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Dienstag, 26. September 201716:32   -    HELFEN     BDS     facebook    LINKS     ARCHIV    THEMEN

 

Presseerklärung - Eine Jüdin soll im Gasteig nicht über Israel sprechen dürfen - „Es ist höchst beunruhigend für die Informationsfreiheit in unserem Land, daß der Sprecherin der Jüdisch-Pälästinensischen Dialoggruppe, der in Jerusalem geborenen und aufgewachsenen Judith Bernstein, das Recht bestritten wird, am 3. Oktober im Gasteig einen Vortrag über Jerusalem zu halten.“ Das erklärte Elfi Padovan, die Organisatorin der Veranstaltung und Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Frieden und internationale Politik der Linkspartei, am Sonntag. Dagegen werde sie eine Einstweilige Verfügung beantragen. Die Geschäftsführung des Gasteig begründete die fristlose Kündigung des Vertrags u.a. damit,  daß es sich „bei einigen der Mitveranstalter um Gruppierungen handelt, die der BDS-Kampagne zumindest nahe stehen oder diese auch unterstützen“. (BDS steht für die Kampagne Bocott Divestment, Sanctions. ) Zur Begründung des Gasteig, daß dies bei Vertragsabschluß nicht bekannt gewesen, erklärte Elfi Padovan, das Gegenteil lasse sich leicht belegen. „Offenbar soll hier, noch bevor über einen gemeinsamen Stadtratsantrag von SPD und CSU zur Einengung der Versammlungsfreiheit in München abgestimmt sei, in vorauseilendem Gehorsam ein Wunsch der Stadtregierung erfüllt werden“, erklärte sie. Zu den Mitveranstaltern des Vortrags gehören u.a. Pax Christi, die Münchner Gruppe von „Frauen in Schwarz“, das Münchner Friedensbündnis die Landesarbeitsgemeinschafr5t Frieden und internationale Politik und Salam Shalom (Arbeitskreis Palästina-Israel e.V.).

Die Landesarbeitsgemeinschaft Frieden und internationale Politik vermutet, das Vorgehen des Gasteig könne im Zusammenhang mit einer seit Tagen in München laufenden Unterschriftenaktion gegen den Stadtratsantrag von SPD und CSU stehen, der von einer Reihe prominenter Persönlichkeiten, u.a. der Kabarettistin Lisa Fitz, dem Wissenschaftspublizisten Martin Urban und Clemens Verenkotte, dem früheren ARD-Hörfunkkorrespondenten in Israel unterstützt wird. 

 

Um den Antrag zu lesen, auf das Bild klicken (pdf)

 

Hände weg von der Meinungsfreiheit in München!

Wir, Bürgerinnen und Bürger aus München und Umgebung, möchten frei und demokratisch diskutieren dürfen - auch über die Besatzungs- und Siedlungspolitik der israelischen Regierung und ihre Folgen für die Palästinenser. Die Mehrheitsfraktionen von SPD und CSU im Stadtrat wollen mit dem Antrag „ Gegen jeden Antisemitismus!" dieses vom Grundgesetz geschützte Recht in städtischen Räumen einschränken. Wir protestieren gegen die Unterstellung, hinter der Kritik an der israelischen Regierung verberge sich in Wahrheit eine antisemitische Gesinnung. Wir verurteilen Rassismus, Nazi-Terror und Antisemitismus. Wir bejahen das Existenzrecht des Staates Israel. Wir wehren uns dagegen, mit Juden-Hassern und Rassisten in einen Topf geworfen zu werden, weil wir uns auch für das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser einsetzen.

Alle internationalen Bemühungen um eine Lösung des Nahost-Konflikts sind gescheitert. Deshalb ist vor mehr als zehn Jahren auf Initiative palästinensischer Friedensgruppen weltweit eine zivilgesellschaftliche Bewegung entstanden, die versucht, die israelische Regierung zum Einlenken zu bewegen. Boykott wird international von vielen Staaten als gewaltfreies Druckmittel eingesetzt, wenn es zum Beispiel um Russland, Iran, oder Kuba geht oder früher um Südafrika. Wer sich jedoch wie die Münchner "Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe" im Falle Israels für einen Boykott bis zum Ende der Besatzung ausspricht, wird im Stadtratsantrag als "antisemitisch" diffamiert. Diese Unterstellung ist haltlos: Gerade diese Gruppe bemüht sich seit 1985 um ein friedliches und gleichberechtigtes Miteinander von Israelis und Palästinensern im Nahen Osten.

