Das Palästina Portal

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Auswärtiges Amt zur Entscheidung der EU-Kommission,
Mittel für UNRWA teilweise wieder freizugeben

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts erklärte zur Entscheidung der EU-Kommission, Mittel für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) teilweise wieder freizugeben

01.03.2024 - Pressemitteilung

Wir sind seit Wochen im engsten Austausch mit den anderen großen Gebern, vor allem unseren Partnern in der EU und den Vereinten Nationen. Dabei stehen wir vor dem Spagat, dass die humanitäre Lage in Gaza katastrophal ist und die Situation der Menschen dort mit jedem Tag verzweifelter wird. Und zugleich müssen wir der Notwendigkeit der Aufklärung der schwerwiegenden Vorwürfe und einer Reform des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) gerecht werden. Dies war auch Gegenstand der jüngsten Gespräche der Außenministerin in New York.

Gemeinsam mit der EU und den anderen großen Gebern setzen wir uns dafür ein, dass die schweren Vorwürfe gegen UNRWA-Mitarbeiter schnell und umfassend aufgeklärt werden und dann entsprechende Konsequenzen gezogen werden. Deshalb bindet die EU-Kommission auch die aktuelle Auszahlung einer Tranche der EU-Gelder an ein eigenes Audit.

Das Auswärtige Amt wickelt die deutsche humanitäre Hilfe für Gaza derzeit über andere internationale Organisationen wie das Rote Kreuz, das Welternährungsprogramm WFP und UNICEF ab. Erst gestern haben wir dafür weitere 20 Millionen Euro bereit gestellt. Wir bleiben über die verschiedenen von uns geförderten Organisationen der zweitgrößte Geber für humanitäre Hilfe in Gaza. Wir werden im Lichte des Fortgangs der UNRWA-Untersuchungen ebenfalls über die Bewilligung neuer Mittel entscheiden. Quelle

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Israels Genozid in Gaza , Norman Paech [298]

International - 1. 3. 2024
 

Soeben haben wir ein Gespräch, welches ich mit dem deutschen Völkerrechtler und Politiker Prof. Norman Paech über die Genozid-Klage S-Afrikas gegen Israel beim Internationalen Gerichtshof geführt habe, ins Netz gestellt. Bekanntlich hat der Gerichtshof Israel aufgetragen, bis zum 26.2. einen Bericht vorzulegen, in welcher Weise man auf erste Anordnungen reagiert habe. Israel hat trotz seiner vehementen Zurückweisung dieser Klage einen Bericht vorgelegt, der aber durchwegs als völlig unzureichend, ja in vieler Hinsicht auch provokant, bezeichnet wird. Hier zwei kompetente Stellungnahmen: Human Rights Watch: Israel hält sich nicht an Anordnungen des Internationalen Gerichtshofes. Amnesty international: Israel missachtet IGH-Urteil zur Verhinderung von Völkermord.

Wir erörtern auch die Vorkommnisse am 29.2. in Gaza, bei dem die israelische Armee weit mehr als 100 Zivilisten, welche sich Zutritt zu einer der spärlichen Hilfslieferungen verschaffen wollten, gezielt getötet hat. Der berüchtigte israelische "Sicherheitsminister" Itamar Ben-Gvir lobte diese brutalen Einsätze und stellte auch gleich die Sinnhaftigkeit irgendwelcher Lieferungen für die Menschen in Gaza infrage. Ich verweise dazu auf die beiliegenden Meldungen von Al Jazeera und MiddleEastMonitor.

Wir besprechen auch abschließend die höchst unzulängliche und zwiespältige Haltung Europas. Während führende EU-Staaten weiterhin Waffen und militärische Güter an Israel lieferten, schließt man eine Aufkündigung des Assoziierungsabkommens der EU mit Israel wegen der klaren Menschenrechtsverletzungen Israels ohne Wenn und Aber aus. Europa macht sich dadurch zum Komplizen Israels, welches dabei ist, eines der ärgsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit der jüngeren Geschichte zu begehen.

Ich möchte mir abschließend noch eine persönliche Stellungnahme in meiner Eigenschaft als Herausgeber der Zeitschrift INTERNATIONAL erlauben: Diese beispiellose genozidale Aggression gegen die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens ist durch nichts zu rechtfertigen, auch nicht durch den Terroranschlag der Hamas vom 7.10.2023, der seinerseits auf das Schärfste zu verurteilen ist und dessen Verantwortliche selbstverständlich zur Verantwortung gezogen werden müssen.

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Der preisgekrönte Dokumentarfilm "No Other Land" wurde von einem palästinensisch-israelischen Kollektiv gedreht. (Foto: Berlinale)

Berlinale im Schatten des Israel-Hamas-Krieges
·
Der Gaza-Krieg hat das Filmfest geprägt

Politik ist für das Internationale Filmfestival Berlin kein Fremdwort. In diesem Jahr sorgt der Nahostkonflikt für hitzige Debatten und auch Proteste.

Elizabeth Grenier - 26.02.2024

Die Berlinale ist als Filmfestival bekannt, das politische Themen aufgreift und für humanitäre Werte eintritt. Debatten und Proteste rund um den Krieg zwischen Israel und der Hamas waren bei der diesjährigen Veranstaltung unweigerlich zu erwarten.

Auf dem roten Teppich bei der Festivaleröffnung tauchten zunächst einige "Free Gaza"-Schilder auf, aber ansonsten verlief die Eröffnungsgala am 15. Februar ohne Störungen.

Drei Tage später protestierten dann unerwartet etwa 50 pro-palästinensische Unterstützer auf dem European Film Market auf, der eng mit dem Festival verbunden ist. Der Filmmarkt für Fachleute der Filmindustrie steht normalerweise nicht im Rampenlicht der Öffentlichkeit.

Berlinale-Mitarbeiter fordern stärkeres Statement
Kritik kam auch aus den Reihen der Festivalorganisation selbst. In einem offenen Brief, der aktuell von 60 Berlinale-Vertragspartnern - darunter Kuratoren verschiedener Sektionen des Festivals - unterzeichnet wurde, wird das Festival aufgefordert, seine offizielle Stellungnahme zur aktuellen humanitären Krise in Gaza zu verschärfen.

Das Berlinale-Leitungsduo Mariette Rissenbeek und Carlo Chatrian betonte bei der Vorstellung des Programms, dass ihr Mitgefühl allen Opfern der Krise im Nahen Osten gelte. "Wir möchten, dass das Leid aller wahrgenommen wird und mit unserem Programm verschiedene Perspektiven auf die Komplexität der Welt eröffnen", hieß es konkret.

Den Unterzeichnern reicht das jedoch nicht aus: "Wir schließen uns einer weltweiten Solidaritätsbewegung an, die einen sofortigen Waffenstillstand und die Freilassung aller Geiseln fordert", heißt es in dem Schreiben.

"Da die Welt Zeuge eines unvorstellbaren Verlusts an zivilen Leben in Gaza ist - darunter auch von Journalisten, Künstlern und Filmschaffenden - sowie der Zerstörung eines einzigartigen kulturellen Erbes, brauchen wir eine stärkere institutionelle Haltung."

Die israelischen Filmemacher hingegen, die auf dem Festival vertreten sind, scheuen nicht davor zurück, die Regierung ihres Landes zu kritisieren.  mehr >>>

UNTER DRUCK
Claudia Roth beklagt nach Berlinale-Eklat "ekelhaften Antisemitismus"
  mehr >>>

Ich beklage ihren ekelhaften Rassismus

???   "Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne), die dafür kritisiert wurde, die Redebeiträge beklatscht zu haben, teilte am Dienstag auf der Plattform X mit, sie habe ausschließlich für den israelischen Part des Regisseur-Duos geklatscht, also nicht für den Palästinenser Basel Adra." ???     Quelle

Ein Brief von Annette Groth
An die Beauftragte für Kultur und Medien, Staatsministerin Claudia Roth

Guten Tag Frau Staatsministerin Claudia Roth, 1. März 2024

ich bin entsetzt über Ihre Antisemitismusvorwürfe nach der Berlinale.

Ist es antisemitisch, wenn man einen Waffenstillstand fordert, ist es antisemitisch, wenn man dieses Gemetzel in Gaza als Völkermord bezeichnet? Nein, der israelische Experte für Völkermord und Holocaust, Raz Segal, bezeichnete den israelischen Angriff auf den Gazastreifen als Genozid, und wies auf die Kriterien der Völkermordkonvention der Vereinten Nationen von 1948 hin. Gaza ist für Segal ein „Lehrbuchfall“ von Genozid, denn es ist ein Völkermord mit Ansage, wie einige Aussagen israelischer Politiker eindeutig zeigen:

Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant: „Ich habe eine vollständige Belagerung des Gazastreifens angeordnet. Es wird keinen Strom geben, keine Lebensmittel, keinen Treibstoff, alles ist geschlossen. Wir kämpfen gegen menschliche Tiere, und wir handeln entsprechend. Der Gazastreifen wird nicht mehr so sein wie vorher. Wir werden alles liquidieren.
„
Premierminister Netanjahu: „Ich sage den Bewohnern des Gazastreifens: Verschwindet jetzt von dort, denn wir werden überall und mit aller Kraft handeln […] Gaza ist die Stadt des Bösen, wir werden alle Orte, an denen sich die Hamas aufhält und versteckt, in Trümmer verwandeln.“ Energie– und Wasserminister Yisrael Katz: ”Sie werden nicht einen Tropfen Wasser oder eine einzige Batterie erhalten, bis sie die Welt verlassen.”

