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Täglich neu - Aktuelle Nachrichten und Texte die in den deutschen Medien fehlen. "Das Palästina Portal" ist politisch unabhängig, gegen Gewalt und Rassimus, den Menschen in Palästina verpflichtet.

Netanyahu treibt Gesetzesentwurf für Todesstrafe für Palästinenser voran, die des 'Terrorismus' beschuldigt werden - Yumna Patel - 6.11.2018 - Das israelische Parlament, die Knesset, will nächste Woche seine Debatte über einen Gesetzesentwurf für die Todesstrafe für Palästinenser, die des Terrorismus beschuldigt werden, wiederaufnehmen, nachdem der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu und Verteidigungsminister Avigdor Lieberman Anfang dieser Woche ihre Unterstützung für den Gesetzesentwurf angekündigt haben. Der Gesetzesentwurf wurde 2017 von Liebermans rechter Partei Yisrael Beitenu eingebracht, und ging im Januar 2018 mit 52 zu 49 Stimmen durch seine erste Lesung in der Knesset.

Obwohl er wegen der Opposition von Shin Bet (Israels interner Geheimdienst) und dem israelischen Militär aufgeschoben worden war, sagte Netanyahu am Montag gegenüber dem Armee-Radio, dass die Opposition des Sicherheitsestablishments des Landes die Verabschiedung des Gesetzes nicht verhindern sollte.

Lieberman schwor am Dienstag in einem Post auf Twitter, dass das Gesetz verabschiedet würde. "Nach über drei Jahren eines starrsinnigen Ringens wird der Gesetzesentwurf für die Todesstrafe für Terroristen endlich kommenden Mittwoch (14. November) vor das Rechtskomitee gebracht werden, und dann zu seiner ersten Lesung im Plenum der Knesset." "Wir werden nicht nachgeben und nicht aufhören, bevor die Mission erfüllt ist", fuhr er fort. Lieberman und andere rechte Politiker haben früher argumentiert, das Gesetz würde Palästinenser abschrecken, die Angriffe gegen Israelis ausführen; 2017 forderte er die Todesstrafe für einen 19-j. Palästinenser, der drei israelische Siedler mit dem Messer angegriffen und getötet hatte.

Obwohl Israel die Anwendung der Todesstrafe für Mord in den Zivilgerichten 1954 aufgehoben hat, kann sie in Fällen von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Genozid, Hochverrat und Verbrechen gegen das jüdische Volk theoretisch noch immer angewendet werden. Die letzte Exekution, die Israel vorgenommen hat, war 1962, als der Nazi-Kriegsverbrecher Adolf Eichmann gehängt wurde.

Nach dem israelischen Militärrecht (nach dem Palästinenser angeklagt und vor Gericht gestellt werden) kann die Todesstrafe aber bei einer Person angewendet werden, die der Tötung eines Israeli für schuldig befunden worden ist, das erforderte jedoch laut Addameer, einer Rechtsgruppe für palästinensische Gefangene, ein einstimmiges Urteil eines Gerichts mit drei Richtern.  Zusätzlich verlangt das derzeitige Recht, dass der Militärankläger die Todesstrafe fordert - bisher ist nicht dokumentiert worden, dass das einmal geschah. Der jetzige Gesetzesvorschlag würde die Schwelle senken und nur eine einfache Mehrheit bei drei Richtern verlangen. Es würde auch die Umwandlung der Todesstrafe verbieten und die Forderung der Todesstrafe durch den Militärankläger nicht mehr erfordern. Laut Addameer wird das Gesetz einen Zusatz enthalten, der auch israelischen Strafgerichten erlauben wird, die Todesstrafe zu verkünden.

In einer Erklärung vom Monat drückte Addameer seine Besorgnis aus, dass das Gesetz, wenn es verabschiedet wird, zu einer Zunahme von Fällen führen werde, in denen die Todesstrafe gefordert wird, und fügte hinzu, dass es "einen Verstoß gegen Israels Verpflichtungen nach dem internationalen Recht darstellen und gegen akzeptierte internationale Normen verstoßen wird".

"Nach der Internationalen Konvention über zivile und politische Rechte, Art. 6, kann die Todesstrafe nicht in Instanzen verkündet werden, in denen ein fairer Prozess nicht garantiert ist", bemerkte Addameer, und fügte hinzu, dass "das israelische Militärgerichtssystem umfassend demonstriert hat, dass es sich nicht an die internationalen Standards für einen fairen Prozess hält, weswegen die Todesstrafe nicht ausgesprochen werden kann".

Israelische Militärgerichte haben nach eigenen Aussagen eine Verurteilungsquote von 99,74%, und wurden von Rechtgruppen als "Scheingerichte" bezeichnet. Lokale Rechtsgruppen haben argumentiert, dass die Gerichte eingerichtet wurden, um gemeinsam mit lokalen Institutionen zu arbeiten, jedoch als Instrument der Beherrschung und Ausdehnung der Souveränität Israels in dem dauerhaft besetzten Territorium benutzt werden.

