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Donnerstag, 28. September 201713:02   -    HELFEN     BDS     facebook    LINKS     ARCHIV    THEMEN

 

Wie Israel stillschweigend Palästinenser aus Ost-Jerusalem vertreibt - 25.09.2017 - Mersiha Gadzo/Jabal Mukaber, besetztes Ost-Jerusalem - Gerade ein paar hundert Meter entfernt von Manwa al-Qanbar's Haus steht die Trennungsmauer, die das besetzte Ost-Jerusalem vom übrigen besetzten Westjordanland trennt.

Die 61-jährige al-Qanbar könnte schon bald vertrieben werden, um auf der anderen Seite der Trennungsmauer zu leben, aber sie will nicht an diese Möglichkeit denken. "Wo soll ich sonst hingehen? Kannst du dein Haus verlassen, wenn du 35 Jahre darin gelebt hast? Ich will nicht wegziehen," sagte al-Qanbar gegenüber Mondoweiss, während sie ihre neugeborene Enkelin in ihren Armen herzte.


Im Januar war ihr 28 Jahre alter Sohn Fadi erschossen worden, nachdem er mit seinem LKW in der illegalen jüdischen Siedlung in Ost-Talpiot in eine Gruppe von israelischen Soldaten gefahren war und dabei vier getötet hatte.


Zwei Tage später erhielt al-Qanbar eine Mitteilung vom Israelischen Innenministerium, dass man beabsichtige ihre Daueraufenthaltsgenehmigung zu widerrufen. Zehn weitere Mitglieder von Fadis großer Familie haben ebenfalls die Mitteilung bekommen, dass ihre Genehmigung widerrufen würde, darunter sind zwei Kinder im Alter von 8 und 10 Jahren.


Al-Qanbars Daueraufenthaltsgenehmigung ist im Januar widerrufen worden; es war das erste Mal, dass Israel die Aufenthaltsgenehmigung eines Familienmitglieds eines Attentäters zur Strafe widerrufen hat.


Das Berufungsgericht hat vorübergehend die Suspendierung der "Deportation" angeordnet, und die Familienmitglieder kämpfen jetzt bei Gericht darum, mit ihren Familien in Jabal Mukaber bleiben zu können.


"Ab jetzt wird jeder, der die Ausführung eines Attentats plant oder erwägt, wissen, dass seine Familie einen hohen Preis für seine Tat zahlen wird," sagte der israelische Innenminister Arye Deri in einem Statement.


"Die Konsequenzen werden hart und weitreichend sein, so wie die Entscheidung, die ich bezüglich der Mutter und der Angehörigen des Terroristen (Fadi al-Qanbar) getroffen habe, der das Attentat in Armon HaNatziv in Jerusalem ausgeführt hat."


Mit dem strafweisen Widerruf von Aufenthaltsgenehmigungen betreibe Israel rechtswidrig einen "stillen Transfer (von Palästinensern) sowie Kolonisierung (mit jüdischen Israelis, Ü.)" mit dem Ziel eine jüdische Mehrheit in Jerusalem zu erhalten, sagen Organisationen der Zivilgesellschaft. >>>

Vollmitglied der Polizeiorganisation - Palästina jetzt bei Interpol - Israel und die USA sollen vergeblich interveniert haben: Die internationale Polizeiorganisation Interpol hat Palästina als Vollmitglied aufgenommen. - 27.09.2017

Palästina ist zusammen mit der Inselgruppe Salomonen jetzt offizielles Mitglied von Interpol. Die internationale Polizeiorganisation hat damit jetzt 192 Mitglieder. Die Aufnahme teilte Interpol während ihres Jahrestreffens in Peking via Twitter mit. Israel und die USA hatten zuvor laut israelischen Medienberichten versucht, die Mitgliedschaft von Palästina zu verhindern. >>>

 



Experte zu Palästinas Interpol-Beitritt: Sieg über USA und Israel - 18. 9. 2017 - Am Mittwoch hat die internationale kriminalpolizeiliche Organisation (Interpol) den Staat Palästina offiziell aufgenommen. Einer der Leiter der palästinensischen Partei Fatah, der Sicherheitsexperte Naji al-Ahmad, hat in einem Sputnik-Gespräch Palästinas Interpol-Beitritt kommentiert.

„Gestern hat die Interpol-Generalversammlung Palästinas Antrag über die Aufnahme in die Organisation gebilligt. Heute wurde diese Frage in der Sitzung der Generalversammlung in China zur Abstimmung gestellt, und Palästina wurde in die Organisation aufgenommen. Der Beschluss wurde mit erdrückender Stimmenmehrheit gefasst, aber Israel und die USA stimmten dagegen. Sie versuchten, andere Interpol-Mitglieder zu beeinflussen“, sagte al-Ahmad im Interview.