Tsachi Hanegbi, Vorsitzender des Rates für nationale Sicherheit: „Mit einem Feind, den wir auslöschen wollen, wird es keine Verhandlungen geben.“

Das israelische Militär befolgt diese Anweisungen und lässt kaum Lebensmittel, Wasser, noch Medikamente in den Gazastreifen, die die hungernde Bevölkerung so dringend braucht.

Das Aushungern von Zivilisten als Mittel der Kriegführung ist laut dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs ein Kriegsverbrechen und sollte auch von der deutschen Regierung immer wieder angeprangert werden.

Aber schöne Worte oder Appelle scheinen schon lange ohne irgendwelche Konsequenzen zu verhallen. Also müssen den Worten Taten folgen, was etliche Regierungen angesichts des anhaltenden Mordens und Zerstörung schon lange fordern. Das heißt, keine Waffenlieferungen, keine finanzielle Unterstützung und sofortiges Aussetzen des EU–Israel–Assoziierungsabkommens!

Es ist absolut unverständlich und in meinen Augen auch absolut skandalös, dass die Bundesregierung weiterhin Waffen an die israelische Regierung liefert. Will die Bundesregierung wirklich die israelische Regierung unterstützen, der zwei rechtsextreme Minister angehören?

Itamar Ben–Gvir, Minister für Nationale Sicherheit und Polizei, wird von der israelischen Zeitung Haaretz als „jüdischer Terrorist“ bezeichnet und ist wegen Rechtsterrorismus rechtskräftig verurteilt. Er verteilte unlängst Waffen an die Siedler im Westjordanland, die Palästinenser aus ihren Häusern und von ihrem Land vertreiben.

Die Bedrohungen und Angriffe auf die palästinensische Bevölkerung im Westjordanland sind allerdings kaum in den deutschen Medien. Die fokussieren sich wie die Politik auf den Antisemitismus, der mit Israelkritik gleichgesetzt wird.

Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich nennt sich selbst öffentlich Faschist und leugnet die Palästinenser als Volk, „weil es so etwas wie das palästinensische Volk nicht gibt“. Und solche Leute unterstützt die Bundesregierung?

Sie werden wohl gehört haben, dass der israelische Filmemacher Yuval Abraham, dem Sie auf der Berlinale applaudiert haben, nach den Antisemitismusvorwürfen nach seinem Berlinale-Auftritt Morddrohungen erhalten hat und dass seine Familie von einem rechtsgerichteten israelischen Mob in  ihrem Haus bedroht wurde, so dass sie noch in der Nacht flohen.

Ist Ihnen und den anderen Politikern eigentlich bewusst, dass sie mit den Antisemitismusvorwürfen gegen Juden und Jüdinnen diese Menschen gefährden? Warum wird nicht zwischen Kritik an der israelischen Politik und Antisemitismus unterschieden, wird diese Differenzierung bewusst nicht gemacht?

Darf ich Sie erinnern, dass der Bundestag 2010 einmütig einen Antrag angenommen hat, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, alles zu tun, um die Blockade Gazas aufzuheben? Leider haben die Bundesregierungen der letzten 14 Jahre nicht ansatzweise versucht, dieser Forderung stattzugeben. Jetzt ist die Aufhebung der Blockade lebensnotweniger denn je.

Mit dem drohenden Hungertod Tausender Menschen im Gazastreifen und der Fristverstreichung, die der Internationale Gerichtshof der israelischen Regierung auferlegt hat, muss die internationale Gemeinschaft, und insbesondere die USA und die Bundesregierung als die größten Unterstützer der israelischen Regierung, sich jetzt eindeutig positionieren und entsprechende Maßnahmen ergreifen. Dazu gehören die sofortige Einstellung aller Waffen- und Geldlieferungen an Israel, Suspendierung aller Handelsverträge und die sofortige Wiedereinstellung der Zahlungen an UNRWA! Die Ermöglichung von Hilfslieferungen auf dem Land-, Wasserweg und von Flugzeugen und ein sofortiger Waffenstillstand

Wie Sie wissen, hat der IGH Ende Januar Israel auf Antrag Südafrikas in einer Eilentscheidung aufgefordert, in Gaza keinen Völkermord zu begehen und die Versorgung der palästinensischen Zivilbevölkerung zu verbessern. Bis Ende Februar sollte Israel dem IGH berichten, wie es die Vorgaben umgesetzt hat. Das ist nicht geschehen. Welche Konsequenzen hat diese Unterlassung?

Ich möchte Sie bitten, die ungerechtfertigten Antisemitismusvorwürfen gegen Kulturschaffende zu unterlassen, die sie gefährden, und die eher dem Antisemitismus dienlich sind und ihn befördern.

Wenn die Diffamierungen gegen israelkritische Menschen weitergehen, werden immer wenige Kulturschaffende bereit sein, nach Deutschland zu kommen, weil sie Gefahr laufen, beschimpft und möglicherweise bestraft zu werden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie eine solche drohende kulturelle Armut bei uns fördern möchten.

Ich hoffe sehr, dass die beiden Regisseure des Films „No other Land“ Yuval Abraham und Basel Adra die Anschuldigungen und Antisemitismusvorwürfen ohne weitere große Probleme überstehen! Falls ihnen etwas passiert, tragen Sie, Claudia Roth, eine Mitschuld.

Am besten wäre eine publikumswirksame Entschuldigung Ihrerseits und die „Reinwaschung“ der beiden Regisseure vom Stigma des Antisemitismus! Viele Menschen würden Ihnen dafür viel Beifall zollen!

Mit der Bitte um Bestätigung des Erhalts meines Briefes verbleibe ich Annette Groth
ehemalige Menschenrechtspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag

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Justizministerium kann „Antisemitismus“-Vorwürfe gegen Berlinale-Preisträger nicht belegen | NDS BPK

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat am 27. Februar öffentlich erklärt, dass die Berlinale schweren Schaden genommen hätte, weil dort laut seiner Darstellung „Antisemitismus viel zu unwidersprochen“ geblieben sei. Bei der fraglichen Preisverleihung gab es eine Äußerung vom US-Filmemacher Ben Roussel zum Genozid-Verdacht beim Vorgehen Israels in Gaza, eine Sorge, die auch vom IGH in Den Haag geäußert worden war. Des Weiteren hatte der jüdisch-israelische Filmmacher Yuval Abraham auf die aus seiner Sicht existierenden Apartheid-Strukturen in Israel hingewiesen sowie sein Kollege, der palästinensische Filmemacher Basel Adra, zum Stopp von Waffenexporten nach Israel aufgerufen. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, welcher der skizzierten Äußerungen laut Herrn Buschmann den Vorwurf des Antisemitismus erfüllen.

Justizministerium kann „Antisemitismus“-Vorwürfe gegen Berlinale-Preisträger nicht belegen

Florian Warweg - 29. Februar 2024

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat am 27. Februar öffentlich erklärt, dass die Berlinale schweren Schaden genommen hätte, weil dort laut seiner Darstellung „Antisemitismus viel zu unwidersprochen“ geblieben sei. Bei der fraglichen Preisverleihung gab es eine Äußerung vom US-Filmemacher Ben Roussel zum Genozid-Verdacht beim Vorgehen Israels in Gaza, eine Sorge, die auch vom IGH in Den Haag geäußert worden war. Des Weiteren hatte der jüdisch-israelische Filmmacher Yuval Abraham auf die aus seiner Sicht existierenden Apartheid-Strukturen in Israel hingewiesen sowie sein Co-Regisseur, der palästinensische Filmemacher Basel Adra, zum Stopp von Waffenexporten nach Israel aufgerufen. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, welche der skizzierten Äußerungen laut Herrn Buschmann den Vorwurf des Antisemitismus erfüllen. Von Florian Warweg.

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Hintergrund

„Die Berlinale hat dieses Wochenende schweren Schaden genommen. Antisemitismus ist unerträglich und kann keinen Platz haben – schon gar nicht dort, wo es um den freien Austausch von Meinungen und Kultur gehen soll. Antisemitische Hetze ist keine in Deutschland geschützte Meinung.“

So die öffentliche Äußerung von Bundesjustizminister Buschmann auf X-Twitter, in welcher er zudem auf einen ZEIT-Artikel verweist, in dem er mit den Worten zitiert wird, dass auf der Berlinale angeblich „Antisemitismus viel zu unwidersprochen geblieben ist” und er mit „strafrechtlichen Konsequenzen“ droht:

Wie aus den Antworten der Sprecherin des Justizministeriums ersichtlich, war diese trotz mehrmaliger Nachfrage (siehe BPK-Protokoll) nicht in der Lage, auch nur in einem konkreten Fall argumentativ darzulegen, wieso die genannten Äußerungen laut ihrem Chef „antisemitisch“ gewesen sein sollen.

