Israel schließt palästinensische Bevölkerung von den Impfungen gegen Covid-19 weitestgehend aus
Palästinensische Mission - 7.01.2021

Bereits zwei Wochen nach Beginn der ersten Impfungen verabreicht Israel mehr als 150.000 Impfungen pro Tag und ist damit so schnell wie kein anderes Land. Doch die Impfverteilung erfolgt nicht gleichmäßig, denn die Impfkampage gegen Covid-19 schließt die palästinensische Bevölkerung weitestgehend aus.

Nach scharfer Kritik von mehreren NGOs, darunter Physicians for Human Rights und Amnesty International mehren sich inzwischen kritische Stimmen. Sie fordern die israelische Regierung auf, ihrer moralischen, humanitären und völkerrechtlichen Verpflichtung als Besatzungsmacht nachzukommen.

Medienberichten zufolge soll Israel acht Millionen Dosen des Biontech/Pfizer-Impfstoffes und weitere sechs Millionen des Moderna-Impfstoffes erhalten haben. Millionen von Palästinensern, die in der besetzten Westbank und im abgeschlossenen Gaza-Streifen leben, sind von den Impfungen jedoch ausgeschlossen. Ebenso die palästinensischen Gefangenen in israelischen Haftanstalten und Gefängnissen. In die Westbank bereits gelieferte Impfdosen werden ausschließlich an jüdische Siedler verteilt.

Bereits mit Bekanntwerden der ersten Corona-Infektionen im März 2020 in Bethlehem appellierte die palästinensische Regierung an Israel als Besatzungsmacht, Verantwortung zu übernehmen und palästinensische Bürger der Stadt Jerusalem sowie Gefangene in israelischen Gefängnissen zu schützen und Kranke freizulassen, dem Israel jedoch nicht nachgekommen ist. Das C-Gebiet steht unter ausschließlich israelischer Kontrolle. Zudem ist die Lagerung des Biontech/Pfizer-Impfstoffes im Gaza-Streifen kaum möglich. Es fehlen entsprechende Kühlvorrichtungen und eine dauerhafte Stromversorgung.

Während der fast ein Jahr nun andauernden Pandemie kommt Israel seinen Verpflichtungen als Besatzungsmacht nicht nach, was internationale Menschenrechtsgruppen bereits mehrfach festgestellt haben. Der stellv. Regionaldirektor von Amnesty International, Saleh Higazi kritisierte das israelische Impfprogramm als „institutionalisierte Diskriminierung, die die Politik der israelischen Regierung gegenüber den Palästinensern bestimmt.“ Gem. Art. 56 der Vierten Genfer Konvention gehört es zu Israels Pflichten, die medizinischen Dienste und Krankenhauseinrichtungen für die öffentliche Gesundheitsvorsorge und Hygiene in den besetzten Gebieten zu gewährleisten und aufrechtzuerhalten. Dies schließt Maßnahmen zur Bekämpfung und Ausbreitung ansteckender Krankheiten und Epidemien mit ein. So forderten bereits am 22.12.2020 zehn Menschenrechts- und Gesundheitsorganisationen Israel auf, dass die Impfkampagne auch die Palästinenser einschließt, die unter israelischer Besatzung leben müssen.

Alle Appelle der palästinensischen Regierung an Israel, palästinensische Angestellte im Gesundheitswesen und medizinisches Personal, Pflegekräfte und Personen mit Risiko sowie Gefangene impfen zu lassen, wurden bisher ignoriert. Die palästinensische Gesundheitsministerin Dr. Mai Alkaila kritisierte Berichte, dass Impfstoffe von israelischer Seite an das palästinensische Gesundheitsministerium geliefert worden sind, als unwahr. Während Israel seine Impfaktion feiert, werden die mehr als fünf Millionen Palästinenser in der besetzen Westbank und im Gaza-Streifen vorerst keine Impfung erhalten und möglicherweise noch Wochen ausharren müssen.

Neue Zahlen des palästinensischen Gesundheitsministeriums vom Dienstag zeigen, wie notwendig diese Impfungen für die palästinensische Bevölkerung sind, die doppelt unter der Besatzung und der Corona-Pandemie leiden muss: 1.009 neue Infektionen und 20 Todesfälle. Damit erhöht sich die Zahl der Infizierten auf 162.322 und 1.663 Todesfälle (Stand: 07.01.2021).