Derzeit gibt es 5.640 palästinensische Gefangene in israelischen Gefängissen, von denen 465 in Administrationshaft, 53 Frauen, 270 Kinderhäftlinge und 50 jünger als 16 Jahre sind.

"Dieser Gesetzesentwurf repräsentiert die Fortsetzung einer Politik der systematischen Diskriminierung des palästinensischen Volkes", sagte Addameer am Montag. "In einer Situation, in der die Besatzungsmacht über ihre Rechte das letzte Sagen hat, stellt das Populärmachen der Todesstrafe eine schwerwiegende Verletzung (Verbrechen) der Menschlichkeit des palästinensischen Volkes dar."

Israelische Experten haben schon lange kritisiert, was Rechtsgruppen als Politik der Kollektivbestrafung von Palästinensern, die wegen "Terrorangriffen" beschuldigt sind, und ihren Familien, was sich in Häuserzerstörungen und der Annullierung israelischer Arbeitsgenehmigungen zur Strafe niederschlägt.

Obwohl behauptet wird, dass die strafweisen Häuserzerstörungen und ähnliche Strategien der Kollektivbestrafung Palästinenser von Angriffen auf israelisches Sicherheitspersonal und Zivilisten abschreckt, hat die israelische NGO B'Tselem berichtet, dass "der Staat nie irgendwelche Zahlen vorgelegt hat, die beweisen, dass die Zerstörungen Palästinenser tatsächlich von der Durchführung von Anschlägen abhalten würde [...]".

"Ohne Beweis der Wirksamkeit ist die Rechtfertigung durch den Nutzen für eine solch extreme und schädigende Maßnahme nicht gegeben", sagte die Gruppe.   Quelle               Übersetzung: K. Nebauer

Die Israelische Besatzung zerstört ein Haus in Jerusalem, vertrieb 22 Einwohner - Die palästinensischen Behörden bezeichneten das internationale Schweigen über die Zerstörung palästinensischer Häuser durch Israel als "Kriegsverbrechen". - 07. 11. 2018 - Die israelischen Besatzungstruppen haben am Mittwochnachmittag ein palästinensisches Haus im Jerusalemer Stadtteil Shu'fat abgerissen und 22 Einwohner vertrieben.

Lokale Zeugen sagten, dass eine große Anzahl israelischer Besatzungstruppen die mit einem Bulldozer ausgestattete Nachbarschaft stürmten.

Sie evakuierten gewaltsam die palästinensischen Bewohner des Hauses und zerstörten es, ohne den Bewohnern genügend Zeit zu geben, einige ihrer Möbel abzunehmen.
Israelische Medien berichteten von Quellen der israelischen Armee, die behaupteten, dass das Haus ohne die erforderlichen Lizenzen gebaut wurde und es abgerissen werden müsse.

Palästinenser können von den israelischen Besatzungsbehörden nicht immer die erforderlichen Genehmigungen für den Bau, die Renovierung oder den Ausbau ihrer Häuser in den besetzten palästinensischen Gebieten erhalten.

Deshalb sind sie verpflichtet, ohne diese Lizenzen zu bauen und Tausende von Dollar als Bußgeld zu zahlen, aber das schützt ihre Häuser nicht davor, abgerissen zu werden, wenn die israelischen Besatzungsbehörden es wünschen. "Dies basiert auf der Notwendigkeit Israels, einen Siedlungsplan umzusetzen", sagte der Eigentümer des Hauses.  übersetzt mit deepl -  Quelle

»Er sieht sich als Teil einer neuen Achse« - Über den radikalen Rechtskurs der Regierung Netanjahu und die Lähmung der israelischen Zivilgesellschaft. Ein Gespräch mit Moshe Zuckermann - Interview: Stefan Huth - Prof. Dr. Moshe Zuckermann ist Soziologe und Historiker. Er lebt in Tel Aviv Der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman dankte am Montag US-Präsident Trump für die neuen Iran-Sanktionen und lobte dessen »mutige Entscheidung«: Es sei »der Umbruch, auf den der Nahe Osten gewartet« habe. Ist Teheran wirklich der Hauptaggressor?

Iran ist nicht nur nicht der Hauptaggressor in dieser Region, sondern er dient der israelischen Politik, insbesondere Netanjahu, als Ablenkung von den eigenen aggressiven geopolitischen Interessen. Lieberman weiß, bei wem er sich bedankt – denn Trump hat den Ausstieg aus dem Abkommen mit Iran ja nicht aus sachlichen Gründen vorangetrieben, sondern um dem letzten Rest des Obama-Vermächtnisses auf internationaler Ebene den Garaus zu machen.

Was erhofft man sich von dem Handelsembargo? Inwiefern erhöht es die Sicherheit Israels?

Israel will den Iran in die Knie gezwungen sehen. Die Sicherheit würde dabei nicht real aktuell erhöht, denn Israel ist durch den Iran nicht wirklich bedroht. Insofern aber der Iran dabei von seinen nuklearen Ambitionen abkommen würde, wäre das für Israels Sicherheit ein abstrakter Gewinn.