Sollte der von SPD und CSU eingebrachte Antrag beschlossen werden, dann könnten viele internationale Referenten, z.B. auch der israelischen Friedensbewegung, nicht mehr in städtischen Räumen auftreten. Der Vortrag „50 Jahre israelische Besatzung", den der israelische Journalist Gideon Levy (Haaretz) im Mai dieses Jahres im Gasteig hielt, wäre künftig nicht mehr möglich. Selbst der südafrikanische Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu dürfte nicht mehr im Gasteig sprechen. Wer mit falschen Begründungen Auftrittsverbote erläßt, beschädigt die Demokratie. Demokratie lebt von kontroversen Diskussionen.

Shimon Stein, ehemaliger Botschafter Israels in Berlin, hat kürzlich treffend festgestellt: ,,Wer Antisemitismus ruft, wo keiner ist, der schadet dem Kampf gegen den Antisemitismus."

Wir sind in großer Sorge um die Informationsfreiheit in unserer Stadt. Deshalb appellieren wir an die Stadtratsmitglieder von SPD und CSU: Ziehen Sie Ihren Antrag zurück!
 

Erstunterzeichnerlnnen: Dr. Peter Barth, Politikwissenschaftler - Dr. Reiner Bernstein, Historiker - Gaby dos Santos, Kulturmanagerin - Lisa Fitz, Kabarettistin - Josef Hanneschläger, Schauspieler- Gisela Heidenreich, Familientherapeutin und Autorin - Almut Hielscher, Journalistin - Henning Hintze, Journalist - Uta König, Journalistin und Filmemacherin - Ecco Meineke, Musiker und Kabarettist - Brigitte Obermayer, Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit - Anatol Regnier, Musiker und Schriftsteller - Clemens Ronnefeldt, Referent beim Internationalen Versöhnungsbund - Dr. Peter Scholze, Internist - Tilman Spengler, Autor - Stefanie Sycholt, Filmregisseurin und Autorin - Johano Strasser, Schriftsteller - Clemens Verenkotte, BR- Redakteur und früherer ARD-Korrespondent in Israel - Hans Well, Musiker - Dr. Gerd Tersteegen, Rechtsanwalt - Michael Teutsch, Filmemacher - Martin Urban, Wissenschaftspublizist


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Manipulation im Nahostkonflikt - Die Hasbara Abteilungen Israels >>>
 

"Offizielle" EU Definition des Antisemitismus >>>


Boykott, Desinvestment und Sanktionen (BDS) >>>
 

Zionismus - Antizionismus - Antisemitismus - Rassismus >>>

Nein zum Antisemitismus - Nein zur Instrumentalisierung >>>

Seit 2009 mehr als 50 Moscheen und christliche Kirchen in Israel angegriffen - 22.09.2017 - Seit 2009 waren mehr als 50 christliche Kirchen und Moscheen in Israel und der Westbank Schauplatz von Vandalismus, aber nur in neun Fällen gab es Festnahmen, wie Ha'aretz unter Anführung von Daten des Ministeriums für öffentliche Sicherheit berichtete.

Der letzte dieser Anschläge fand am 20. September in der Kirche St. Stefanus im Kloster von Beit Jimal, etwa 25km von Jerusalem entfernt in Israel statt. Während der Attacke wurden mehrere Glasfenster sowie Marienstatuen zerschlagen, aber bis jetzt wurde niemand festgenommen.

Es ist der dritte Anschlag auf dieses Kloster innerhalb von 5 Jahren.

Die Welle von Vandalismus war besonders kompliziert im Jahr 2013, als 11 Ermittlungen eröffnet und 5 Personen verurteilt wurden.

