Palestine
Update Nr. 150 – 22 .6. 18 -
Realpolitik gegen Trump’s „Apprentice“ - Meinung -
Ranjan Solomon - Wenn Donald Trump geglaubt hat, dass man
mit dem Mittleren Osten so einfach umgehen könne, wie es
sein TV „Der Lehrling“ zeigt, hat er wahrscheinlich
inzwischen wahrgenommen, dass ungestüme politische
Entscheidungen sich nicht mit sensibler Diplomatie
vertragen. Seine Entscheidung über Jerusalem hat nahe an
null Unterstützung weltweit. Wenn Trump meint, er hätte
triumphiert, indem er Jerusalem bei der Palästina-Israel
Gleichung vom Tisch hätte, könnte er das eine oder andere
Ding neu lernen müssen. Oberflächlich gesehen mag Israel
durchgekommen sein, aber die Massen der Palästinenser, der
einfachen Araber, der Kirchen, jüdischen Organisationen und
der Zivilgesellschaft in den einflussreichen Nationen im
Westen, besonders in den USA, haben die Aktion total
abgelehnt. Es hat Trump nicht an den Zeichentisch
zurückgebracht. Und: nur die auszuführende Entscheidung von
einem US-Präsidenten ist noch lange kein Gesetz. Trump weiß
das inzwischen wahrscheinlich, aber er sitzt steif da und
leugnet seinen Verhauer. Trump handelt einen Deal aus, ohne
die Palästinenser einzubeziehen. Und der Deal des
Jahrhunderts steht auf tönernen Füßen, hauptsächlich, weil
er die Palästinenser nicht einbezogen hat. Israel ist nur
der illegale kolonialistische Besetzer, der überhaupt kein
Recht hat, über Jerusalem minus den Palästinensern zu reden.
Das ist es, was IfNotNow veranlasst hat, eine Kampagne in
Richtung auf eine kritische Prüfung der Art und Weise zu
tätigen, wie amerikanisch-jüdische Institutionen lehren und
über die Okkupation reden. Während der Gewaltanwendungen
durch Operation Protective Edge 2014 ärgerten sich junge
Juden über die überwältigend angriffige Antwort von
amerikanisch-jüdischen Institutionen, und sie taten sich
zusammen unter dem Slogan IfNotNow, um ihren Widerstand zu
demonstrieren. Sie hatten drei Forderungen: Stoppt den Krieg
in Gaza!... Endet die Okkupation!... und … Freiheit und
Würde für alle! Die Forderung an die amerikanisch-jüdischen
Institutionen, ihre Unterstützung für die Okkupation
einzu-stellen basiert auf ihrer Überzeugung, dass eine nicht
betroffene Einrichtung von Dingen redet, die nicht
zutreffen, während das amerikanische Judentum sich zunehmend
für eine Veränderung ausspricht. Die IfNotNow-Kampagne macht
aufmerksam auf ein Bildungs-system, das Israels Missbrauch
der Menschenrechte weißwäscht, „pink“wäscht und grünwäscht –
und die Anerkennung von Israels Kultur und Geschichte
verflacht.
IfNotNow glaubt, dass die amerikanisch-jüdische Gemeinschaft
den Mythen entgegentreten müsse, die in den Klassenräumen
der Tagesschulen, bei Wanderungen von Jugendgruppen und den
Sommerlager-Feiern zum „Israeltag“ produziert und
institutionalisiert werden. Vorzugeben, dass die Okkupation
nicht existiert und die Tatsache zu verdunkeln, dass Israel
eine kolonialistische rassistische Einrichtung ist,
verschleiert die Realität. Es ist genau diese Haltung, die
ultrarechte israelische Protestierer veranlasst, den Tod
eines palästinensischen Babys zu feiern, das israelische
Soldaten durch Verbrennen getötet haben. Das ist undenkbar
in einer aufgeklärten und kultivierten Gesellschaft.
Die kürzlich gefallene Entscheidung von Stadträten der
spanischen Stadt Pamplona bietet Hoffnung. Sie fordern von
der spanischen Regierung, den Waffenhandel mit Israel
aufzuhören, und von ihrem Stadtsenat, israelische Offizielle
zu „personae non gratae“ zu erklären, bis Israel seine
unterdrückerische Politik gegen Palästinenser aufgibt. Sie
fordern das „Rückkehrrecht“ für Palästinenser und das Recht
für Palästinenser, einen friedlichen Protest durchzuführen.
Ranjan Solomon
Trumpf
im sinkenden Sand. Deal des Jahrhunderts bewegt sich im
unruhigen Wetter. - Die Mitarbeiter der
Trump-Administration sehen sich erschreckenden Visionen
gegenüber im Anblick der gigantischen Blockaden ihres
möglichen Entwurfes für
Israel-Palästina-Friedensverhandlungen.