Es zeugt von einer enormen Hybris, wenn ausgerechnet ein deutscher Justizminister unter anderem einen regierungskritischen jüdischen Israeli, der einen Großteil seiner Familie im Holocaust verloren hat, zum Antisemiten erklärt. Ein Vorwurf, der neben seiner offensichtlichen Gehaltlosigkeit und Anmaßung zugleich direkte Konsequenzen sowohl für den jüdischen und als auch den palästinensischen Regisseur hatte. So berichtet Yuval Abraham, dass am 26.  mehr >>>

Israelkritik bei Filmfestival - Berlinale-Chef stellt sich vor Filmschaffende und Jurymitglieder

Carlo Chatrian: »Unabhängig von unseren eigenen politischen Ansichten und Überzeugungen sollten wir alle bedenken, dass die Meinungsfreiheit ein entscheidender Teil davon ist, was Demokratie ausmacht«

Spiegel online - 1.03.2024

Der künstlerische Chef der Berlinale Carlo Chatrian hat einige Reaktionen auf die Abschlussgala als »unehrlich, beschämend und polarisierend« bezeichnet. Er warnt davor, Kritik an Israel mit Antisemitismus gleichzusetzen.
 

Quelle und zum Hören•3 Min

Empörung über die Berlinale
:Der Ruf nach Konsequenzen

Nach den vorwiegend propalästinensischen Statements auf der Bühne schlägt die offizielle Kulturpolitik Alarm. Ist das noch gerechtfertigt?

Daniel Bax - 27. 2. 2024

Deutschland ist empört. Der Bundeskanzler sagt, „dass eine derart einseitige Positionierung so nicht stehen gelassen werden kann“. Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) kündigt an, die „Vorfälle“ aufarbeiten zu wollen, damit so etwas nie wieder passiert. Der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein findet, die ausländischen Filmschaffenden hätten „ihr Gastrecht missbraucht“. Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) kündigt Konsequenzen für die Kulturförderung an. Der Justizminister droht mit strafrechtlichen Konsequenzen. (...)

In den überschäumenden Reaktionen ist jetzt viel von „Israel-Hass“ und „Antisemitismus“ die Rede. Dabei handelt es sich in all diesen Fällen um eine politische Kritik. Man kann diese Kritik einseitig und falsch finden, für plakativ, völlig überzogen, naiv oder unfair halten. (...)

Muss man das aushalten? Ja, auch wenn es einem nicht gefällt. Alles andere läuft auf Gesinnungsprüfungen, Benimmregeln, Verbote und Zensur hinaus. Das wollen manche offenbar, denn das meinen sie mit „Konsequenzen“. Das sollten sie dann auch so offen sagen, statt sich hinter Antisemitismusvorwürfen zu verstecken.   mehr >>>

UNO-Botschafter

Gezielte Tötung von Palästinensern durch Kopfschüsse

Der palästinensische UNO-Botschafter Riad Mansur hat Israel vorsätzliche Tötung von Personen bei der Hilfsgüter-Lieferung im Gazastreifen vorgeworfen.

Von Newsdesk Heute - 01.03.2024

Mehr als hundert Menschen sollen getötet und mehrere Hunderte verletzt worden sein.

Tausende Menschen hätten sich an dem Ort im Norden der Region versammelt, sagte UNO-Botschafter Riad Mansur am Donnerstag in New York. "Und dann begann die israelische Armee plötzlich, auf sie zu schießen und den uns vorliegenden Informationen zufolge haben Dutzende von ihnen Kugeln im Kopf. Es ist nicht so, als würde man in den Himmel schießen, um Menschen zurückzuhalten, wenn Verwirrung und Chaos herrschten. Es wurde absichtlich gezielt und getötet."   mehr >>>

Tragische Einsamkeit
Israels Kriegführung führte zu Massaker

Knut Mellenthin - 2.03.2024

Für Trauer kein Raum: Die Opfer des Massakers liegen am Boden des Al-Schifa-Krankenhauses in Gaza-Stadt (29.2.2024)
Nach dem Tod von mehr als 100 Menschen bei der Verteilung von Lebensmitteln in Gaza-Stadt sind die verbalen Proteste, an denen sich sogar einige westliche Regierungen wie die Frankreichs und Spaniens sowie der Außenpolitikchef der EU, Josep Borrell (»totally unacceptable«) beteiligen, allgemein, aber die dringend benötigte Hilfe für die palästinensische Bevölkerung bleibt viel zu gering. Jordanien, wurde am Freitag berichtet, habe – offensichtlich im vollen Einvernehmen mit der israelischen Besatzungsbehörde Cogat – aus der Luft 48 Hilfspakete über dem Gazastreifen abgeworfen. Aber warum gibt es keine umfangreichen internationalen Hilfsaktivitäten, denen sich Israels Regierung bei all ihrem Wahnsinn kaum militärisch widersetzen würde, mit China und Russland an der Spitze, unter Beteiligung aller arabischen Staaten, die sich möglichst unverbindlich mit den Palästinensern solidarisch erklären?

Die US-Regierung hat am Donnerstag im UN-Sicherheitsrat einen Antrag Algeriens blockiert, der – soweit bisher bekannt – von allen anderen 14 Mitgliedern, also auch Frankreich und Großbritannien, unterstützt wurde. Dieser Antrag enthielt nicht nur das Bekenntnis »tiefer Besorgnis«, sondern auch die Aussage, dass die Situation, die dem Massaker zugrunde lag, auf die Feuereröffnung durch israelische Streitkräfte zurückzuführen sei.  mehr >>>

Südafrika sieht Verstoß gegen Gerichtsanordnung und weiteren Bruch des Völkerrechts durch Israel

Massaker rund um Hilfskonvoi verurteilt

Ina Sembdner - 2.03.2024

Südafrika hat Israel am Freitag vorgeworfen, die Tötung von Palästinensern, die in Gaza auf Hilfe warteten, verstoße gegen die vorläufigen Anordnungen des Internationalen Weltgerichtshofs (IGH). Hintergrund ist die von Pretoria in Den Haag eingereichte Klage gegen den Staat Israel, der beschuldigt wird, in der palästinensischen Küstenenklave einen Völkermord zu begehen. Nach Angaben der Gesundheitsbehörden des Gazastreifens wurden bei dem Massaker am Donnerstag mehr als 100 Palästinenser durch israelische Streitkräfte getötet. Sie hatten versucht, einen Hilfskonvoi zu erreichen.

»Südafrika verurteilt das Massaker an 112 Palästinensern und die Verletzung Hunderter weiterer Menschen, die auf der Suche nach lebensrettenden Hilfsgütern waren«, heißt es in einer Erklärung des südafrikanischen Ministeriums für internationale Beziehungen und Zusammenarbeit. »Diese jüngste Greueltat ist ein weiterer Bruch des Völkerrechts und ein Verstoß gegen die verbindlichen vorläufigen Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs (IGH).«  mehr >>>
 

Wie man sich immer wieder vom Täter zum Opfer macht

Arye Sharuz Shalicar  - Vom kleinen Gangster (auch Gangsterboss genannt)
zum Armeesprecher einer militärischen Gang - verbreitet für die IDF
die zionistische Version der Ereignisse in Gaza.

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Moskau sieht sich als Vermittler - und könnte überhaupt einer der Profiteure des Konflikts zwischen Palästinensern und Israel sein.

Frank Nienhuysen - 1. 3. 2024

Auch für Moskau gibt es schlechte Nachrichten vom Nahost-Krieg. Zwei Russen sind bei den Angriffen der Hamas gegen Israel getötet worden, teilte die russische Botschaft in Tel Aviv am Dienstagmorgen mit. Außerdem gab die Hamas zu, dass unter den vielen Geiseln im Gazastreifen auch russische Staatsbürger sind. Und als die palästinensische Terrorgruppe Israel beschoss, traf eine Rakete in Abu Ghosh nahe Jerusalem die Achmad-Kadyrow-Moschee, eine der größten Moscheen Israels, benannt nach dem Vater des tschetschenischen Oberhaupts und Putin-Alliierten Ramsan Kadyrow.

Russland hätte also gute Gründe, die Angriffe der Hamas scharf zu verurteilen. Das tat es aber nicht. Moskau hat eher grundsätzlich gefordert, dass die Gewalt gestoppt werden müsse, und zu Friedensgesprächen aufgerufen.  mehr >>>

Insgesamt 13 palästinensische Organisationen wollen sich nach einem Treffen in Russland weiter darum bemühen, ihre Differenzen beizulegen und ihre Kräfte zu bündeln.

Welt - 2. 3. 2024

Mehrere rivalisierende Palästinensergruppen wollen sich eigenen Angaben zufolge weiter um eine Versöhnung bemühen. Es soll dafür auch weitere Treffen zwischen der islamistischen Hamas und der gemäßigteren Fatah geben, wie die Fraktionen in einer gemeinsamen Erklärung am Freitag bekannt gaben. Sie waren zuvor am Donnerstag in Moskau zusammengekommen. Ziel der Initiative sei es, alle palästinensischen Kräfte unter dem Dach der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zu vereinen.

Insgesamt hatten 13 Organisationen an dem Treffen in Russland teilgenommen, darunter die Hamas sowie der Islamische Dschihad. Beide Gruppierungen waren verantwortlich für das brutale Massaker in israelischen Grenzorten am 7. Oktober. Russland unterhält enge Beziehungen zu vielen Palästinenser-Organisationen,  mehr >>>

Ein teilweise fragwürdiger und nicht neutraler Artikel über Deborah Feldman in Haaretz zeigt eine typisch zionistische Ignoranz gegenüber dem, was in Palästina geschieht und was Deborah Feldman wahrnimmt.
 

