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Dienstag, 01. August 201719:14  -     facebook     LINKS       ARCHIV      BDS      THEMEN

 

Gaza steht vor einer größeren politischen und humanitären Krise - pdf - Haidar Eid, Ayah Abubasheer, Al-Shabaka, - 13.07.17 - Nachdem vor Kurzem eine Koalition zwischen der Hamas und Mohammed Dahlan zustande kam und Sanktionen von Saudiarabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Ägypten über Qatar verhängt wurden, positionieren sich die politischen Akteure in den besetzten palästinensischen Gebieten und der gesamten Region neu.

Dahlan war früher Führer der Fatah im Gazastreifen und ein langjähriger Feind der Hamas. Die Palästinenser im Gazastreifen sind beunruhigt darüber wie sich diese politischen Änderungen auf den Gazastreifen und ihr Leben auswirken werden. Sie befürchten zurecht, dass sich die Lebensbedingungen noch verschlechtern werden. Der wahrscheinliche Verlust Qatars als finanzieller und politischer Unterstützer und die andauernde Kollektivstrafe durch die Palästinensische Behörde (PA) gegenüber Gaza, weisen darauf hin. Es ist zwar kaum vorstellbar nach 10 Jahren brutaler israelischer Blockade, vermischt mit Angriffen die Tausenden das Leben, oder ihre Gesundheit gekostet haben und die Infrastruktur zerstört hat, doch die jüngste Elektrizitätskrise hat gezeigt wie schlechte Bedingung sich auch weiterhin verschlechtern können >>>

Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode - Wir fragen die Bundesregierung: Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode - Drucksache 18/12771 - 16.06.2017 - Kleine Anfrage der Abgeordneten Annette Groth, Heike Hänsel, Christine Buchholz, lnge Höger, Andrej Hunko, Niema Movassat, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE. - pdf

Der Wiederaufbau des Gazastreifens und der Gaza Reconstruction Mechanism
- Im Gazastreifen leben 1,9 Millionen Menschen. 1,3 Millionen davon waren Ende 2016 laut dem United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (OCHA) auf humanitäre Hilfe angewiesen (www.ochaopt.org/content/ gaza-strip-humanitarian-impact-blockade-november-2016), von den etwa 100 000 Menschen, deren Häuser im Krieg von 2014 zerstört oder extrem beschädigt wurden, sind demnach 65 000 weiterhin obdachlos, der Wiederaufbau der Infrastruktur geht sehr schleppend voran. Von den sieben Schulen, die im Jahr 2014 komplett zerstört wurden, sei bislang erst eine wieder errichtet worden. Ein Drittel der beschädigten Wasser- sowie der sanitären Infrastruktur könne aufgrund fehlender Gelder bis heute nicht wieder hergestellt werden. Bislang seien nur 27 Prozent der im „Humanitarian Response Plan 2016" für Gaza geforderten Mittel bis Sommer 2016 bereitgestellt worden (www.ochaopt.org/content/gaza-two-years-20 l 4- hostilities-august-2016).


Die restriktive Genehmigungspraxis der israelischen Behörden und die seit nunmehr zehn Jahren währende Blockade des Gazastreifens durch Israel und Ägypten sind nach Ansicht der Fragesteller für die Verlangsamung des Wiederaufbaus in Gaza maßgeblich. Gleiches gilt für die massive Einschränkung der Bewegungsfreiheit, die Behinderung der palästinensischen Wirtschaft sowie die extreme Einschränkung der Gesundheitsversorgung. Nach dem Krieg von 2014, der mehr als 2 100 Palästinenserinnen und Palästinenser sowie mehr als 70 Israelis das Leben kostete und während dem ein großer Teil der Infrastruktur im Gazastreifen zerstört wurde, richteten im September 2014 die Vereinten Nationen, Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde den Gaza Reconstruction Mechanism (GRM) ein. Dabei handelt es sich um eine Regelung für die Einfuhr so genannter Dual-Use-Güter in den Gazastreifen, die für den Wiederaufbau benötigt wurden und werden.