Die Blockade von Gaza ist in den vergangenen Monaten tiefer
in eine humanitäre Krise geraten, wogegen Verletzungen über
die Grenze hinaus zwischen den Regierenden der Hamas und
Israel erneut aufgeflammt sind. Mahmoud Abbas hat seine
Zurückweisung jegliches Vorschlages der USA erhärtet,
darunter großzügige Hilfsprojekte für Gaza, die das Gebiet
stabilisieren sollten.
Soweit mag das Team nicht einmal einen Anhaltspunkt für sein
Endspiel haben. Der lang erwartete Friedensplan der USA wird
nicht vor August enthüllt werden; darauf folgen etliche
Verschiebungen. Die Gesandten versuchen, von den Golfstaaten
eine Milliarde Dollars für Wirtschaftsprojekte in Gaza zu
erhalten, und haben die Idee, sich diese Woche zu treffen
(Merke: Dieser Update wurde am 22. Juni versandt!) Die
Palästinenser haben den Verdacht, man wolle sie überzeugen,
sich auf einen „Ministaat“ in Gaza und Teilen der Westbank
mit einem Standbein in Jerusalem einzurichten. Das würde die
seit langem bestehenden Forderungen Palästinas nach einem
Staat, der die ganze Westbank, Gaza und Ostjerusalem
umfasst, die 1967 von Israel besetztworden waren, bei weitem
nicht erfüllen; es gäbe nur Territorien mit leichten
Grenzkorrekturen.
Abbas sagt, er wird jeden Friedensvorschlag vom Weißen Haus
ablehnen, es sei denn, USA nähme seine Entscheidung über
Jerusalem zurück. Abbas fürchtet, dass ohne annehmbare
Friedens-Rahmenbedingungen die Bestrebungen darauf
abzielten, Gaza zu befrieden, so dass USA einen
palästinensischen Ministaat zuwege brächte. Die
palästinensische Führung „wird die Legitimität –
vermeintlicher US-Friedenspläne – zur Abtrennung von Gaza
von der Westbank unter dem Titel humanitärer Hilfe für Gaza
nicht anerkennen“. Abbas fürchtet auch, dass nach Gaza
ausgeschüttete Investitionen der Hamas nebenbei helfen
würden, an der Macht zu bleiben.
Indem der feste Zugriff auf Gaza durch die Hamas Mediatoren
im Mittelosten ärgert, könnte Abbas nicht wirklich
beanspruchen, alle Palästinenser zu vertreten, während
Milizen ein großes Gebiet kontrollieren, das für einen
palästinensischen Staat vorgesehen ist. Hamas hat vor kurzem
wöchentliche Antiblockade-Märsche nahe dem Grenzzaun mit
Israel organisiert, bei dem einige Protestierer Autoreifen
in Brand gesetzt und Steine geworfen haben, und kürzlich
Brandkanister und -Ballons losschickten, die israelische
Felder in Brand gesetzt haben.
Die Trump-Administration, die gute Verbindungen zu
Saudi-Arabien und Ägypten pflegt, scheint mit ihnen zu
verhandeln, dass sie die Palästinenser für die Annahme ihres
Planes unter Druck setzen. Die USA muss ihre Friedenspläne
bald erklären, wenn sie hofft, arabische Staaten zur
Unterschrift von großzügigen Gaza-Projekten zu bringen. Aber
das scheint von Anfang an eine Totgeburt zu sein, weil es
keinen direkten Kontakt der USA mit der palästinensischen
Führung gibt.
Trumps pompöser Plan liegt eingezwängt in der Komplexität
von Palästina im Besonderen und im Mittleren Osten als
Ganzem, und das bekommt seine einfache Denkweise nicht in
den Griff.
Quelle
„Du
hast es mir nie gesagt“ – Amerikanische jüdische Mythen über
Israel wahrnehmen Auszüge aus einem Artikel von Emma
Goldberg - Letzte Woche hat die
US-Anti-Okkupationsbewegung IfNotNow ihren „Liberation-Syllabus“
(= Befreiungsplan) herausgebracht. Er enthält eine Sammlung
von Quellenmaterial – von Bilderbüchern über
Tatsachenberichte, Kochbücher bis Podcasts – die jüdische
Institutionen in ihren Arbeitsplan integrieren können, um
ausgewogenere und gerechte Lektionen über die Okkupation zu
bringen. Dieser Syllabus ist Teil der IfNotNow-Kampagne („Da
hast es mir nie gesagt“), mit der TeilnehmerInnen von
jüdischen Sommerlagern, Tagesschulen und Jugendgruppen ihre
Institutionen auffordern, ihre Bildungsinhalte über Israel
zu verändern und ein ehrliches Verständnis der Okkupation
und der palästinensischen Narrativen zu übermitteln.
Die IfNotNow-Kampagne ist ein kritischer Aufruf zum Handeln.
