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Israelische + Jüdische Stimmen

 

Israel ist leider keine Demokratie mehr

 Shulamit Aloni,  1.5.09

 

Generalmajor Amos Yadlin und Philosoph Asa Kasher, zwei anerkannte Persönlichkeiten,  veröffentlichten  hier einen Artikel: „ein gerechter Krieg eines demokratischen Staates.“ (Haaretz, 24. April 2009)

 

Eine Bemerkung zum 1- Teil: ‚Es gibt Kriege, die notwendig für die Selbstverteidigung sind oder  um Ungerechtigkeit und Böses zu bekämpfen.. Aber der Ausdruck ‚gerecht’ ist problematisch, wenn man über den Krieg selbst spricht, der Töten und Zerstören einschließt, und Frauen, Kinder und alte Leute heimatlos lässt und manchmal sogar tötet.

 

Unsere Weisen sagten: ‚Seid nicht allzu gerecht.’ Und es ist absolut keine Frage, dass das Abwerfen von Streubomben in einem von Zivilisten bevölkerten Gebiet, wie es im 2. Libanonkrieg geschah, nicht gerade von großer Gerechtigkeit zeugt. Dasselbe kann von der Anwendung von Phosphorbomben gegen  die zivile Bevölkerung gesagt werden.

 

Nach der Definition von  Yadlin- und Kasher scheint  Gerechtigkeit,  nur gerade das Eliminieren von Terroristen zu sein  und das Zerstören, Töten, Vertreiben und Aushungern einer zivilen Bevölkerung, die weder Verbindung zum Terror noch Verantwortung für ihn hat.

Vielleicht hätten sie eine dezentere und weniger arrogante Art finden sollen, die die Gründe für die Wut und  Intensität über das erschreckende Töten und Zerstören  erklärt , das weit vernünftiges Handeln überschritt.

 

Aber nach allem: wir haben immer recht;  außerdem wurden diese Dinge von ‚der moralischsten Armee der Welt’ getan, die vom ‚demokratischen jüdischen Staat’ gesandt wurde. Und hier treffen die beiden Konzepte im Titel von Yadlin und Kashers Artikel zusammen.

Was die Moral der Armee betrifft, so würde es besser gewesen sein, wenn sie geschwiegen hätten;  dann hätte man sie als weise angesehen . Denn die Statistik über die Zerstörung und   das der Bevölkerung zugefügte Leid ist inzwischen jedem bekannt und kann  nicht von dem oh so moralischen Verhalten unserer Armee in den besetzten Gebieten getrennt werden. Im Kontext  dieses Benehmens  operierte die Armee mit großer Effizienz gegen die Bauern, , die gegen den Diebstahl ihres Landes demonstrieren – und diese Demos sind gewaltfrei!!

Die seit langem offensichtliche Misshandlung von  Zivilisten  durch Soldaten an den Checkpoints – einschließlich  hochschwangerer Frauen, die gezwungen werden, am Straßenrand zu gebären  - von kichernden Soldaten umgeben – ist auch kein Geheimnis mehr. Tag um Tag und Jahr um Jahr hilft die moralischste Armee der Welt, Land zu stehlen, Bäume auszureißen, Wasser zu stehlen, Straßen zu schließen --  alles im Dienst des gerechten ‚jüdischen und demokratischen Staates’ und seiner Unterstützung.  Es ist herzzerreißend, aber der  Staat Israel ist kein demokratischer mehr. Wir leben in einer Ethnokratie nach ‚jüdischen und demokratischen’ Regeln .

 

1970 war entschieden worden, dass in Israel Religion und Nationalität ein und dasselbe seien ( weil wir im Personenregister nicht als Israelis, sondern als Juden registriert sind). 1992 war im Basic Law on Human Dignitiy und Liberty ( Grundgesetz für menschliche Würde  und Freiheit) bestimmt worden, dass Israel ein ‘jüdischer Staat’ ist. In diesem Gesetz   wird das Versprechen, das in der Unabhängigkeitserklärung  erscheint, nicht mehr erwähnt: ‚Der Staat Israel wird zum Wohle aller seiner Bürger sorgen… er wird   allen Bürger ohne Unterschied  von Religion, Rasse und  Geschlecht volle soziale und politischen Gleichberechtigung gewähren.“ Die Knesset ratifizierte das Gesetz trotzdem.

 

Und so gibt  es einen ‚jüdischen Staat’ aber keine ‚Gleichheit  der Rechte’. Deshalb betonen einige Beobachter, dass der jüdische Staat  nicht ‚ein Staat für alle seine Bürger’ sei.  Gibt es wirklich eine Demokratie, die nicht ein Staat all seiner Bürger ist? Schließlich leben heute Juden in demokratischen Ländern und sie haben  dort die vollen Bürgerrechte.

 

Demokratie besteht im Staate Israel heute nur in formellem Sinn: es gibt Parteien und Wahlen und ein gutes juristisches System. Aber es gibt auch eine allmächtige Armee, die  juristische Entscheidungen ignoriert, die den Raub von Land, das den seit 42 Jahren unter Besatzung lebenden  Menschen gehört. Und seit 1992 haben wir – wie schon erwähnt  -  die Definition ‚Jüdischer Staat’, der eine Ethnokratie darstellt:  die Herrschaft einer ethnisch religiösen Gemeinschaft, die  streng den ethnischen Ursprung seiner Bürger nach der mütterlichen Linie bestimmt. Und was andere Religionen betrifft, so ist Respektlosigkeit für sie schon Tradition, da wir gelernt haben: ‚ Nur Ihr werdet als Menschen angesehen; die Einheimischen sind wie Esel.’

 

Dies macht deutlich, dass wir und unsere moralische Armee sich nicht um das Leben der Palästinenser in Israel zu kümmern braucht, und das gilt natürlich noch viel mehr für die Palästinenser unter Besatzung. Es ist deshalb auch vollkommen in Ordnung, ihr Land zu stehlen, weil es ‚Staatsland’ ist  und deshalb den Juden gehört.

Das ist sogar dann der Fall, wenn wir die Westbank nicht annektiert  und seinen Bewohnern nicht die Staatsbürgerschaft gewährt haben. Der Staat Israel hat sie eingesperrt; das macht es leichter, ihr Land  zugunsten der Siedler zu konfiszieren.

 

Und bedeutende  und respektierte Rabbiner, die eine ganze Generation erziehen, haben bestimmt, dass das ganze Land unser Land ist  und die Palästinenser das Schicksal der Amalekiter teilen sollen, der  alte Volksstamm,  für den die Israeliten die Order bekamen, ihn auszulöschen. In einer Zeit, in der ein ‚gerechter Krieg“ statt findet, ist Rassismus weit verbreitet und Raub ‚Rückgabe von Besitz’ genannt wird.

 

Wir feiern gerade den 61. Geburtstag des Staates Israel. Wir kämpften mit großer Hoffnung im Unabhängigkeitskrieg, dass wir hier eine ‚Modellgesellschaft“ aufbauen würden, dass wir  mit unsern Nachbarn Frieden machen, das Land bearbeiten würden und den jüdischen Genius zu Gunsten der Wissenschaft, der Kultur und dem Wert des Menschen – jedes Menschen –entwickeln würden. Aber wenn ein Generalmajor und ein Philosoph – aus dem Gefühl moralischer Überlegenheit -  unsere  Ungerechtigkeit gegenüber den andern in solcher Weise rechtfertigen, dann werfen sie einen schweren Schatten auf all jene Hoffnungen.

 

(dt. Ellen Rohlfs)

 

 

 

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