkehren." Das Wall Street Journal schreibt dazu als Beispiel: "dass für die US-Streitkräfte eine Schlüsselaufgabe sein werde, dass Nigerias Ölfelder, die in der Zukunft ca. 25% aller US-Ölimporte ausmachen werden, sicher sind." Also wieder ein neues Aufmarschgebiet für die US-Militärs.

Die herrschende US-Außenpolitik ist für Rohstoffquellen, Einflusssphären, Absatzmärkte bereit, gegen jedes Land das ihren Interessen entgegensteht, militärisch vorzugehen, Kriege überall auf der Welt zu entfesseln. Das ist eine Bedrohung für den Frieden, ja bringt sogar die Gefahr eines Weltkrieges mit sich. Das sprechen heute schon viele Menschen auch in Europa aus. Das zu benennen, ist kein Antiamerikanismus, sondern notwendig um dieser Gefahr zu begegnen.

Israels Machthaber sind die treuesten Verbündeten der USA in Nahost!

"Die amerikanische Führung wird derzeit aus gefährlichen Rechtsextremisten gebildet, die Israel als offensives Werkzeug verwenden, um das gesamte Gebiete des Mittleren Ostens zu destabilisieren." (Prof. Alain Joxe, Chef des französischen Zentrums für Frieden und Strategische Studien, Le Monde 17.12.2001!)

Israel hat als Staat mit 5,5 Millionen Einwohnern ein Heer von 500.000 Soldaten, davon 175.000 ständig aktive. Israel ist nach westlichen Quellen die viertstärkste Militärmacht der Welt. Mit einem Anteil von 10% der gesamten weltweiten Waffenexporte ist Israel laut der renommierten Zeitschrift "Janes Defense Weekly" heute der drittgrößte Waffenexporteur der Welt! Nur 1/3 der israelischen Waffenproduktion dient dem Bedarf der eigenen Streitkräfte, 2/3 gehen in den Export! 25% des gesamten israelischen Exports sind Waffen und militärische Ausrüstungsgüter. Das größte israelische Unternehmen ist Israel Aircraft Industries mit einem Umsatz von 2 Milliarden Dollar jährlich. I. Sharak, verstorbener Prof. an der Hebrew Universität Jerusalem: "Nicht der Wunsch nach Frieden, wie so häufig angenommen, ist meines Erachtens Prinzip der israelischen Politik sondern der Wunsch, die Herrschaft und den Einfluss Israels auszudehnen..."

Israel hat ABC-Waffen, allein ca. 500 Kernwaffen, und ist damit auf dem 5.Platz der Atommächte, vor Großbritannien. Ben Kaspit, ein einflussreicher konservativer israelischer Journalist der zweitgrößten Tageszeitung Maariv, hat über das Thema Armee und Zivilgesellschaft recherchiert. Er schrieb: "Israel ist kein Staat mit einer Armee sondern eine Armee mit einem ihr angegliederten Staat." (13.09.2002)

Israels Außenpolitik im Nahen Osten geschieht direkt im Interesse und in Abstimmung mit den US-Machthabern. Israelische Militärs haben schon lange vor dem US-Krieg gegen den Irak die Kurden militärisch ausgebildet. "Israel bekommt durch das Bündnis mit den Kurden Augen und Ohren im Iran, im Irak und in Syrien." (Ein ehemaliger israelischer Geheimdienstvertreter). Israels Kampfflugzeuge dürfen seit 1997 im türkischen Luftraum entlang der syrischen und iranischen Grenze patrouillieren und spionieren so den Iran für die USA aus. Und kurz nachdem ein US-Journalist im Jänner die US-Kriegspläne gegen den Iran enthüllt hatte und Präsident Bush diese nicht wirklich dementierte, sagte US- Vizeminister Dick Cheney: "Der Iran stehe ganz oben auf der Liste potentieller Krisenherde". Die USA wünsche zwar keinen Krieg, es sei aber möglich, dass Israel wegen der "speziellen Politik" des Irans zu einem Schlag gegen dessen Atomanlagen ausholen könne. Das klingt nicht nur nach Ermunterung sondern nach Auftrag zum nächsten Krieg. Israels Machthaber dienen als Kettenhunde der USA- Politik zur Herrschaft über die wichtigsten Rohstoffquellen der Welt.