Einigkeit mit Washington zeigt die israelische Rechtsregierung auch mit Blick auf die neue Staatsführung in Brasilien. Premier Benjamin Netanjahu gratulierte Jair Bolsonaro überschwenglich zu dessen Wahl. Der Faschist hat einen Bürgerkrieg gegen Oppositionelle in seinem Land angekündigt. Entsteht eine neue Internationale der Rechten?

Ja, die ist schon längst im Werden, und Netanjahu sieht sich als Teil dieser neuen Achse. Die Faschisierung, die die israelische Politik gegenwärtig durchläuft, spiegelt sich nicht zuletzt in besagten Wahlverwandtschaften Netanjahus, sie liegt ganz auf der Linie seiner geopolitischen Interessen, die wiederum, über seine Gesinnung hinaus, ganz den Interessen seines Herrschafts- und Machterhalts untergeordnet sind.  >>>

Palästinenser, auf Wiedersehen? - Aus Sicht von Pier Francesco Zarcone * - ROM (IDN) - Tut mir leid, dies zu sagen, aber die Zukunft der Palästinenser ist dunkler und düsterer als je zuvor, weil die sunnitischen arabischen Länder nicht mehr an ihnen interessiert sind, und sie keine mächtigen Freunde in der Welt haben. Heutzutage ist ihre Einsamkeit stärker und offensichtlicher, da selbst die Restschleier der heuchlerischen Rhetorik der Araber, die über Geld und politischen und medialen Einfluss verfügen und sie unterstützen könnten, verschwunden sind. Lassen Sie uns sehen, weshalb.

Der sogenannte Arabische Frühling war ein kompletter Misserfolg, nicht nur aufgrund der Explosion des politischen Islamismus (ein Phänomen, bei dem der Westen nicht außen vor geblieben war), sondern auch aufgrund der politischen Wünsche der Länder der Arabischen Halbinsel, die zu Vorfällen, die spalten, aufgewiegelt oder diese unterstützt haben, von Syrien bis hin zum Irak, Ägypten, Libyen und Tunesien.

Zynische Realpolitik, die mit dem Geist der Macht ausgeübt wird,  charakterisiert zunehmend das Handeln dieser Länder, denen es zudem nicht gut geht. Ägypten hat seine eigenen wirtschaftlichen und inneren Sicherheitsprobleme. In Syrien ist der Konflikt nicht vollständig beendet. Der Irak muss die Verwüstungen des IS bewältigen. Jordanien zählt nicht und außerdem muss der König den rechtzeitigen Spagatakt bedenken, um auf einem wackeligen Thron zu bleiben.
Im Nahen Osten haben die irakischen und syrischen Konflikte - mit entscheidenden Interventionen von Russland und dem Iran zugunsten lokaler anti-jihadistischer Regierungen – geendet, indem sie zum sunnitischen Desinteresse an Palästina unbeabsichtigt beigetragen haben, wo Zionisten jetzt das tun, was sie wollen.

In der Tat richten sich die Bedenken der Regierungen von Saudi-Arabien, Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten aufgrund des Ausgangs der Krise in Syrien gegen den Iran, ein Land, das sich trotz seiner großen inneren Probleme objektiv in einer Phase  einer politisch-militärischen Expansion befindet. Es war fähig, den lang erwarteten "schiitischen Korridor" zu realisieren, das ist eine ständige Gruppe aus befreundeten und benachbarten Länder, die, dank ihrer religiösen Konnotation im Islam eine Unterstützung für ihn darstellen. Es ist ein Korridor, der von Teheran nach Bagdad und Damaskus führt und in Beirut endet.

Der Irak hat eine schiitische Mehrheit, Syrien  hat das nicht, aber die Macht liegt in den Händen der Alawis, die zur Zeit von Khomeini anerkannte Schiiten waren. Sie sind dem Iran gegenüber für die militärische Hilfe zu Dank verpflichtet, die in Form von Männern und Mittel gegen indigene Rebellen und jihadistische Invasoren bereitgestellt wurde. Der Libanon hat einen großen Prozentsatz an Schiiten, von denen die Hisbollah der militärische Arm ist, der sich im bewaffneten Kampf gegen die israelischen Invasionen mit Ruhm bedeckt hat und derzeit Teil der Regierungskoalition ist.

Es sollte hinzugefügt werden, dass die jemenitischen Houti, gegen die Saudi-Arabien in einem erfolglosen Versuch, diese zu beseitigen, eine schlecht konzipierte Koalition aufgestellt hat, Schiiten sind.

Für die Schiiten – die seit mehr als tausend Jahren von den Sunniten verfolgt oder anderweitig bekämpft wurden - hat diese neue politisch-militärische Situation das Bild der Region verändert und Fibrillationen in anderen bestehenden staatlichen Entitäten mit Auswirkungen auf die Palästinenserfrage geschaffen.

