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Israel praktiziert aggressiven Boykott, Desinvestition und Sanktionen – gegen Gaza
Jonathan Ofir - 30-05-2017

Anfangs dieses Monats warnte das ICRC, Gaza stünde am Rand eines 'systemischen Kollapses'.

Fast sieben Jahre sind vergangen, seit das ICRC feststellte: "Die gesamte Zivilbevölkerung von Gaza wird für Handlungen bestraft, für die sie nicht verantwortlich ist."; und: "Die Absperrung stellt deshalb eine Kollektivstrafe dar, die in eindeutiger Verletzung von Israels Verpflichtungen nach dem internationalen humanitären Recht verhängt wurde."; und: "Die katastrophale Lage in Gaza kann nicht durch humanitäre Hilfe gelöst werden."


Vor fast 10 Jahren hat das ICRC gewarnt, dass "die stetig zunehmende chronische Mangelernährung und der Mangel an Spurenelementen sind von großer Besorgnis".


Vor zwei Jahren kam ein UN-Report zu dem Schluss, dass Gaza 2020 "unbewohnbar" werden könnte, und dass das, was eine wirtschaftliche Entwicklung von Gaza behindere, "nur die israelische Politik ist, die Abriegelung (Blockade) und andere über Gaza verhängte Restriktionen".


Es ist fast ein Jahrzehnt her, dass Yoav Galant, der derzeit Knessetmitglied (der sozial-konservativen Partei Kulanu) und Bauminister ist und damals Chef des Südkommandos (der israelischen Armee) war, gelobte, Gaza "Jahrzehnte zurück in die Vergangenheit" zu schicken, wozu er Gegossenes Blei einsetzte (Israels Angriffskrieg auf Gaza 2008/09); und dass Matan Vilnai, der damalige stellvertretende Verteidigungsminister, warnte, Israel würde den Palästinensern im Gazastreifen eine "Shoa" (Holocaust) zufügen. Vilnai war ein Politiker der Mitte links und hatte ab 1999 wiederholt Ministerposten inne, derzeit ist er Botschafter in China.


Insbesondere ist es mehr als ein Jahrzehnt her, dass Dov Weisglass, damals Berater von Premierminister Ehud Olmert, nach der 2006 demokratisch gewählten Hamas (eine Wahl, die Jimmy Carter als "fair and square" - fair und ehrlich – bezeichnete) sagte, dass es "die Idee ist, die Palästinenser auf Diät zu setzen, sie aber nicht verhungern zu lassen".


Israel hat demnach eine aggressive Politik von Boykott, Desinvestition und Sanktionen praktiziert, die weit über das hinausgeht, was (die Ausübung) eines gewaltlosen Drucks genannt werden kann. Dazu gehören saisonale Massaker und was Historiker und Intellektuelle mit Autorität wie Ilan Pappé "zunehmenden Genozid" (incremental genozide) nennen. Pappè hat bereits 2006 daruf hingewiesen.


Vor zwei Jahren sagte Amira Hass, Journalistin bei Ha'aretz:
"Lassen Sie es mich offen sagen: Gaza ist ein riesiges Konzentrationslager."


An der Duke University sagte Hass Folgendes:
"Das begann nicht, wie viele denken, mit dem Aufstieg der Hamas, als Hamas 2006 gewählt wurde bzw. nach einem kurzen Bürgerkrieg 2007 den Sicherheitsapparat übernahm. Wir können es beinahe bis zu dem Moment zurückverfolgen, als es begann, das war der 15. Januar 1991 – lange vor Oslo, lange vor Madrid, und selbstverständlich lange vor den Selbstmordanschlägen in israelischen Städten und auf israelische Zivilisten.


