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Rede von Miko Peled vor der BDS-Konferenz in Chicago

November 2014

 

Der Grund, dass BDS und andere Arten des Widerstands bestehen,  liegt darin, dass  Palästina nicht frei ist, es ist besetzt;   sein Volk erträgt die Härten eines unterdrückerischen Besatzungssystems, als Zionismus bekannt. Die Palästinenser sind einer unausweichlichen Brutalität ausgeliefert, die die Besatzung  mit sich bringt. Sie sind rassistischen Gesetzen unterworfen, die dafür bestimmt sind, sie zu diskriminieren und zu entrechten: ihnen ihr Land wegzunehmen und sie  letztendlich  dahin zu bringen, dass sie sich völlig ergeben, weggehen oder sterben.

Da gibt es ein sehr ernst zu nehmendes Missverständnis,  wenn man die Besatzung Palästinas betrachtet  und den Beginn des Apartheidsregimes in Palästina. Wir hören  die Leute über „Israel und die besetzten Gebiete“  reden oder Israel und die „Palästinensischen Gebiete“ und  über „die seit 1967 besetzten palästinensischen Gebiete“. Dieses Missverständnis wird nun verstärkt durch das, was nur als  ein gemeiner und symbolisch unbedeutender Akt von sog. „Anerkennung“  angesehen werden kann. Ich beziehe mich natürlich auf die letzte Anerkennung  verschiedener europäischer Länder des sog. „Staates Palästina“. Dieser Staat existiert wahrscheinlich irgendwo innerhalb eines Gebietes, das im Allgemeinen die Westbank genannt wird, und jetzt von Israel und den USA als „Judäa und Samaria“ bezeichnet wird. Diese Anerkennung hilft keinem einzigen Palästinenser; sie beendet die unrechtmäßige Belagerung des Gazastreifens  nicht, entlässt auch palästinensische Gefangene nicht,  noch bringt es den in ständiger Angst lebenden Palästinensern eine Erleichterung,  da sie von israelischen Siedlerbanden oder der israelischen Terrororganisation AKA der  IDF aus ihre Häusern vertrieben werden. Aber diese Anerkennung unterstützt die  falsche Vorstellung der Besatzung Palästinas, nämlich die falsche Vorstellung, die sagt, die Besatzung Palästinas begann im Juni 1967.

Aber um den Palästinensern Erleichterung zu bringen und Palästina Gerechtigkeit muss dieses Missverständnis richtig gestellt und ans Licht gebracht werden.  …

Es gab zwei Besatzungs-Stadien Palästinas. Das erste Stadium war die ethnische Säuberung von 1948, als fast 800 000 Palästinenser aus Palästina vertrieben wurden, fast alle Städte  und Orte Palästinas zerstört wurden und - wie wir wissen - nahezu 80% des Landes  von zionistischen Kräften erobert und besetzt wurde. Dieser Teil Palästinas wurde dann Israel genannt. Zwei Gebiete wurden von Israel, das jetzt „jüdischer Staat“ genannt wird, außen vor gelassen: die Westbank und der Gazastreifen, die später als Gebiet  geschaffen wurde, in dem die Palästinenser  eingesperrt wurden, die später im südlichen Teil Palästinas Opfer der ethnischen Säuberung wurden.

Das zweite Stadium der Besatzung Palästinas war die Vervollständigung der Eroberung Palästinas durch das zionistische Regime; es fand im Juni 1967  mit der Eroberung  und  anhaltenden Besatzung der Westbank, des Gazastreifens und Ost-Jerusalem statt. Dies war nicht – wie einige behaupten – der Beginn der Besatzung, sondern die Vervollständigung der Besatzung Palästinas. Wie einige von ihnen, die mich schon  sprechen hörten oder mein Buch gelesen haben, wissen,  war mein Vater  1948 ein junger Offizier und dann 1967 einer der Generäle in der israelischen Armee. Ein Mitglied des Zentralkommandos der Armee.

Da bemühte man sich in Israel  und im Westen sehr, den ersten Teil der Besatzung  ab 1948 zu legitimieren und konzentrierte jede Diskussion in Bezug auf Palästina und die Rechte der Palästinenser nur auf das 2. Stadium und schuf so den Eindruck, dass die Besatzung Palästinas erst 1967 stattfand und die „besetzten Gebiete“ nur die Westbank und der Gazastreifen sind. Der Rest des Landes ist Israel, und die Palästinenser, die noch innerhalb der Grenzen von 1948 leben, sind nur Araber oder „Die Araber Israels“, wie Israel sie nennt.

