Neuer Bericht von
Gisha *:
Die roten Linien überschritten: Zerstörung
von Gazas Infrastruktur
Sani Bashi, Exekutivdirektor von Gisha, 13. 8.09
http://www.gisha.org/index.php?intLanguage=2&intSiteSN=137&intltemid=107
Liebe Freunde und Kollegen, ich freue mich, Ihnen den neuen Bericht
von Gisha vorlegen zu können: Die roten Linien sind überschritten:
Die Zerstörung von Gazas Infrastruktur. Der Bericht beschreibt, wie
Israel absichtlich Gazas humanitäre Infrastruktur schon vor der
Operation Cast Lead mit seiner Blockadepolitik an den Rand des
Kollapses brachte, auch mit seinen Einschränkungen der Wasserzufuhr,
des Abwasser- und Stromsystems. Während der Offensive verursachte
das Bombardement der Infrastruktur und die Kürzungen wichtiger
Ressourcen genau in dem Augenblick den Kollaps vitaler Systeme,
als sie am dringendsten nötig waren: das Abschneiden der
Wasservorräte für eine halbe Million Menschen, die Sperrung der
zentralen Stromlieferung für die Krankenhäuser und für eine Million
Menschen, deren elektrisch betriebene Wasserpumpen ausfielen, die
Abwässer nicht abgeleitet wurden und die Heizungen für Wohnungen
ausfielen (Es war Winter und viele Wohnungen hatten zerborstene
Fensterscheiben !! ER) Trotz internationaler Besorgnisse und
Untersuchungen werden Wiederaufbaubemühungen von Israels
fortgesetzter Verweigerung, dringend benötigtes Material für die
Reparaturen zu liefern, erschwert. Auch der von EU-Geldern
finanzierte Industriediesel für Gazas Elektrizitätswerk wird weiter
nur eingeschränkt geliefert. Der Bericht bringt im einzelnen die
Auswirkungen auf das Leben der Bewohner des Gazastreifens,
analysiert Israels rechtliche Verantwortung und spricht die vom
Obersten Gericht genehmigten Aktionen des Staates an.
In
diesem Kontext sind wir besonders beunruhigt über die Behauptung des
Staates, dass internationale Untersuchungen von Israels Aktivitäten
nicht nötig seien, weil u.a. der Oberste Gerichtshof diese
Aktivitäten schon untersucht und dort interveniert, wo es nötig sei.
Seit Ende 2007 hat Gisha drei Petitionen an den Obersten Gerichtshof
eingereicht, die die absichtliche Schwächung der wichtigsten
humanitären Infrastruktur des Gazastreifens durch Einschränkung der
Versorgung auf ein „humanitäres Minimum“ in Frage stellt, das durch
Militärs nach der Anzahl und Typen humanitärer Strukturen berechnet
wird, wie sie 2005 im Gazastreifen funktionierte. Während die
rechtliche Quelle von diesem „Minimum“ nie enthüllt worden ist,
wurde die Quantität von Israels Verpflichtungen, die
palästinensischen Zivilisten mit dem Lebensnotwendigen zu versorgen,
wiederholt verringert, was beträchtliche Auswirkungen auf jeden
Aspekt des täglichen Lebens hat und zu einem gefährlichen und
besorgniserregenden Verlust ihrer Rechte führte. In jedem Stadium
genehmigte das Oberste Gericht die Versorgungskürzungen und zwar
unter Umständen, die Fragen über die Bereitschaft des Gerichtes
aufwerfen, einen sinnvollen juristischen Überblick über die
militärischen Aktionen in den besetzten Gebieten im allgemeinen und
im Gazastreifen im besonderen zu haben.
Gisha appelliert an Israel, sich an seine Verpflichtungen nach
israelischem und internationalem Gesetz zu halten und den Bewohnern
des Gazastreifen das Lebensnotwendige zu liefern, ohne die Hilfe mit
politischen Zielen zu verknüpfen. Wir appellieren an die
internationale Gemeinschaft, seine großzügige Bereitstellung von
Hilfe mit einem entschiedenen Appell an Israel zu verbinden, dass
diese Hilfe die erreicht, die sie im Gazastreifen benötigen.
Wir ermutigen Sie, diesen Bericht zu lesen, der auf unserer Website
zu finden ist :
www.gisha.org
Wir bitten darum, eine Pressenotiz zu machen, um die
Veröffentlichung dieses Berichtes anzukündigen.
Wir würden uns auch über ein Feedback und Fragen zu dem Bericht
freuen.
Viele Grüße
Sani Bashi , Executive
Director
*Gisha: israelische
Menschenrechtsorganisation
(dt. Ellen Rohlfs)
|