Erklärung von Amnesty International    Quelle
 

Theophilos veräußert weiteres Kirchenland für Siedlungsprojekt
6. 1. 2021 - Übersetzt mit DeepL

Der orthodoxe Patriarch von Jerusalem Theophilos III. hat erneut den Zorn der christlichen Gemeinschaft in Palästina auf sich gezogen, nachdem er weiteren Kirchenbesitz, etwa 110 Dunum Land, an zwei israelische Firmen verkauft hat, die eine Siedlung im Gebiet von Bethlehem mit Jerusalem verbinden wollen.

Der Orthodoxe Zentralrat in Palästina (OCCP), eine nationale Gruppe der palästinensischen Christen, verurteilte den neuen Schritt des Patriarchats während einer Pressekonferenz am Dienstag scharf. OCCP-Sprecher Jalal Barham sagte, der Jerusalemer Patriarch habe das neue Kirchengrundstück heimlich an zwei israelische Firmen verkauft, die es angeblich für Tourismus- und Wohnprojekte nutzen wollen.

Das betreffende Grundstück gehört zum Kloster Mar Elias im Norden Bethlehems.

"Dies ist ein neuer Deal, der vom letzten September datiert und darauf abzielt, einen israelischen Siedlungsgürtel zu vervollständigen, der sich von der Gilo-Siedlung in der Nähe der palästinensischen Stadt Beit Jala bis hin zu Talpiot in Jerusalem erstreckt", erklärte Barham. Barham warnte auch davor, dass das neue israelische Projekt die auf Tourismus basierende Wirtschaft von Bethlehem zerstören würde.

Das Geschäft hat laut OCCP einen Wert von 125 Millionen Schekel (39 Millionen Dollar). Die beiden israelischen Firmen, die das Land kaufen sollen, wurden als Talpiot Hadasha und Broeket Habsaga identifiziert, Baufirmen, die von Ost-Jerusalem aus operieren.

Barham sagte, dass das OCCP in der Lage war, Details des Deals durch eine israelische Gerichtsakte zu erfahren, "die jede Person online einsehen kann."

Patriarch Theophilos III. war bereits zuvor mehrfach beschuldigt worden, kirchlichen Besitz an extremistische jüdische Siedlergruppen in bester Lage in Jerusalem und im Westjordanland zu verkaufen.

Die Frage der Landverkäufe ist in Ost-Jerusalem höchst umstritten, weil die Stadt die Hauptstadt eines zukünftigen palästinensischen Staates werden soll.   Quelle

Der Langzeit-Bürgermeister von Tel Aviv ist der wohl letzte Linke, der in Israel Wahlen gewinnen kann.

Nun tritt er gegen Benjamin Netanjahu an - vorsorglich mit einer neuen Parteiformation.

Peter Münch - 6. 1. 2021

Mit einer feurigen Antrittsrede ist er ins Rennen um das Amt des israelischen Premiers eingestiegen: Gegen die "verrückte" rechte Regierung hat er gewettert, gegen ein politisches System "voller Lügen und Fehlfunktionen" und gegen einen Ministerpräsidenten, der unter Korruptionsanklage fröhlich weiter regieren will. "Ich habe entschieden, dass ich nicht länger an der Seitenlinie stehen kann", rief Ron Huldai in die Mikrofone - und so hat das Mitte-Links-Lager in Israel pünktlich zur anstehenden Neuwahl am 23. März einen neuen Hoffnungsträger. Schon wieder einen.

Potentielle Führungsfiguren aus diesem politischen Segment hat Israels Langzeit-Premier Benjamin Netanjahu gleich reihenweise verschlissen in den vergangenen Jahren. In Huldai ist ihm nun aber ein Gegenspieler erwachsen, den er zumindest nicht so einfach als naiven Novizen vorführen kann wie den aktuellen Verteidigungsminister Benny Gantz. Huldai hat in seinen 76 Lebensjahren reichlich Führungs- und politische Erfahrung gesammelt. Er ist tatkräftig, entschlossen und ziemlich stur. Und er steht als Bürgermeister der Stadt und heimlichen Republik Tel Aviv für ein liberales Gegenmodell zur rechts-religiösen Regierung in Jerusalem.