Das muss richtig gestellt werden – die Diskussion über Palästina ist zu lange  von jenen kontrolliert worden, die leugnen, dass ganz Palästina  besetzt ist, dass ganz Israel in der Tat ganz Palästina besetzt. Um die Sache der Gerechtigkeit  und des Friedens voran zu bringen, muss die Wahrheit ausgesprochen werden. Wir müssen ans Licht bringen, dass nicht nur die Westbank und der Gazastreifen besetzt sind, sondern auch Galiläa:  die ganze Küste von  Ras Alnaqura bis Akko, Haifa, Jaffa, Isdud, Ashkalon, ja, die ganze Gazaküste ist besetzt. Auch das Jordantal, die Negevwüste, Beer Sheba und natürlich Jerusalem sind alles besetzte palästinensische Gebiete.

Alle Palästinenser, die in Palästina leben, leben unter Besatzung. Es gibt keinen Ort, kein Dorf oder keine Stadt, kein Stadtteil oder Straße, wo Palästinenser innerhalb Palästinas frei leben können. Seien sie Bürger Israels wie die in Qalansawe, Um-Alfahm oder Nazareth, seien sie „fremde Einwohner“ wie die in Jerusalem  oder seien sie unter totaler militärischer Herrschaft oder eingeschränkt in Freiluftgefängnisse wie in Bethlehem, Hebron, Nablus oder Gaza – kein Palästinenser ist in Palästina frei – sie leben alle unter Besatzung.

Auch wenn ein Teil unter militärischem Gesetz lebt und andere unter zivilen Gesetzen, alle sind den Gesetzen rassistischer Diskriminierung  unterworfen, weil sie keine Juden sind. Kein Palästinenser in Palästina kann so leben wie ich, ein israelischer Jude. Ich lebe unter einer Art von Gesetzen und sie unter einer anderen Art von Gesetzen. Dieses Apartheidsystem wurde unmittelbar  nach der Gründung des Staates Israel eingeführt und  machte so keinen jüdischen Staat, sondern  eher zu einem kolonialistischen Unternehmen, das dem jüdischen Volk exklusive Rechte  auf gestohlenem palästinensischem Land anbot.

Eine Reihe Gesetze, die in den frühen 50er-Jahren verabschiedet wurden, verfestigten den Status der Palästinenser als minderwertig oder „Fremde in ihrem eigenen Land“, wie Ilan Pappe sie kürzlich beschrieb, Dies wurde der permanente Status der Palästinenser unter der zionistisch kolonialistischen Besatzung.

Die drei deutlichsten Beispiele sind das „Rückkehrgesetz“ und das Gesetz der Naturalisierung, das den jüdischen Immigranten als Bürgern in fast jedem Lebensgebiet  den Vorzug  vor den einheimischen Palästinensern gibt. Und das „Gesetz des jüdischen Nationalfond“ , der das Land als ausschließlich ewiges Eigentum des jüdischen Volkes  bestimmt. Das bedeutet, dass ganz Palästina und alles palästinensische Land vom Staat übernommen wird und allein an Juden verkauft oder verpachtet wird. Um 1950 kamen fast 8 Millionen acre (Morgen) palästinensisches Land in die jüdische Agentur , die es exklusiv zur Verwendung und zu Gunsten  von Juden verfügbar machte. ( s. Ilan Pappe: „Die vergessenen Palästinenser“.

(bis hierher von Ellen Rohlfs übersetzt.)

 

Die Besatzungsmacht, Israel, schuf ein gänzlich abgegrenztes Bildungssystem, ein System, bei dem die Palästinenser selbst fast nichts zu sagen haben. Die Rechte der Palästinenser, zu protestieren, werden gravierend eingeschränkt. Das Nakba-Gesetz verbietet die Erwähnung der Nakba an palästinensischen Schulen. In einem Fall konnte ich am Nakba-Tag im letzten Mai hören, wie ein Lehrer über die Nakba sprach. Am folgenden Morgen erhielt der Direktor einen Anruf von dem Staatssicherheitsbüro im Bildungsministerium. Das ist ein Büro, das sich  ausschließlich mit Palästinensern befasst, die auf dem Bildungssektor arbeiten. (Also) wurden Maßnahmen ergriffen, um den Lehrern zu verdeutlichen, dass so etwas nicht toleriert wird. Hochzeitsgesetze, die die Staatsbürgerschaft von Palästinensern in Israel gefährden und die Rücknahme des Bewohnerstatus der Palästinenser aus Jerusalem, die sich entscheiden, anderswo zu leben, gelten nicht für mich; ich bin ein israelischer Jude. Ich wurde in Jerusalem geboren und wuchs dort auf. Ich lebe in den USA und habe eine doppelte Staatsbürgerschaft. Sollte ich mich entscheiden, zurückzukehren und in Jerusalem zu leben, könnte ich dies jederzeit tun und als Jude, der zurückkehrt, würde man mich mit Geschenken und Zusatzleistungen überhäufen.

 

Dies sind nur die „Höhepunkte“ des Apartheidsregimes, das das Leben der Palästinenser in Palästina beherrscht. Die meisten davon existierten bereits vor der Eroberung der Westbank.

