o

 

Palästina Portal


Israelische + Jüdische Stimmen

 

 

B’tselem: Israel schneidet  den Gazastreifen von der Westbank ab –
(Teile und herrsche!)

 Y-net Israel News, 10.9.08

 

Israel unternimmt einseitige Schritte, um eine neue Realität der Trennung zwischen der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen und derjenigen in der Westbank, zu institutionalisieren, stellt die Menschenrechtsgruppe B’tselem in einem neuen Bericht fest, der am 10.9 veröffentlicht wurde.

Nach B’tselem hat Israel seit Beginn der  augenblicklichen Intifada  auf verschiedene Weise dahin gewirkt, die Trennung zwischen der Westbank und dem Gazastreifen zu schaffen und die Palästinenser in verschiedene Bevölkerungsgruppen aufzuteilen.

 

Diese Politik erreichte im vergangenen Jahr ihren Höhepunkt  mit der Forderung an Bewohner der besetzten Gebiete, deren Wohnsitz im Gazastreifen registriert ist, dass sie  eine Aufenthaltsgenehmigung für die Westbank erwerben müssen. Und mit der Verweigerung  derselben werden sie, wenn sie  die Westbank betreten, illegale Bewohner.

 

Durch diese neue Regelung macht Israel die Palästinenser der besetzten Gebiete zu „illegalen Bewohnern“ in ihrem eigenen Haus. Es ist ein  unerhörter Schritt, der keine rechtliche Basis hat, sagt die Gruppe.

 

B’tselem stellt fest, dass seit November 2007 ein Gazabewohner, der in der Westbank lebt, eine Genehmigung braucht, um in ‚Judäa und Samaria“ ( hebr. Bezeichnung für die Westbank) zu leben. Die Genehmigung muss  bei der Armee beantragt werden und hat eine Gültigkeit von nur 3 Monaten. Um so eine Genehmigung zu erhalten, muss die Person beweisen, dass sie während der vergangenen 8 Jahre  ihren Wohnsitz dauernd in der Westbank hatte, verheiratet ist und Kinder hat und dass sie kein Sicherheitsproblem darstellt und dass die Polizei ihr keine Beschränkungen auferlegt hat. Außerdem muss sie ihrem Antrag einen humanitären Grund hinzufügen.

Doch selbst wenn eine Person alle detaillierten Bedingungen und Forderungen erfüllt, kann die Armee ihren Antrag zurückweisen, stellt der Bericht fest.

Der Bericht fährt fort und behauptet, dass Israels Methode der Genehmigungen den Palästinensern das Recht verwehrt, den Wohnort selbst zu wählen. Nach B’Tselem hat Israel damit aufgehört, die Adressen der Palästinenser, die von Gaza zur Westbank umzogen, auf den neuesten Stand zu bringen, indem es illegitim Kontrolle  über die palästinensische  Bevölkerungsregistrierung ausübt .

Dies ist gegen die Oslo-Abkommen, in denen steht, dass die palästinensische Behörde allein autorisiert sei, die registrierten Adressen auf den neuesten Stand zu bringen.

 

‚Versuch eines Bevölkerungstransfers durch Gewalt’

In dem Bericht wird außerdem behauptet, dass Israel keine Rücksicht nimmt auf die Heirat zwischen Bewohnern der Westbank und des Gazastreifens, die zusammenleben wollen.

 

Von palästinensischen Frauen, die wegen Heirat vom Gazastreifen  in die Westbank  umziehen wollen, fordert Israel, dass sie eine hohe Geldsumme hinterlegen und sich so verpflichten, nach der Hochzeitszeremonie in den Gazastreifen zurückzukehren.

Das ‚Zentrum für die Verteidigung  des Individuums’ hat  eine Petition an das Oberste Gericht gesandt hinsichtlich palästinensischer Frauen aus dem Gazastreifen, die an ihrer eigenen Hochzeitszeremonie teilnehmen wollen und dann ein gemeinsames Leben mit ihrem Partner auf der Westbank führen wollen.

„In einer der Petitionen, die vom Zentrum abgeheftet wurde, erklärt der Staat in unerhörter Art und Weise, dass die Braut und ihre Eltern vom Gazastreifen zur Hochzeitsfeier nur  unter der Bedingung in die Westbank reisen könnten, wenn sie eine Summe von 20 000 NIS (etwa $5500)  als Garantie hinterlegen, dass alle drei, einschließlich der neu verheirateten Frau in den Gazastreifen zurückzukehren planen. “

 

Diese Politik ist die Ursache, dass viele palästinensische Familien getrennt leben – ein Teil auf der Westbank und der andere Teil im Gazastreifen. Ihre Treffen hängen von den  bis vor kurzem  seltenen Genehmigungen Israels ab.

Nach B’Tselem hat Israel jetzt die Möglichkeit gestrichen, Palästinenser den Gazastreifen für einen Besuch betreten  und dann in die Westbank zurückzukehren zu lassen. Für solche Familien gibt es nur eine Option: um zusammen leben zu können, müssen sie in den Gazastreifen umziehen und können nicht mehr in die Westbank zurückkehren – so lange wie Israel diese falsche Trennungspolitik fortführt.

 

B’Tselem behauptet, dass diese Forderungen einem Versuch gleichen, die Bewohner der Westbank mit Gewalt in den Gazastreifen zu transferieren. Auf Grund der Politik Israels,  die registrierte Adresse einer Person  nach Gaza zu verändern, ist es dieser nicht mehr  möglich,  in ihr Haus in der Westbank zurückzukehren. Israel missbraucht die Behörden seines Militärkommandos und nützt die Verzweiflung der Familien aus, um die Palästinenser auf immer aus der Westbank zu entfernen.

 

(dt. Ellen Rohlfs)

 

 

Start | oben

Mail           Impressum           Haftungsausschluss           Translate          Honestly Concerned  + Netzwerk           Erhard  arendt art