Mit einer feurigen Antrittsrede ist er ins Rennen um das Amt des israelischen Premiers eingestiegen: Gegen die "verrückte" rechte Regierung hat er gewettert, gegen ein politisches System "voller Lügen und Fehlfunktionen" und gegen einen Ministerpräsidenten, der unter Korruptionsanklage fröhlich weiter regieren will. "Ich habe entschieden, dass ich nicht länger an der Seitenlinie stehen kann", rief Ron Huldai in die Mikrofone - und so hat das Mitte-Links-Lager in Israel pünktlich zur anstehenden Neuwahl am 23. März einen neuen Hoffnungsträger. Schon wieder einen.

Potentielle Führungsfiguren aus diesem politischen Segment hat Israels Langzeit-Premier Benjamin Netanjahu gleich reihenweise verschlissen in den vergangenen Jahren. In Huldai ist ihm nun aber ein Gegenspieler erwachsen, den er zumindest nicht so einfach als naiven Novizen vorführen kann wie den aktuellen Verteidigungsminister Benny Gantz. Huldai hat in seinen 76 Lebensjahren reichlich Führungs- und politische Erfahrung gesammelt. Er ist tatkräftig, entschlossen und ziemlich stur. Und er steht als Bürgermeister der Stadt und heimlichen Republik Tel Aviv für ein liberales Gegenmodell zur rechts-religiösen Regierung in Jerusalem.  >>>

Quelle  (zur Zeit noch nicht online)

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Die Israellobby - Die falschen Freunde Israels >>>

Inhalt
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DEUTSCHSPRACHIGE LOBBY


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Verschwören sich die VAE mit Israel gegen palästinensische Flüchtlinge?
Jonathan Cook - 7. Januar 2021

Ein Bericht, wonach die Vereinigten Arabischen Emirate heimlich mit Israel an einem möglichen Plan zur Beseitigung der UN-Agentur für palästinensische Flüchtlinge zusammenarbeiten - ein Schritt, der verhindern könnte, dass diese Flüchtlinge jemals in ihre Heimat zurückkehren - sollte ernst genommen werden.

Laut der französischen Tageszeitung Le Monde haben israelische und emiratische Beamte eine "strategische Achse" geschmiedet, in der sie "einen Aktionsplan in Betracht ziehen, der darauf abzielt, die UNRWA schrittweise verschwinden zu lassen, ohne dies von einer Lösung des Problems der [palästinensischen] Flüchtlinge abhängig zu machen". Der Außenminister der VAE reagierte nicht auf die Bitte von Le Monde um einen Kommentar zu dieser Angelegenheit.

Das würde die palästinensischen Flüchtlinge schnell in der immer weiter anschwellenden Flut von Vertriebenen verschwinden lassen, die durch globale Konflikte, insbesondere im Nahen Osten, hervorgerufen wird.

Die UNRWA wurde Ende 1949 gegründet, um palästinensische Flüchtlingen mit Arbeitsplätzen, lebensnotwendigen Nahrungsmitteln, medizinischer Versorgung und Bildung in speziellen Vertriebenenlagern in der Region zu unterstützen. Ein Jahr zuvor waren etwa 750.000 Palästinenser aus ihrer Heimat vertrieben und über die Region verstreut worden, um Platz für den selbsterklärten jüdischen Staat Israel zu schaffen.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu sieht die UN-Agentur als Bedrohung an und verkündet, dass eine diplomatische Lösung der Flüchtlingsfrage die Rückführung der Flüchtlinge in Gebiete, die jetzt zu Israel gehören, zur Folge haben könnte. Netanjahu hat argumentiert, dass die UNRWA verschwinden muss" und beschuldigt sie, das Narrativ des so genannten Rechts auf Rückkehr" aufrechtzuerhalten, mit dem Ziel, den Staat Israel zu eliminieren".
UN-Organisation auflösen

Nachdem Israel jede Hoffnung auf Verhandlungen im Keim erstickt hat, ist es zunehmend zuversichtlich, dass es eine breite Unterstützung für die Auflösung des UN-Flüchtlingswerks gewinnen kann.

Das würde den mehr als fünf Millionen palästinensischen Flüchtlingen, die in Dutzenden von Lagern im Libanon, in Syrien, Jordanien, im Westjordanland und im Gazastreifen leben, das in der UN-Resolution 194 verankerte Recht auf Rückkehr in ihr historisches Land nehmen.

