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Solange wie  EU-Gelder die Besatzung möglich machen, kann Israel deren Konsequenzen vermeiden
Noam Shezaf, 23,2,14

Solange wie  EU-Geld die Besatzung ermöglicht, kann  sich Israel erlauben, ihre Konsequenzen zu vermeiden. Und  die  anscheinend permanente Natur von Israels Kontrolle über die Palästinenser macht den legalen Terminus „Besatzung“ ungültig.

In der vergangenen Woche nahm ich an einem Symposium in den Niederlanden teil: Es ging um die Rolle der EU in Israel-Palästina. Die Gastgeber waren „Eine andere jüdische Stimme“,  eine lokale Friedensgruppe. Hier unten sind die Kommentare von Prof. Menahem Klein von der Bar-Ilan Universität. Klein, der Politikwissenschaften lehrt, war ein Mitglied im Vorstand der Menschenrechts-Organisation B‘tselem  und wirkt zur Zeit im Vorstand von Ir Amin, einer NGO, die sich mit der Politik in Jerusalem befasst.

Prof. Klein greift die allgemeine Ansicht Israels über eine einseitig  europäische Vorliebe für die Palästinenser an, und zwar  bis zu einem gewissen Grad. Tatsächlich hat EU-Geld Israel erlaubt, in den Jahrzehnten nach dem Oslo Abkommen die Besatzung fortzuführen. Er schloss ab, indem er einen interessanten Punkt brachte: Der rechtliche Terminus „Besatzung“ hat sich in den besetzten Gebieten von seiner ursprünglichen Bedeutung gelöst und kann deshalb nicht mehr dazu benützt werden. um die Situation vor Ort zu beschreiben. Ich stimme mit seiner Begründung überein. Aber ich frage mich auch, ob diese Erklärung uns jetzt „jenseits der Besatzung“ in die Hände der israelischen und amerikanischen Rechten treibt, die gradewegs die Realität vor Ort leugnet. Bei einigen Zusammenkünften wird der Terminus Besatzung sogar kontrovers benützt. Also sollten wir diejenigen sein, die den Ausdruck nicht verwenden. Ich frage mich, was der Leser darüber denkt

Allgemeine und offizielle Sinnestäuschung Europas

Menachem Klein

„Das heutige Europa wünscht Frieden und Ruhe…als es fälschlicherweise wahrnahm, dass die Politik Israels diese Ruhe stört, klagte es Israel an“, stellte Avi Pazner, der frühere Botschafter in Rom und Paris. fest. „Die Europäer kennen Israel nicht mehr. Die Touristen, die aus Europa  nach Israel kommen, sind meistens jüdisch. Die unglaubliche Ignoranz in Europa ist derart, dass es falsche Vorstellungen  von  Israels Zielen und Politik erzeugt. Israelis kennen Europa besser, da viele dort Ferien machen. Wir liegen nahe an Europa mit der Achtung vor der Kultur, Geschichte, Religion, dem Handel und Tourismus. Ich denke, Israel sollte alle Bemühungen dahin  investieren und   die europäische Vorstellung  ändern.

Oder eine andere Person, der israelisch-englische Universitätsprofessor Dr.Emanuele Ottolenghi sagt es so: „Die Europäer sehen Israel als die Verkörperung des Dämons ihrer eigenen Vergangenheit.

So hat Israel zweimal für Europas schlechtes Benehmen zu zahlen. Zunächst für die antisemitische Kritik und zweitens muss Israel für die europäisch  kolonial-imperialistische Vergangenheit  zahlen. Doch während es diese und ähnliche anti europäischen Argumente benützt, tendieren Israelis dahin, die Bilanz aus Europas Geschichte  zu vergessen und Europas Geschichte  viel mehr zu Gunsten des Zionismus‘ und Israels als gegen dieses zu nehmen. Ohne die zionistisch-britisch imperialistische Zusammenarbeit,  hätte die zionistische Bewegung  1917 nicht die Balfour Erklärung erreicht, noch hätte es 1948 den Staat Israel gründen können. Zu oft vergessen die Israelis, dass im November 1947 die europäischen Länder den UN-Teilungsbeschluss unterstützten, die die Errichtung Israels erleichterte. Außerdem  waren die Beziehungen  Israels unter Peres und Rabins Regierung von 1984-86 und 1992 -94 mit Europa ziemlich gut. Mit andern Worten Europa unterstützte das Recht der Selbstbestimmung des jüdischen Staates und unterstützt es noch. Wogegen Europa wirklich ist, sind Israels Art von Operationen, vor allem die zweigenerationenlange Herrschaft über die Palästinenser.

