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Israelische + Jüdische Stimmen

Verrücktes Land
Adam Keller, 19. Dezember 2009

Die Polizei im Dienste von Räubern

 

Es geschah am Freitagnachmittag. Die tapferen und fleißigen Männer der Jerusalemer Polizei stürmten direkt auf Demonstranten zu, die durch die Straßen liefen, einige von ihnen trommelten, einige waren wie Clowns gekleidet. 27 Demonstranten wurden in die Polizeiwagen gezerrt und fürs Wochenende im Russischen Compound-Haftzentrum  hinter Gittern gesteckt.

 

Nein, diese Demonstranten machten keinen Aufstand, sie blockierten auch keine Straßen, sie verletzten auch  die Straßenordnung nicht. Sie gingen nur gerade und ordentlich auf dem Fußgängerweg mit dem Ziel zu einer Protestdemo in Sheikh Jarrah in Ost-Jerusalem. Ein Protest an der Stelle, wo Siedler offen und am hellerlichten Tage in palästinensische Häuser einbrechen, die Bewohner auf die Straße schmeißen, sich selbst in diesen Wohnungen einrichten und die blau-weiße Fahne aufs Dach stecken.

 

Die Jerusalemer Polizei ist sehr um die Sicherheit der Siedlerräuber besorgt. Sie dürfen nicht gestört werden, weder während des Raubs noch danach. Demonstranten sollte es nicht erlaubt werden, in die Nähe dieser Häuser zu kommen, erklärt der Polizeisprecher – das sei streng verboten. Gott bewahre, die Demonstranten könnten einige der Siedler daran hindern, bei Zeiten nach Hause – also in eines der geraubten Häuser -  kommen, um den Schabbat nach den jüdischen Traditionen zu halten und die Chanukkakerzen anzuzünden und das Lied vom Heldentum der Makkabäer zu singen.

Zwei Stunden nach der Verhaftung der Demonstranten kommen die Siedler und ihre Freunde nach draußen und halten ein öffentliches Gebet auf den Straßen  von Sheikh Jarrah. Wohl vom Gebet in Stimmung versetzt, werfen sie mit Steinen, schlagen auf vorbeigehende Palästinenser, brechen in Häuser ein und schlagen dort zwei Kinder krankenhausreif, dass sie von einer Ambulanz abgeholt werden müssen. Die Jerusalemer Polizei scheint noch erschöpft zu sein vom Jagen der Peaceniks. Denn für die Possen der Siedler hat die Polizei keine Kraft mehr.

PS. Am Samstagabend werden die 27 Verhafteten vor den Richter Liran  des Jerusalemer Stadtgerichts gebracht. Ihre Kameraden protestieren trommelnd außerhalb des Gebäudes. Die Polizei fordert, dass sie wegen „Aufstand“ angeklagt werden sollten und dass sie die Order erhalten,  die nächsten 90 Tage die Stadt nicht mehr zu betreten. Der Richter weist dies  sofort zurück und befiehlt, dass alle Verhafteten auf eigene Gefahr  sofort entlassen werden.

Der Polizeivertreter beklagt sich, dass „linke Demonstranten in Sheik Jarrah der Polizei große Mühe machen“. Das Gericht wiederholte, dass es die Verpflichtung in einer demokratischen Gesellschaft sei, für genügend Kräfte zu sorgen, um politischen Protest in Grenzen zu halten.

Fortsetzung folgt nächsten Freitag in Sheikh Jarrah.

 

Netanyahu kauft  billig

In ihrer Debutrede verurteilte die neue EU-Außenministerin  heftig die Vertreibung von palästinensischen Bewohnern aus ihren Häusern in Ost-Jerusalem und sagte, dass,  das was Benjamin Netanyahu „Siedlungs freeze“ nennt,  nur ein Teil und ungenügend sei.“

 

Ben Kaspit, politischer Korrespondent von Maariv, bekannt für seine extensiven Kontakte in den Korridoren der Macht, schrieb gestern in seiner Kolumne: Israels diplomatischer Status  ist dabei, zu kollabieren, wie wir es noch nie erlebt haben. Wir haben schon Krisen durchgemacht während des 1. Libanonkrieges, während der 1. Intifada und bei anderen Gelegenheiten – aber niemals fielen wir aus so größer Höhe in solch eine Tiefe und können noch viel tiefer fallen.“ Maariv, 18. Dezember.

Und Kaspit fügte hinzu, dass Netanyahu seine Wunden vom Siedlungsbaustopp leckt. Im Nachhinein bedauert er es sehr. Der Preis ist hoch und keine Waren wurden geliefert.“  Täglich streitet sich der Ministerpräsident öffentlich mit den Siedlern, den Rabbinern  der extremen Rechten Hotobeli Fraktion innerhalb seiner Partei – und immer noch versäumt es die Welt, seine Verdienste als großer Friedensucher anzuerkennen, die internationale Kritik geht weiter und wird intensiver. Netanyahus Büro neigt dazu, ihr Feuer auf den Anwalt Yitzhak Molcho zu lenken, auf den Mann der die langen Gespräche mit dem Vertreter von Präsident Obama geführt hat und den „Freeze deal“ ausgekocht hat.

Es ist aber nicht nett, alle Schuld Molcho zu geben, einen treuen Botschafter und raffinierten Anwalt, der persönliche Instruktionen vom Ministerpräsidenten bekommen hat und sie voll ausgeführt hat. Er führte zähe und anstrengende Verhandlungen mit den Amerikanern durch, und  es gelang ihm, den Preis niedriger zu setzen: erhielt ein leichtes, ein sehr leichtes  Siedlungseinfrieren. Nicht ein volles Einfrieren, ohne Ausnahme, aber ein Einfrieren, das ein Weiterbauen von 3000 Wohneinheiten in den Siedlungen möglich macht, ein Einfrieren, das Ost-Jerusalem nicht einschließt, ein Einfrieren, das der weiteren Vertreibung der Palästinenser aus ihren Häusern in Sheikh Jarrah keinen Einhalt bietet.

Anwalt Molcho bekam Waren für den Preis, den der Ministerpräsident zu zahlen bereit ist, ein wirklicher Handelspreis. Aber die Waren sind nicht gut. Drum ist es kein guter Deal, auch wenn der Preis spottwillig war.

 

(dt. Ellen Rohlfs)

 

 

 

 

 

 

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