Warum Gaza die UNRWA braucht - Israel scheint auch Kompromisse der palästinensischen Führung verschmäht zu haben, die das Recht der Flüchtlinge einschränken würden, nur in einem zukünftigen palästinensischen Staat zu leben, der in den jetzt besetzten Gebieten gegründet wird (und nicht in allen Gebieten, aus denen die Palästinenser 1948 vertrieben wurden). Zum großen Teil, so scheint es, liegt das daran, dass Israel keine Absicht hat, die Gründung eines solchen Staates zuzulassen.

Hochrangige israelische Beamte haben wiederholt darauf gedrängt, die UNRWA abzuschaffen und die palästinensischen Flüchtlingsfrauen an die globale UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR zu übergeben. Das würde die palästinensischen Flüchtlingsfrauen schnell in der immer weiter anschwellenden Flut von Vertriebenen verschwinden lassen, die durch globale Konflikte, vor allem im Nahen Osten, hervorgerufen wird.

Das wahrscheinliche Ergebnis der Abschaffung der UNRWA ist, dass die Flüchtlinge nicht mehr in ihre Heimat zurückkehren können, sondern gezwungen wären, sich in ihren arabischen Gaststaaten einzubürgern.

Groß-Israel-Pläne - Aus israelischer Sicht sind die Flüchtlinge die letzte noch offene palästinensische Frage von Bedeutung, die noch nicht zu seinen Gunsten gelöst wurde.

Israel hat seine illegalen Siedlungen dazu benutzt, seine Grenzen ungestraft zu erweitern, die Reste des palästinensischen Territoriums aufzufressen und damit jeglichen Verhandlungen mit den Palästinensern über eine Staatlichkeit zuvorzukommen.


Westliche Staaten scheinen keinen Appetit zu haben, diesen Landraub anzufechten; ein vor fast einem Jahr vorgestellter "Friedens"-Plan der Trump-Administration deutete auf die Bereitschaft in Washington hin, Israel letztlich die Annexion dieser Gebiete zu erlauben. Und mit der Verlegung der US-Botschaft im Jahr 2018 hat die Trump-Administration praktisch ganz Jerusalem als Israels Hauptstadt abgestempelt.

Die VAE - und den Rest des Golfs - für die Zerstörung der UNRWA zu gewinnen und die meisten Flüchtlinge dauerhaft in einer Handvoll der schwächsten, unbeständigsten arabischen Staaten zu stranden, wäre entscheidend für die Verwirklichung der israelischen Groß-Israel-Pläne.

Rand einer Klippe - Es gibt viele Indizien, die Le Monde's Bericht über die Komplizenschaft der VAE unterstützen. Der Angriff auf die Zukunft des UNRWA begann im Jahr 2018, als die Trump-Administration deutlich machte, dass sie die Organisation durch die gleiche strategische Linse wie Israel betrachtet. In den darauffolgenden Monaten beendeten die USA ihre gesamte jährliche Finanzierung der UN-Organisation in Höhe von 360 Millionen Dollar und beraubten sie damit um ein Drittel ihres Budgets.

Das war der Moment, so scheint es, in dem die USA ihre Bemühungen verstärkten, die arabischen Staaten, besonders die am Golf, für ihren sogenannten "Deal des Jahrhunderts" zu gewinnen. Dieser "Friedensplan" basierte auf der Annexion von Teilen des Westjordanlandes durch Israel, was einen lebensfähigen palästinensischen Staat unmöglich machte. Im Gegenzug wurden die Flüchtlinge nicht in die Lage versetzt, irgendein Recht auf Rückkehr einzufordern.

Die Golfstaaten auf seine Seite zu ziehen, ist nur dann von großem Nutzen für Israel, wenn es letztendlich zur Auslöschung der palästinensischen Sache in den arabischen Hauptstädten führt.

Bemerkenswert ist, dass in diesem Zeitraum eine dramatische Verschiebung der Finanzierung des UNRWA durch die VAE und andere Golfstaaten stattfand - gerade als die UN-Agentur mehr denn je finanzielle Unterstützung benötigte. Die großzügige Hilfe der Emirate für das UNRWA in Höhe von 52 Mio. Dollar im Jahr 2019 wurde auf magere 1 Mio. Dollar im Jahr 2020 gekürzt. Saudi-Arabien kürzte seine eigenen Mittel zwischen 2018 und 2020 um etwa 20 Millionen Dollar, während Katar seinen Beitrag um mehr als 30 Millionen Dollar reduzierte.