Die Israelis erkennen nicht an, dass ausländische Hilfe für die palästinensische Behörde – vor allem von der EU – Israel hilft, die Herrschaft über die Palästinenser und außerdem den hohen Lebensstandard der Israelis zu erhalten. Seit1994 hat die internationale Gemeinschaft mehr als $30 Billionen an die PA als humanitäre  Hilfe und Nothilfe gegeben; das Meiste nach dem Ausbruch der 2. Intifada im Jahr 2000. Die riesige Summe hilft der PA die Gegenwart zu überleben, aber auf Grund von Israels Einschränkungen, kann das Geld nicht für den Aufbau  der Infrastruktur (3) benützt werden. Ohne diese Hilfe müsste Israel  die täglichen Bedürfnisse von mehr als 4 Millionen Palästinensern auf sich nehmen.  Mit  Hilfe der Spender werden  die elementaren Dienste und humanitären Bedürfnisse der besetzten palästinensischen Bevölkerung erhalten, befreit Israel  aber von dieser Verantwortlichkeit und erlaubt ihm harte politische Entscheidungen zu treffen, hinsichtlich seiner legalen, moralischen und politischen Verantwortlichkeiten gegenüber den Palästinensern. Mit andern Worten: Die Geber-Länder erleichtern indirekt Israels Herrschaft über das  ganze  historische Palästina. Israel kann weiter Siedlungen erweitern, die Erholung der palästinensischen Wirtschaft verhindern, palästinensisches Land an sich reißen, die palästinensischen Gebiete auseinanderreißen, die sozio-wirtschaftliche Fragmentierung  vergrößern, um die Gründung eines lebensfähigen palästinensischen Staates zu verhindern. Und von  2000- 2003 war es sogar in der Lage, militärische Zerstörungsoperationen innerhalb palästinensischer Städte durchzuführen,  alles weil die Geberländer den Wiederaufbau und die Nothilfe übernehmen bzw. übernahmen..

Die Autoren einer Zeitung  veröffentlichten den Artikel  „Europäisches Engagement im arabisch-israelischen Konflikt“ (2010)  vom EU-Institut für Sicherheitsstudien. In ihm  wird behauptet, dass  EUs Priorität der Zusammenarbeit mit Israel gegen die Aussicht einer Zweistaatenlösung arbeitet und die EU zu Kompromissen beim Festhalten der eigenen Normen und Gesetzen führte. Sie schlagen vor, die augenblickliche Politik und Praktiken, die  Waren der  israelischen Siedlungen betreffen mit der EU-Erklärung und rechtlichen Verpflichtungen  zu erfüllen  und Entschädigungen  für zusätzliche Kosten bei der von der EU finanzierten humanitären Hilfe zu erlangen…Andere praktische Maßnahmen, um sich mit dem besonders problematischen Problem des Siedlungswachstums  aus einander zu setzen , könnte  einen Code einschließen, um europäisches Investment zu entmutigen, die Zusammenarbeit mit Firmen zu kündigen, die mit Siedlungen in Ostjerusalem verbunden sind. Die EU und seine Mitgliedstaaten könnten die Politik und die Praxis verschärfen, um die de facto Anerkennung der israelischen Annexion  zu vermeiden.

Meiner Ansicht nach hat Europa das Recht  zu sagen: jetzt ist es genug, wir wollen nicht in Projekte investieren, die grundsätzlich unserer Moral widersprechen  (Achtung der Menschenrechte, der Minderheitenrechte und der Rechte der Palästinenser auf Selbstbestimmung) und den politischen Werten (die Errichtung eines lebensfähigen palästinensischen Staates  in den Grenzen von 1967)und wirtschaftliche Interessen

Außerdem hat Europa das Recht, zu intervenieren, weil der anhaltende israelisch-palästinensische Konflikt Sicherheits- und politische Probleme für Europa schafft. Ohne einen israelisch-palästinensischen Frieden sieht sich Westeuropa Sicherheitsgefahren gegenüber, da der Konflikt  in sein Gebiet hinüber schwappen könnte. Während Israels Armee-Operationen in der Westbank und im Gazastreifen durchführt,  breiten sich-Anti-Israel-Massen-Demonstrationen in allen  westeuropäischen Hauptstädten aus..

„Besatzung“ ist nicht mehr ein relevantes Konzept oder eine Definition.

Der Terminus „Occupation“ (Besatzung) wird oft gebraucht, um die israelische Herrschaft über die Palästinenser zu definieren. Ich möchte aus fünf Gründen vorschlagen, warum dies nicht mehr der genaue Terminus ist.  Ich halte es für notwendig, die Realität genau anzusehen. Ohne die richtige Diagnose sind wir nicht in der Lage, eine richtige Prognose zu stellen.

1.      Gibt es einen Zeit-Faktor. Occupation/Besatzung  wie das Völkerrecht ihn definiert, ist vorübergehend. Israel hat aber über die Westbank und den Gazastreifen fast 50 Jahre geherrscht, über zwei Generationen lang. Das ist keine vorübergehende Situation. Israel herrscht direkt und mit einer Art  Stellvertreter (PA) über das ganze Gebiet zwischen dem Meer und dem Jordan.

2.      Gibt es einen sozial-psychologischen Faktor: Die Mehrheit von Israels Bevölkerung wurde nicht  im Lande geboren und lebte nicht im Israel von vor 1967. Sie kennen keine andere Realität und für viele Israelis gehört die Westbank oder ein großer Teil davon „uns“.