Falsche Juden und böses Blut: Wie die Autorin Deborah Feldman den jüdischen Mainstream in Deutschland verärgert

Deborah Feldmans Ansichten über die deutschen Juden - und ihr Drängen darauf, dass Berlin eine kritischere Haltung zu Israel einnimmt - haben sie in ihrer Wahlheimat zu einer Causa célèbre gemacht, aber sie ist nicht bereit, klein beizugeben

Liam Hoare - Feb 29, 2024

Vor zehn Jahren verließ die Schriftstellerin Deborah Feldman die geschlossene chassidische Welt der Satmarer, in der sie aufgewachsen war, um in Berlin ein neues Leben zu beginnen.

Die Autorin des Bestsellers "Unorthodox", der 2020 als preisgekrönte Netflix-Serie verfilmt wird, stellte sich vor, Teil einer neuen jüdischen Gemeinschaft zu werden - einer, die integrativer, dynamischer und freier ist als die, die sie in Brooklyn kennengelernt hatte.

Aber Berlin ist eine Stadt, die Außenseiter anzieht, und so ist es vielleicht keine Überraschung, dass Feldman mit ihrem neuesten Buch "Judenfetisch" auf Kriegsfuß mit der jüdischen Gemeinschaft in ihrer Wahlheimat steht.

Das im vergangenen Jahr in Deutschland erschienene Buch setzt sich mit dem auseinander, was sie als transaktionale Beziehung zwischen dem deutschen Staat und der jüdischen Gemeinde des Landes betrachtet. Diese Verbindung zwingt die fast 120.000 Juden des Landes, eine bestimmte Rolle zum Wohle der Gesellschaft als Ganzes zu übernehmen, argumentiert sie und fügt hinzu, dass diejenigen, die bereit sind, diese Verantwortung zu übernehmen, von der Macht und der finanziellen und institutionellen Unterstützung profitieren, die den organisierten jüdischen Gemeinden in Deutschland zuteil wird.

Andersdenkende Juden wie sie werden ausgegrenzt und fühlen sich ungehört und nicht vertreten, behauptet Feldman. Dies gelte insbesondere für diejenigen, die die "bedingungslose Loyalität Deutschlands und seiner jüdischen Gemeinschaft gegenüber dem Staat Israel" kritisieren, erklärte sie in einem weit verbreiteten Meinungsartikel, der im November im Guardian veröffentlicht wurde.

"Wir sind an einem Punkt im deutschen Diskurs angekommen, an dem wir nun offen zugeben, dass der Holocaust als Rechtfertigung für die Aufgabe der moralischen Klarheit benutzt wird", schrieb sie.

Darüber hinaus unterzeichnete sie im vergangenen Jahr einen offenen Brief jüdischer Künstler, in dem sie die Rechte pro-palästinensischer Demonstranten in Berlin verteidigte. Am umstrittensten war ihr Auftritt im deutschen Fernsehen, als sie Vizekanzler Robert Habeck mit dem Versäumnis Deutschlands konfrontierte, eine kritischere Haltung gegenüber Israel in Bezug auf dessen Krieg gegen die Hamas einzunehmen.

In einem Interview aus ihrer Berliner Wohnung prangert sie diejenigen an, die sie als "falsche" Juden betrachtet: die Konvertiten und "Pseudo-Konvertiten" zum Judentum, die "keine jüdische Erfahrung haben und glauben, dass der einzige Aspekt ihrer jüdischen Identität ihre Loyalität zu Israel ist".

Diese Juden, so ihr Vorwurf, "lügen über ihre Abstammung und ihre Erziehung, um sich politisch so zu positionieren, dass es ihnen persönlich nützt".

In den letzten Monaten hat sie ihre starke Präsenz in den sozialen Medien genutzt, um Mitglieder der deutsch-jüdischen Gemeinschaft - einige prominente, andere weniger prominente - anzugreifen und den Wahrheitsgehalt ihres Jüdischseins in Frage zu stellen.

Diese Entwicklung ist unter den Juden in Deutschland nicht unbemerkt geblieben.
"Gibt es in der Literatur- und Medienwelt dieses Landes jemanden, der in seinen öffentlichen Äußerungen bösartiger ist als Deborah Feldman?", fragte die Jüdische Allgemeine - eine vom Zentralrat der Juden in Deutschland herausgegebene Zeitung - letzte Woche. Sie beschrieb sie als jemanden, der einen Prozess der "Selbstzerstörung" und "Selbstradikalisierung" durchlaufen habe.

Selbst für einen Montagnachmittag im düstersten Februar scheint Feldmans gut ausgestattete Berliner Wohnung voller Licht zu sein. Während wir uns über Zoom unterhalten, lümmelt ein Hund zufrieden auf einer beigen Couch hinter ihr.

Die Autorin hatte keine Angst, "Judenfetisch" zu schreiben, sagt sie, weil sie wusste, "worauf sie sich einlässt. Ich war nicht naiv." Die Jüdische Allgemeine "hat mich so angegriffen, wie ich seit der Veröffentlichung von 'Unorthodox' immer angegriffen worden bin, nämlich indem sie mich als verrückt, als radikal, als traumatisiert dargestellt hat", stellt sie fest.

Dies sei typisch für die Art und Weise, wie der Zentralrat der Juden in Deutschland seine "Macht" und seine Zeitung nutze, "um jüdische Menschen zum Schweigen zu bringen, einzuschüchtern oder an den Rand zu drängen, die nicht mit seiner Position übereinstimmen", fährt sie fort.

Philipp Peyman Engel, der Herausgeber der Zeitung, nennt diese Charakterisierung "falsch und eine lupenreine Verschwörungsgeschichte". Der Artikel der Jüdischen Allgemeinen über Feldman sei eine akkurate Darstellung ihrer "Misanthropie" und "Hetze" gegen Gegner, sagt er.

Engel fügt hinzu, dass ihr Online-Verhalten ihrem Ruf in Deutschland schaden könnte. "Eine Reihe von Journalistenkollegen anderer großer, seriöser Zeitungen sind über ihre verletzenden Äußerungen ebenso entsetzt wie wir und wollen in Zukunft nicht mehr mit ihr als Autorin zusammenarbeiten."

"Judenfetisch" wurde nach seiner Veröffentlichung im letzten Sommer zu einem lokalen Bestseller. Feldman sagt, das Buch sei aus einer Mischung von miteinander verknüpften Gefühlen, Impulsen und Beobachtungen entstanden, angefangen mit dem Gefühl, dass sie missverstanden wurde. "Ich wurde von der deutschen Öffentlichkeit nicht so gesehen", wie ich mich präsentierte", erklärt sie.

In gewisser Weise ist "Judenfetisch" eine Übung in Kontrolle, bei der die Autorin ihre Geschichte so erzählt, wie sie sie erzählen möchte. "Irgendwann hatte ich den Wunsch, nicht mehr in Codes zu sprechen - nicht mehr der typische diplomatische Jude zu sein, der sich um schwierige Themen herumredet", sagt sie.

Es gab auch Unmut darüber, dass Jüdischsein in Deutschland nicht nur bedeutete, eine Meinung über Israel haben zu müssen, sondern auch die richtige, fügt sie hinzu. Als jemand, der eine kritische, aber nicht gänzlich ablehnende Haltung gegenüber dem jüdischen Staat eingenommen hat - im Gegensatz zur Satmarer Sekte, die für ihre stark antizionistische Haltung bekannt ist - hat Feldman oft die Erfahrung gemacht, "dass mir von beiden Seiten der Debatte, von der Rechten und der Linken, gesagt wurde, dass ich entweder bedingungslose Loyalität gegenüber Israel haben muss, oder dass ich es auf unkontrollierte und bedingungslose Weise kritisieren muss", bemerkt sie. "Ich hatte das Gefühl, dass ich keine eigene Meinung haben durfte, sondern dass ich mich einem politischen Lager zuordnen musste.

Der Angriff der Hamas am 7. Oktober und die anschließende militärische Reaktion Israels im Gazastreifen erfolgten kurz nach der Veröffentlichung von "Judenfetisch". Diese Ereignisse führten unmittelbar zu einem Anstieg der antisemitischen Vorfälle in Deutschland, und die Behörden verstärkten den Schutz jüdischer Einrichtungen. Die deutsche Politik gegenüber Israel war seit dem Ausbruch des Krieges im Großen und Ganzen unterstützend, obwohl Kritiker behauptet haben, dass das Land die Meinungsfreiheit und die liberale Nachkriegsordnung, auf der Deutschland wieder aufgebaut wurde, nicht aufrechterhalten hat. Als Beispiel wird angeführt, dass es Äußerungen der Palästina-Solidarität negiert oder unterbunden hat.

Deutsche Nationalisten idealisieren Israel als das ethno-nationale Projekt, nach dem sie sich zu Hause sehnen. Ich beobachte immer häufiger, dass Juden bereit sind, diese Rhetorik in die Mainstream-Gesellschaft zu tragen, was die Parteien der Mitte und der linken Mitte unter Druck setzt, nach rechts zu schwenken.

