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Donnerstag, 07. September 201718:53  -     facebook     LINKS       ARCHIV      BDS      THEMEN

 

Israels  Wahrheits-Ministerin - Gideon Levy - 31. 8. 2017 - Israels Justizministerin Shaked sagte laut und klar die Wahrheit: Der Zionismus widerspricht den Menschenrechten und der ist tatsächlich eine ultra-nationalistische, kolonialistische und vielleicht rassistische Bewegung.
Danke Ayelet Shaked dafür, dass du die Wahrheit gesagt hast. Danke, dass du offen und ehrlich gesprochen hast. Die Justizministerin hat wieder bewiesen, dass Israels extreme Rechte besser ist, als die Betrüger der Mitte-Linken. Sie spricht aufrichtig.
Falls Chaim Herzog 1975  eine Kopie der UN-Resolution der UN-General-Versammlung 3379, die den Zionismus mit Rassismus gleich setzt, dramatisch zerrissen hat, hat die Justizministerin jetzt  die Wahrheit dieser Resolution zugegeben (später wurde sie zurückgenommen). Shaked sagte laut und deutlich: Der Zionismus widerspricht den Menschenrechten. Dies ist in der Tat eine ultra-nationalistische, kolonialistische und vielleicht sogar rassistische Bewegung wie  Befürworter der Justiz weltweit behaupten.
Shaked zieht den Zionismus den Menschenrechten der ultimativen universalen Gerechtigkeit  vor. Sie ist davon überzeugt, dass wir eine andere Art von Gerechtigkeit haben, die der universalen Gerechtigkeit überlegen ist. Zionismus über alles.
Hätte Shaked nicht diese beiden Bewegungen gegenüber gestellt, würden wir weiter geglaubt haben, was uns seit der Kindheit eingetrichtert wurde: Der Zionismus ist eine gerechte, moralisch vollkommene Bewegung. Er rechtfertigt Gleichheit  und Gerechtigkeit: Man sehe sich nur unsere Unabhängigkeits-Erklärung an!  Wir erinnern, wir prägten uns ein: „Die einzige Demokratie im Nahen Osten,“, Ein Land ohne Volk für ein Volk ohne Land“, „ im jüdischen Staat ist jeder gleich“: wir lernten über den Arabischen Obersten Gerichtshof und den drusischen Kabinettsminister. Was könnten wir noch fragen? Alles ist so gerecht – man könnte schreien.  >>>

 