Infolgedessen warnte Philippe Lazzarini, der Generalkommissar des UNRWA, im November, dass seine Organisation "am Rande einer Klippe" stehe und zum ersten Mal in ihrer Geschichte nicht in der Lage sei, ihre Ausgaben zu decken. Darüber hinaus wurden die Gesundheits- und Bildungsdienste durch die Covid-19-Pandemie bis zur Belastungsgrenze beansprucht.

Es ist vielleicht bezeichnend, dass der Außenminister der VAE, Anwar Gargash, gegenüber Le Monde nicht auf die Vorwürfe der emiratischen Kollusion mit Israel bei der Unterminierung des UNRWA reagiert hat.

Transaktionelles Geschäft - Aber es gibt größere Gründe für den Verdacht, dass die VAE mit Israel ein Komplott schmieden, um das UNRWA und die breitere palästinensische nationale Sache auszulöschen. Die Rechte der Palästinenser waren schon immer zweitrangig gegenüber dem "nationalen Interesse" der arabischen Regime

Es wäre äußerst naiv, sich vorzustellen, dass die Entscheidung der VAE, zusammen mit Bahrain im September das so genannte Abraham-Abkommen zu unterzeichnen, das die Beziehungen zu Israel normalisiert, nicht unter rein transaktionalen Gesichtspunkten betrachtet wurde. Wie bei den meisten Abkommen zwischen Staaten lautet das Leitprinzip: "Du kratzt meinen Rücken, und ich kratze deinen." Beide Seiten wollen für sich so viel gewinnen, wie sie hergeben.

Es ist klar, was die Emirate gewinnen. In erster Linie erhalten sie Zugang zu Waffen und Geheimdienstinformationen der USA und Israels, die ihnen unter der Doktrin, Israels regionalen "qualitativen militärischen Vorsprung" zu sichern, lange verwehrt waren.

Dafür, dass sie einem geschätzten Verbündeten der USA helfen, werden die emiratischen Offiziellen in Washington noch mehr Gehör finden. Künftige US-Administrationen werden zweifellos noch bereitwilliger ein Auge auf die Menschenrechtsverletzungen in den VAE werfen und ihre autokratischen Monarchien als Leuchttürme arabischer Reformen und Fortschritte darstellen.
Strategische Dividende

Aber wenn die Vorteile klar sind, welcher Preis genau wurde von den VAE im Gegenzug für die Normalisierung gefordert? Was wird Israel davon haben? Die meisten Vorteile, die bisher genannt wurden, sind relativ bescheiden. Hinter verschlossenen Türen kooperieren Israel und die Golfstaaten seit langem gegen den Iran, so dass es in dieser Hinsicht keine bedeutende strategische Dividende für Israel gibt.

Wie Middle East Eye schon früher bemerkt hat, werden die VAE dabei helfen, durch den Abraham-Fonds Geld zu waschen, um Israels Architektur der Unterdrückung gegen die Palästinenser unter der Besatzung zu bezahlen, einschließlich einer Aufrüstung der Kontrollpunkte.

Das wird die finanzielle Last der Besatzung weiter von den Schultern Israels nehmen. Dennoch ist es ein geringer Aufwand, der Israel - zumindest kurzfristig - den Verzicht auf die formale Annexion von Teilen des Westjordanlandes kostet.

Das Abkommen sollte auch neue Märkte in der arabischen Welt erschließen. Aber auch das scheint ein relativ trivialer Fortschritt zu sein, wenn es viel größere Märkte für Israel in Europa, Indien und China gibt. Noch wichtiger ist, dass das Abkommen mit den VAE den Weg für Saudi-Arabien ebnen könnte, an die Öffentlichkeit zu gehen und die Beziehungen zu Israel zu normalisieren - der ultimative Preis.