Im März 2017 hat die internationale Nothilfe- und Entwicklungsorganisation OXF AM einen Bericht vorgelegt, der sich mit der Wasserkrise im Gazastreifen und dem GRM auseinandersetzt. OXF AM kommt darin zu dem Schluss, zweieinhalb Jahre nach Einführung des GRM habe dieser die Aufgabe, dringend benötigten Wiederaufbau zu erleichtern, nicht erfüllen können, da es nicht gelungen sei, die Hürden der Blockade des Gazastreifens zu überwinden (www.oxfam.de/ system/files/oxfam-treading-water-gaza-reconstruction-mechanism -22031 7-en. pdf) >>>


 
 
 
 
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 18. Juli 2017 übermittelt. - Drucksache 18/13143 - 18. Wahlperiode - 19.07.2017 - pdf

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Annette Groth, Heike Hänsel, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
. – Drucksache 18/12771 – Der Wiederaufbau des Gazastreifens und der Gaza Reconstruction Mechanism - (...) - Vorbemerkung der Bundesregierung Die Bundesregierung ist äußerst besorgt über die schwierige Lage der Menschen im Gazastreifen. Sie leistet u. a. über die humanitäre Hilfe und über Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit erhebliche Beiträge, um die Lebensbedingungen im Gazastreifen zu verbessern und Perspektiven anzubieten. Schwerpunkte der deutschen Hilfsmaßnahmen im Gazastreifen sind die Bereiche Basisgesundheit und Nahrungsmittelhilfe sowie der Wiederaufbau von Wohnraum, Beschäftigungsförderung und die Wiederherstellung der Wasserversorgung.

Die Effizienz der internationalen Hilfsleistungen wird durch die weiter bestehende Konfliktstellung zwischen Israel und der de-facto im Gazastreifen regierenden Hamas teils erheblich gemindert. Die Abriegelung hat mit dazu beigetragen, dass die Hilfsbedürftigkeit der Menschen im Gazastreifen zugenommen hat. 2014 wurde der Gaza Reconstruction Mechanism (GRM) von den Vereinten Nationen mit der Israelischen Regierung und der Palästinensischen Autonomiebehörde ausgehandelt, der die Einfuhr dringend benötigter Materialien für den Wiederaufbau in den Gazastreifen ermöglichen und gleichzeitig eine militärische oder terroristische Zweckentfremdung von „Dual-Use“-Materialien gegen Israel verhindern soll.


Die Vereinten Nationen haben Vorschläge zur Beschleunigung des Mechanismus insbesondere mit Blick auf größere Wiederaufbauprojekte im Wasser- und Hygienebereich vorgelegt. Die Bundesregierung hat sich im Interesse der Bewohner des Gazastreifens in zahlreichen Gesprächen für eine Überarbeitung in diesem Sinne und eine Lockerung bestehender Restriktionen eingesetzt und wird dies auch weiter tun.

Insgesamt bleibt die humanitäre und so zioökonomische Lage im Gazastreifen äußerst schwierig. Sie kann weder durch humanitäre Hilfe noch entwicklungspolitische Maßnahmen allein dauerhaft und entscheidend verbessert werden. Deshalb tritt die Bundesregierung für eine grundlegende Änderung der Sicherheitslage sowie der politischen und wirtschaftlichen Situation im Gazastreifen ein, einschließlich der Aufhebung der Abriegelung und der uneingeschränkten Öffnung der Grenzübergänge, wobei gleichzeitig den legitimen Sicherheitsanliegen Israels Rechnung zu tragen ist. Sie begrüßt die von Israel unternommenen Schritte zur Lockerung der Beschränkungen im Gazastreifen, deren Teil der Gaza Reconstruction Mechanism ist. Allerdings sind weitere positive Maßnahmen erforderlich, damit auf dauerhafter Basis uneingeschränkt humanitäre Hilfe >>>

 


Fakten über den Gazastreifen - Israel hat sich 2005 vom Gazastreifen zurückgezogen und die dortigen Siedlungen und Militärbasen geräumt. Doch die Abriegelung Gazas, die Kontrolle jeder Ein- und Ausreise, der Ein- und Ausfuhr von Waren sowie über das Land, den Luftraum und die Küstengewässer bleiben bis heute bestehen. Das hat gravierende Folgen für wirtschaftliche Entwicklung und die Energie-, (Ab)Wasser- und Kommunikationsinfrastruktur. Israel behält die effektive Kontrolle über den bitterarmen, dichtgedrängten Streifen und bleibt damit Besatzungsmacht. >>>

 