Die negative Reaktion deutscher Politiker auf die Rede des israelischen Filmemachers Yuval Abraham bei den Berliner Filmfestspielen am vergangenen Samstag, in der er einen Waffenstillstand in Gaza und ein Ende der Besatzung forderte, zeigt, wie "Juden häufig im Namen des deutschen Philosemitismus angegriffen werden, sobald sie von den Ansichten abweichen, die Deutsche bevorzugt über jüdische Menschen vertreten", fügt Feldman in einem Folgegespräch hinzu.

Sie beklagt, dass die Kontroverse über Abrahams Äußerungen jede Diskussion über den Inhalt seines Films "No Other Land" erstickt hat: "Es geht nicht um Antisemitismus, sondern darum, zu kontrollieren, in welche Richtung der Diskurs geht, die Kritiker ständig in die Defensive zu drängen und ihre ganze Zeit und Energie mit solchen Ausweichmanövern zu vergeuden, anstatt über die eigentlichen Themen zu diskutieren."

"No Other Land" dokumentiert die staatlich angeordnete Räumung palästinensischer Dörfer in der Region Masafer Yatta im Westjordanland, und Feldman sagt, sie sei schon seit einiger Zeit besorgt über die Entwicklungen in Israel. "Das Israel, mit dem ich mich verbündet sehe, ist ein säkularer, pluralistischer Staat mit demokratischen Werten", sagt sie. "Ich sehe keinen Ausweg für Israelis, die ihre Demokratie bewahren wollen, wenn sie sich einer so mächtigen Welle ideologisch motivierter Verfechter einer militanten Theokratie gegenübersehen.

"Die Zukunft, die ich für Israel befürchte, ist deutlich düsterer als die, die ich für den Westen befürchte", fügt sie hinzu, obwohl Feldman auch um ihre neue Heimat besorgt ist.

"Deutsche Nationalisten idealisieren Israel als das ethno-nationale Projekt, nach dem sie sich zu Hause sehnen. Ich beobachte immer häufiger, dass Juden bereit sind, diese Rhetorik in die Mehrheitsgesellschaft zu tragen, was die Parteien der Mitte und der linken Mitte unter Druck setzt, nach rechts zu schwenken.

"In gewisser Weise glaube ich, dass die [extreme Rechte] den aktuellen Diskurs über Israel nutzt, um auf ihrer Welle zum Sieg zu reiten", stellt sie fest, "und Deutschland ist so sehr im politischen Rahmen der Erinnerungskultur gefangen, dass es hilflos ist, das Blatt zu wenden."

Seit dem 7. Oktober, so Feldman in ihrem Beitrag im Guardian, "wird jeder, der die deutsche Reaktion auf die schrecklichen Angriffe der Terrororganisation Hamas kritisiert, noch stärker als sonst an den Rand gedrängt".

Einige deutsche Juden haben sich gegen ihre Beschreibung der Ereignisse gewehrt. So schrieb der Hamburger Journalist Andrej Reisin in der deutschen Fachzeitschrift Übermedien, Feldman sei in den deutschen Medien "omnipräsent" gewesen.
Und ihr Auftritt in der abendlichen Talkshow "Markus Lanz", in der sie sich mit Vizekanzler Habeck anlegte, ging viral.

"Deborah Feldman war mehrere Male in meiner Sendung", sagt der Moderator der Sendung gegenüber Haaretz. "Sie ist eine sehr kluge Frau. Sie hat unseren Zuschauern nicht nur tiefe Einblicke in das ultraorthodoxe Judentum gegeben, sondern auch anschaulich und einfühlsam die aktuelle Situation der Juden in Deutschland beschrieben."
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Ein Kampf der Kulturen
Nicht nur in den deutschen Medien hat Feldman für Aufsehen gesorgt. In einem Interview mit der niederländischen Zeitung NRC soll sie gesagt haben, dass Juden, die in den 1990er Jahren aus der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland eingewandert sind - und die heute etwa 90 Prozent der deutschen Juden ausmachen - "überhaupt keine Ahnung vom Judentum haben" und ihr Jüdischsein vortäuschen, um einen deutschen Pass zu erhalten.

In der linken Tageszeitung warf die Journalistin Erica Zingher, deren Familie 1995 aus Moldawien nach Deutschland kam, Feldman "Ignoranz und Arroganz" vor. Die Äußerungen des Autors spiegelten eine Sprache wider, "die an den rassistischen Diskurs der 1990er Jahre erinnert, dass jüdische Flüchtlinge gar keine 'echten' Juden seien und sich ihre Einreisepapiere durch Betrug erschlichen hätten", fügte sie hinzu.

Feldman sagt dies in "Judenfetisch" nicht ausdrücklich, aber sie gibt die Ansichten einiger, die dies tun, wieder.

"Ich glaube nicht, dass Juden, die aus der Sowjetunion kommen, weniger jüdisch sind als andere Juden", stellt Feldman in unserem Interview klar. "Ich glaube auch nicht, dass sie schuld daran sind, dass sie nicht mit der jüdischen Kultur, Tradition, dem Erbe und so weiter sozialisiert worden sind."

Was Feldman meint, ist die Frage der Repräsentation und wer für die Juden in Deutschland sprechen darf.

"Ich als Person, die mit jüdischer Identität, Kultur und Tradition aufgewachsen ist, kann nicht behaupten, dass ich mich von solchen Menschen vertreten fühle. Es ist nicht so, dass ich nicht möchte, dass solche Leute eine Stimme haben. Ich möchte nur nicht, dass sie die bestimmende und einzige Stimme in der Debatte sind.

Das bringt den Kern von "Judenfetisch" auf den Punkt. Das deutsch-jüdische Leben, von seinen Institutionen und politischen Organisationen bis hin zu Zeitungen und Synagogen, wird entweder von "falschen Juden" beherrscht - einschließlich derer, die sich jüdischen Gemeinden anschließen, um ihre "rechtsradikalen" und "antimuslimischen" Ansichten zu legitimieren, so ihr Vorwurf - oder von tatsächlichen Juden, "die keine jüdische Erfahrung haben und glauben, dass der einzige Aspekt ihrer jüdischen Identität ihre Loyalität zu Israel ist."

Niemand kümmere sich darum, fügt sie hinzu, "weil sie insgeheim alle wissen, dass jüdisches Leben in Deutschland traditionell eine Aufführung ist", bei der deutsche Juden ihr Jüdischsein zum Nutzen der Regierung ausleben und dafür finanzielle und institutionelle Unterstützung erhalten.

Mit solchen Ansichten ist es vielleicht keine Überraschung, dass einige deutsche Juden auch nicht wollen, dass Feldman für sie spricht.

Der Autor "hat keine Ahnung von der jüdischen Erfahrung und Gemeinschaft in Deutschland", die durch die fast vollständige Zerstörung während des Holocausts geprägt wurde, schrieb die Künstlerin Mirna Funk letzte Woche in der Jüdischen Allgemeinen.

Reisin meinte unterdessen, Feldman sei Teil einer "Blase von hauptsächlich in Berlin ansässigen, hauptsächlich linksradikalen, hauptsächlich israelischen und amerikanischen Auswanderern, die seit Jahren meinen, den deutschen Juden sagen zu müssen, wie die Dinge zu sein haben".

Zingher warf dem Autor außerdem vor, er lebe "in einer umgekehrten, kontrafaktischen Realität".

Der Hamburger Journalist Andrej Reisin sagte, Feldman sei Teil einer "Blase von hauptsächlich in Berlin ansässigen, hauptsächlich linksradikalen, hauptsächlich israelischen und amerikanischen Auswanderern, die seit Jahren meinen, den deutschen Juden sagen zu müssen, wie die Dinge zu sein haben".

Ein Jahrzehnt nach ihrem Umzug nach Berlin ist Feldman zum Brennpunkt eines grundlegenden Zusammenpralls der Kulturen zwischen dem mehrheitlich deutsch-jüdischen Mainstream - der nicht nur in der deutschen Hauptstadt, sondern auch in München und Frankfurt beheimatet ist - und einer Minderheit überwiegend amerikanischer und israelischer Juden, die in Berlin leben und, nachdem sie den Weg in die Stadt der Außenseiter gefunden haben, einen kritischeren Blick auf jüdische Institutionen und die offizielle Haltung zu Israel haben.

Sie hat unglaublichen Erfolg, schreibt Bestseller in deutscher Sprache und ist eine feste Größe in der Medien- und Intellektuellenlandschaft. Aber sie hat sich keine Freunde gemacht mit ihrer Behauptung, dass die deutsch-jüdische Erfahrung eine leere ist, verbunden mit performativer Religiosität und institutioneller Unterdrückung.

Sie selbst ist Deutschland nicht völlig abgeneigt. Obwohl sie behauptet, die Politik sei "selbstsüchtig, narzisstisch und zynisch", und sie ist besorgt über den engen Rahmen für Debatten in den Medien, ist sie glücklich in Berlin - das sie "als eine Stadt des Widerstands, eine Stadt der Kunst und der Freiheit" erlebt.