Aber die Golfstaaten auf seine Seite zu bekommen, ist nur dann von bedeutendem Nutzen für Israel, wenn ihre Anwerbung letztendlich zur Auslöschung der palästinensischen Sache in den arabischen Hauptstädten führt. Andernfalls laufen die Abkommen auf wenig mehr als eine PR-Übung für Israel hinaus. Darauf sollte unsere Aufmerksamkeit in erster Linie gerichtet sein.
Auftragnehmer für Israel

Israels unmittelbares Ziel ist es, das Bekenntnis der arabischen Staaten zur arabischen Friedensinitiative unter saudischer Führung aus dem Jahr 2002 formell zu untergraben, die eine Normalisierung mit Israel nur im Gegenzug zur Schaffung eines lebensfähigen palästinensischen Staates versprach.

Eine Normalisierung zu den von den VAE vereinbarten Bedingungen - d.h. ohne jegliche israelische Verpflichtung zur palästinensischen Staatlichkeit - macht die Unterzeichner zu ausdrücklichen Kollaborateuren der Besatzung. In der Tat wird der arabischen Welt damit das angetan, was Israel zuvor der palästinensischen Führung mit den Osloer Verträgen angetan hat.

Da Flüchtlinge eine regionale Angelegenheit sind, sind die Golfstaaten gut positioniert, um die Angelegenheit zu Israels Gunsten zu lösen und jegliches Recht auf Rückkehr zu beenden

Heute dient die Palästinensische Autonomiebehörde (PA), die ständige Regierung der Palästinenser unter der Führung von Mahmoud Abbas, in erster Linie als Sicherheitsauftragnehmer für Israel. Die "heilige" Pflicht der palästinensischen Sicherheitskräfte ist es, Israel sicher zu halten, die Gehorsamkeit der gewöhnlichen Palästinenser zu gewährleisten und sie daran zu hindern, sich der Besatzung zu widersetzen.

Nun wird jeder arabische Staat, der das Abraham-Abkommen unterzeichnet hat, in ähnlicher Weise handeln müssen - als regionaler Auftragnehmer für Israel. Sie werden ihren Einfluss nutzen, um die PA gefügig zu halten und sie daran zu hindern, irgendeinen diplomatischen Widerstand zu leisten, der den Normalisierungspakt bedroht, und Israel freie Hand zu lassen.

Und da Flüchtlinge ein regionales Thema sind, sind die Golfstaaten gut positioniert, um die Angelegenheit zu Israels Gunsten zu lösen und jegliches Recht auf Rückkehr zu beenden.

Recht auf Rückkehr - Dies wird nicht unbedingt einfach sein. Im Moment haben Jordanien, Libanon und Syrien keinen Anreiz, die große Zahl palästinensischer Flüchtlingsfrauen, die sie aufnehmen, einzubürgern. Insbesondere Beirut und Damaskus befürchten seit langem, dass die Aufnahme von Hunderttausenden palästinensischen Flüchtlingen die ethnischen und konfessionellen Spannungen weiter anheizen könnte.

Aus diesem Grund hat die Arabische Liga letzte Woche eine Erklärung herausgegeben, in der sie davor warnt, dass die Krise der UNRWA-Finanzen "eine gefährliche Wendung" genommen hat, und die Geber dazu aufruft, ihre Beiträge zu erhöhen.

Jüngsten Zahlen zufolge leben etwa 90 Prozent der palästinensischen Flüchtlingsfrauen in Syrien in absoluter Armut, und ein ähnlicher Anteil im Libanon ist dringend auf nachhaltige humanitäre Hilfe angewiesen.

Das UNRWA hat Jordanien für seine jüngsten Bemühungen gelobt, Geld für das Hilfswerk zu sammeln. Die arabischen Staaten scheinen sich jedoch zunehmend uneins über die Zukunft des UNRWA zu sein, wobei die drastischen Kürzungen der Mittel durch die Golfstaaten darauf hindeuten, dass sie vielleicht einen anderen Weg einschlagen wollen - einen, der von Israel gewünscht wird.

In dieser Woche drohten UNRWA-Mitarbeiter in Gaza mit Protesten, als die Organisation warnte, dass sie nicht in der Lage sein würde, die bereits verspäteten November-Gehälter an ihre 28.000 palästinensischen Mitarbeiter vollständig auszuzahlen. Abdul Aziz Abu Sweireh, ein Gewerkschaftsführer aus Gaza, beschuldigte ungenannte Länder, die UNRWA "liquidieren" zu wollen.

