Liebe FreundInnen,bis jetzt habe ich nur einen
Anfang gemacht, die inzwischen eingegangenen Emails aus den
Friedensgruppen in Israel und Palästina zu sichten. Hier eine
Zusammenstellung der wichtigsten Punkte der letzten 5-6 Tagen.
Frühere müssen noch warten. Auch ein Bericht über die Reise - die
nichts grundsätzlich Neues aber viele Zusatzinformationen gebracht
hat - wird wohl noch ein wenig dauern.
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In USA ist eine neue jüdische Lobbyorganisation gegründet worden
als Alternative zu der fanatische pro-Israel Organisation AIPAC.
Auch diese ruppe ist pro-Israel, aber sie besteht aus Gruppen die
einsehen, dass die Besatzung beendet werden muss und dass eine
mögliche Lösung auf alle Fälle auch die Interessen der Palästinenser
realistisch angehen muss. Die Organisation Jewish Telegraphic
Agency, gesponsort von dem Milliardaire George Soros und anderen
Geldgeber, will einen mittleren Bereich abdecken zwischen der AIPAC
und den linken und progressiven Antibesatzungsgruppen. Sie hoffen
auf diese Weise Kräfte von der inzwischen umstritten und weniger
glaubhaft gewordenen AIPAC wegzulocken. Ihre Argumente werden auf
Menschenrechten und Völkerrecht gründen.
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Das Theaterstück, My Name is Rachel Corrie, ist endlich in New
York angelaufen, in einem anderen off-Broadway Theater als
ursprünglich geplant, aber immerhin. Die Nachricht kam mit einem
bewegenden Interview mit der Produzentin, einer der Autoren (oder
eher Redakteuren, da das ganze Stück aus Schriften von Rachel selbst
besteht), dem Vater und der Schwester von Rachel Corrie (die im Jahr
2003 von einem Bulldozer überfahren und zerquetscht wurde, als sie
versuchte das Haus von Freunden - die sich nicht das geringste zu
Schulden hatten kommen lassen - vor dem Abriss zu schützen).
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Nach einer Intervention durch Condoleeza Rice fängt die
israelische Regierung erste Schritte an, den PalästinenserInnen mit
ausländischen Pässen wieder Zugang zu den besetzten Gebieten zu
gestatten. Allerdings bisher nur in einigen Einzelfällen. Ein
Sprecher des israelischen Außenamtes sagte dazu, es handele sich um
eine "rein bürokratische" Maßnahme. "Es gibt AusländerInnen ohne
legalen Status, die wir ignoriert haben. Es wurde entschieden, dass
dies keine gute Situation darstelle."
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Endlich unternimmt die israelische Armee Schritte, um die große
und wachsende Zahl der zum Militär eingezogenen jungen Leuten, die
versuchen, den Dienst zu vermeiden oder das Militär wieder zu
verlassen ohne offiziell zu verweigern, was ja verboten ist und mit
Gefängnis bestraft wird. Bisher war es relativ einfach, aus
medizinischen Gründen freigestellt zu werden, das soll sich aber
ändern. Als erster Schritt werden Leute, die eine Freistellung
erstreben ohne deutliche physische oder seelische Störungen
aufzuweisen, entlassen mit dem Vermerk "entlassen wegen schlechtem
Verhalten" anstelle des harmloseren "ungeeignet". Dieser Vermerk
wird ihnen dann im Zivilleben zum Verhängnis werden bei der
Arbeitssuche oder der Bemühung um einen Führerschein. Im Lauf der
Zeit sollen für diese Personen andere Tätigkeiten im Rahmen des
Militärs gesucht werden.
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Zuletzt noch ein paar Worte zur Aufnahme des Faschisten Lieberman
in die israelische Regierungskoalition. Dieser Schritt wird
unterschiedlich gewertet. Gideon Levy schreibt, dass "der Kaiser
keine Kleider mehr hat" - die israelische Regierungspolitik zeige
sich jetzt in seiner wahren Gestalt. Dies sollten
FriedensfreundInnen begrüßen, da Lieberman das sagt, was viele
denken. "Sein Rassismus und extremer Nationalismus sind bereits
öffentlich, aber bei vielen werden sie noch versteckt, obwohl sie
nach dem gleichen Geist handeln... Lieber ein offener und extremer
Nationalist als ein 'closet racist' [im Schrank versteckter Rassist]
und extremer Nationalist." Olmert habe sowieso keine eigene Politik
mehr, er zeigt jetzt auf, welche Politik er zu folgen gedenkt.
Und der Schritt zeigt auch das wahre Gesicht der öffentlichen
Meinung, die immer weiter nach rechts rückt. "Wie weit sind wir
gekommen seitdem [das rechtsextreme Knessetmitglied] Meir Kahane in
der Knesset von fast allen Gruppierungen geächtet wurde."
Das "wahre Gesicht" ist bereits an die Öffentlichkeit getreten
mit einer Gesetzesvorlage, das von einem Mitglied von Liebermans
Beitenu Partei vorgelegt wurde, nachdem alle als "anti-israelisch"
eingestufte Knessetmitglieder ausgeschlossen werden sollen. Die
Vorlage wurde zunächst wieder zurückgezogen, zeigt die Tendenz aber
deutlich auf.
Ich frage mich nur, wie die deutsche Regierung - die in den Augen
der Palästinenser der Haupthemmschuh in der EU gegen eine deutlich
kritischere Israelpolitik ist - weiterhin Israel unterstützen kann
mit einer Regierung die sich auf öffentlich auftretende
Rechtsextreme stützt. Denken wir nur an die Reaktion auf die Wahl
Haiders in Österreich, der mit Lieberman verglichen wohl ein
Waisenknabe ist.
Soweit für heute und herzliche Grüße,
Anka