Vielleicht ist es uns nicht klar, aber die arabischen Führungen wissen sehr wohl, dass anti-schiitische Manöver unter den Palästinensern keine enthusiastische Unterstützung finden. Sportfans drücken bei internationalen Wettbewerben oft ihre Stimmungen aus: Nun, es war keineswegs Zufall, dass bei der Fußball-Weltmeisterschaft die vorherrschende Unterstützung unter Palästinensern der iranischen Mannschaft gegen westliche Mannschaften und der letzteren gegen die saudische Mannschaft galt.

Andererseits wiegen das Ansehen und die Hilfe der Hisbollah und der Iraner so viel, dass die Hamas in Gaza ausgezeichnete Beziehungen zu beiden unterhält und auch zu Katar und der Türkei. Darüber hinaus werden in palästinensischen sozialen Netzwerken kritische Positionen gegen die arabischen Petro-Monarchien geäußert.   >>>

 Palestine Update Nr. 183 – 30. 0kt. 18 – Kommentar - Ranjan Solomon -  Palästinensischer Mut – Israels Dilemma und Schamgefühl -  Vor einigen Monaten erhielt das Foto eines palästinensischen Foto-Journalisten den Preis für Kriegsberichterstattung. Über die hohe fotographische Qualität des Bildes hinaus macht der Gegenstand der Darstellung es zu etwas Außergewöhnlichem. Es zeigt einen Mann im Rollstuhl, der mit einer einfachen Schleuder einen Stein wirft. Die Zielrichtung ist klar, ebenso der Mut.

Für die Menschen in Gaza ist ihre Forderung gerecht und einfach. Zustimmung zum Rückkehrrecht für Millionen, die aus den Gebieten und Dörfern 1948 als Ergebnis der Massaker vertrieben worden waren, die vom zionistischen Mob angerichtet wurden.

In einem Artikel, „Der große Rückkehrmarsch – eine Hoffnung für die Gazaer“ schreibt Ali Abu Rezeg, Doktorand in der Abteilung für internationale Beziehungen der Universität Yildirim Beyazit, wie schon die Ankündigung zum Großen Rückkehrmarsch in ihrem inneren Gehalt kreativ und friedlich war. Er unterstreicht, dass es „dem Kampf gelungen ist, den israelischen Staat sehr in Verlegenheit zu bringen“, indem er ihn als „Schurkenstaat mit Streitkräften klarstellt, die auf unbewaffnete und unschuldige Demonstranten schießen – trotz der Proteste, die live von den prominentesten Medienkanälen ausgestrahlt werden. Rezeg erinnert uns, dass „die Wichtigkeit der wöchentlichen Proteste, nahe der Pufferzone abgehalten, gesehen werden als die letzte Chance der Leute von Gaza, die Belagerung zuj brechen, die schon länger als ein Jahrzehnt dauert“. Welche andere Option haben die Palästinenser, als mit solchen Methoden die Fesseln ihrer Enteignung und der sadistischen 12jährigen Belagerung zu zerreißen.

Der Freiheitskampf ist voll von kreativen Methoden – im Großen und Ganzen gewaltlos. Steine in Schwung zu setzen ist ein Symbol für wachsende Ungeduld über die Ungerechtigkeit des zionistischen Regimes – und die Abwesenheit einer realen Intervention der internationalen Gemeinschaft. Allgemein eingesetzt wurde es zuerst während der ersten Intifada. Durch eine solche Kreativität hat man der Welt nicht erlaubt, die Forderung nach dem Rückkehrrecht zu übersehen und beiseite zu schieben. Während sich alle Augen auf den zweifelhaften „Deal des Jahrhunderts“ richteten, sahen die Palästinenser, dass dieser unzureichend sein würde betreffend einer gerechten Lösung. Sie erklären: „Nein, Palästina kommt nicht zu einem wirklichen Staat“. 

Während sich die westlichen Regierungen an die Seite von Israel stellen – und bestenfalls  nicken und eine milde Form von politischer Sympathie äußern -  kehrt auch die arabische Welt zu politischem Opportunismus zurück und verfehlt die Unterstützung für ihre arabischen Schwestern und Brüder.

Diejenigen, die nach Wegen suchen, um ihre Solidarität durch Gerechtigkeitsbewegungen -entweder in Kirchen, in der Zivilgesellschaft, in sozialen Bewegungen, der Gewerkschaft, in Studentenbewegungen oder jüdischen Gruppen, die mit ihren eigenen Regierungen  unzufrieden sind – werden hoffentlich zu einer Fusion ihrer Gemeinsamkeit finden. Wenn globale Solidarität den lokalen Widerstand ergänzt, ist der Moment gekommen, dass der Countdown für die Freiheit wirklich beginnt. Der große Rückkehrmarsch ist ein Symbol dieser Hoffnung.  Ranjan Solomon