Moment der Wahrheit - Im Gegensatz zu den drei arabischen Staaten, die viele Flüchtlinge beherbergen, verfügt der Golf über einen enormen Ölreichtum, der, so die Hoffnung Israels, genutzt werden kann, um einen neuen regionalen und internationalen Konsens über die Zukunft der Flüchtlinge zu erzwingen.

Das könnte dazu führen, dass die UNRWA allmählich durch eine fortgesetzte Verweigerung der Finanzierung in die Unterwerfung getrieben wird, da die Geber aus den Golfstaaten ihre Reihen schließen und die USA und Europa - die unter den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie leiden - immer weniger bereit sind, die scheinbar endlose Last der Finanzierung der Organisation zu übernehmen.

Wenn Israel sich durchsetzt, könnte die Erneuerung des UNRWA-Mandats im Jahr 2023 zu einem Wendepunkt werden. Oder die Krise könnte schon früher kommen, da sich die Geber in den kommenden Wochen treffen werden, um die nächste Beitragsrunde zu besprechen.

In einem neuen Artikel im Middle East Quarterly, der Hauszeitschrift der pro-israelischen Rechten in den USA, die mit Netanyahu verbündet ist, argumentieren zwei Wissenschaftler, dass genau solch ein "Moment der Wahrheit" für die UNRWA gekommen ist. Sie fordern die Geldgeber der Organisation auf, durch Audits zu überprüfen, wie ihr Geld verwendet wird, um eine "Reform" des Flüchtlingssystems zu ermöglichen, und stellen fest, dass die arabischen Staaten "weniger geneigt zu sein scheinen als je zuvor, ihre nationalen Interessen den Launen der palästinensischen Führung unterzuordnen".

Sie schließen: "Die UNRWA muss echte Maßnahmen zur endgültigen Umsiedlung der Flüchtlinge in die Aufnahmestaaten ergreifen ..., um sie von passiven Wohlfahrtsempfängern in produktive und unternehmerische Bürger ihrer jeweiligen Gesellschaften zu verwandeln."

In ähnlicher Weise schrieb David Weinberg vom Jerusalemer Institut für Strategie und Sicherheit diese Woche in der Tageszeitung Israel Hayom, die weithin als Netanjahus Sprachrohr gilt, und forderte die Führer der Golfstaaten auf, ihren Einfluss zu nutzen, um die palästinensische Führung zu "Mäßigung und Reife" zu drängen. In diesem Zusammenhang hob er hervor, "die UNRWA durch andere humanitäre Finanzierungswege zu ersetzen".

Aus der Geschichte getilgt - Ob dies gelingen kann, wird zu einem großen Teil davon abhängen, ob Israel die kommende Biden-Administration unter Druck setzen kann, den von Präsident Donald Trump eingeschlagenen Weg fortzusetzen. Ende November forderte Ron Prosor, ein ehemaliger israelischer Botschafter bei der UN und altgedienter Diplomat, Joe Biden auf, die von Trump eingeleitete feindliche Politik gegenüber dem UNRWA fortzusetzen.

Die einzige Stärke, die palästinensische Flüchtlinge haben, ist die UN-Agentur, die ihre Rechte seit mehr als sieben Jahrzehnten bewahrt hat

Wie der Bericht von Le Monde andeutet, wird die Unterstützung der Golfstaaten entscheidend dafür sein, ob es Israel gelingt, die UNRWA und die Rechte der palästinensischen Flüchtlinge abzuschaffen.

Netanjahu hat keinen Zweifel an seiner Einstellung zu internationalen Beziehungen gelassen. In einem Tweet aus dem Jahr 2018 bemerkte er zu seiner Leitphilosophie: "Die Schwachen zerbröckeln, werden abgeschlachtet und aus der Geschichte getilgt, während die Starken, im Guten wie im Schlechten, überleben. Die Starken werden respektiert, und Allianzen werden mit den Starken geschlossen, und am Ende wird mit den Starken Frieden geschlossen."

Die einzige Stärke, die palästinensische Flüchtlinge haben, ist die UN-Agentur, die ihre Rechte seit mehr als sieben Jahrzehnten bewahrt hat. Fegt man sie weg, ist der Weg frei, die Flüchtlinge aus der Geschichte zu tilgen.    Quelle