 

Als die Eroberung von Palästina im Jahre 1967 beendet war, wurden Billionen von Dollar investiert. Städte und Gemeinde, Autobahnen und Industrie wurden in den neu eroberten Gebieten errichtet, jedoch nur für Juden. Das Apartheidsystem wurde in seiner Gesamtheit eingeführt, so dass Juden nach liberalen demokratischen, in Israel für Juden gültigen, Gesetzen leben können, wohingegen die palästinensische Bevölkerung unter einem brutalen und undemokratischen Militärrecht lebt. Nur um deutlich zu machen, was das bedeutet: Wenn ich in der Westbank verhaftet werde, werde ich von der Armee festgenommen, einer regulären Polizeiwache übergeben und mein Fall wird nach dem israelischen Zivilrecht bearbeitet. Mir wird gestattet, sofort meinen Rechtsanwalt zu kontaktieren, und in den meisten Fällen gehe ich ein paar Stunden später, wenn der Prozess beendet ist, nach Hause. Ein Palästinenser (hingegen), der wegen des gleichen Verstoßes angeklagt ist, kann auf unbestimmte Zeit verhaftet werden und wird geschlagen. Einen Anwalt sieht er meistens nicht, solange er oder sie nicht die Tat gestanden hat.

 

Nur in seltenen Fällen würde ein Soldat oder ein Polizist einen israelischen Juden verletzten. Aber wenn dies geschieht, wird darauf sofort reagiert. Wenn das israelische Sicherheitspersonal Palästinenser foltert, verletzt oder sogar tötet, weiß es, dass dies keine gerichtlichen Konsequenzen nach sich zieht.

 

Wenn wir von der Notwendigkeit von BDS sprechen, so sprechen wir über den Widerstand gegen ein Apartheidsystem, gegen ein rassistisches koloniales Regime, das Palästina fast sieben Jahrzehnte besetzt. Es ist methodisch rassistisch, es ist brutal und unnachgiebig und wird nicht enden, bis wir, die Menschen mit Gewissen, die Wähler mit Gewissen, zusammenkommen, um es durch eine Demokratie zu ersetzen, die alle Menschen, die in Palästina leben, repräsentiert. So wie Menschen mit Gewissen zur Abschaffung der Apartheid in Südafrika beigetragen haben und wie Menschen mit Gewissen das Apartheidsystem, das in den Südstaaten der Vereinigten Staaten existierte, zu Fall gebracht haben, müssen wir uns alle diesem Kampf anschließen. BDS gibt uns die Mittel, dies auf einfache, geregelte und geprüfte Art zu tun.

 

Wenn die Menschen mich nach der Möglichkeit einer dritten Intifada fragen, ist meine Antwort, dass eine globale Intifada, Palästina zu befreien, bereits vorhanden ist. Man nennt sie BDS.

 

Ich will mit einem letzten Gedanken enden: Wir hören aus Israel und von dessen Verbündeten in aller Welt Kritik an der BDS-Bewegung. Das ist verständlich – Israel investiert hunderte Millionen von Dollar, um gegen BDS vorzugehen und ist dabei, zu verlieren. Sie nennen sie „antisemitisch“, und diese Behauptung ist schwächer als je zuvor. Aber wir haben alle Arten von Kritik gehört, die die BDS-Bewegung angreift, von Menschen, die behaupten, die palästinensische Sache, die Sache der Gerechtigkeit für Palästina zu unterstützen. So etwas halte ich für skrupellos.

 

Gewiss muss eine Debatte über alle diese Themen begrüßt werden. Aber, als Israel Millionen Tonnen von Bomben im letzten Sommer über Gaza abgeworfen hat und  als Israel Tausende kaltblütig ermordet hat, hätten Menschen mit Gewissen auf der Seite Palästinas und jeglicher Art des palästinensischen Widerstandes gegen  israelische Gewalt stehen müssen. BDS hätte auf all unseren Lippen sein müssen. Trotzdem hörten wir diesen gewissenlosen, meist ungeheuerlichen Schwall von Kritik gegen das, was wir als effektive und reguläre Form des Widerstandes kennen, nämlich BDS. Das halte ich für ungerechtfertigt und unentschuldbar.

 

Man kann nicht beides sein: „pro Israel“ und „pro Frieden“. Es ist eine Wertefrage – entweder unterstützen wir Rassismus, Kolonialismus und Apartheid, oder wir sind dagegen. Man kann nicht zwischen den Stühlen sitzen, denn, wenn wir nichts unternähmen, hieße das in den USA und in Europa, wir seien einverstanden, (Israel) Billionen zu geben, um die Ungerechtigkeit in Palästina zu unterstützen.

 

Diejenigen, die sich entscheiden, Israel zu unterstützen, werden eines Tages leugnen, was sie taten, oder sich in Scham in einer Ecke verkriechen.

 

Die Übrigen von uns können dann stolz sagen, dass wir die Gerechtigkeit unterstützt haben. Dank BDS hat die Gerechtigkeit gesiegt.

 

Danke.

 

(Rest übers. v. Inga Gelsdorf ) 

 

 

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