Motiv eines palästinensischen Foto-Journalisten ist ein Demonstrant auf dem Rollstuhl - Der erste Preis für die 25. Ausgabe des Bayeux-Calvados-Normandie-Preises für Kriegs-berichterstatter ging an den palästinensischen Foto-Journalisten Mahmoud Hams. Der 38-jährige Hams gewann den Preis für das Bild eines palästinensischen  Demonstranten im Rollstuhl im belagerten Gazastreifen, der gerade eine Schleuder fertig macht, um einen Stein gegen die israelischen Soldaten auf der anderen Seite des Grenzzauns zu Israel zu schleudern. Das Siegerfoto war am 11, Mai 2018 aufgenommen worden und zeigt Saber Al-Ashqar (29) mit amputierten Beinen, wie er die Schleuder schwingt; als Hintergrund gibt es schwarzen Rauch als Teil der wöchentlichen Proteste für den Großen Rückkehrmarsch, die seit 30. März abgehalten werden.     Quelle

Der palästinensische Zentralrat (PCC) beschließt die Suspendierung der Anerkennung Israels. - PCC beschloss die Suspendierung der Anerkennung Israels wie auch, die Verpflichtungen der Palestine Liberation Organisation (PLO) gegenüber den Abkommen zu beenden, die mit dem jüdischen Staat unterzeichnet wurden, bis dieser den palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 anerkennt. „Angesichts von Israel wiederholter Verweigerung des unterzeichneten Abkommens beschloss der Rat … die Verpflichtungen der PLO und der PA gegenüber den Abkommen mit der Besatzungsmacht (Israel) zu suspendieren, bis Israel den Staat Palästina in den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt anerkennt,“ sagte PCC. Gemäß der Stellungnahme beschloss die PCC, die Sicherheits- und wirtschaftliche Koordinierung mit Israel zu stoppen „auf der Basis, dass die Übergangsphase, einschließlich des Pariser Abkommens, nicht mehr existiert.“ Die Osloer Beschlüsse, ein Satz von Abkommen zwischen Israel und der PLO, wurden 1993 und 1995 unterzeichnet und sie werden als der Eckstein für den Frieden zwischen den Israelis und den Palästinensern betrachtet.

Das Pariser Protokoll, das die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Seiten definiert, wurde 1994 unterzeichnet. Die Palästinenser suchen diplomatische Anerkennung ihres unabhängigen Staates auf den Territorien der Westbank, einschließlich Ostjerusalem, und dem Gazastreifen. Die israelische Regierung weigert sich, Palästina als unabhängige und diplomatische Einheit anzuerkennen.     Quelle

Zehn Tote bei der letzten Welle israelischer Schlächterei - Mehr als 100 Luftangriffe erhellten Gaza in nur einer Nacht, aber die Palästinenser leisten noch Widerstand.

Israelische Streitkräfte töteten während des letzten Oktoberwochenendes mindestens 10 Palästinenser – darunter drei Kinder. Sie waren die letzten Opfer des Versuches, den palästinensischen Volksaufstand zu zermalmen. Es folgte eine Nacht von Luftangriffen, bei denen Israel den Gazastreifen an die 100mal bombardierte, und ein neuer Gewaltausbruch gegen die palästinensischen Demonstranten am Freitag. Israelische Soldaten schossen auch und töteten sechs Palästinenser bei einer Demonstration mit mindestens 16.000 Teilnehmern zwischen Gaza und Israel. Hernach bombardierte Israel einige 95 Ziele in Gaza, nachdem palästinensische Widerstandsgruppen Raketen als Vergeltung für die Morde losgeschickt hatten Der Gaza-Protest war der letzte in einer Serie von Massendemonstrationen – bekannt als „der große Rückkehrmarsch“, der im März begonnen hatte.   Quelle

Israelische Siedler sind das Werkzeug für den Raub von palästinensischem Land - Israelische Banken für Baugeschäfte fanden heraus, dass die israelischen Banken Kredite an 26 zufällig gewählte Außenposten unter der Direktion der Siedlungsbehörde vergeben haben, eine der Siedlungsorganisationen der israelischen Regierung. Einer dieser Außenposten, die nach der Entscheidung des israelischen obersten Gerichtshofes evakuiert wurden, ist Amona, und die Wiederansiedlung seiner Bewohner in eine neue Siedlung kostete 40 Millionen NIS. Anfangs Oktober 2018 brachte das National Bureau (Nationalbank?) einen Bericht über die enge Zusammenarbeit zwischen der israelischen Richterschaft und den Banken im

Dienste des Siedlungsprojekts heraus, aus dem hervorging, dass die sieben größten Banken in Israel die Siedlung unterstützen und finanzieren – und riesige Profite machen. Die Bezirksbehörden händigten die “Rechte“ der Siedler an den palästinensischen Territorien aus – Monate nachdem die israelischen Behörden erfuhren, dass diese Ländereien Palästinensern gehörten. Während der derzeitigen Serie von Verbrechen gegen die palästinensischen Beduinengemeinden trugen die israelischen Besatzungskräfte Wohnwagen für den Unterricht ab, die der Marwan Majali Schule gehörten – unter dem Vorwand, dass sich die Schule auf archeologisch bedeutendem Grund befände.