Feldman ist deutsche Staatsbürgerin, hat einen vielfältigen Freundes- und Kollegenkreis und hat nicht vor, irgendwohin zu gehen. "Ich habe das Gefühl, dass ich genauso ein Recht darauf habe, hier zu sein wie jeder andere auch", sagt sie trotzig. "Ich bin sicher, dass ich für viele Leute in Machtpositionen sehr unbequem bin. Aber bis sie tatsächlich versuchen, mich abzuschieben, werde ich so lange durchhalten, wie ich kann."  Quelle

Großbritannien
Früherer Labourpolitiker holt Wahlkreis seiner Ex-Partei –
mit propalästinensischer Message

Der Sozialist George Galloway machte bei einer Nachwahl fürs britische Unterhaus Wahlkampf gegen seine Ex-Partei Labour. Er setzte vor allem auf propalästinensische Parolen. Seinen Triumph kostete er gründlich aus. 

1.03.2024, 10.42 Uhr Quelle und Audio             HÖREN

Israelische Siedler und rechtsgerichtete Aktivisten transportieren Baumaterial zum Erez-Übergang, 29. Februar 2024. (Oren Ziv)

Israelische Siedler dringen in den Gazastreifen ein und bauen einen "symbolischen" Außenposten

Dutzende von Siedlern und rechtsgerichteten Aktivisten stürmten den Grenzübergang Erez und errichteten zwei Holzkonstruktionen, während Soldaten und Polizisten abseits standen.

Oren Ziv - 1. März 2024

Mehr als 100 Israelis stürmten gestern Nachmittag den Grenzübergang Erez an der Nordspitze des Gazastreifens und unternahmen damit den größten Versuch seit Beginn des Krieges, wieder jüdische Siedlungen im Gazastreifen zu errichten. Einigen wenigen gelang es, mehrere hundert Meter in den Gazastreifen hineinzukommen, bevor sie von israelischen Soldaten abgefangen wurden, während etwa 20 andere in das Gebiet zwischen den beiden Mauern der Sperranlage eindrangen, die den Gazastreifen umschließt. Dort errichteten sie einen "Außenposten", wie er im Westjordanland üblich ist, und bauten mehrere Stunden lang, ohne dass die Armee oder die Polizei eingriffen.

Von den ersten Augenblicken des Krieges an war klar, dass rechtsgerichtete israelische Politiker und Siedlerführer eine Gelegenheit witterten, den Status quo in Israel-Palästina radikal zu verändern. Seit Monaten werden die Rufe nach einer Umsiedlung des Gazastreifens - oft in einem Atemzug mit der Forderung, die 2,3 Millionen palästinensischen Bewohner des Streifens zu vertreiben - immer lauter, nicht zuletzt auf einer großen Konferenz in Jerusalem im Januar, auf der hohe Beamte ihre Pläne vorstellten. Parallel dazu kommen rechte Aktivisten - meist Jugendliche - regelmäßig zum Gaza-Zaun, um gegen die Einreise von humanitärer Hilfe in den Gazastreifen zu demonstrieren. Die gestrige Aktion markierte jedoch einen neuen Höhepunkt ihrer Aktivitäten.

Gegen 14.00 Uhr begannen die Aktivisten, sich an einem Bahnhof in der südisraelischen Stadt Sderot in der Nähe des Gazastreifens zu versammeln. An diesem ersten Treffpunkt - für einen angeblichen "Protest" zu Ehren von Harel Sharvit, einem Siedler, der während seines Dienstes in Gaza getötet wurde - war die Stimmung ruhig, ja sogar schläfrig. Ein Polizeiauto fuhr vorbei, unbeeindruckt von der Szene. Von dort aus fuhren die Aktivisten in Privatautos zum Erez-Checkpoint, dem einzigen zivilen Grenzübergang zwischen Israel und dem Gazastreifen, der von der israelischen Armee als "geschlossene Militärzone" definiert wurde, seit er während der von der Hamas angeführten Angriffe auf den Süden Israels am 7. Oktober kurzzeitig von Palästinensern übernommen wurde.

Als sie sich dem Kontrollpunkt näherten, stiegen die Aktivisten aus ihren Autos aus und begannen zu marschieren. An diesem Punkt kam ihnen ein weiterer Fahrzeugkonvoi entgegen, der mit "Hilltop-Jugendlichen" gefüllt war - junge, gewalttätige Siedler, die regelmäßig neue Außenposten im Westjordanland errichten und Palästinenser angreifen, um sie von ihrem Land zu vertreiben. Mindestens zwei von ihnen waren mit Gewehren bewaffnet, wie sie vom Militär verwendet werden, und sie brachten Baumaterial für den Bau eines Außenpostens mit.

Irgendwann liefen einige von ihnen auf den Kontrollpunkt zu und konnten ihn ungehindert überqueren, ohne dass die wenigen anwesenden Soldaten sie aufhalten konnten. In dem Raum zwischen den beiden Mauern, die den Streifen umschließen, begannen etwa 20 von ihnen, mit dem mitgebrachten Material zwei Gebäude zu errichten: Holzbretter und -stangen sowie Eisenplatten für die Dächer. Währenddessen rannte eine Handvoll junger Siedler weiter ins Innere des Gazastreifens, wiederum ungehindert von Soldaten.

Israelische Siedler und rechtsgerichtete Aktivisten stürmen den Grenzübergang Erez, 29. Februar 2024. (Oren Ziv)
Israelische Siedler und rechtsgerichtete Aktivisten stürmen den Erez-Übergang, 29. Februar 2024. (Oren Ziv)
Über die Funkgeräte der Soldaten kam die Nachricht, dass mehrere Personen den Gazastreifen überquert hatten, und es wurden Militärjeeps und sogar zwei Panzer geschickt, um nach ihnen zu suchen. Etwa eine halbe Stunde später brachte ein Militärjeep die Jugendlichen auf die israelische Seite des Grenzübergangs zurück, ohne sie zu verhaften. Sie stiegen unter dem Beifall der anderen Aktivisten aus dem Jeep aus und schlossen sich der größeren Gruppe an, während sie skandierten: "Es gehört uns".

Mehrere Stunden lang setzten diejenigen, die den Raum zwischen den beiden Mauern überquert hatten, den Bau des Außenpostens fort - den sie New Nisanit nannten, nach einer der Siedlungen im Gazastreifen, die im Rahmen des "Rückzugs" 2005 geräumt wurde -, ohne dass sie gestört wurden. Wie im Westjordanland standen die Soldaten in der Nähe und boten Schutz, anstatt zu versuchen, sie aufzuhalten.

Dies ist unser Land
Amiel Pozen und David Remer, beide 18 Jahre alt, waren zwei der Siedler, denen es gelang, etwa 500 Meter in den Gazastreifen zu gelangen. Nachdem sie von der israelischen Armee aufgegriffen und wieder am Kontrollpunkt abgesetzt worden waren, sprachen die beiden mit +972.

"Wir hatten keine Angst, in [Gaza] zu sein, der Heilige ist mit uns und die IDF hilft uns", sagte Remer. "Wir sind hierher gekommen, weil wir nach Hause gehen wollten. Ich lebe in einer Gemeinschaft von Deportierten aus Gush Katif [dem jüdischen Siedlungsblock innerhalb des Gazastreifens, der 2005 geräumt wurde], und wir wollten zurückkehren. Nach allem, was passiert ist, gibt es keinen Zweifel daran, dass wir zurückkehren müssen.

"Das Gefühl ist sehr gut, wie nach Hause zu kommen", so Remer weiter. "Es ist unser. Der Heilige, gepriesen sei Er, hat gesagt, dass es unser ist. Wenn wir nicht dort sein werden, wissen wir, was dort sein wird."

Pozen fügte hinzu: "Wir sind gekommen, um die gesamte Öffentlichkeit, das jüdische Volk, zu vertreten. Wir wollen in das ganze Land Israel zurückkehren, in alle Teile unseres Heiligen Landes. Es gibt keine 'zwei Staaten für zwei Völker' - das ist nicht richtig. Das Volk Israel gehört zum Land Israel."

Bezüglich der Möglichkeit, die Regierung davon zu überzeugen, die Umsiedlung des Gazastreifens zu unterstützen, sagte Pozen: "Ich möchte, dass die Regierung versteht, was die Mehrheit der Menschen bereits verstanden hat: Wir sind hier. Es gehört uns. Es gibt kein politisches oder internationales Hindernis. Wir brauchen keine Rücksicht auf andere zu nehmen. Es ist eine interne Angelegenheit. Wir müssen nach Gaza gehen, den ganzen Terror dort zerstören und dort selbst etwas aufbauen."

Ein anderer Siedler, der von der Armee abgefangen wurde, nachdem er weiter in den Gazastreifen vorgedrungen war, zeigte seinen Freunden ein Foto, das er mit seinem Handy von einer Erdbeerpflanze auf einem palästinensischen Feld gemacht hatte, und sagte dazu: "Schaut, wie schön das Land ist."

Im Laufe des Abends umgingen die jungen Siedler weiterhin die Armee und liefen zum Außenposten. Viele von ihnen krochen durch ein Loch im Zaun, das wahrscheinlich während der Ereignisse vom 7. Oktober entstanden war, bis die Soldaten einen Bulldozer brachten, um es mit Erde zu schließen.

Viele der Jugendlichen gehörten zu denselben Organisationen, die in den letzten Wochen - oft erfolgreich - versucht haben, humanitäre Hilfe am Zugang zum Gazastreifen zu hindern. In ihren Augen besteht ein Zusammenhang zwischen der Verweigerung der Hilfe für die Palästinenser und der Wiedererrichtung jüdischer Siedlungen im Gazastreifen: Beides wird als Mittel zum Erreichen eines entscheidenden "Sieges" angesehen.