Die Politik der USA, für ihre Macht, für Erdöl und Erdgas, jedwedes ihr unliebsames Regime wegzubomben, wird nicht nur in der Dritten Welt sondern auch in Europa als Bedrohung gesehen. Dass die US-Regierung so nicht "Menschenrechte" und "Demokratie" verbreitet, steht heute schon bald jede Woche in Europas Zeitungen geschrieben.

Die Bush-Regierung hat ein massives Glaubwürdigkeitsproblem. Auch Israels Herrschende haben seit letztem Jahr nach außen größeren Rechtfertigungsdruck. Denn ihre Siedlungspolitik samt Mauerbau machte ihre Annexionspläne so offensichtlich, dass Sharon auch aussprach, dass er 50% des Westjordanlandes annektieren werde. Von Bush bekam er auch prompt den Sanktus dazu (Sommer 2004).

Die noch aggressivere Vertreibungspolitik gegenüber den Palästinensern in den letzten Jahren hat dem Ansehen Israels geschadet und es vor allem auch in Europa, dem größten Handelspartner Israels, unglaubwürdiger erscheinen lassen. Ethnische Säuberung lassen sich doch nicht verbergen und stoßen auf immer mehr Ablehnung. Deswegen intensiviert die israelische Politik ihren Propagandafeldzug auch in Europa und scheut dabei auch keine Mittel. Und eines der noch am ehesten wirksamen Mittel Kritik, mundtot zu machen, ist der Antisemitismus Vorwurf gegenüber den Kritikern von Israels Besatzungs- bzw. Annexionspolitik! Bald wöchentlich erscheinen Artikel von Publizisten, Journalisten und finden Veranstaltungen zu dem Thema statt. Auch die Bücher mehren sich, die vor dem Antisemitismus von links warnen bzw. vor dem Antiamerikanismus.

So wichtig wir alle ernst gemeinten Warnungen vor antisemitischen Haltungen und das Auftreten dagegen finden, so wichtig wir z.B. die Arbeit des "Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes" in Bezug auf die Nazivergangenheit Österreichs finden, was bewegt wohl seine neue Leiterin davon zu sprechen, dass nun eine "neue größere Bedrohung des Antisemitismus von den Globalisierungskritikern droht, von denen die vorgeben, Kritik an der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern zu leisten"? Wem nutzen solche Äußerungen wenn nicht den Rechten, den Antisemiten! Sollten sich Rechte linker Terminologie bedienen, dann sollten wir sie mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln entlarven. Doch der beste Beitrag gegen versteckten oder offenen Antisemitismus ist das klare, ehrliche Benennen der Taten die die israelische Politik setzt. Das nimmt falschen Kritikern den Wind aus den Segeln, d.h. es stopft den Antisemiten den Mund! Die Kritik zu verhindern, Kritiker mundtot zu machen, das nützt den Antisemiten! Das Andenken und die Ehrung der 6 Millionen Juden, die im Holocaust umkamen, darf niemals für die Rechtfertigung einer Gewaltpolitik, für Unterdrückung und für neue Kriege missbraucht werden. Dagegen müssen wir uns verwahren!

Wir hoffen weiterhin mit ATTAC und auch anderen Gruppen zu diesem Thema ins Gespräch zu kommen. Wir laden weiterhin zu einer Diskussionsveranstaltung zu diesem Thema ein!

Für die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“

Peter Friedmann

Salaam/Shalom, "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost"

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Viele fragen sich, was kann ich angesichts dieser politischen Lage überhaupt tun? Gegen Unrecht kann man nicht dadurch ankämpfen, dass man darüber schweigt! Informieren Sie Kollegen, Bekannte, Freunde! Leiten Sie unsere Infos weiter! Reden Sie darüber!

Das i s t ein Beitrag zum Frieden!

Wir freuen uns über Diskussionsbeiträge zu unseren Aussendungen! < nahostfriede(at)gmx.at >--

Quelle: Jüdische Stimme für gerechten  Frieden in Nahost (Österreich)
 

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