Israels Justizministerin Shaked entlarvt das wahre Gesicht des Zionismus - Ludwig Watzal - 5. 9. 2017 - So, jetzt ist es endlich raus! Der Zionismus steht nicht nur zu den Menschenrechten im Widerspruch, sondern auch zur universellen Justiz. Zionismus steht über allem. Niemand geringerer als die israelische Justizministerin Ayelet Shaked sagte das auf einer Konferenz, die von der Israeli Bar Association in Tel Aviv organisiert war. Gideon Levy, Journalist bei Haaretz, nennt sie "Israels Ministerin der Wahrheit". Die oberste Riege des rechtsgerichteten Zionismus verleugnet die Menschenrechte.
Shaked und ihresgleichen haben sich sehr kritisch gegenüber dem Obersten Gerichtshof Israels verhalten. In ihrer Rede kritisierte sie den Gerichtshof, weil er dem Zionismus und der jüdischen Mehrheit im Land nicht genug Aufmerksamkeit gegeben hätte. Der Zionismus und die Herausforderungen, vor die das Land gestellt ist, sind ein blinder Fleck geworden, der im Vergleich zu individuellen Rechten nicht ins Gewicht fällt. Nach ihr sollte die Demografie und die jüdische Mehrheit mehr Aufmerksamkeit erfahren. Vielleicht sollten die israelischen Gerichte dem Beispiel Saudi Arabiens und der Türkei folgen.
"Der Zionismus darf sich nicht, und ich sage hier, er wird sich nicht weiterhin dem System der individuellen Rechte unterwerfen, das in einer universellen Weise interpretiert wird, die sie von der Geschichte der Knesset und der Geschichte der Gesetzgebung trennt, die wir alle kennen", sagte Shaked. Die Regierung von Netanyahu treibt den umstrittenen "nation-state-bill" voran, der festlegen wird, dass Israel das "nationale Heim des jüdischen Volkes" ist, und nur sie können das Recht auf Selbstbestimmung im Staat verwirklichen.
Shaked hält nationale und zionistische Werte für "absolute Wahrheit". - Kritiker des Zionismus haben gesagt, der Staat Israel sei keine Demokratie, weil er seine nicht-jüdischen Einwohner diskriminiert, weil sie keine Juden sind. Das politische Establishment Israels gibt vor, Israel sei ein "jüdischer und demokratischer " Staat. Avram Burg, ein ehemaliger Sprecher der Knesset, des israelischen Parlaments, nennt dies ein "Oxymoron", einen Widerspruch in sich selbst. Von Anfang an hatten Kritiker des pseudo-demokratischen Charakters von Israel eine schwere Zeit; "Antizionisten", "Antisemiten" oder "selbsthassende Juden" sind geächtet. Kritiker wie Oren Yiftachel, Professor an der Ben Gurion Universität in Tel Aviv, nennt Israel eine "Ethnokratie".
Shaked gehört zu Naftali Bennets nationalistischer Partei "Jüdisches Heim". Diese Partei hat gemeinsam mit der rechten Siedlerbewegung den Zionismus für sich vereinnahmt und daraus eine nationalistische, rassistische und Faschismus-ähnliche Idologie gemacht. Unter Josef Burg, dem langjährigen Innenminister Israels war die "National-Religiöse Partei" eine religiös liberale, konservative Partei.
Die israelische Rechte pflegt eine claustrophobe Weltsicht, das heißt, die ganze Welt ist gegen uns, und ein nächster Holocaust wartet schon um die Ecke. Das neueste Beispiel ist die BDS-Bewegung, die vom zionistischen Establishment und dem Weltjudentum als eine existentielle Bedrohung gesehen und mit allen zur Verfügung stehenden Miteln bekämpft wird, was auch bedeutet, dass das auf Kosten der freien Meinungsäußerung geht. In den USA und in europäischen Staaten wie Deutschland drehen die zionistische Israel-Lobby und ihre philosemitischen Komplizen wegen BDS beinahe durch und tun alles, um es zu kriminalisieren.
Seien wir Shaked dankbar. Sie hat das wahre Gesicht des Zionismus zum Vorschein gebracht, das schon jeder gekannt hat, der die Dinge nicht durch die rosa Brille sieht wie die sogenannte "zionistische Linke" von der Arbeitspartei oder der früheren Meretz-Partei. Sie haben über Jahrzehnte hin die Ungerechtigkeiten, den Rassismus, das Besatzungsregime und das Apartheid-System gerechtfertigt. Es ist ein Jammer, dass der Westen ihre Heuchelei noch immer akzeptiert. Sie sind die sogenannten "guten Israelis" im Gegensatz zu den Likudniks, ganz zu schweigen von den Shakeds, Bennets, Libermans und ihresgleichen. >>>

Quelle          Übersetzung: K. Nebauer
 


 

Der neue National-Zionismus - Daniel Blatman - 3. 9. 2017 - Israels Justizministerin Shakeds Weltanschauung erinnert an die rassistische Fremdenfeindlichkeit der südlichen US-Staaten während der30er-Jahre.

Die Justizministerin Ayelet Shaked macht sich zunehmend selbst zur Führerin des neuen Zionismus. Dies ist nicht nur die Folge der konstitutionellen Revolution, die sie durch den Versuch anführt, den Aufbau des Obersten Gerichtes  oder die Reihe von Gesetzentwürfen, die sie vorschlägt, einschließlich des Nation-Staat-Gesetzentwurfes zu verändern. Dies sind nur praktische Äußerungen einer kohärenten und verdichteten  Weltanschauung, die darauf zielt, eine weitreichende Transformation der ideologischen Basis, auf der der Staat Israel gegründet wurde, zu bewirken.


