In der Bundesrepublik
Deutschland ebenso wie in Österreich
sind wir gegenwärtig Zeugen einer
Kampagne, die von jüdischen und
anderen Organisationen gegen
Menschen - ganz gleich, ob jüdischer
oder anderer Herkunft - gerichtet
ist, die ihre legitime Kritik an der
israelischen Besatzung äußern. Dies
ist völlig inakzeptabel. Israel kann
keine größere Immunität zukommen als
jedem anderen Staat, der
Menschenrechte verletzt. Dies wird
von etlichen Menschen und
Friedensgruppe in Israel selbst und
von vielen Organisationen weltweit
anerkannt.
Wenn es in den
Ländern, denen die Verbrechen des
Genozid anzulasten sind, gelingt,
Kritiker oder Gastgeber, die jene
zum Vortrag einladen, durch Ausübung
von Druck zum Schweigen zu zwingen,
werden uns - so fürchten wir
- künftige
Generationen zu Recht anklagen, dem
Druck nachgegeben und zu den
Kriegsverbrechen in Palästina
geschwiegen zu haben.
Berechtigte Kritik an
der Politik, die vom israelischen
Staat gegen die palästinensische
Bevölkerung in den besetzten
Gebieten und innerhalb Israels
ausgeübt wird, kann nicht als
antisemitisch diffamiert werden.
Eine solche Diffamierung
missbraucht den Begriff
und vermag eher Angst
vor Antisemitismus zu schüren als
ihn einzudämmen. Die freie Rede
bringt sie allemal zum Verstummen.
Die Mitglieder der
Föderation der European Jews for a
Just Peace (Europäische Juden für
einen gerechten Frieden) weisen als
Bürger und Bürgerinnen Europas jeden
Versuch zurück, berechtigte Kritik
an der israelischen
Besatzung mit
der allseits
gefürchteten
Antisemitismusanschuldigung zu
unterdrücken.
Wir bestehen auf
sämtliche Rechte, die uns und allen
Bürgern und Bürgerinnen Europas
zustehen, die den Mut aufbringen
gegen Unrecht aufzustehen, wo immer
es begangen wird.