In Jerusalem unterbreiteten Siedlungsgenossenschaften einen Besiedlungsplan für eine Anzahl von Hochhäusern für Wohnungen auf dem Areal von palästinensischen Wohnhäusern im Viertel Sheikh Jarrah, besonders, nachdem die Siedlungsorganisation versäumt hatte, vor langer Zeit 11 Familien aus dem Grätzel in Jerusalem auszuweisen und zu vertreiben. Im Süden des Distrikts Bethlehem machten israelische Bulldozer unter dem Schutz der israelischen Besatzungskräfte Gebiete im Areal von Khallet al-Nahla in Wadi Rahal nahe dem

Areal von Khalayl al-Luz platt, um eine Umfahrungsstraße zu öffnen. Einige Tage später begannen die Siedler, Land für Siedlungszwecke umzuwidmen.

In Hebron ackerten israelische Besatzungskräfte 16 Dunum landwirtschaftlich genutzten  Boden um, rissen hunderte Bäume aus und zerstörten drei Wasserbrunnen in den Jamrouah Ländereien in Tarqumiya, westlich von Hebron. Die unbrauchbar gemachten Ländereien gehören einer Reihe von Bürgern, darunter Moh’d Kamel Ja’afar und Ali ‚Awad al Fatafta.  14 Dunum Land von Beit Ka wurden auch von den israelischen Besatzungskräften verwüstet.

Israel bereitet sich zurzeit vor auf die Wahl der lokalen Behörden, auch der Siedlungen in der Westbank. Die Atmosphäre der Wahlkampagne innerhalb der Besatzungsmacht spiegelt sich in den städtischen und Überlandstraßen der besetzten Westbank, die zum Bewegungsterrain für Wahlpropaganda für die Siedler geworden sind, die für die Wahl in die Siedlungsräte nominiert sind – hier geht es mit vollen Wahlslogans um die Entwicklung der Siedlungen.

 Auf der anderen Seite steht Michael Link in der Funktion des Spezial-Berichterstatters für die Situation der Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten, der betont, dass die Zeit für die internationale Gemeinschaft gekommen sei, strenge Maßnahmen vorzunehmen, um die israelische Annexion großer Teile der Westbank-Ländereien für die Ausdehnung der Siedlungen einzustellen. Im Bericht an die UNO-Generalversammlung ist er der Ansicht, dass der Bau und die Ausdehnung der Siedlungen einschließlich kürzlich erlassener legislativer Maßnahmen die Höhe einer illegalen Annexion erreicht habe. Er drängte die internationale Gemeinschaft zu HANDELN, und hält dieses fest trotz Israels Rekord an Nicht-Einverständnis mit den Direktiven der internationalen Gemeinschaft.        Quelle                       Quelle der Übersetzung          (Übers.: Gerhilde Merz)

Der Künstler ist Banksy

Veranstaltung in Grafing - Von Mensch zu Mensch - Nirit Sommerfeld, Götz Schindler und Fuad Hamdan sprechen in der Auferstehungskirche in Grafing über die Probleme im Nahen Osten. - 5. November 2018 - Wieland Bögel - (...) Einen Konflikt, den selbst Sommerfeld und Hamad nur schwer erklären können, vielleicht auch, weil sie beide den Anspruch auf eine ungeteilte Heimat ablehnen. Sie fühle sich in der hebräischen Sprache, der Kultur ihres Geburtslandes zuhause, so Sommerfeld, nach dem Heimatland gefragt, würde sie aber den Planeten Erde wählen. Für Hamad bleibt Palästina zwar die Heimat, in seinem Fall ein Dorf, aus dem die Einwohner 1948 vertrieben wurden, um Platz zu schaffen für israelische Siedler. Die aber, geht es nach Hamad, dort gerne weiter wohnen bleiben können, "ich will nur auch das gleiche Recht haben."

Darum brauche er auch keinen Palästinenserstaat, so Hamad, er würde gerne in einem Staat Israel leben, aber einem, der dann eben auch für die Palästinenser da sein müsste. Dass es nicht unmöglich ist, für Juden und Muslime friedlich neben- und miteinander zu leben, zeige ausgerechnet die Zeit als das heutige Israel noch unter britischer Kontrolle standen. "Ich möchte mit meinen Nachbarn so leben, wie es die Menschen vor 1948 auch getan haben", sagt Hamad. Darunter auch Sommerfelds Großmutter, die fließend arabisch gesprochen habe, wie alle damals, denn "früher waren die Palästinenser Juden, Muslime und Christen", und seien im Alltag auch miteinander zurecht gekommen.  >>>

7. 11. 2018

Hysterie bis zur Paranoia?
Anmerkungen zu der fatalen Antisemitismus-Vorwurf-Ideologie in Deutschland und deren Ursachen
Arn Strohmeyer