Gaza -  Berichte
2014 - Protective Edge - Zuk Eitan
2012 - 11 - 14 - Pillar of Defense
2012 - März - Überfall auf Gaza
2011  - Gaza März - Israel tötet 9 Gazaner
2009 -  Zur Situation in und um Gaza
2009 - CAST LEAD -  2
2009 - CAST LEAD - 1
2009 - Waffeneinsatz in Gaza
2009 -  Geschichte der Familie Abu Sitta
2009 - Die Samouni Familie
2009 - Grenze nach Ägypten durchbrochen.
2009 - Reaktionen auf den Überfall
2008 - Gaza im März
2008 - Gaza im Februar
2008 - Gaza im Januar-  Geiselhaft.
2006 - Operation "Sommerregen"
2005 - Räumung Gazastreifens
2004  - "Tage der Busse"
2004 - "Operation Regenbogen"
UNO - Goldstone Bericht 1
UNO - Goldstone Bericht 2
Gaza von Giften heimgesucht

Gaza Freedom Flotilla

Hoffnungslose Situation - Die Verhandlungen über ein unabhängiges Palästina treten seit langem auf der Stelle. Der seit 1967 ­forcierte Siedlungsbau der israelischen Regierungen macht eine »Zweistaatenlösung« immer ­unrealistischer - Knut Mellenthin - Seit 50 Jahren hält Israel das Westjordanland, Ostjerusalem, die syrischen Golanhöhen und indirekt durch eine Blockade auch den Gazastreifen besetzt. In der ersten Hälfte dieser Zeit gab es zwischen der israelischen Regierung und den Palästinensern nicht einmal Verhandlungen. Seit der sogenannten Friedenskonferenz von Madrid 1991 wird mit langen Unterbrechungen über etwas gesprochen, das auf internationaler Ebene mit unbegründetem Optimismus und einem traurigen Mangel an Redlichkeit als »Zweistaatenlösung« bezeichnet wird. In Wirklichkeit war seit dem Junikrieg von 1967 kein einziger israelischer Regierungspolitiker bereit, einen palästinensischen Staat zu akzeptieren.

Das gilt sogar für Jitzchak Rabin, der am 4. November 1995 von einem ultrazionistischen Fanatiker ermordet wurde, weil Israels Rechte den sozialdemokratischen Premierminister falsch verstanden hatte oder seinen Aussagen misstraute. In seiner letzten Rede in der Knesset am 5. Oktober 1995 hatte Rabin von einem palästinensischen »Gemeinwesen« gesprochen, »das weniger als ein Staat ist«. Selbst dafür nannte er vier Bedingungen, die sich von den Vorstellungen des aktuellen israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu kaum unterscheiden: 1) »Zuerst und vor allem« das geeinte Jerusalem als israelische Hauptstadt unter ausschließlicher israelischer Souveränität und mit Einschluss der weit in die Westbank hineinragenden neuen jüdischen Vorstädte. 2) Die »Sicherheitsgrenze« des Staates Israel müsse im Jordantal (»im weitesten Sinn dieses Begriffs«) liegen. 3) Israel müsse eine Reihe von Gebieten östlich der Grenze von 1967 annektieren, auf denen sich Siedlungen befinden. 4) Israel müsse weitere Siedlungsblöcke in »Judäa und Samaria« bauen. Letzteres ist der amtliche Name für das besetzte Westjordanland.

Unumkehrbare Tatsachen
- Gleichgültig, ob gerade verhandelt wird oder nicht: 50 Jahre sind eine sehr lange Zeit, und alle israelischen Regierungen haben sie benutzt, um unumkehrbare Tatsachen zu schaffen und einen palästinensischen Staat auch materiell unmöglich zu machen. Ein weiterer Schritt auf diesem Weg wird gerade gegangen: Die Knesset stimmte am 26. Juli mit 51 gegen 41 Stimmen in erster Lesung einer Ergänzung zum Jerusalemgesetz vom 30. Juli 1980 zu. Dieses schreibt fest, dass das »vollständige und vereinigte« Jerusalem Hauptstadt und Regierungssitz Israels ist >>>

Netanyahu's new plan: Getting rid of Israel's Palestinians - Netanyahu’s proposal to revoke citizenship from tens of thousands of Arab citizens is yet another calculated move meant to absolve Israel of responsibility for the fate of its native population. - Marzuq Al-Halabi

The idea of territorial or population swaps as part of a final-status agreement with the Palestinians is not new. Many have previously propounded it, whether as part of an honest effort at resolving the conflict, or as a way to whitewash population transfer. A new proposal put forth by Prime Minister Netanyahu would transfer the Arab villages of Wadi Ara — adjacent to the northern West Bank — to the Palestinian Authority, in exchange for annexing the settlements to Israel. A typical Bibi-esque response to weighty political questions.

