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Jerusalems Gesamtplan: Erweiterung der jüdischen Enklaven in der ganzen Stadt.

 Akiva Eldar und Nir Hasson 28.Juni 2010

 

Das Planungs- und Baukomitee des Jerusalemer Distriktes ist dabei, einen bisher noch nie da gewesenen Gesamtplan zu genehmigen, dem es um die Erweiterung der jüdischen Stadtteile in Ostjerusalem geht, es ist ein Schritt bei dem es vor allem um den Bau auf arabischem Privatbesitz geht.

Der Vorschlag des Komitees würde die Planungspolitik des Stadtrats für die ganze Stadt kodifizieren. Im Wesentlichen würde  Jerusalem seine Einteilungs- und Bauverfahren einheitlich auf beiden Seiten der Stadt anwenden.

Bevor dies nun in Angriff genommen wird, will das Komitee den Gegnern des Planes 60 Tage Zeit geben, um ihre Vorbehalte vorzulegen. Dies ist das entscheidende Stadium im Planungsprozess, weil nur selten solche Pläne verändert werden.

Wenn erst einmal die 60-Tage vorbei sind, ist die Genehmigung ein fait accompli. Solch eine Entwicklung würde wahrscheinlich  einen Hagel  von Kritik von Seiten der Palästinenser, der arabischen Länder und der internationalen Gemeinschaft auslösen.

Die US haben kürzlich ihre Erwartung mitgeteilt, dass der Ministerpräsident Netanyahu jede Veränderung im Status quo der Stadt verhindern wird, solange der Beschluss über die Endstatusreden mit der palästinensischen Behörde noch anstehen. Netanyahu hat vor, sich Anfang des nächsten Monats mit dem US-Präsidenten Barack Obama in Washington zu treffen.

 

Seit mehr als zehn Jahren haben Dutzende von Architekten am letzten  Jerusalemer Gesamtplan  gearbeitet, um den einen von 1959 – acht Jahre vor dem Sechstagekrieg -  zu ersetzen. Während der Plan  die Opposition der internationalen Gemeinschaft und  linker Organisationen nicht angezogen  hat, werden politische Entwicklungen  der letzten Jahre – einschließlich des Knatsches  mit den US über das Ramat Shlomo-Bauprojekt -  wahrscheinlich erneut zu diplomatischen Verstimmungen sorgen.

Nach einem Dokument von Ir Amin, einer NGO, die versucht, Jerusalem zu einer besser funktionierenden und gerechteren Stadt zu machen, unterschätzt der Gesamtplan weitestgehend die Baubedürfnisse der arabischen Bevölkerung der Stadt. Während der Plan 13500 neue Wohneinheiten in Ostjerusalem für die Palästinenser vorsieht, zeigen neuere demographische Untersuchungen, dass dies  kaum die Hälfte  des Minimums an Bedarf für die arabische Bevölkerung  um 2030 deckt.

 

Ir Amin-Offizielle sagten auch, dass der Plan  palästinensischen Bau im Norden und Süden  der Stadt erlaube, aber kaum eine Erweiterung arabischer Bauprojekte im Zentrum der Stadt, schon gar nicht im sog. „heiligen Basin“. ( die heiligen Stätten aller drei Religionen)

Die Gruppe fügte hinzu, der Plan schaffe für die Palästinenser, die in der Stadt bauen wollen,  eine Reihe bürokratischer  Hindernisse. Ir Amin warnt davor, dass der Plan wahrscheinlich als eine israelische Provokation aufgefasst würde, weil die meisten jüdischen Bauprojekte für Gebiete östlich der Grünen Linie bestimmt sind.

Im Oktober 2008 entschied das Distriktkomitee, einen Gesamtplan zu liefern, der von Moshe Cohen, dem früheren Stadtplaner im Innenministerium vorgelegt wurde. Politische Parteien des rechten Flügels in Jerusalem protestierten beim Innenminister Eli Yishai gegen  die Absicht des Planes, bedeutend größere Wohngebiete zugunsten der arabischen Bevölkerung auf Kosten der grünen Flächen hinzuzufügen.

Jerusalems Bürgermeister Nir Barkat beauftragte seine Mitarbeiter, den Plan in Übereinstimmung mit seiner Politik zu ändern: d.h. die jüdische Präsenz rund um das „heilige Basin“ und die östliche Hälfte der Stadt zu verstärken.

Trotz der Entscheidung des Nationalen Planungs- und Baukomitees, die „Stadt Davids“, die mitten im Ostjerusalemer Stadtteil Silwan liegt, als Nationalpark zu bestimmen, erlaubt der neue Gesamtplan den Bau von Wohneinheiten in dem Gebiet.

Die Ir David-Stiftung, eine gemeinnützige Gruppe, die versucht, die jüdische Siedlung in der „Stadt David“ zu verstärken und deren Verantwortliche eng mit dem Bürgermeister verbunden sind, hat in den letzten Jahren Häuser in der Nähe der Altstadt aufgekauft, um das Gebiet  zu „judaisieren“.

Letzte Woche hat das Jerusalemer Planungs- und Baukomitee einen kontroversen Plan für den Silwaner Stadtteil vorgelegt, der zum Abriss von 22 palästinensischen Häusern aufruft, die ohne Baugenehmigung gebaut  worden seien. Dort solle ein Tourismuszentrum gebaut werden . Barkat sagte, das illegale Bauen in dem Gebiet hindere die Gemeinde daran, ein Tourismuszentrum zu bauen, das auch Restaurants und Boutiquehotels mit einschließen soll ,

(dt. und geringfügig gekürzt: Ellen Rohlfs)

 

 

 

 

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