Der deutsch-jüdische Comedian Oliver Polack scherzte bei einem Auftritt in New York, er sei am Abend zuvor aus Deutschland gekommen, mit dem Flugzeug diesmal, was für ihn ein bisschen ungewohnt gewesen sei. Er konstatierte: „In Deutschland reise ich normalerweise mit dem Zug – eine alte jüdische Familientradition.“ Nach einer Pause, die die Wirkung seines Vortrages noch verstärken sollte, fuhr er fort: „Die Abfahrtzeiten kann man sich nicht aussuchen, aber die Tickets sind kostenlos. Das Problem: Alle Züge fahren nach Polen.“

Für den deutsch-jüdischen Journalisten Daniel Killy sind die deutschen Printmedien (aber auch ARD und ZDF) grundsätzlich „antiisraelisch“ eingestellt, was dasselbe ist wie „antizionistisch“, was wiederum ein Synonym für „Deutschlands feschen Zeitgeist-Antisemitismus“ ist. Selbst die FAZ und die Süddeutsche sind in Killys Sichtweise neben den öffentlich-rechtlichen Anstalten „ein sicherer Hafen für anti-israelische Autoren“. Es gebe zwar – so doziert Killy weiter – dort keinen antiisraelischen Redaktionskodex, aber alle bösartigen Attacken auf Israel würden durch einen Wall des „Pluralismus“ geschützt. Wann immer jemand (wie etwa er selbst) diese Methode offenlege, werfe man ihm reflexartig einen „Angriff auf die Pressefreiheit“ vor. (Dieser Vorwurf Killys bedeutet ja, dass die Pressefreiheit in Deutschland Antisemiten schützt.) Die Sprache der deutschen Medien sei „vergiftet“, weil sie einseitig propalästinensisch berichteten, so der ehemalige Boulevard-Journalist, der früher bei BILD gearbeitet hat.

Killy fasst seine Position so zusammen: „Pessimistisch ausgedrückt: Die Bestie des deutschen Antisemitismus ist nicht zur Strecke gebracht – sie wurde nur betäubt. Sollte dieses staatlich verordnete Sedativum seine Wirkung verlieren, wäre sie wieder quicklebendig. Positiv formuliert heißt das: Deutschland tut alles, um sicherzustellen, dass dieses Anästhetikum stets in ausreichender Menge vorhanden ist.“

Die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland und jetzige Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München Charlotte Knobloch hält die Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland für gescheitert, Die 85jährige sagte kürzlich in einem Vortrag, sie sehe im Kampf gegen den Antisemitismus nur noch Rückschläge, keine Fortschritte mehr. Knobloch verwies auf die fast 1500 antisemitischen Straftaten im vergangenen Jahr in Deutschland, die Schändung jüdischer Friedhöfe, Angriffe auf Synagogen und jüdische Gemeindehäuser sowie Hasstiraden in sozialen Netzwerken. Die Situation sei so schlimm wie noch nie.

Ohne den gefährlichen Rechtsruck in der deutschen Gesellschaft verharmlosen zu wollen, marschiert die SA wirklich schon wieder auf Deutschlands Straßen? Müssen Juden wirklich auf gepackten Koffern sitzen, weil sie Verfolgungen befürchten müssen? Nebenbei gefragt: Warum kommen Zehntausende junge jüdische Israelis inzwischen nach Deutschland, vornehmlich nach Berlin, weil sie die Situation in ihrem Land unerträglich finden? Es gibt auch ganz andere Stimmen, die die Situation der Juden in Deutschland sehr viel nüchterner beschreiben.

So hält der israelische Sozialwissenschaftler und Historiker Moshe Zuckermann die antisemitischen Ausfälle, die es ja zweifellos gibt und gegeben hat, für eher „moderat“. Er sieht keine reale antisemitische Bedrohung für in Deutschland lebende Juden: „Ist es wirklich ein Weltuntergang, wenn man im heutigen Deutschland antisemitischen Vorfällen ausgesetzt ist? Im Gegensatz zum historischen Antisemitismus, zum nazistischen allemal, sind heutige Ausfälle für Juden nicht existenzbedrohend, man wird gesellschaftlich nicht durch Antisemitismus geächtet, ist keiner eklatanten Diskriminierung, auch keinerlei performativen Verfolgung ausgesetzt, man sieht sich nicht genötigt, ins Exil zu gehen, schon gar nicht ist man in seinem Leben bedroht. Heutige deutsche Antisemiten vergreifen sich nicht an Juden. Auch die psychischen Blessuren, die der Antisemitismus bei Betroffenen hinterlassen mag, überschreiten nicht das Ausmaß dessen, was andere Minoritäten in Deutschland zu erleiden haben.“

 

Ganz ähnlich sieht das vermeintliche Problem der Nestor der deutschen Antisemitismus-Forschung Wolfgang Benz. Er kann keinen Anstieg des Antisemitismus in Deutschland erkennen, macht aber eine Unterscheidung zwischen der sozialen und politischen Realität, die die Wissenschaft empirisch registriert, und emotionalen Befindlichkeiten, in denen es durchaus so erscheinen könne, als gebe es einen solchen Anstieg. Auch das Hochkommen eines „neuen“ Antisemitismus kann Benz nicht feststellen: „Nein, es gibt keinen neuen Antisemitismus. Es ist der alte, der Bodensatz in der Gesellschaft. Der wird nicht schlimmer, aber es ist schlimm genug, dass es ihn überhaupt gibt.“