Israelische Siedler und rechte Aktivisten transportieren Baumaterialien zum Erez-Übergang, 29. Februar 2024. (Oren Ziv)
Mechi Fendel, ein rechtsgerichteter Aktivist aus Sderot, sagte gegenüber 972: "Wir sind hierher gekommen, um zu erklären, dass wir am Tag nach dem Ende dieses Krieges siedeln und jüdische Städte im gesamten Gazastreifen errichten müssen. Denn sonst wird er zu einem Hornissennest. Man kann kein Vakuum hinterlassen. Es gibt keinen Grund, warum wir wollen, dass das wieder passiert. Ich wohne nur einen Kilometer vom Gazastreifen entfernt. Ich kann keine Terroristen als Nachbarn haben - und sie haben am 7. Oktober ihr wahres Gesicht gezeigt".

Zum Bau des Außenpostens in der Nähe des Zauns erklärte sie: "Es ist ein symbolischer Akt, der zeigt, dass wir zwei Häuser gebaut haben. Sie kamen mit diesen großen Holzstücken und haben tatsächlich zwei Gebäude hier im Gazastreifen gebaut. Natürlich ist es symbolisch, denn sie werden heute Nacht nicht hier bleiben. Aber der Punkt ist, dass wir hier sein müssen. Das ist unser Land. Wir können nicht zulassen, dass ein ganzer Streifen Land unbesiedelt bleibt.

Und was würde mit den Palästinensern in Gaza geschehen, wenn jüdische Siedlungen errichtet würden? "Wenn sie bereit sind, die israelische Gerichtsbarkeit zu akzeptieren, wenn sie bereit sind, dass wir kommen und ihr Bildungssystem kontrollieren und sie finanziell unterstützen, dann sollen sie bleiben, wenn sie friedlich sind", sagte Fendel. "Bis jetzt habe ich noch keinen Palästinenser gefunden, der friedlich ist. Wie ich beschrieben habe, wurden palästinensische Arbeiter [die zehn Jahre lang in Israel gearbeitet haben] innerhalb einer Sekunde zu Terroristen.

"Ich denke, dass die Regierung, wenn sie sieht, dass wir hinter ihnen stehen, dass das Volk dies will, die Regierung dafür sein wird", fuhr sie fort. "Denn auch die Regierung will nicht, dass ein Hornissennest von Terroristen entsteht. Ich denke, wenn wir die Leute und die Bereitschaft haben und zeigen, dass wir da sind, dass wir mutig sind und dass wir es wollen, dann wird die Regierung uns helfen."

Erst stürmten die Soldaten, jetzt die Siedler".
Die Dynamik erinnerte an typische Szenen im Westjordanland, bei denen den Siedlern Handlungsfreiheit eingeräumt wurde, während die Soldaten tatenlos zusahen - obwohl sie sich in einer geschlossenen Militärzone befanden und einige von ihnen sogar eine Kampfzone betraten. Einige Soldaten wurden dabei gesehen, wie sie die Aktivisten umarmten. Ein Soldat sagte gegenüber +972, dass die Soldaten die Aktivisten unterstützen und dass das Problem "die Medien sind, die Action wollen, um Soldaten zu filmen, die Juden schlagen".

Obwohl die Soldaten befugt sind, israelische Staatsbürger festzunehmen - und in den letzten Monaten Journalisten und andere Zivilisten, die sich dem Zaun näherten, festgenommen haben - vermeiden sie es stets, Siedler festzunehmen, die im Westjordanland gegen das Gesetz verstoßen, so auch gestern. Einer der Aktivisten, der gegenüber +972 angab, er sei Soldat außer Dienst und trage seine Militärwaffe über der Zivilkleidung, sagte, er habe das Gebiet vorzeitig verlassen, weil die Soldaten ihn gewarnt hätten, sie würden ihn aus der Armee werfen".

Die Soldaten sprachen ruhig mit den Aktivisten, darunter auch der bekannte Kahanist Baruch Marzel, der erst später eintraf. "Es ist wie bei den Soldaten, die [nach Gaza] gestürmt sind - jetzt stürmen sie [die Siedlerjugend]", sagte Marzel zu einem der Soldaten.

Später, als sie abreisten, sagte Marzel gegenüber +972, die Aktion erinnere ihn an die "erste Siedlung in Sebastia" - ein Dorf in der Nähe von Nablus im Westjordanland, in dem vor etwa 50 Jahren eine Gruppe von Siedlern der Gush-Emunim-Bewegung versuchte, eine jüdische Siedlung zu errichten und sich den Versuchen der Regierung widersetzte, sie zu vertreiben, bis diese nachgab. Er fügte hinzu, dass es ihm nicht um die Besiedlung des Gazastreifens gehe, sondern um die Abschiebung der Palästinenser in "alle Länder, die sie unterstützen".

Ein am Tatort anwesender Sicherheitsbeamter äußerte gegenüber +972 seinen Unmut darüber, dass die Aktivisten den Kontrollpunkt so einfach passieren konnten. "Wenn es ihnen gelungen ist, in den Gazastreifen einzureisen, bedeutet das, dass [Palästinenser] auch in die andere Richtung einreisen können", sagte er.

Die Polizisten, die am Ort des Geschehens eintrafen, verhielten sich ebenso gleichgültig wie die Soldaten. Sie schienen es nicht eilig zu haben, einzugreifen, und nahmen zunächst nur einen Demonstranten fest. Nach Sonnenuntergang, gegen 19.00 Uhr, begannen einige der Aktivisten zu gehen, während die übrigen von der Polizei auseinandergetrieben wurden. Insgesamt wurden gestern Abend neun Personen festgenommen und auf eine Polizeistation gebracht.

Siedler und Armee blockieren Straßen im Westjordanland für Palästinenser
Auf eine Anfrage von +972 erklärte ein Polizeisprecher gestern Abend: "Die israelischen Polizeikräfte wurden am Nachmittag in die Nähe des Erez-Übergangs gerufen, nachdem Demonstranten eingetroffen waren und eine Handvoll von ihnen den Zaun in den Gazastreifen überquert hatte, was gegen den Befehl eines Generals verstieß. Angesichts der realen Gefahr für das Leben der Demonstranten waren die Polizeikräfte gezwungen, auf dem Gebiet des Gazastreifens zu operieren, wo sich einige der Demonstranten ihnen entgegenstellten und sich weigerten, das Gebiet zu verlassen, so dass die Polizei keine andere Wahl hatte, als neun von ihnen wegen Verstoßes gegen den Befehl eines Generals und Nichtbefolgung eines Polizeibeamten festzunehmen.

"Die Demonstranten wurden zum Verhör auf die Polizeiwache gebracht, an dessen Ende entschieden wird, wer von ihnen morgen vor das Berufungsgericht gebracht wird, um seinen Fall zu verhandeln". Die Polizei reagierte heute nicht auf ein weiteres Auskunftsersuchen, ob gegen die Festgenommenen Anklage erhoben wurde, aber es scheint, dass sie gestern Abend wieder freigelassen wurden.

Unser Team ist erschüttert von den schrecklichen Ereignissen dieses jüngsten Krieges. Die Welt ist erschüttert von Israels beispiellosem Angriff auf den Gazastreifen, der den belagerten Palästinensern massive Verwüstung und Tod brachte, sowie von dem grausamen Angriff und den Entführungen durch die Hamas in Israel am 7. Oktober. Unsere Herzen sind bei all den Menschen und Gemeinschaften, die dieser Gewalt ausgesetzt sind.

Wir befinden uns in einer außerordentlich gefährlichen Zeit in Israel-Palästina. Das Blutvergießen hat ein extremes Ausmaß an Brutalität erreicht und droht, die gesamte Region zu verschlingen. Die ermutigten Siedler im Westjordanland, die von der Armee unterstützt werden, nutzen die Gelegenheit, um ihre Angriffe auf Palästinenser zu intensivieren. Die rechtsextremste Regierung in der Geschichte Israels geht verstärkt gegen Andersdenkende vor und nutzt den Deckmantel des Krieges, um palästinensische Bürger und linke Juden, die gegen ihre Politik protestieren, zum Schweigen zu bringen.

Diese Eskalation hat einen ganz klaren Hintergrund, über den +972 in den letzten 14 Jahren berichtet hat: Der wachsende Rassismus und Militarismus der israelischen Gesellschaft, die verfestigte Besatzung und Apartheid sowie die normalisierte Belagerung des Gazastreifens.

Wir sind gut aufgestellt, um über diesen gefährlichen Moment zu berichten - aber wir brauchen dabei Ihre Hilfe. Diese schreckliche Zeit wird die Menschlichkeit all derer herausfordern, die sich für eine bessere Zukunft in diesem Land einsetzen. Palästinenser und Israelis sind bereits dabei, sich zu organisieren und Strategien zu entwickeln, um den Kampf ihres Lebens zu führen.  Quelle

Palästinenser werden nach israelischen Angriffen in Nusairat, Gazastreifen, in das Al-Aqsa Martyrs Hospital in Deir EL-Balah gebracht.
29. 2. 2024

Operation Al-Aqsa-Flut" Tag 147:

Keine Waffenruhe in Sicht trotz internationaler Verurteilung von Israels "Mehlmassaker

Die USA blockieren eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, die Israel für sein Massaker an Palästinensern verurteilt, die versuchen, humanitäre Hilfe in Gaza zu erhalten, und sagen, dass der Vorfall "noch untersucht werden muss".

