EU
Council of Ministers
Bundeskanzleramt
President Dr. Angela Merkel
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
Rue de la Loi 16 Willy-Brandt-Straße
1
1000
BRUXELLES
10557 BERLIN
Offener
Brief und dringender Appell
Zögern
Sie nicht länger!
Erkennen
Sie die Regierung der nationalen
Einheit von Palästina an. Sofort
Sehr
geehrte Frau Presidentin und
Bundeskanzlerin Dr. Merkel,
wir
Juden und Jüdinnen, die einem
gerechten und dauerhaften Frieden
zwischen Israel und Palästina
verpflichtet sind, appellieren an
Sie sowie an alle Minister und
Parlamentarier in der Bundesrepublik
Deutschland und in Europa:
Die
unter Vermittlung von König Abdullah
zwischen den beiden wichtigen
Parteien in den besetzten Gebieten
von Palästina erzielte Einigung in
Mekka sowie die, unter äußerst
schwierigen Bedingungen und harten
Kompromissen auf allen Seiten am 17.
März d. J. gebildete Regierung
eröffnet eine kaum noch für möglich
gehaltene Chance für eine
Wiederbelebung des Friedensprozesses
mit Israel. Setzen Sie sich für eine
rasche Aufhebung aller ökonomischen,
sozialen und politischen
Beschränkungen ein. Die Zeit ist
kostbar. Sie darf nicht vertan
werden, soll nicht der Fehler von
2002 wiederholt werden, als
Verhandlungen der Arabischen Liga in
Saudi Arabien so weit gediehen
waren, dass im Gegenzug zur
Aufhebung der israelischen
Besatzung, nicht nur ein Ende aller
Feindseligkeiten zwischen der
arabischen Welt und Israel, sondern
überdies die Anerkennung des Staats
Israel durch die arabischen
Nachbarstaaten möglich gewesen wäre.
Bekanntlich geht der Sieg der Hamas
bei den Wahlen vom 20. Januar 2006
nicht nur auf die Unzufriedenheit
der Bevölkerung mit der Korruption
und dem Führungsstil der vormaligen
Regierung zurück. Die Enttäuschung
über die leeren Versprechen Israels
aber auch über die internationale
Völkergemeinschaft, die der
Militärbesatzung der von Israel im
Krieg vom 5. Juni 1967 eingenommenen
Gebiete, ein Ende zu setzen nicht
vermochte, waren mindestens ebenso
gewichtig.
Vertrauen beruht auf
Gegenseitigkeit. In der Geschichte
der Palästinenser hat sich die
Erfahrung eingeschrieben, dass
Israel seine Staatsgrenzen
willkürlich und oft zu Lasten der
Palästinenser verschiebt. Die PLO
hat als Repräsentantin der
Palästinenser Israel in den Grenzen
vom 4. Juni 1967 längst anerkannt.
Auch die Hamas-Führung ist diesem
Beschluss der PLO verpflichtet, wenn
gleichzeitig zugesichert wird, dass
alle verabschiedeten Resolutionen
des UN-Sicherheitsrats bindend zu
Israels Grenzen bindend sind und
eine Änderungen der Grenze von 1967
ohne palästinensische Zustimmung
ausgeschlossen ist. Demgegenüber
schafft die Ausgrenzung der
mehrheitlich gewählten
Regierungspartei aus dem
internationalen Politikdiskurs
innerpalästinensische
Spannungen und schürt einen
Bürgerkrieg.
Der
europäische Ministerrat hätte jetzt
noch einmal Gelegenheit, initiativ
zu werden und die EU-Regierungen zur
Aufhebung des Boykotts der Regierung
Palästinas und zur Entfaltung eines
friedensförderlichen Dialogs mit
allen Regierungsparteien zu bewegen.
European Jews for a
Just Peace is a federation
consisting of groups from the
following countries:
Austria, Belgium, Denmark, France,
Germany, Italy, Netherlands, Sweden,
Switzerland, United Kingdom