"Zweifelsohne widmet die Polizei diesen Delikten wenig Zeit. Wir wissen zum Beispiel, dass nach dem Anschlag auf die Kirche der Brotvermehrung 2015 in Galiläa jemand in der Regierung beschloss, dass man die Schuldigen finden müsse, und sie haben sie gefunden", sagte gegenüber Ha'aretz Gadi Gvaryahu, der Direktor der israelischen Organisation Tag Meir, die solche Vandalenakte gegen heilige Stätten untersucht.

Der Rat der katholischen Kirchen in Jerusalem bat den Staat Israel, die Verantwortlichen für den Anschlag auf das Kloster von Beit Jimal zu bestrafen, denn es ist "ein Akt, der ernste und unerwartete Konsequenzen nach ziehen könnte".
Quelle
             Übersetzung: K. Nebauer

Israel ignoriert AfD-Wahlerfolg - Premier Benjamin Netanjahu verliert kein Wort über den Einzug der AfD in den Bundestag - dabei pflegen israelische Nationalrechte seit Jahren gute Kontakte zu Mitgliedern der Partei. -  Inge Günther

Eher verhalten fielen die israelischen Reaktionen auf den Wahlerfolg der AFD aus – im Gegensatz zu den sich hoch besorgt äußernden Mitgliedern der jüdischen Gemeinden in Deutschland. Premier Benjamin Netanjahu verlor kein Wort über den Einzug ultrarechter Abgeordneter in den Bundestag, wenngleich er Angela per Twitter gratulierte und sie als „wahre Freundin Israels“ pries.

Dabei pflegen israelische Nationalrechte seit Jahren gute Kontakte zu AFD-Mitgliedern. So wie andere europäische Rechtspopulisten pilgerte Frauke Petry gleich zweimal mit einer AFD-Delegation zu inoffiziellen Treffen ins Land, an denen ebenfalls Vertreter aus Netanjahus Likud teilnahmen. >>>>

Jericho - These photos are from the palace of 10th caliph of Umayyad Hisham ibn Abd al-Malik.
"Hisham's Palace at Khirbat Al Mafjar (the ruins of Mafjar) is an Umayyad structure that is listed among the last of the surviving antiquities of Romans and Byzantines. It was built by Walid Ibn Yazid in 734 CE near Jericho in the Jordan Valley during the reign of Caliph Hisham Ibn Abdelmalik between 724-743 CE. This palace is among the last of the very sophisticated desert palaces in the region and is renowned for its elaborate mosaics, stucco carvings and overall sculptural magnificence ....

Quelle facebook - um die Bilder zu vergrößern, auf das Bild klicken


REPORT ON UNSCR 2334 (2016) - 25 Sept. 2017 - Nickolay Mladenov- The United Nations considers all settlement activities to be illegal under international law and an impediment to peace. Resolution 2334 states that the international community will not recognize any changes to the 4 June 1967 lines, including with regard to Jerusalem, other than those agreed to by the parties themselves through negotiations.

Das ist die offizielle Haltung des UN-Sicherheitsrates, der die Resolution 2334 vom 23. Dez. 2016 mit allen 14 Stimmen angenommen hatte - inkl. der USA (noch unter Präs. Obama).

und das ist auch die offizielle Position der Schweiz, auch wenn Imark & Co. dies nicht wahrhaben wollen.

Der dritte Bericht von Nickolay Mladenov, zur - Nicht - Umsetzung der Resolution 2334 lässt kaum Interpretationen zu: Israel missachtet die UNO einmal mehr - und muss offensichtlich keinen Preis dafür zahlen... >>>

 

Der vollständige Bericht von Nickolay Mladenov. >>>

BIB Thema der Woche #36: Das israelische Parteiensystem - In unserem gestern gewählten neuen Bundestag werden sechs Fraktionen vertreten sein. In der 2015 gewählten Knesset, dem israelischen Parlament, sind es aber sogar zwölf!

Laut einer Umfrage aus dem Jahr 2016, an der die Konrad-Adenauer-Stiftung beteiligt war, unterstützen 59% der Israelis weiterhin eine Zwei-Staaten-Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt. Frühere Umfragen kamen zu ähnlichen Ergebnissen. Warum schlägt sich das nicht stärker bei den in der Knesset vertretenen Parteien nieder?