ANNA LEKAS MILLER 1. MÄRZ 2024 - Übersetzt mit DeepL

Wichtige Entwicklungen

Zwei Tote, mehrere Verletzte bei Bombenanschlag in Rafah

Weitverbreitete internationale Verurteilung des "Mehlmassakers" in Gaza-Stadt, bei dem israelische Truppen das Feuer auf Palästinenser eröffneten, die auf einen Hilfskonvoi warteten

Die Vereinten Nationen konnten seit mehr als einer Woche keine Hilfsgüter in den nördlichen Gazastreifen liefern

Die USA blockieren eine Resolution des UN-Sicherheitsrates, die Israel für den Angriff auf die auf einen Hilfskonvoi wartenden Palästinenser in Gaza verantwortlich machen würde

EU-Kommission wird nächste Woche 50 Millionen Euro an das UNRWA überweisen

17 INGOs haben die Länder aufgefordert, die Finanzierung des UNRWA wieder aufzunehmen

Palästinensisches Außenministerium ruft zu internationalen Sanktionen gegen Israel auf

Auf palästinensischen Telegram-Kanälen ist zu sehen, wie israelische Soldaten Barrikaden vor dem Löwentor errichten, um die Gläubigen daran zu hindern, das Al-Aqsa-Gelände zu erreichen

Die israelische Armee bestätigt, dass sie den Abriss des Hauses eines Mannes vorbereitet, der beschuldigt wird, zwei israelische Siedler erschossen zu haben

Israelisches Militär behauptet, seit Beginn der Operation mehr als 13.000 palästinensische Kämpfer im Gazastreifen getötet zu haben

Der britische Labour-Abgeordnete George Galloway erringt einen erdrutschartigen Sieg bei den Nachwahlen und sagt, der Sieg sei "für Gaza".

Verschlimmerung von Hunger und Not im Gazastreifen, während die Welt den israelischen Angriff auf Hilfssuchende verurteilt

In den letzten 24 Stunden hat die internationale Gemeinschaft das israelische "Mehl-Massaker" scharf verurteilt, bei dem israelische Truppen das Feuer auf Hunderte von Palästinensern eröffneten, die auf die Verteilung von Lebensmitteln warteten. Dabei wurden mehr als 100 Menschen getötet und mindestens 760 weitere verletzt.
 

"Verbrechen und Massaker an wehrlosen Palästinensern töten jeden Tag Menschen und fördern Terrorismus und Extremismus in der Region", erklärte das jemenitische Außenministerium in einer Erklärung.

China ist eines von vielen Ländern, die die Tötungen ebenfalls verurteilt haben.

"China fordert die betroffenen Parteien, insbesondere Israel, auf, das Feuer einzustellen und die Kämpfe sofort zu beenden, die Sicherheit der Zivilbevölkerung ernsthaft zu schützen, sicherzustellen, dass humanitäre Hilfe eindringen kann, und eine noch schlimmere humanitäre Katastrophe zu vermeiden", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Mao Ning.

In der Zwischenzeit sind die Überlebenden immer noch von dem Angriff betroffen.

"Wir gingen los, um Mehl zu holen. Die israelische Armee schoss auf uns. Es gibt viele Märtyrer auf dem Boden und bis zu diesem Moment sind wir dabei, sie zurückzuziehen", beschrieb ein Zeuge gegenüber Al Jazeera. "Es gibt keine erste Hilfe."

Da es für Krankenwagen so gefährlich ist, den Ort eines solchen Notfalls zu erreichen, wurden die Menschen mit Eselskarren in die Krankenhäuser gebracht, die angesichts des anhaltenden Krieges und der Belagerung, die verhindert, dass lebenswichtige Güter wie Treibstoff nach Gaza gelangen, ohnehin schon kaum funktionieren.

Während die Hamas den Vorfall als "beispielloses Kriegsverbrechen" bezeichnete, änderte Israel wiederholt seine Darstellung, indem es zunächst versuchte, die Palästinensermenge für eine "Massenpanik" verantwortlich zu machen, die die Gewalt auslöste, und dann seine Darstellung dahingehend änderte, dass es in die Menge geschossen habe.

Ein Treuhänder des Ummah Welfare Trust - eine der wenigen Wohltätigkeitsorganisationen, die Hilfsgüter in den Gazastreifen liefern - sagte, dass der Ort der Verteilung den Israelis mitgeteilt wurde, was den Verdacht aufkommen lässt, dass der Angriff vorsätzlich war.

"Unsere Partner vor Ort, die sich im Süden befinden, haben sich mit dem israelischen Ministerium, das die Konvois im Norden organisiert, in Verbindung gesetzt, und sie hatten einen Plan ausgearbeitet. Die Lastwagen fuhren zusammen, und der Ort der Verteilung wurde bekannt gegeben, und dort warteten die Menschen die ganze Nacht", so Muhammad Ahmad gegenüber Sky News.

"Leider wurde aus einem Moment, der uns Freude und Erleichterung darüber gebracht hätte, dass die Hilfe die Bedürftigen erreicht hat, ein Blutbad.

Angesichts des Vorfalls - und der zunehmenden Fälle von Unterernährung und Hunger im nördlichen Gazastreifen - haben siebzehn INGOs die Länder, die dem UNRWA die Mittel entzogen haben, aufgefordert, ihre Gelder wieder bereitzustellen, in der Hoffnung, dass dies die sich verschlimmernde humanitäre Katastrophe lindern wird.

"Die Wiederaufnahme der Finanzierung ist der Schlüssel zur Aufrechterhaltung der größten humanitären Operation im Gazastreifen und zur Aufrechterhaltung des Betriebs unserer Schulen und Kliniken für die palästinensischen Flüchtlinge in der gesamten Region", erklärte UNRWA-Kommissar Philippe Lazzarini in einem Beitrag auf X.

Weitverbreitete Verurteilung, Angst vor einer verzögerten Waffenruhe
Während sich Frankreich, Spanien, Portugal, Saudi-Arabien und Katar der internationalen Verurteilung der Morde angeschlossen haben, haben die Vereinigten Staaten eine von Algerien beim UN-Sicherheitsrat eingereichte Erklärung blockiert, die Israel die Schuld an den Morden gegeben hätte, und erklärt, die Massenerschießung müsse "gründlich untersucht werden".

Viele befürchten, dass der jüngste Vorfall einen Waffenstillstand noch mehr verzögern wird, als er ohnehin schon verzögert wurde.

"Ich glaube, dass die Regierung Biden einen Zeitplan verfolgt, der von den US-Wahlen im November bestimmt wird", sagte Adam Shapiro gegenüber Al Jazeera und wies darauf hin, dass es unwahrscheinlich ist, dass Biden etwas Drastisches tun wird, das seinen Wahlsieg beeinflussen könnte.

"Erst wenn der Wahlausgang feststeht, könnte sich innerhalb der Regierung Biden etwas bewegen.

Während sich US-Präsident Joe Biden zuvor optimistisch geäußert hatte, dass eine Einigung schnell zustande kommen könnte, hat er diese Behauptung kürzlich zurückgenommen - und Hamas-Vertreter sagten, dass sein Optimismus "sich nicht in der Realität vor Ort widerspiegelt" und dass "die Kluft zwischen dem, was geschieht, und dem, was geschehen muss, um ein faires Abkommen zu erreichen, immer noch groß ist".

In der Zwischenzeit hat Netanjahu erklärt, dass er den internationalen Druck zurückweist, den Krieg zu beenden, bevor alle Ziele Israels erreicht sind.

Hauszerstörungen und Siedlerangriffe im gesamten Westjordanland
Unterdessen hat die israelische Armee angekündigt, das Haus von Muhammad Manasara abzureißen, einem Palästinenser, der beschuldigt wird, Anfang dieser Woche zwei israelische Siedler in der Siedlung Eli erschossen zu haben.

Seit der Schießerei haben die Angriffe israelischer Siedler auf Palästinenser zugenommen. So griff eine Gruppe von Siedlern die Häuser mehrerer palästinensischer Bewohner am Rande des Dorfes Jalud außerhalb von Nablus im Westjordanland an. Außerdem haben israelische Siedler sechs Mobilheime außerhalb des nahe gelegenen Dorfes Al-Luban Al-Sharkiya bei Nablus errichtet. Dies ist nur der letzte in einer Reihe von 561 Fällen israelischer Siedlergewalt gegen Palästinenser, die OCHA seit dem 7. Oktober registriert hat.

Die israelische Armee setzt ihre Razzien im Westjordanland fort. So stürmten die israelischen Streitkräfte das Flüchtlingslager Qalandiya außerhalb von Ramallah und verhafteten zwei Männer.

In Jerusalem errichteten die israelischen Streitkräfte Barrikaden vor dem Löwentor, um die Gläubigen daran zu hindern, das Al-Aqsa-Gelände zu erreichen, was die Befürchtung aufkommen ließ, dass die Spannungen während des Ramadan eskalieren könnten.  Quelle

IMEMC News
International Middle East Media

Waffa News Agency
(Englisch)

Palestine Chronicle

Waffa News Agency
(Franösich)