Shakeds Zionismus ist nicht nur eine  andere jüdische  Variante der europäischen liberalen nationalistischen Idee der 2. Hälfte des 20. Jahrhunderts von der Schule Theodor Herzls, Chaim Weizmans, Zeev Jabotinsky und anderen. Shakeds neuer Zionismus ist eine revolutionäre Synthese des kolonialistischen Siedlungs-Ethos der Labor-Bewegung und der ethnozentrisch-rassistisch jüdischen Komponente, die zusammen zu einer größeren Revision der fundamentalen Definition des jüdischen Staates  führt. Shaked versucht in erster Linie, die zionistische Idee, die trotz des Disputes zwischen ihren verschiedenen  Komponenten über die jüdische Herrschaft als existentielle Notwendigkeit  für ein verfolgtes Volk besteht, mit einer grundsätzlichen Auffassung zu ersetzen, die den Staat Israel als einen uni-ethnischen  Staat definiert, der die anti-liberale jüdische Vision des Kolonialismus erfüllt.  Ihre Bemerkungen in dieser Woche bei der Israel-Bar-Assoziations-Konferenz in  Tel Aviv waren ein weiteres Stadium, diese Ideologie zu zuspitzen.


Shaked hatte schon kürzlich in der Zeitung Hashloach einen Artikel über  die Prinzipien ihrer neuen Weltansicht veröffentlicht, und dieser ist auch das zentrale Konzept des  Nation-State-Gesetzentwurfes: „Der jüdische Staat ist deshalb der Staat des jüdischen Volkes. Es ist das natürliche Recht  des jüdischen Volkes, so zu leben wie jede andere Nation,“ schreibt sie. „Ein jüdischer Staat ist ein Staat, dessen Geschichte die Geschichte des jüdischen Volkes und dessen Feiertage in der nationalen Wiederbelebung  reflektieren und dessen Sprache Hebräisch ist. Ein jüdischer Staat ist ein Staat,  für den die Besiedlung der Juden in seinen Feldern, Orten und Städten ein grundlegendes Anliegen ist. Ein jüdischer Staat ist ein Staat, der jüdische Kultur, jüdische Bildung und die Liebe zum jüdischen Volk pflegt. Ein jüdischer Staat ist die Realisierung der Hoffnung von Generationen auf jüdische Erlösung. Ein jüdischer Staat ist ein Staat, dessen Werte aus der religiösen Tradition kommen – mit der Bibel als das Grundlegendste der Bücher und der Propheten  von Israels moralischer Gründung. Ein jüdischer Staat ist ein Staat, in dem das jüdische Gesetz eine wichtige Rolle spielt. Ein jüdischer Staat ist ein Staat, für den die  Werte der Torah von Israel,  die Werte der Tradition und die Werte des jüdischen Gesetzes zu den Grundwerten gehören.


Trotz Shakeds Bemühungen, ihre  Weltansicht, als eine die auf klassischem neokonservativen Prinzipien beruht, darzustellen, kommt  aus dunkleren Bereichen. Ihre  Weltansicht  erinnert an die rassistische Xenophobie der südlichen US-Staaten während der 30er Jahre und danach und der rassistischen >>>

 

Themensammlung - Zionismus + Antizionismus  >>>

Zitatensammlung zum Thema Zionismus >>>
 

Israel überträgt palästinensisches Land illegal zum jüdischen Nationalland - Das israelische Justizministerium habe knapp 400 Hektar palästinensisches Land im besetzten Westjordanland an den „Jüdischen Nationalfond" (JNF) übertragen, berichteten palästinensische Behörden am Montag.

Der Bethlehem-Koordinator des Komitees gegen die Trennungsmauer und Siedlungseinheiten, Hassan Burejiya, sagte, dass die palästinensische Autonomiebehörde die Übertragung verurteile und nannte dies einen Diebstahl und Verletzung des Gesetzes.

Letzte Woche sagte der israelische Justizminister Ayelet Shaked, dass das Land, das sich im Süden von Bethlehem befindet, übertragen wurde. Die Entscheidung wurde trotz eines anhaltenden rechtlichen Prozesses über das Eigentum des Gebietes in der Nähe der Gush Etzion Kreuzung getroffen.