Al-Ahmad ist der Ansicht, Palästinas Beitritt zu Interpol zeige die Überzeugung der Weltgemeinschaft, dass Palästina an den grundlegenden Werten der Organisation festhalten könne. „Palästina hat Rechts- und Verwaltungsinstitute, die es ermöglichen, zur Tätigkeit von Interpol effektiv beizutragen. Das ist ein großer Sieg Palästinas im Rechtsfeld“. >>>

Frankfurt - BDS will städtischen Boykott durchbrechen - Das Römer-Bündnis hält die Anti-Israel-Bewegung für antisemitisch und will ihr keine städtischen Räume zur Verfügung stellen. Am 13. Oktober ist eine Veranstaltung im Bürgerhaus Gallus geplant.    26.09.2017 - Claus-Jürgen Göpfert

Schon draußen auf der Braubachstraße machen die Demonstranten mit einem Spontan-Konzert auf ihr Anliegen aufmerksam. Und dann ziehen die Mitglieder der Israel-Boykott-Bewegung BDS weiter in den Haupt- und Finanzausschuss des Stadtparlaments. Dort entspinnt sich eine heftige Debatte um die Frage, ob die BDS als antisemitisch einzustufen sei.

Bürgermeister Uwe Becker (CDU) und die Parteien des Römer-Bündnisses bejahen das rundheraus. Auf der Tagesordnung steht deshalb eine Magistratsvorlage, derzufolge BDS in Frankfurt keine städtischen Räume mehr erhalten soll. BDS will diesen Boykott durchbrechen. Der Historiker Abraham Melzer, der die deutsche und die israelische Staatsbürgerschaft besitzt, will am 13. Oktober im städtischen Bürgerhaus Gallus, Frankenallee 111, sein neues Buch „Die Antisemitenmacher“ vorstellen.

Kritik an Magistratsentscheidung
- Für diese Veranstaltung während der Frankfurter Buchmesse dürfte Melzer keinen Raum mehr bekommen, wenn die Magistrats-Vorlage am morgigen Donnerstag im Stadtparlament beschlossen wird. Dorothee Roehr, emeritierte Professorin der Frankfurter Fachhochschule, nennt es „unglaublich“, dass sich der Magistrat ein Urteil über Antisemitismus anmaße. >>>

BDS Initiative Oldenburg: »Verwaltungsgericht Oldenburg ist zuständig« - 27.09.2017 - Oberverwaltungsgericht Lüneburg urteilt gegen Stadt Oldenburg

Der 10. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts urteilte am 11. September 2017 gegen die Stadt Oldenburg hinsichtlich ihrer Rechtswegbeschwerde. Geklagt hatte Christoph Glanz von der BDS Initiative Oldenburg. Der Rechtsstreit geht auf das Jahr 2016 zurück: Die BDS Initiative hatte damals den israelischen Menschenrechtsaktivisten Ronnie Barkan zu einem Vortrag eingeladen und einen entsprechenden Raum im PFL für den 18.5.2016 angemietet. Die Stadt entzog den Raum wenige Tage vor dem Vortrag. Ohne einen entsprechenden Nachweis und ohne polizeilichen Schutz anzubieten, wurde erklärt, dass die »öffentliche Sicherheit« gefährdet sei.

In dem nun vorliegenden Beschluss unterliegt die Stadt Oldenburg in zweiter Instanz zur Fragestellung, ob die Klage richtigerweise beim Verwaltungsgericht eingereicht wurde. Gegen das Urteil ist kein Einspruch möglich und es ist damit rechtskräftig; die Kosten des Verfahrens trägt die Stadt.

Nachdem endgültig feststeht, dass das Verwaltungsgericht Oldenburg zuständig ist, muss das Verwaltungsgericht Oldenburg jetzt entscheiden, ob der Raumentzug rechtens war. Ronnie Barkan kommentiert: »Ich finde es allgemein inakzeptabel, dass die Stadt Oldenburg Redner daran hindert, für Menschenrechte einzutreten. Im konkreten Fall nimmt sie einem Israeli das Recht, sich öffentlich mit der palästinensischen BDS-Kampagne zu solidarisieren. >>>




Verleumdungsaktionen - JagdAktionen der Israellobby - Jagdopfer Christoph Glanz  >>>

Was das Banksy-Hotel im Westjordanland über den Künstler verrät - Der Streetart-Künstler Banksy hat die Mauer zwischen Israel und dem Westjordanland zum Kunstprojekt erklärt und direkt daneben ein Hotel gebaut. Kann man so Politik machen?

Hereinspaziert. Am Eingang des Banksy-Hotels grüßt eine Schimpansen-Skulptur - nicht die einzige Besonderheit des Hauses - Nora Reinhardt

Auch Maria und Josef hatten in Bethlehem ja so ihre Schwierigkeiten, ein Bett zu finden. Seitdem hat sich nicht viel verändert, muss man sagen.