Diese Politik der Abriegelung von Gaza, die Gazaner zu Gefangenen, de-facto Gefangenen zu machen, begann damals. Ich habe ausführlich darüber geschrieben, aber ich weiss, dass es noch immer überrascht." >>>

Berlin, 1.6.2017 - 50 Jahre sind zu viel! - pax christi fordert ein sofortiges Ende der israelischen Besatzung - Diesen Monat jährt sich die israelische Besatzung von  Ost-Jerusalem,  West-Bank, Gaza und den Golan zum 50. Mal. Aus diesem Anlass ruft die  pax christi-Nahostkommission gemeinsam mit Pax Christi International (PCI) die internationale Gemeinschaft auf, für die sofortige Beendigung der 50-jährigen israelischen Besatzung einzutreten und die Wiederaufnahme des Friedensprozesses durch alle Beteiligte im Einklang mit dem Völkerrecht zu fordern. Ebenso unterstützt die pax christi-Nahostkommission die bereits laufende PCI-Petition und fordert die Bundesregierung und die Europäische Union auf, das Assoziationsabkommen mit Israel auszusetzen, bis Israel Internationales Recht respektiert und die Besatzung beendet.

Seit Beginn des Sechs-Tage-Kriegs (5. bis 10. Juni 1967) haben fünf Jahrzehnte militärischer Besatzung unter Missachtung von Völkerrecht und UN-Resolutionen sowie die vorsätzliche Ausdehnung der Siedlungen zu katastrophalen Lebensbedingungen für die Menschen in der Region geführt, die die Menschenrechte der palästinensischen Bevölkerung systematisch verletzen.

„Es ist für die Internationale Gemeinschaft  an der Zeit zu sagen: Es reicht!“, appelliert Dr. Karin Gerster für  die pax christi-Nahostkommission. In diesem symbolträchtigen Monat rufen wir die Regierungen und die Zivilgesellschaft auf, ihren Einfluss geltend zu machen und sich mit geeigneten Mitteln – sei es durch politisches, öffentliches oder privates Engagement – sich für eine Beendigung der Besatzung einzusetzen.

50 Jahre hat die internationale Gemeinschaft zugesehen, wie Menschenrechte missachtet wurden – immer noch werden – und sich die Lebensbedingungen in den besetzten palästinensischen Gebieten massiv verschlechtern. Die israelische Besatzungspolitik zerstört Hoffnung, sie zerstört ein Recht auf ein würdiges Menschenleben, indem sie:

 

•           Bewegungsfreiheit verwehrt;

•           den Zugang zu wichtigen Dienstleistungen, vor allem Gesundheitsversorgung, einschränkt;

•           elementare Notwendigkeiten, wie die Wasser- und Stromversorgung, überwacht und verknappt;

•           Möglichkeiten für Ausbildung und Arbeit verhindert;

•           ein normales Familienleben sowie Religionsausübung erschwert;

•           die palästinensische Wirtschaftsinfrastruktur, insbesondere im Agrarsektor, beeinträchtigt;

•           legitime, gewaltfreie Ausdruckformen des Widerstands und des Protests ahndet und kriminalisiert;

•           Vorschriften erlässt, die zu Segregation und Ungleichheit führen.

 

Kürzlich hat der Sonderberichterstatter des UN-Menschenrechtsrats für die israelisch besetzten palästinensischen Gebiete, Michael Lynk, seine tiefe Sorge über die immer akuter werdende Lage zum Ausdruck gebracht: „Die systembedingten Menschenrechtsverletzungen, die mit dieser Besatzung einhergehen – darunter Kollektivstrafen, Beschlagnahmung von Eigentum, exzessive Gewaltanwendung und illegale Tötungen, Mangel an Bewegungsfreiheit und stetige Ausweitung der Siedlungen – tragen dazu bei, die bereits bedrohliche Situation noch zu verschärfen.” 1