3.      Die Realität vor Ort hat sich dramatisch verändert. Die Siedlungsausdehnung hat eine de facto-Annexion vom größten Teil der Westbank geschaffen. Israel hat mehr als eine halbe Million Bürger in die Westbank verpflanzt. In vielen Siedlungen findet man eine dritte Generation. Für sie ist es ihre Heimat auf immer. Einige folgen sogar ihrer Elterngeneration und errichten  für sich neue Siedlungen. Mit andern Worten: der Terminus Occupation wird mit Militär und Gewalt verbunden, und tatsächlich ist die Armee dort eingesetzt und managt die Westbank. Aber mit der Siedlungserweiterung ist Israels ziviler Arm viel wirksamer bei der de facto-Annexion in diesem Gebiet als die Armee. In der Tat hilft die Armee den Siedlern, die Kontrolle z übernehmen.

4.      Als Konsequenz der Siedlungserweiterung bestehen verschiedene Rechtssysteme im selben Westbankgebiet: ein militärisches für die einheimischen Palästinenser, ein israelisches für die Siedler. Ähnlich gibt es zwei Rechtssysteme im annektierten Ostjerusalem. Israel hat Ostjerusalem mit weitem Land um es herum  annektiert, aber nicht die einheimische Bevölkerung. Das Land ist unter vollem israelischem Staatsgesetz, aber seine palästinensischen Bewohner sind nur „residents“ und erfreuen sich weniger Privilegien als seine israelischen Bewohner. Das duale Rechtssystem gründet sich auf kollektive Identitäten des Privilegierten (Siedlers) und des Beraubten (Palästinenser) eher als auf die individuelle  Zugehörigkeit zu seinem oder ihrem einheimischen Gebiet. ??? Solch ein System geht weit über „Besatzung“ hinaus  und zwar dermaßen, dass nicht wenige Israelis und Palästinenser  mit Meron Benvenisti übereinstimmen, dass die israelische Siedlung und das Kontrollsystem nicht mehr rückgängig zu machen sind.

5.     Die Grenzlinien von 1967 werden in beiden Richtungen übertreten. Nicht nur die Siedler und Staatsagenten überqueren die grüne Grenzlinie in die Westbank, Siedler kommen in gemischte Städte (Jaffa, Acco, Lydda, Ramleh) um diese zu judaisieren. Der Konflikt ist nicht „dort“, weit weg in den besetzten Gebieten – sondern auch hier zu Hause.

 Das Siedlungsunternehmen ist ein staatliches Unternehmen, und beruht nicht auf  privater Initiative. Die Siedlungserweiterung und die Herrschafts-Systeme haben seit Beginn des frühen  21. Jahrhunderts  liberale Israelis darauf zu schließen gebracht, dass Israel  bei der Kontrolle der Westbank (6) Apartheids-Methoden anwendet. Andere identifizierten Israels Herrschaftssystem über die Palästinenser als eine Mischung von Apartheid, Kolonialismus und  ethnozentrischen Staatsmethoden. Ehud Barak warnte im Februar 2010  „ macht Frieden mit den Palästinensern oder wir werden ein  Apartheid-Staat.  Barak sah die Apartheid  gleich hinter der Ecke lauern;. Andere  sahen  dagegen die Ähnlichkeit zwischen Südafrikas  Apartheid und dem Herrschaftssystem über die Palästinenser schon in der Gegenwart.

Israel ist tatsächlich eine parlamentarische Demokratie. Es hält regelmäßig freie, offene und demokratische Wahlen, die realen Wettbewerb beim Regieren des Staates  schaffen. Israel unterscheidet zwischen  konstitutionellen, legalen und einsatzbereiten Filialen(?), und seine Bürger erfreuen sich der Redefreiheit,  freier Presse und der Freiheit der Religionsausübung. Aber außer mit diesen Eigenschaften ist Israel eine Demokratie, die ethnische Grundlagen hat und  die Juden den andern vorzieht. Israel diskriminiert systematisch die Palästinenser in Israel. So lang wie nicht zu viele Israelis in den 1967er Gebieten leben, werden nur wenige nach Israels Struktur und Legitimität fragen. Doch seit eine wachsende Anzahl von Menschen Israels Expansionsprojekt als unumkehrbar sieht und Kenntnis von der Existenz eines tatsächlich diskriminierenden Staates zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer wahrnimmt, kommt Israels Struktur und Recht  in den Grenzen von vor 1967  zu existieren, ins Blickfeld.

Die Demographie sagt, zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer  sind Juden und Palästinenser  etwa gleich vertreten, aber nicht in der Gleichheit der grundsätzlichen Rechte. Um Israel und sein Recht der Selbstbestimmung zu retten, ist eine unmittelbare Operation notwendig: Israel von der Herrschaft  über die Palästinenser zu trennen. So sehr die Palästinenser ihre Freiheit benötigen, muss Israel seine Legitimität als Staat  wieder gewinnen – und das  so bald wie möglich – oder: je schneller desto besser.…… ….. ..(dt. Ellen Rohlfs)

http://972mag,com/how-eu-money-enables-israel-continue-the-occpation-avoid-it

 

 

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