Wer dort im The Walled Off Hotel übernachten möchte, muss erst das Glück haben, ein Zimmer zu ergattern. Und dann ohne Stern am Himmel dorthin finden. Google Maps kann die Autoroute nicht berechnen, der Bus ab dem Damaskustor in Jerusalem fährt einfach nicht, und das Taxi kommt nur bis zum Checkpoint. Das Problem ist die Mauer, die seit 15 Jahren Palästinenser und Israelis trennt, die beiden Parteien in einem scheinbar ewigen Konflikt >>>

 

GÖAB-Newsletter Analysen/Dokumente Nr. 24/2017 - 27.09.2017 - Fritz Edlinger Generalsekretär -  Palästina - Bekanntlich ist das Jahr 2017 für das palästinensische Volk ein ganz besonderes. Heuer jährt sich die berühmt berüchtigte Balfour-Deklaration zum 100. Mal, die UNO-Teilungsresolution Nummer 181 zum 70. Mal, der Sechstagekrieg, welche die israelische Besatzung auf sämtliche palästinensischen Gebiete ausgedehnt hat, zum 50. Mal sowie der Beginn der „Erste Intifada“ zum 30. Mal. Diese 100 Jahre sind voll von Hoffnungen und Versprechungen, die allesamt unerfüllt geblieben sind. Die Situation des palästinensischen Volkes ist heute so schlecht wie schon lange nicht.

Für die GÖAB, welche sich seit ihrer Gründung konsequent für die Rechte des Palästinensischen Volkes einsetzt, ist es daher selbstverständlich, dass wir uns diesem Thema ganz besonders widmen. Dies schlägt sich natürlich auch in unserer Informationsarbeit nieder. Mit unserem heutigen Newsletter verbreiten wir eine ZusammenfassungPalestine and the United Nations: 70 years on“, welche von dem Negotiations Affairs Department der PLO verfasst worden ist. Des weiteren übermitteln wir auch einen aktuellen Bericht des Palestinian Center For Human Rights über die unerträgliche Situation im Gazastreifen. Aufgrund der nun bereits seit elf Jahren andauernden Abriegelung des Gazastreifens durch Israel und auch der weitgehenden Schließung des Grenzüberganges zu Ägypten ist daher Gaza im wahrsten Sinne des Wortes ein „Open Air Gefängnis“. Die extrem eingeschränkten Warenlieferungen nach Gaza haben auch bewirkt, dass sowohl viele der Schäden des Angriffes Israels 2008/2009 (Operation Gegossenes Blei) als auch jener des Jahres 2014 (Operation Starker Fels) noch immer nicht vollständig beseitigt werden konnten. Der innerpalästinensische Konflikt zwischen Hamas und Fatah hat zusätzlich die Lebenssituation in Gaza erschwert. In den letzten Wochen und Monaten hat es offensichtlich von Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten initiierte Gespräche mit Hamas gegeben, welche durchaus eine deutliche Verbesserung der gesamten Situation in Gaza bewirken könnten. Nach mehreren Jahren besteht offensichtlich wiederum eine Chance zu einer innerpalästinensischen Aussöhnung, was dann auch zu einer Lockerung des Embargos führen könnte. Die nächsten Wochen und Monate werden zeigen, ob diese Hoffnungen auch erfüllt werden können.


Abschließend möchte ich nochmals auf das vor kurzem erschienene Buch „Palästina – Hundert Jahre leere Versprechen“ verweisen, welches ich zu diesem Anlass im Promedia Verlag herausgebracht habe. Für GÖAB-Mitglieder und BezieherInnen des GÖAB-Newsletters ist das Buch zum Sonderpreis von € 16,- (exklusive Porto) über das Sekretariat der GÖAB zu beziehen.

 

Sonderseite - Die Balfour Deklaration >>>

Israel und die AfD: ein zwiespältiges Verhältnis - 27.09.2017 ‒ Der deutsch-israelische Historiker Mosche Zimmermann ist nicht überrascht von der zurückhaltenden Bewertung in Israel. «Wenn man das kurz zusammenfasst: Der Maßstab für Israels Politik ist eben die Haltung einer Partei oder eines Politikers im Ausland gegenüber Israels Besatzungspolitik», sagt der emeritierte Professor von der Hebräischen Universität in Jerusalem. «Gibt es dazu Kritik, versucht man die Kritiker in die Nähe des Antisemitismus zu bringen. Gibt es angeblich Unterstützung, dann ignoriert man auch die antisemitischen Haltungen in der Partei.» (...)

Deshalb habe Netanjahu beispielsweise auch US-Präsident Donald Trump nach seinen umstrittenen Aussagen zu Charlottesville nicht kritisiert, sagt Zimmermann. Auch nicht, nachdem Trump im Januar beim Holocaust-Gedenktag die Juden in einer Stellungnahme nicht erwähnte. «Wer gegen Linke oder Muslime ist, der kann nicht gegen Israel sein», sagt Zimmermann über die Einstellung der rechts-religiösen Regierung Israels.

Die «Times of Israel» spricht ebenfalls von zwei Gesichtern der AfD: «Trotz intensiver Bemühungen ist es Parteivertretern nie ganz gelungen, den Eindruck loszuwerden, dass sie eine Plattform für Antisemiten, Rassisten und andere Ausländerfeinde geworden sind», schreibt der Journalist Raphael Ahren. «Doch so wie viele andere rechtsextreme Parteien in Europa und anderswo, präsentiert sich die AfD als zuverlässig unterstützend für Israel.» >>>

 

 

 

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