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Gemeinsamer Brief von 1.080 Parlamentariern aus 25 europäischen
Ländern Wir,
Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus ganz Europa, setzen uns
für eine auf Regeln basierende globale Ordnung ein, wir teilen
ernste Bedenken über Präsident Trumps Plan für die
israelisch-palästinensische Konflikt und die bevorstehende Aussicht
auf die israelische Annexion des Westbank-Territoriums. Wir sind
zutiefst besorgt über den Präzedenzfall, den dieser ist für
die internationalen Beziehungen von Bedeutung.. |
Liste der seit dem 30. Juli 2020 bis heute (24. Juni 2020) für Palästinenser genehmigten Pläne und Genehmigungen:
Das
Kabinett "genehmigte" letztes Jahr 700 Einheiten für Palästinenser -
Vor etwa einem Jahr
genehmigte der überaus wichtige Ausschuss für auswärtige
Angelegenheiten und Verteidigung (bekannt als das "Kabinett") die
Förderung von 700 Wohneinheiten für Palästinenser nach schwerer
internationaler Kritik am Abriss von Dutzenden von Wohneinheiten im
Wadi Hummus östlich von Jerusalem und der Überprüfung
palästinensischer Petitionen gegen Abrissbefehle durch den Obersten
Gerichtshof, der den Staat aufgefordert hatte, nachzuweisen, ob
Baugenehmigungen erteilt wurden. |
»Schrei
nach Hoffnung aus Palästina«. Berlin: Georgenkirchstr.
69/70, |
"Appell
von Palästina an die Völker und Staaten der Welt"
Als einen Schritt in den
Bemühungen, den israelischen Drohungen, die palästinensischen
Gebiete zu annektieren, entgegenzutreten, hat eine Koalition
palästinensischer Gremien und Organisationen einen "Appell von
Palästina an die Völker und Staaten der Welt" veröffentlicht, in dem
die internationale Gemeinschaft aufgefordert wird, alle notwendigen
und ernsthaften Maßnahmen und Aktionen zu ergreifen, um solchen
Bedrohungen entgegenzutreten. |
95% des
Kongresses sind mit der Folter palästinensischer Kinder durch Israel
einverstanden No Way To Treat a Child
ist eine dem Parlament vorliegende Gesetzesvorlage mit dem einfachen
Ziel, palästinensische Kinder vor Folter in israelischen
Gefängnissen und Haftanstalten zu schützen. |
Debatte, Ordnungsruf oder Eingriff in Artikel 5?
Dokumentation - Philosoph Achille Mbembe - Unter "Antisemitismusverdacht" >>> |
Vater,
Sohn und Enkel bei Siedlerangriff in Ramallah verletzt Drei palästinensische
Bürger aus derselben Familie wurden am Dienstag verletzt, nachdem
eine Gruppe israelischer Siedler sie im Dorf Ras Karkar im
Westjordanland im Bezirk Ramallah angegriffen hatte. |
Israeli Troops Demolish a Palestinian Home in Betunia, Near Ramallah
Die Politik des Abrisses von Häusern wird von Menschenrechtsgruppen weltweit heftig kritisiert, da sie eine illegale Form der Kollektivstrafe darstellt. In einigen anderen Fällen, in denen palästinensische Häuser abgerissen wurden, haben die israelischen Besatzungsbehörden Häuser abgerissen, um entweder bestehende illegale Kolonien zu erweitern oder Straßen zu pflastern, die nur für Siedler bestimmt sind. Im Rahmen des Osloer Abkommens, einer vor 25 Jahren getroffenen Vereinbarung, die nur fünf Jahre auf dem Weg zu einem selbstverwalteten Land an der Seite Israels dauern sollte, wurden 3.759 Dunams des Stadtgebietes, das 17,8 Prozent der Gesamtfläche des Dorfes ausmacht, als Gebiet A und 472 Dunums, die nur 2 Prozent ausmachen, als Gebiet B klassifiziert. Im Gegensatz dazu behält Israel die Kontrolle über den Rest, der als Gebiet C klassifiziert wird. Seit der israelischen Besetzung des Westjordanlandes im Jahr 1967 begann Israel, palästinensisches Land ins Visier zu nehmen, indem es es es illegal für militärische Zwecke und für den Bau und die Erweiterung der illegalen Kolonien beschlagnahmte, was einen direkten Verstoß gegen das Völkerrecht und die Vierte Genfer Konvention darstellt. Beitunia war wie andere Teile des Westjordanlandes Gegenstand wiederholter illegaler Konfiszierungen seines Landes für israelische Kolonien, Umgehungsstraßen und militärische Einrichtungen. Die palästinensische Nachrichten- und Informationsagentur WAFA hat berichtet, dass Israel auf einem Gebiet von rund 4.000 Dunum palästinensischen Landes, einschließlich eines von Beitunia konfiszierten Teils, die Kolonialsiedlungen Beit Horon und Givat Zeev errichtet hat. Die WAFA fügte hinzu, dass Israel auch 520 Dunams (128,49 Morgen) für die Errichtung der Ofar-Militärbasis und des Gefangenenlagers südlich von Betunia beschlagnahmt hat, zusätzlich zur Pflasterung der nur für Siedler vorgesehenen Umgehungsstraßen #443 und #436. Israel errichtete auch einen Abschnitt der Apartheidmauer, der sich über 12,7 Kilometer auf dem Land der Stadt erstreckt, wodurch etwa 12.773 Dünen auf dem Land der Stadt für koloniale Siedlungsaktivitäten isoliert wurden und die Dorfbewohner in eine überfüllte Enklave, ein Ghetto, gedrängt wurden, das von Mauern, Siedlungen und militärischen Einrichtungen umgeben ist.
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Muslime warnen vor
Veränderungen am Tempelberg Die islamische Wakf-Behörde hat vor einer möglichen Änderung des Status quo am Jerusalemer Tempelberg durch Israel gewarnt. Die Wakf-Behörde sei im Begriff, die Kontrolle über die muslimische Heilige Stätte zu verlieren, erklärte am Montag der Vorsitzende des Höheren Islamrats, der frühere Jerusalemer Großmufti Ikrima Sabri laut der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa. Damit drohe der Tempelberg seinen Status als rein muslimische Heilige Stätte zu verlieren. Als besonders kritisch beschrieb Sabri die Situation am Bab al-Rahma. Israel halte an seiner Politik fest, Muslime am Gebet in dem Bereich zu hindern. Er warf Israel vor, den auch als Goldenes Tor bekannten umstrittenen Gebäudekomplex in einen jüdischen Tempel verwandeln zu wollen. Das Gebäude rund um das Bab al-Rahma war 2003 von Israel geschlossen worden mit der Begründung, die dort ansässige Vereinigung für islamisches Erbe stehe der Hamas nahe. Eine entsprechende Schließungsanordnung lief im August 2018 ab, ohne erneuert zu werden. Der Tempelberg ist für Juden, Muslime und Christen eine wichtige Heilige Stätte. Bis zur Zerstörung durch die Römer im Jahr 70 befand sich an dieser Stelle der jüdische Tempel als zentrales Heiligtum Israels. Viele Überlieferungen wie die Erschaffung Adams und Evas, das Opfer Isaaks oder für den Islam die Himmelsreise Mohammeds sind mit dem Ort verbunden. (KNA) Quelle |
Israel - Internationaler Beistand für die
Palästinenser |
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- Finkelstein: Israel wird so tun, als sei die illegale Annexion ein
Kompromiss |
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June 24, 2020 -AM IMEMC - Übersetzt mit DeepL