Auch die von jüdischen Kreisen in Deutschland immer wieder beschworene Gefahr, dass die muslimischen Flüchtlinge einen neuen Judenhass ins Land brächten, sieht Benz nicht. Er hält dem entgegen: „Die Zuwanderer sind nicht gekommen, um Antisemitismus zu forcieren, aber es ist so schrecklich einfach, von unserem selbstgemachten deutschen Antisemitismus abzulenken, indem man mit dem Finger auf andere zeigt.“ Womit Benz auf die von ihm früher schon oft angeführte strukturelle Parallele zwischen traditionellem Antisemitismus und Islamophobie anspielt.

Wo sind also die Gründe zu suchen für die übertrieben aufgeregten Reaktionen der Politik, der Medien, der Öffentlichkeit, der Israel-Solidarisierer und der meisten hier lebenden Juden selbst, auf jeden noch so unschönen, aber letzten Endes doch harmlosen (weil lediglich verbalen) Vorfall gleich die Antisemitismus-Keule zu schwingen und laute Klagen anzustimmen, als stände eine neue Judenverfolgung unmittelbar bevor? Reaktionen, die zudem in krassem Widerspruch zu der Resonanz auf andere fremdenfeindliche und oft auch gewaltsame Übergriffe stehen, denen andere Minderheiten in Deutschland ausgesetzt sind – etwa muslimische Flüchtlinge, Afrikaner und Vietnamesen. Dass die Sensibilität gegenüber Juden auf Grund der monströsen NS-Verbrechen an diesen Menschen und in Folge der daraus resultierenden Schuldgefühle höher ist als gegenüber anderen Ethnien, versteht sich von selbst, erklärt aber nicht den Sachverhalt, warum die deutsche Reaktion so überaus hysterisch und politisch-ideologisch so einseitig ausfällt. Damit hängt eng das Tabu zusammen, die völkerrechts- und menschenrechtswidrige israelische Politik gegenüber den Palästinensern offen, klar und deutlich beim Namen zu nennen und unter Berufung auf das internationale Recht kritisieren zu können. Man kommt also nicht umhin, das deutsche Verhältnis zu Israel in die Betrachtung miteinzubeziehen, denn in der höchst umstrittenen Beurteilung der israelischen Okkupationspolitik feiert der Antisemitismus-Vorwurf seine abstoßendsten und widerlichsten Urstände.

Es gehört in Deutschland einerseits zur „Staatsräson“ (Kanzlerin Angela Merkel), sich mit Israel zu solidarisieren und für seine Existenz und Sicherheit einzutreten – das ist sozusagen die „milde“ Form der staatsoffiziellen Identifizierung mit dem zionistischen Staat. Es gibt aber sehr viel radikalere Individuen und Kreise, die sich mit Israel total identifizieren und auch seine Ideologie rückhaltlos vertreten und verteidigen: Diese Bewegung reicht von vielen Medien, den jüdischen Gemeinden, dem Zentralrat der Juden in Deutschland, der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) bis zu Gruppen wie den „Antideutschen“ und anderen zionistischen Sekten.

 

Da gehört es zum Programm, auf jedes Vorgehen Israels (und sei es auch noch so brutal und menschenverachtend) mit Verständnis und Rechtfertigung zu reagieren und den Kritiker sofort gnadenlos und inquisitorisch des Antisemitismus zu bezichtigen, wobei Diffamierung, Verleumdung, Beleidigung, Einschüchterung und Rufmord die üblichen Mittel sind. Es geht bei diesem ruchlosen Vorgehen der Israel-Solidarisierer gar nicht mehr um wirklichen Antisemitismus (also um einen unverbesserlichen Hass auf Juden und die Überzeugung, dass Juden, genetisch minderwertig, böse und eine universelle Bedrohung sind, so eine herkömmliche Definition), sondern um den Nahost-Konflikt beziehungsweise den israelisch-palästinensischen Konflikt, der aber nicht etwa politisch, ökonomisch oder sonst wie analysiert wird, sondern lediglich die „Plattform für das gesteigerte Toben von Meinungen, Zuschreibungen, Schmähungen und selbstgefälligen Parteinahmen darstellt.“ (Moshe Zuckermann)

Dem ganzen ruchlosen Vorgehen liegt natürlich eine moralische Erpressung mit der Ansage an die Israel-Kritiker zu Grunde: Wenn Du das Tabu brichst, und zu Israels Verbrechen an den Palästinensern nicht schweigst, sondern sie öffentlich kritisierst, dann diffamieren wir Dich als Antisemit, was heißt, wir stellen Dich assoziativ auf eine Stufe mit den übelsten NS-Schergen.  >>>

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