Rania Giacaman Murra, Direktorin des Arab Educational Institute in Bethlehem, erläutert: „Am gravierendsten wirkt sich die Besatzung auf die palästinensischen Jugendlichen und Frauen aus. Die palästinensischen Kinder und Jugendlichen wissen nicht, wie es vor der Besatzung war, wie ein Leben ohne Mauern aussieht, wie es sich anfühlt, die Meeresluft zu atmen, was es bedeutet, als Muslime und Christen beten zu können, ohne an Checkpoints kontrolliert und bloßgestellt zu werden. Mütter haben oft Angst, dass ihre Kinder nicht unversehrt heimkommen, dass sie getötet oder verletzt oder gedemütigt werden.“

Die gegenwärtige Situation ist unerträglich. Nur eine politische Lösung wird zur Beendigung der israelischen Besatzung und zum Frieden führen. Wir meinen, dass ein Bekenntnis zum Völkerrecht und zu den UN-Resolutionen Grundvoraussetzung für die Wiederbelebung des Friedensprozesses notwendig ist.

Daher rufen wir alle Konfliktparteien zum Gewaltverzicht auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, mit dem Ziel der Vereinbarung eines gemeinsamen Friedensabkommens, das die Menschenwürde und -rechte für die Palästinenser*innen und der Israelis gleichermaßen garantiert und schützt.

Zur Förderung und Unterstützung dieser Friedensbemühungen appelliert die Nahostkommission dringend, ein Verkaufs- und Lieferverbot von Waffen nach Israel und Palästina zu verhängen und jegliche Form militärischer Zusammenarbeit, die zu den gewaltsamen Konflikten beiträgt, sofort einzustellen. Ebenso unterstützt die pax christi-Nahostkommission eine bereits laufende PCI-Petition und fordert die Bundesregierung und die Europäische Union auf, das Assoziationsabkommen mit Israel auszusetzen.

Marie Dennis, PCI-Co-Präsidentin kommentiert: „Diesen Monat gedenken wir eines düsteren Meilensteins – fünfzig Jahre dauert die zerstörerische Besatzung nun an. Es muss dringend eine Lösung gefunden werden, da die Zukunft und Hoffnung der Palästinenser*innen und Israelis davon abhängt. Es ist nun der Zeitpunkt für ein verstärktes Engagement gekommen, damit eine gerechte und nachhaltige Lösung im Einklang mit dem Völkerrecht gefunden werden kann.“

Information -

Kontakt - pax christi-Nahostkommission . pax christi – Deutsche Sektion e.V. . Hedwigskirchgasse 3 . 10117 Berlin

Nassers Irrtum gebiert Desaster - Heiko Flottau - 31.05.2017 - Vor fünfzig Jahren begann der Sechstagekrieg. Er veränderte den Nahen Osten mit unbewältigten Folgen bis heute. Schlaglichter und Analysen in drei Teilen. Teil 2

In der sich aufheizenden Atmosphäre im Frühjahr 1967 stiess Nasser an die Grenzen seiner Politik. Er machte entscheidende Fehler. So forderte er etwa UN-Generalsekretär U Thant auf, die UN-Truppen (Unef: United Nations Emergency Force) vom Sinai abzuziehen, schickte selber mehr ägyptische Soldaten auf die Halbinsel und schloss die Strasse von Tiran für die israelische Schifffahrt.

Fehlkalkulation
- Zwar war diese Blockade für Israel nicht lebensgefährlich – alle israelischen Mittelmeerhäfen blieben offen. Avi Shlaim schreibt, Nasser habe den psychologischen Effekt seiner Massnahme durchaus gekannt: Denn Israels Strategie sei es immer gewesen, seinen eigenen Willen seinen Feinden aufzuerlegen und nicht auf einseitige Schritte dieser Feinde zu reagieren. „Indem er die Strasse von Tiran für die israelische Schiffahrt schloss, liess er (Nasser) sich auf ein fürchterliches Spiel ein – und er verlor.“