Der Jüdische Nationalfond wurde 1901 gegründet, um in Palästina Land für jüdische Siedlungen zu entwickeln. Sie erhalten Mittel von jüdischen Familien auf der ganzen Welt. >>>

 

Offener Brief an die Botschafterin Frau Dr. Khoulud Daibes - Sehr geehrte Frau Botschafterin, liebe Frau Daibes, mit Erschrecken und großer Bestürzung habe ich die Meldungen über die Festnahme von Issa Amro durch Sicherheitsbeamte der PA gelesen (s.u.).

Zwar kenne ich Issa Amro nicht persönlich, habe aber über ihn viele positive Informationen in Ben Ehrenreichs großartigem Buch "Der Weg zur Quelle" gelesen. Ehrenreichs Informationen sind für mich absolut glaubwürdig, da ich selbst in Nabi Saleh gewesen bin, die Familien Tamimi kennengelernt habe sowie mich über die Umstände vor Ort informieren konnte. Ich habe darüber in meinem letzten Buch "Freedom Bus 2016. Kunst und Kultur gegen Intoleranz und Gewalt" ausführlich berichtet.
 

Issa Amro ist ein engagierter Mitkämpfer innerhalb der Popular Resistance. Mehrfach bin ich auf die "Dissonanzen" zwischen dieser Bewegung mit ihren "unknown leaders" und der PA hingewiesen worden. Ebenso bekannt ist mir die Tatsache, dass die israelischen Sicherheitsbehörden in zunehmendem Maße durch Verhaftungen von Palästinensern "wegen des Gebrauchs und der Nutzung sozialer Medien" reagieren. Dass  jetzt offenbar derselbe Vorwurf zu Issa Amros Festnahme durch die PA geführt hat, scheint den Vorwürfen einer "Sicherheitspartnerschaft" zu Lasten des palästinensischen Widerstandes gegen die Besatzung neue Nahrung zu geben.

 

Liebe Frau Daibes, in der Diskussionsrunde mit Ihnen im Frankfurter Eine-Welt-Haus fragte ich Sie nach dem Verhältnis der PA zum palästinensischen Widerstand. Ihre Antwort konnte mich nicht umfänglich zufrieden stellen. Ich hoffe, dass wir am 30. September in Berlin intensiver über diesen Schatten sprechen können, der sich durch die Verhaftung von Issa Amro auch auf die Arbeit der Unterstützer des palästinensischen Volkes in Deutschland gelegt hat. 
Ich grüße Sie freundlich Ihr Ekkehart Drost



 

Yesterday morning, Issa Amro was arrested by Palestinian Authority Security forces. Issa's crime: Posting to Facebook that the PA should respect freedom of expression and not arrest journalist Ayman Qawasmi. Following his post on Facebook, Issa was summoned for questioning. That was yesterday morning around 10:00 AM, Palestine time. Issa is still in custody almost 30 hours later over. And, we just received word that his detention has been extended and Issa has declared he is on hunger strike. He is refusing all food, water and medicine.  


Sign the petition to tell PA President Mahmoud Abbas to free Issa Amro! Freedom of expression should be protected as a universal right. >>>

Before heading to the police station for questioning, Issa prepared a statement in preparation for the possibility of his arrest: 
 

"All my writings on social media are part of the freedom of opinion and expression stipulated by the Palestinian Basic Law and are protected by all international laws and conventions. My arrest will not affect my defense of human rights and the rights of journalists to exercise their work freely and without pressure from the government.” Read the full press release here.


The United Nations Office of High Commissioner for Human Rights has condemned the PA's arrest of Issa. Amnesty International called it, "a shameless attack on freedom of expression." 

Tell PA President Mahmoud to release Issa immediately! 

Issa is already facing 18 charges in Israeli military court for his nonviolent efforts to secure human rights for his people. Now, the PA is after him as well. Issa's next court date in Israeli military court is October 22. Senators and members of US congress are among those standing beside him. Share your support for Issa on Facebook and Twitter and tell Abbas to Free Issa!         #StandWIthIssa

 

 

 

 

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