One can easily dismiss the proposal as an attempt by the prime minister to placate the Israeli public, in light of the mass funeral for the three men from Umm al-Fahm (in the Wadi Ara area) who killed two Border Police officers at Al-Aqsa two weeks ago — an act that, in their eyes may have earned them a ticket to heaven, but left behind a nightmare of violence, confusion, and embarrassment. It is possible that Netanyahu, as opposed to his minister Tzahi Hanegbi, did not want to threaten the Palestinians — even those in Israel — with a third Nakba, and thus decided on the more sophisticated route of territorial swaps, in which Israel will give up on sovereignty in the Wadi Ara area (known as “The Triangle”), including Umm al-Fahm. >>>

Dies sind die israelischen Führer die Al-Aqsa zerstören wollen - Dan Cohen - Seit der Schießerei auf dem Al-Aqsa-Gelände, die mit dem Tod von drei palästinensischen Bürgern Israels und zwei israelischen Polizisten endete, empörten sich die israelischen Medien hauptsäch-lich darüber, dass jemand einen Angriff auf eine heilige Stätte verübt, während sie gleichzeitig Premierminister Netanyahus Kollektivstrafe gegen die palästinensische Bevölkerung lobten. (...) Nicht eingegangen wurde in allen Kommentaren auf die Rolle, die fanatische Siedler spielen, deren Absicht es ist, die Kontrolle über das Al-Aqsa-Territorium im besetzten Ostjerusalem an sich zu reißen und schließlich als Teil einer apokalyptischen Vision zu zerstören... >>>

Fragen der Bewaffnung bleiben geheim - für den Bundestag! - pdf - Bundesministerium für Verteidigung - pdf - Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Partei Die Linke - Kurz vor Ende der Legislaturperiode des Bundestags ist die Entscheidung über die Ausrüstung der Bundeswehr mit der bewaffneten israelischen Heron-TP-Drohne im Haushalts­ausschuss vertagt worden. Abgeordnete der SPD hatten sich gegen die Bewaffnung der Drohne ausgesproche, es kam zu Differenzen innerhalb der Regierungskoalition. Wir dokument­ieren eine Antwort des Verteidigungs­ministeriums auf eine Anfrage der Partei Die Linke vom September 2016. Daraus geht hervor, dass die israelischen Hersteller die klare öffentliche Diskussion über die Bewaffnung mit dem Stempel "geheim" blockieren. Die Auseinandersetzung um die Kriegführung mit Robotern geht im Bundestag weiter. Wir werden weiterhin darüber berichten und Öffentlichkeit darüber herstellen, was Kriegs­roboter anrichten und wie sie Kriege und Aggression fördern... >>>            Quelle



Quelle facebook

Debunking the 2 claims: anti-Zionism is anti-Semitism, and BDS unfairly singles out Israel - Donald Johnson - There are two claims one commonly hears from people opposed to any serious action taken in favor of Palestinian rights.

The first is that old standby, that anti-Zionism is anti-Semitism. This claim is meant to intimidate; the intent is to prevent the root of the problem from being discussed. One starts off privileging the Zionist position as unassailably correct and then one can discuss to what extent Palestinians have rights that can be granted after negotiation.

The second claim is closely related: Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) unfairly singles out Israel and therefore (you guessed it) is anti-Semitic.

It is possible and maybe even useful to write long detailed rebuttals of both these charges, but it would probably be more useful to keep them short. A long rebuttal to a blunt one-sentence false accusation might actually make it seem like it had merit. So here are the short ones. >>>

 

 

 

 

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Nachrichten - Berichte

Netanjahus Anwalt sollte Millionen für U-Boot-Deal erhalten

33 Palästinenser nach Tempelberg-Unruhen festgenommen
Unter den Festgenommenen seien auch sieben Minderjährige im Alter von 13 bis 17 Jahren. -

Video: Peaceful demonstration at checkpoint leads to nightmarish response

When will Netanyahu wake up and see Palestinians are part of Jerusalem, too?
 