Avi Shlaim fügt hinzu, im Grunde sei es Israel nicht um die Strasse von Tiran gegangen, sondern um sein Überleben. (3) Diesen Reflex, durch den Holocaust tief in die jüdische Seele eingegraben, hatte Nasser allerdings nicht einkalkuliert. >>>

 


Sechs Tage für die Ewigkeit - Heiko Flottau - 29.05.2017 - Vor fünfzig Jahren begann der Sechstagekrieg. Er veränderte den Nahen Osten mit unbewältigten Folgen bis heute. Schlaglichter und Analysen in drei Teilen. Teil 1 >>>

 

Abbas admits Trump yelled at him over incitement – report - Speaking in Arabic at PLO executive committee meeting, ‘tense’ PA leader reportedly says US president expressed anger, confirms meeting was ‘uncomfortable’

Following insistent Palestinian denials that US President Donald Trump shouted at Palestinian Authority President Mahmoud Abbas about Palestinian incitement against Israel during their meeting last week, Abbas has conceded — in Arabic — that the story is true, according to a report by the London-based Qatari news site al-Araby al-Jadid.

Channel 2 News reported earlier this week that during their talks in Bethlehem last week, Trump yelled at Abbas and accused him of direct involvement in incitement against Israel.

“You tricked me in DC! You talked there about your commitment to peace, but the Israelis showed me your involvement in incitement,” Trump was said to have shouted at a shocked Abbas.

The TV report said the outburst was followed by several minutes of stunned silence from the Palestinians, and that the meeting was very tense before the two sides managed to get back on track. >>>

 

Report: Abbas admits Trump was 'enraged' during Bethlehem meeting - Yasser Okbi - Maaiv Hashavua - Abbas reportedly blamed Israel for the "incitement" against him which he said brought about the tense meeting with the president. >>>

Quelle facebook - um die Bilder zu vergrößern das Bild anklicken

2. 6. 2017

Rundbrief aus Gaza Mai 2017 - Abed Schokry - pdf - Sehr geehrte Damen und Herren, Anfang März habe ich Ihnen meinen letzten Rundbrief aus dem Gazastreifen bzw. Gaza Stadt gesendet. Heute, nach über zwei Monaten, sende ich Ihnen und Euch einen aktuellen Bericht über die Lage im Gazastreifen und über unseren Alltag während der vergangenen Monaten.

Seit zehn Jahren lebe ich mit meiner Frau und unseren vier Kindern wieder im Gazastreifen, Gaza Stadt, nachdem ich siebzehn Jahre in Deutschland verbracht habe. Genau seit zehn Jahren ist der Gazastreifen abgeriegelt, drei Mal in dieser Zeit hat Israel das Gebiet angegriffen. Unsere Lage kann nur als katastrophal beschrieben werden. Es leben hier über zwei Millionen Menschen, die fast keine Rechte haben, denen die Bewegungsfreiheit vom Nachbarn verwehrt wird. Stellen Sie sich einfach vor, Sie dürften nicht über die Stadtgrenze von Bremen, München, Frankfurt, Hamburg usw. hinaus. Sie wären eingesperrt, dort wo Sie zufällig leben. Ich denke daran, dass man im Westen die Menschen in der DDR bedauert hat, weil sie nur mit Schwierigkeiten nach Westdeutschland reisen durften. Aber die Menschen in der DDR konnten dennoch in andere Länder reisen, konnten an der Ostsee oder im Thüringer Wald oder sonst wo Urlaub machen. Wir können weder Richtung Norden noch Richtung Süden, weder nach Westen noch nach Osten aus dem Gazastreifen raus.


Der Gazastreifen ist völlig abgeriegelt. Gaza ist ein Getto im 21. Jahrhundert. Aus der Geschichte müsste unser Nachbar wissen, was es bedeutet, in einem Getto leben zu müssen. Unsere Familie und die allermeisten Menschen im Gazastreifen sind ebenso unschuldig eingesperrt, wie es die Menschen im Getto damals waren. Warum nur wird all das vergessen? Warum fügt man heute anderen Menschen wieder dieses Leid zu, obwohl man es doch wissen müsste, dass Gewalt und Zerstörung, Unterdrückung und Diskriminierung nicht zum friedlichen Zusammenleben führen können.