Für amerikanische Juden, die sich durch das unversöhnliche
und gewalttätige Verhalten der Netanyahu-Regierung –
verleitet und ermutigt durch die Trump-Administration –
bedrängt fühlen, erlaubt die Distanzierung keine
Inaktivität. Sinnvolle Antworten können in den USA gegeben
werden durch die kritische Prüfung der Art, wie
amerikanisch-jüdische Institutionen über die Okkupation
lehren und reden. Sehr wichtig: Diese Prüfung muss
frühzeitig beginnen: im Klassenzimmer, wo Achtjährige aus
dem Gedächtnis eine Landkarte von Israel zeichnen sollen,
und wo sie gelehrt werden, die Westbank mit ihren biblischen
Namen Judäa und Samaria zu benennen. Die IfNotNow-Kampagne
geht gezielt vor gegen das Weißwaschen, „Pink“waschen und
Grünwaschen der Verstöße Israels gegen die Menschenrechte,
durch die es stur darauf besteht, Israels Kultur und
Geschichte als Unterstützung für die derzeitige Regierung zu
missbrauchen. Kushner’s Desinteresse zeigt, wie die
Langzeit-Kosten versagen, die die jüdische Gemeinschaft für
Institutionen bezahlt, damit sie dazwischengehen können und
die unbequemen Wahrheiten lehren. Für die Palästinenser am
empfangenden Ende von Israels Beschimpfungen ist der Preis
noch viel höher.
Die amerikanisch-jüdische Gemeinschaft muss den Mythen
entgegen treten, die in den Tagesschulklassen,
Jugendgruppenausflügen und Sommerlager-Feiern zum
„Israel-Tag“ fabriziert und institutionalisiert werden. Die
amerikanisch-jüdischen Führer verdienen eine bessere, mehr
nuancierte Ausbildung. Ein Syllabus, der nur die eine Seite
dieser komplexen Geschichte erzählt, tut den jungen
amerikanischen Juden einen schlechten Dienst. Das
Versäumnis, nicht über die Okkupation zu erzählen, gibt die
Tatsachen nicht wider – Verschweigen ist ebenso eine
politische Stellungnahme.
Quelle
Bosheit
und Barbarei am Pranger – Ultrarechte israelische
Protestierer feiern den Tod des durch Feuer ermordeten Babys
- Am Dienstag feierten zwei Dutzend ultrarechte Protestierer
den Tod eines 18 Monate alten palästinensischen Kindes, das
im Juli 2015 ermordet wurde, während die übrig gebliebenen
Familienmitglieder des Kleinkindes aus dem Central District
Court in Lod, Israel herauskamen. Der 18 Monate alte Ali
Saad Dawabsha wurde im Juli 2015 bei einem von jüdischen
ultrarechten Terroristen gelegten Brand auf das Wohnhaus der
Familie in Duma, einer palästinensischen Stadt in der
nördlichen Westbank, getötet. Die Eltern des Kleinkindes,
Riham und Saad Dawabsha starben innerhalb einer Woche an den
Verletzungen, die sie bei dem Brandanschlag erlitten hatten.
Das andere Kind des Paares, Ahmed Dawabsha, zur Zeit des
Angriffes fünf Jahre alt, überlebte – obwohl er an schweren
Verbrennungen litt, die monatelange Behandlung notwendig
machten. (Sehen Sie das Video und lesen Sie mehr: Link
=3c980099c9&e=)
Spanische
Stadträte fordern Boykott für Israel - Stadträte der
spanischen Stadt Pamplona, Hauptstadt der Provinz Navarra,
haben die spanische Regierung aufgefordert, ihren
Waffenhandel mit Israel einzustellen, und ihre Stadt,
israelische Offizielle zu „personae non gratae“ zu erklären,
bis Israel seine „unterdrückerische Politik gegenüber dem
palästinensischen Volk einzustellt“. Die Resolution drückte
die Unterstützung des palästinensischen „Recht auf Rückkehr“
aus und des Rechts der Palästinenser auf einen friedlichen
Protest „der gewaltsam von der israelischen Armee
unterdrückt wurde“.
Die Stadt Pamplona verurteilte den IDF für die Tötung von
mindestens 100 Palästinensern und die Verletzung von
tausenden während der Demonstrationen „Rückkehr-Marsch“
entlang der Grenzen zu Gaza, und drückte ihre Unterstützung
und Beileidsadressen an die Familien der Opfer aus. Sie
forderte auch von den Regierungen der Europäischen Union,
den Druck auf Israel zu erhöhen und Sanktionen zu verfügen,
um die „Aggression“ gegenüber dem Volk von Palästina zu
stoppen. Zusätzlich wurde in einer Resolution die
Entscheidung der USA abgelehnt, ihre Botschaft in das
„besetzte Jerusalem“ umzusiedeln, indem sie diese Bewegung
als extrem gefährlich und im Widerspruch zum Völkerrecht
beschreibt.
Quelle
Übers.: Gerhilde Merz
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