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Welches Gesetz soll ausgeführt werden?
Meron Benvenisti, Haaretz, 19.1.07

 

Während Kabinettsmitglieder schockierend auf eine Siedlerin reagieren, die eine Hebroner Familie beleidigt, kam ein Kommentar von Ephraim Sneh: „Die Gesetze des Staates werden in dieser Stadt nicht mit gebotener Eile ausgeführt, besonders in Bezug auf die israelischen Bürger.“  Die Worte des stellvertretenden Verteidigungsministers waren als Kritik gegenüber Sicherheitskräften gedacht, die in Hebron für Gesetz und Ordnung sorgen sollen. Sie enthielten aber auch den Gedanken, dass das Problem nicht an „den Gesetzen des Staates“ liegt, sondern nur an deren Ausführung.

 

Auf welche Gesetze und welchen Staat verwies denn der Minister? Hebron ist von Israel nicht annektiert worden, steht also unter Militärherrschaft. Aber nach 40 Jahren Besatzung kann ein vertretender Minister solche juristischen Feinheiten übersehen und so tun, als wäre Hebron annektiertes Gebiet – genau wie jede andere israelische Gemeinde, jedes israelische Fahrzeug oder jeder Jude in den (besetzten) Gebieten als israelisch angesehen werden.

Die Anweisung der Bildungsministerin, die „Grüne Linie“ wieder in die Schulbücher aufzunehmen, erregte die Gemüter und zeigte, dass viele, die diese Maßnahme befürworteten glauben, es gebe einen wesentlichen Unterschied zwischen beiden Seiten der Grünen Linie; abgesehen von Jerusalem und den Golanhöhen hat Israel seine Gesetze den „besetzten“ Gebieten jenseits der anderen Seite nicht auferlegt.

 

Nichts könnte mehr missverstanden werden. Der Unterschied besteht nur darin, in wie weit die Annexion ausgeführt wurde. Anders als die erklärten, umfassenden Annexionen von Ost-Jerusalem und den Golanhöhen, wo die Prinzipien zuerst festgelegt wurden aber später Anwendung fanden, wurde hier die gegenteilige Methode angewandt: die Annexion fand nach und nach, in selektiver Art statt, bis nach zwei Jahrzehnten die Annexion vollkommen stattgefunden hat – trotz der Fassade, dass das“ Gesetz nicht auferlegt“ worden sei.

 

Diese Fiktion ist für alle Betroffenen zweckdienlich. Die Linke kann sich selbst vormachen, dass die Grüne Linie noch alle Möglichkeiten offen lässt und dass die Herrschaft in den (besetzten) Gebieten eine militärische ist – und deshalb eine vorläufige. Die Rechte kann  leidenschaftlich auf einer „erklärten Ausführung“ des Gesetzes bestehen und sich inzwischen einer selektiven Annexion erfreuen, die nur für Juden Gültigkeit hat – worin ihre Raffiniertheit besteht.

 

Die Annexion nur für Juden hat ein duales Rechtssystem geschaffen, nach dem die Herrschaft des Gesetzes auf der individuellen nationalen Identität beruht. Die „lokale“ Bevölkerung ist nur dem ursprünglichen Gesetz unterworfen, das durch Tausende militärischer Verfügungen ergänzt wurde. Das Recht zu wählen, besteht nur für Juden. Wenn es passt, sind sie in jeder Weise israelische Bürger. Wenn es nicht passt, z.B. in Sachen Höherer Bildung und besonders bei der Planung von Infrastruktur, sind sie dem lokalen Gesetz unterworfen. Das letztere bleibt hinter dem israelischen Gesetz zurück und erlaubt so Manipulationen.

 

Die Konfrontation zwischen der Siedlerin und der Palästinenserin in Hebron war ein Zusammenprall zwischen zwei parallelen Welten: die jüdische Frau besitzt alle Rechte einer Bürgerin eines freien Landes, die einen Anspruch hat, von dessen Sicherheitskräften geschützt zu werden. Auf der anderen Seite ist eine Frau aus dem besetzten Volk, die auch ein Recht auf Schutz hat. Doch die Besatzungsarmee hat seit langem vergessen, dass sie nach dem Völkerrecht die Aufgabe hat „das beschützte Volk“ zu beschützen. Die Armee ist zur Miliz der Siedler geworden und betrachtet die einheimische Bevölkerung als feindliche Elemente.

 

Es ist einfach, die vulgäre Art der Siedler von Hebron zu verurteilen, und es ist einfach, die jüdische Enklave dort als eine Bande gewalttätiger Gangster abzutun. Sie sind nämlich nur das Unkraut, das aus dem verrotteten Boden einer grausamen Regierung aufgeht, die jenseits der Grünen Linie die Oberhand bekommen hat. Es ist ein Regime, das sich auf ethnische Diskriminierung und Trennung, Doppelstandard und die Abwesenheit der Herrschaft des Gesetzes gründet.

 

Welches Gesetz möchte denn nun der stellvertretende Minister mit „gebotener Eile“ angewendet sehen? Das der Siedlerin oder das der Palästinenserin? An einem Ort, wo es unterschiedliche und je nach nationalen und personellen Identitäten diskriminierende Gesetze gibt, herrscht gar kein Gesetz. Was können wir von Soldaten und Polizeioffizieren erwarten? Dass sie nicht von Verordnungen beeinflusst sind, die ihnen beibringen, wie man in diskriminierender und selektiver Weise handelt?

 

Die Aufregung über die primitive Schimpftirade der Frau ist nur eine Ablenkung von der Realität, die jenseits der Grünen Linie herrscht, wo das Leben  angeblich normal sei. Es ist noch nicht lange her, dass die Liberalen versuchten, die Grüne Linie aus den Landkarten zu löschen, nachdem sie sich aus einem Symbol der Hoffnung auf Frieden zu einer Linie verwandelt hat, die den Bereich der Apartheid darstellt.

 

(dt. Ellen Rohlfs)

 

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