93 der 120 Knesset-Sitze (=78%) entfielen bei den letzten Wahlen auf zionistische Parteien, d. h. auf Parteien, für die die Errichtung und Erhaltung eines jüdischen Staats der höchste Wert ist. 13 Sitze (11%) entfielen auf orthodox-religiöse Parteien, für die das strenge Befolgen des orthodoxen Lebensstils der höchste Wert ist. Die restlichen 14 Sitze (12%) entfielen auf die Vereinte Liste, eine Fraktionsgemeinschaft palästinensischer Parteien.


Die Verteilung der Sitze im Überblick (Grafik: Peter Lintl, FAU; gegenüber der Originalgrafik sind die Umschriften der hebräischen Parteinamen leicht verändert)


Der zionistische Block
- Der große zionistische Block in der Knesset gliedert sich in fünf verschiedene Richtungen. In der Reihenfolge ihrer Größe: Rechts-Zionisten, Zentrums-Zionisten, Unabhängige, Nationalreligiöse, Links-Zionisten. >>>

Ten days of awe: standing with whom? - Alice Rothchild - 23. 9. 2017 - So it’s Rosh Hashanah, the Day of Judgment and Remembering, and we of the Jewish persuasion are beginning ten days of intensive reflection that culminates in Yom Kippur, the Day of Atonement. We are urged to engage in self-examination, both of our personal lives and of our behaviors and attitudes in the complex world in which we live and contribute. This introspection and renewal involves taking personal responsibility for our destiny and the destinies of our communities, being unsparingly honest, and actively apologizing and forgiving. I love this part of my tradition because words are not enough; there are no Hail Marys, there is no forgiveness from on high, and at the end of the day, we actually have to DO better in our relationships with ourselves and our world. If you are a spiritual person, you have to work on that too in the here and now; there is no backup heavenly place where everything will come out fine.

As a secular Jew who finds our traditions and culture part of the bedrock of my psyche, I am obsessed by a topic that is most fraught and perilous in the Jewish community. We are besieged by forces right and left with the message that Judaism is Zionism and uncritical support of Israel is a core Jewish value, in fact the only nonnegotiable ticket to community acceptance. For these reasons at this time, I cannot ignore my relationship to Israel/Palestine. For me, this annual introspection invites an honest evaluation of history in all its voices, a recognition of the behavior and policies of the pioneers and fighters who created the State of Israel, an examination of the foundations of modern political Zionism and its current day consequences, and ultimately a willingness to express regret and apology. This is a perfect topic for the Ten Days of Awe and fully within our prophetic tradition which is focused on issues of justice. >>>

There's no beautifying Israel's treatment of Palestinian children - The central problem at the heart of Israel’s half-century old military court system is clear: these courts will never reflect the interests of the defendants, but rather that of the regime of occupation. - Sarit Michaeli

Israeli border police officer chases Palestinian children during land day demonstration in Damascus gate, East Jerusalem on 30 , March 2014 Land Day is held on the anniversary of March 30, 1976, when Palestinian villages and cities across the country witnessed mass demonstrations against the state's plans to expropriate 2,000 hectares of land in Israel's Galilee region. In coordination with the military, some 4,000 police officers were dispatched to quell the unrest. At the end of the day, six Palestinian citizens of Israel were killed by state security forces.

Israeli occupation apologists masquerading as protectors of Palestinian children in military detention? Few displays of alternative facts should shock us these days, but somehow an upcoming event by the Israeli right-wing group NGO Monitor’s at the UN Palais De Nations in Geneva comes close. Under the Orwellian title “Protecting Children: The realities of Israeli Military Juvenile Justice in a Terror Environment,” the event planned for Sept 25th features such doyens of child protection as the former IDF Chief West Bank Prosecutor, Lt. Col. (Res) Maurice Hirsch.

A recent recruit to the Israeli hasbara (public relations) industry, Hirsch seems committed to denying Israel’s 50 year-long occupation — instead, he euphemistically refers to “the changing borders of the State of Israel” — as well as trying to legitimize Israel’s military court system, which has faced broad criticism by British experts, UNICEF, as well as B’Tselem, for its systematic and widespread mistreatment of Palestinian minors. >>>

 

 

 

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