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MUSA’ADE

Hilfe und Hoffnung

für Bethlehem e.V.

 

 

 

 


2. Juli 2007

Herrn
Frank-Walter STEINMEIER
Bundesminister des Auswärtigen
Werderscher Markt 1
10117 Berlin

 

 

Behandlung von palästinensischen Frauen und Kranken am Checkpoint  Terminal 300 in Bethlehem

 

 

Sehr geehrter Herr Bundesaussenminister Steinmeier,

 

in den ersten Tagen des Monats Mai 2007 haben Sie sich auf Ihrer Reise in den Nahen Osten auch einen Tag in Bethlehem aufgehalten und eine Nacht im Hotel Interkontinental in unmittelbarer Nähe zur Mauer verbracht. Ich darf vermuten, dass dieser Eindruck Sie ebenso betroffen gemacht hat wie die Führung mit der palästinensischen Tourismusministerin Frau Dr. Khouloud Daibes.

Anfangs Juni war ich wieder mit einer Pilgergruppe zu einem 7-tägigen Aufenthalt in Bethlehem. Unter anderem war es unserer Gruppe auf Anordnung eines 18-jährigen Soldaten „vergönnt“, nicht wie üblich bei Touristen per Bus zu passieren, sondern den Fussweg wie alle Palästinenser mit „Permit“ durch den Checkpoint zu nehmen. Wie ich schon sehr häufig, so wurde auch die Gruppe nun Zeuge von menschenverachtender und demütigender Behandlung von weit über 100 Bethlehemer Männern, die „nur“ zur Arbeit nach Jerusalem wollten, durch junge israelische SoldatenInnen.

 

Anlass meines Schreibens heute ist die in den letzten Wochen zunehmende diskriminierende Behandlung von Frauen und kranken Menschen im Checkpoint. Frau Ministerin Dr. Khouloud Daibes hat erst am vergangenen Wochenende diese Vorgehensweise scharf verurteilt und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und die internationale Gemeinschaft gebeten, bei der israelischen Regierung vorstellig zu werden (siehe unten).

 

Ich möchte Sie höflichst und eindringlichst bitten, bei der israelischen Regierung umgehend die sofortige Einstellung dieser Praktiken gegenüber den palästinensischen Frauen und behinderten Menschen am Checkpoint einzufordern und eine dem Menschen- und Völkerrecht entsprechende Behandlung aller Passanten der israelischen Checkpoints anzumahnen.

Für Ihre Bemühungen möchte ich mich schon im voraus bedanken.

 

Mit freundlichen Grüssen

 

gez. P. R. OCarm.

2. Vorsitzender MUSA’ADE – Hilfe und Hoffnung für Bethlehem e.V.

 

Anlage:             Stellungnahme von Dr. Khouloud Daibes

                        Zwei Berichte von Vorfällen am Terminal 300 in Bethlehem         

 

1.7.2007 - Dr. Khouloud Daibes verurteilt israelische Praxis gegenüber palästinensischen Frauen

 

Die palästinensische Ministerin für Angelegenheiten der Frauen, Dr. Khouloud Daibes, verurteilte das Vorgehen israelischer Besatzungssoldaten gegenüber palästinensischen Frauen am Checkpoint Beit Safafa, nördlich der Stadt Bethlehem, in äußerst scharfen Worten.
In einer gestern veröffentlichten Presserklärung sagte sie, dass mehrere palästinensische Frauen Beschwerde bei internationalen Menschenrechtsorganisationen und arabischen Parlamentariern der Knesset über die israelische Behandlung eingereicht haben. So haben die Soldaten alle Frauen unter dem Vorwand, sie zu kontrollieren und nach Waffen zu durchsuchen, in unterschiedliche Räume geführt. Dort wurden sie schließlich aufgefordert, sich in Anwesenheit der Männer aller Kleidung zu entledigen, bis sie völlig nackt waren, heißt es weiter in der Erklärung der Ministerin. Einige palästinensische Frauen haben sich dieser Aufforderung, sich auszuziehen, widersetzt.
Die Ministerin forderte den UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und die internationale Gemeinschaft auf, unmittelbar und sofort zum Schutz palästinensischer Frauen tätig zu werden. Auch Israel müsse internationale Menschenrechtsstandards zur Garantierung der Sicherheit unbewaffneter palästinensischer Frauen und Kinder einhalten.

 

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