Israeli settlers occupy Palestinian home in Hebron

Israeli settlers illegally occupy Palestinian home in Hebron

Settlers install mobile homes on Palestinian village lands near Nablus

Palestinian prisoner transferred to hospital as group accuses doctors of neglect

Palestinians demand longer jail term for Israeli soldier

G4S complicit in Israel’s attempt to take over al-Aqsa

Netanyahu's new plan: Getting rid of Israel's Palestinians

Israel to deport West Bank Palestinian detainee to Gaza Strip

A wide series of arrests in the villages and neighborhoods of Jerusalem

Israel uses ‘tunnel’ claim as an excuse to attack Hamas and UNRWA

 

Duma arson attack: 'The sadness has not stopped'

VIDEO- Israeli Forces Violently Repress Al-Aqsa Solidarity Demonstration in Hebron

Israel Soldiers Abduct 41 Palestinians In The West Bank

Clashes follow funeral of Palestinian killed by Israeli Police in Jaffa


The Temple Mount Crisis and the Contours of Cold Peace
 

Israeli settler family to move into Hebron home, days after expelling Palestinian owners
 

Israeli settlers occupy Palestinian home in Hebron for sixth day in a row

Settlers install mobile homes on Palestinian village lands near Nablus

Palestinian prisoner transferred to hospital as group accuses doctors of neglect

`The worst it`s been`- children continue to swim as raw sewage floods Gaza beach

Attorney indicts embassy killer, urges trial under int’l law

31. 7. 2017

The mask is off- Trump is seeking war with Iran

Netanyahu’s message to the world: Accept Israel as it is, occupier and settler!
 

Gaza: The curse of Mohammed Dahlan

New Netanyahu “peace” plan is straight out of apartheid South Africa
 

Israeli Military Intelligence no longer so keen on knowing thy enemy

They killed him because he was an Arab'

Israeli Soldier’s Manslaughter Conviction and Sentence Upheld

Appeal fails for Israeli soldier who killed wounded Palestinian attacker as he lay on the ground

Rally held in Istanbul in solidarity with Palestinians

Israel under fire for attacks on Palestinian journalists and media institutions

Kuwait launches aid campaign for Palestinians

Why it's still important to talk about peace

Palestinians, B’nai Brith and Canada’s New Democratic Party

PPS- “Israeli Soldiers Abduct Fourteen Palestinians In The West Bank”

New York Times ignores Israeli calls for ethnic cleansing

Carr campaign successful as NSW Labor resolves to recognise Palestine

BDS, human rights and the Jews

WATCH: Gaza teens welcomed to Ireland with friendly game of football on Sandymount Strand

Clashes follow funeral of Palestinian killed by Israeli Police in Jaffa

Army Starts Installation Of New Military Tower In Hebron

Israeli Soldiers Abduct Two Palestinians In Hebron

Israeli settlers occupy Palestinian home in Hebron for sixth day in a row

How David Grossman got drafted into the fight against BDS

Half of homes destroyed in 2014 Gaza war still not rebuilt, local group says

30. 7. 2017

Israeli forces raid PalMedia headquarters in Ramallah, seize equipment and documents

Israeli occupation forces prevent Arab MK from entering Al-Aqsa Mosque

Israeli Soldiers Abduct Four Palestinians In Hebron And Bethlehem

Israeli Army Injures A Palestinian Near Salfit

Palestinian Photojournalist Injured by Israeli Fire in Nablus

Netanyahu Vows to Expel Al Jazeera

After Killing Two Palestinians in Clashes, Israeli Forces Briefly Open Al-Aqsa Mosque for Prayers

16-year Old Boy Killed by Israeli Forces in Gaza Protests; 10 Wounded

Israeli Soldiers Injure 12 Palestinians Near Nablus

Israeli forces shoot, injure Palestinian in Salfit tending to his land near separation wall

Israel to strip Amnesty International of tax benefits over support for BDS

Palestinian president hospitalized for routine checkup

World Bank provides $43 million to 'improve life' in occupied Palestinian territory

Israeli forces kill 16-year-old Palestinian in Gaza amid mounting tensions over Al-Aqsa

Palestinian police arrest 54 Palestinians at Allenby Bridge over previous week

From Russia with love--the women who left Eastern Europe for husbands from Gaza

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'An attempt to drown out Palestinian voices': RT’s office building raided in Ramallah (VIDEO)

Warm welcome for children from Gaza ahead of football tour around Ireland

Gaza Kids to Ireland welcomes young footballers for Irish tour

Looking for Indian support for Palestinian cause: Ambassador

Gaza – a disaster in the making


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