Texte von Baruch Kimmerling
Der
Politizid * des palästinensischen Volkes
Von Baruch Kimmerling, 11.Juni 2002 ( aus
Dissident Voice
http://www.dissidentvoice.org/Articles/Kimmerling.htm )
Dass Ariel Sharon’s letzte gemäßigte Inkarnation so
herzlich von der Bushregierung, den US-Medien und von der amerikanischen
Öffentlichkeit empfangen wurde, muss sowohl im Kontext seiner Verwandlung
als auch im aktuellen Verhalten der israelischen Regierung gegenüber den
Palästinensern verstanden werden. Der allgemeine Kontext ist, dass das
vorrangige Ziel der gegenwärtigen Regierung die Zerstörung der
palästinensischen Behörde und die Demontage der Oslo-Abkommen ist. Das
kann nur als Politizid am palästinensischen Volkes bezeichnet werden, ein
schrittweiser, aber systematischer Versuch, seine Vernichtung als
unabhängige politische und soziale Entität zu veranlassen.
Aus diesem Grund hat Ariel Sharon die brutale und
unüberlegte Form des palästinensischen Widerstandes, besonders die
Selbstmordattentate, geschickt genutzt, um eine Kette von wechselseitig
eskalierenden Reaktionen zu schaffen, damit die israelische wie die
internationale Gemeinschaft sein Ziel akzeptiert. Den Kampf gegen
Terrorismus als Vorwand nützend, zielte er dahin, den Gazastreifen und die
Westbank in winzige Enklaven zu teilen, die von lokalen „ starken Männern“
regiert werden, während er behauptete, er unterstütze die „Reform“ und die
„Demokratisierung“ der palästinensischen Behörde.
Das Endziel ist, die jüdische Kolonisierung des sog „Groß-Erez-Israel“
fortzuführen, bis Israels ausschließliche und nicht mehr umkehrbare
Kontrolle der (besetzten ) Gebiete erreicht ist. Einige Analytiker haben
den Verdacht oder hoffen, dass ein Ergebnis dieses Projektes ist, das
tägliche Leben für die Palästinenser derart unerträglich zu machen, dass
eine große Anzahl aus diesen Gebieten auswandern wird, was in den letzten
Jahren tatsächlich schon geschah.
Aus dem Libanon-Fiasko lernte Sharon, dass wenn
militärisch vorgegangen werden muss, dies minimale eigene Verluste
verursachen darf. Sonst wendet sich die internationale Vermittlung und
öffentliche Meinung gegen solche Vorgehensweise. Um jüdische Verluste so
gering wie möglich zu halten, ist es nötig, große, schwer bewaffnete
Kräfte zu mobilisieren und grausame Techniken anzuwenden, wie das
Schleifen ganzer Stadtteile. Widerstand wird mit schwerer Beschießung
begegnet, so wie es in Jenin der Fall war.
Das direkte Ziel der „Operation Schutzschield“ war,
die „Basen des Terrorismus“ zu entwaffnen, indem die Waffen und die
Explosivstoffe abgenommen werden , und diejenigen zu liquidieren oder in
Gefangenschaft zu nehmen, die in den bewaffneten palästinensischen
Widerstand verwickelt waren. Mit andern Worten war es das Ziel, alle
palästinensischen Sicherheitskräfte zu entwaffnen und damit nicht nur ihre
Fähigkeit gegen Israel zu kämpfen zu verhindern, sondern auch die interne
Autorität von Arafats Regime aufzulösen. Aus dem selben Grund griffen die
IDF auch den größten Teil der nationalen und öffentlichen Infrastruktur
und Institutionen an und zerstörten alle gesammelten Unterlagen, wie sie
z.B. vom Palästinensischen Büro der Statistik verwendet wurden.
Zusätzliche Ziele der Überfälle, Belagerungen und
außergerichtlichen Hinrichtungen war es, die israelische militärische
Macht zu demonstrieren und ihre Bereitschaft, sie auch
anzuwenden, um den Palästinensern zu beweisen, dass
sie gegen jede mutwillige Aktion völlig hilflos seien. Die arabischen
Staaten haben gegenüber der palästinensischen Sache nur Lippenbekenntnisse
übrig und verurteilen die israelischen Angriffe nur in soweit, dass innere
Unruhen (in ihren Ländern )vermieden werden, weil sie scheinbar
befürchten, Israel wünscht einen regionalen Krieg. Solch ein Krieg könnte
die israelische Öffentlichkeit von der schweren wirtschaftlichen und
sozialen Krise innerhalb Israels ablenken – wie die hohe Rate der
Arbeitslosigkeit und der Beginn einer Hyperinflation ) und als Deckmantel
dienen, um eine große Anzahl von Palästinensern von ihrem Land zu
vertreiben, wie es während des Krieges 1948 geschah.
Die internationale Gemeinschaft, einschließlich der
USA, wird jedoch bald erkennen, dass in einer Zeit, in der jedes Volk –
einschließlich des jüdischen und palästinensischen Volkes –das Recht auf Selbstbestimmung hat, der
Politizid eines Volkes ein Verbrechen gegen die Menschheit ist, das in
seiner Schwere einem Völkermord (Genozid) sehr nahe kommt.
*Politizid: nicht nur
politische Entrechtung, sondern auch Mord durch eine Regierung an einer
Person oder einer Gruppe, die durch politische Überzeugungen miteinander
verbunden ist. Kommunistische Abweichler in der Sowjetunion erlitten das
größte Verbrechen in diesem Bereich, auch Sozialdemokraten und Kommunisten
in den 30er-Jahren während der Nazizeit. Sie waren die ersten die in
Konzentrationslager verbannt und ermordet wurden.
Baruch Kimmerling ist
Professor für Soziologie an der Hebräischen Universität von Jerusalem.
Unter seinen letzten
Büchern: „Invention and Decline of Israeliness“ (University of California
Press) und mit Joel S. Migdal „Palästinenser: The Making of a People (The
free Press and Harvard University Press)
(Aus dem Englischen
übersetzt: Ellen Rohlfs)
