(...) Das oberste Planungsgremium für "Judea und Samaria" (sprich, die Westbank) hat das Bauvorhaben Metityahu East, eine Erweiterung der ultraorthodoxen Siedlung Modi'in Illit, genehmigt. Hier sollen 42 Gebäude mit etwa 1500 Wohnungen entstehen auf dem vom Dorf Bil'in geraubten Agrarland. Vor etwa einem Jahr hat das Oberste Gericht ein Baustopp der ohne Genehmigung errichteten ersten Bauten angeordnet. An dem Bau sind zwei in Kanada registrierte Firmen beteiligt.

Der Anwalt von Peace Now und den BewohnerInnen von Bil'in, der den Baustopp erwirkt hat, Michael Sfard, behauptet: "Die Übernahme der Länder geschah durch eine Verschwörung von privaten Unternehmen und israelischen Behörden. So haben die verbrecherischen Unternehmen, die privates palästinensisches Land geraubt haben, den Schutz des Zaunes bekommen - der als Sicherheitsmaßnahme geplant war aber ein Werkzeug zur Annektierung wurde - sowie die Unterstützung der Planungsgremien, dessen Billigung die Verbrechen säuberte."

Im September 2004 hatte Moshe Moskowitz von der Ziviladministration, das höchste Gremium für Planung und Bau in der Westbank, an den Kontrolleur von Modi'in geschrieben, "die Autorisierung des Baus des neuen Projektes Matityahu East ist zweifellos gegen die Anweisungen des bestehenden Plans geschehen und stand daher nicht in der Macht der autorisierenden Behörde."

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Das Oberste Gericht hat es für erlaubt erklärt, Sicherheitszäune um Westbanksiedlungen zu bauen, auch wenn diese palästinensisches Agrarland rauben.

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Am vergangenen Freitag haben hunderte von PalästinenserInnen und Israelis an einer Demo teilgenommen, die zwei volle Jahre der wöchentlichen Veranstaltungen markierte. 16 DemonstrantInnen wurden in Zusammenstößen mit den Sicherheitstruppen verletzt. Einige hohe Fatahbeamten nahmen an dem Protest teil.

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Am Samstag - zufällig oder absichtlich zur Zeit, als die Kinder aus der Schule kamen - sind dutzende Jeeps und gepanzerte Fahrzeuge der israelischen Armee ins Stadtzentrum von Nablus eingedrungen und haben etwa 50 000 Menschen unter Ausgehverbot gestellt. Die Armee hat ein Sprengstofflabor entdeckt.

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Die neue Ministerin für Tourismus, Esterina Tartman, ist Mitglied von Liebermanns rassistische "Israel unsere Heimat" Partei. Generalsekretär von Peace Now, Yariv Oppenheimer, sagte dazu "Die neue Ministerin wird nicht neue Touristen ins Land bringen, sie wird Israels hässliche Gesicht der Welt präsentieren."

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Neuerdings werden palästinensische Jugendliche angeschossen, mit Eisenstangen geschlagen und festgenommen weil sie Steine nicht gegen israelische Soldaten, sondern gegen den Trennungszaun warfen.

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Machsom Watch Aktivistin Nomi Lalo behauptet: "Ich verbringe einen ganzen Tag bei der Beobachtung eines Checkpoints und komme abends nach Hause, mache den Fernseher an und höre dass an diesem Tag vier Selbstmordattentäter an diesem Checkpoint geschnappt worden seien. Es passiert einfach zu oft. Ich habe längst aufgehört, der Armee zu glauben... Warum würde irgendjemand Nablus mit einem Messer verlassen und es zum Huwarra Chekcpoint bringen? Man kann auf der anderen Seite des Checkpoint, im Dorf Huwarra, auch Schwerter kaufen!... Wenn ich versuche, ein Foto zu machen, stürmt ein Soldat auf mich zu und kann kaum sein Zorn zurückhalten. Die Soldaten wissen dass diese Checkpoints das Völkerrecht brechen und an Kriegsverbrechen beteiligt sind. Viele Soldaten haben Angst, fotografiert zu werden."

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Am 2. Februar sind zwei palästinensische Sicherheitsoffiziere von israelischen Soldaten erschossen worden. Der Offizier Muhammad Abu-'Arab hat gefragt, was die nichtidentifizierten Männer mit geschwärzten Gesichter in einem Wohnhaus zu suchen hatten. Daraufhin fing einer an, auf Hebräisch zu brüllen und hat den Offizier aus weniger als 4m Entfernung mit 6 Kugeln getötet. Offizielle Aussagen des Militärs beschrieben die zwei Männer als 'Gunmen'. Nach der Osloer Abmachung hat die Palästinenserautorität die Aufgabe übertragen bekommen, die öffentliche Ordnung und Sicherheit in den Gebieten, die der Autorität unterstehen, zu gewährleisten.

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Entsetzlich ist die Auswirkung der Besatzung auf "normale Menschen" in Israel, die "normalerweise" Mitleid empfinden beim Anblick des Leidens anderer. Ron HaCohen schreibt im Online "Occupation Magazine" von Reaktionen der Israelis auf dem beliebten Online Nachrichtendienst Ynet: ein Artikel in dem erwähnt wird, dass täglich 18 000 Kinder in der Welt verhungern, erregt etwa 100 von Sorge und Mitgefühl geprägte Zuschriften bis hin zur Frage "Wo kann ich spenden". Ein Artikel in dem von der Tatsache gesprochen wird, dass die Hälfte aller palästinensischer Haushalte auf Lebensmittelhilfe angewiesen ist erhält nur Zuschriften, die dies anzweifeln oder es für gerechtfertigt halten.
 

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