Wegen der Blockade durch Israel, der sich aus politischen Gründen auch Ägypten angeschlossen hat, gibt es im Gazastreifen keinerlei Entwicklungsmöglichkeiten. Gaza kann sich aufgrund dieser Situation auch nicht selbst versorgen und ist darauf angewiesen, dass der Gefängniswärter das Tor öffnet, damit die Grundversorgung gewährleistet ist. Nur die Grundversorgung und nicht mehr. Die Bevölkerung in Gaza ist enormen Belastungen ausgesetzt, sie ist gezwungen, unter Bedingungen zu leben, die unmenschlich sind und die keinerlei Perspektive bieten.


Wir leben einen Alltag voller mentaler, physischer und psychischer Belastungen und Bedrohungen. Im Freiluftgefängnis Gaza leben wir mit der Angst, dass der Krieg im Prinzip jeden Augenblick ausbrechen kann. Und wir können dann nicht fliehen, wie etwa die Menschen in Syrien. Wir sind den Bomben ausgeliefert. Es gibt keine Schutzzonen, keine Bunker. Trotz allem versuchen wir, uns ein Stück Normalität zu schaffen. Wir versuchen das >>>

US-Botschaft bleibt in Tel Aviv - Der Umzug nach Jerusalem fällt aus - Frust in Jerusalem, Freude in Ramallah: Donald Trump verlegt die US-Botschaft vorerst nicht aus Tel Aviv - anders als er zuvor ankündigte. Die hochsymbolische Entscheidung kommt für Israel zur Unzeit. - Von Dominik Peters - Sie haben alles versucht, um zu gefallen: Als Donald Trump vor eineinhalb Wochen auf seiner ersten Auslandsreise in den Nahen Osten kam, wollten Israelis wie Palästinenser dem US-Präsidenten schmeicheln. In Bethlehem hängte man große Plakate mit seinem Konterfei auf, darauf war der Satz zu lesen: "Die Stadt des Friedens heißt den Mann des Friedens willkommen." In Jerusalem zog man die kulinarische Karte, um zu beeindrucken.

Bei seinem Abendessen mit Israels Premier Benjamin Netanyahu bekam der Gast aus Washington neben Lachsfilet mit Miso-Karamell-Glasur auch ein Dessert: Pralinen in der Form von Schachfiguren, auf einem Teller drapiert, der beide Gesichter zeigte - das von Trump und das von Netanyahu.

Von Trumps Reise nach Jerusalem, vor allem von seiner dortigen Grundsatzrede blieb vor allem das hängen, was er nicht sagte: Er erwähnte die viel diskutierte mögliche Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem mit keinem Wort. Nun hat er sich entschieden: Der Umzug fällt vorerst aus, die Diplomaten bleiben, wo sie sind - am Strand der Mittelmeermetropole Tel Aviv. >>>

 



US-Botschaft wird vorerst nicht nach Jerusalem verlegt - Donald Trump will die Botschaft in Israel bis auf Weiteres in Tel Aviv belassen. Die Verlegung sei aber nicht vom Tisch, sondern nur verschoben.

Entgegen seiner Wahlkampfankündigungen will US-Präsident Donald Trump die Botschaft in Israel vorerst nicht nach Jerusalem verlegen. Trump hat eine Verfügung abgezeichnet, wonach die Botschaft bis auf Weiteres an ihrem bisherigen Sitz in Tel Aviv bleiben soll. Einer Pressemitteilung zufolge >>>

Die Besatzung der Palästinensergebiete durch Israel hat auch heute, 50 Jahre nach dem Krieg von 1967 maßgeblichen Einfluss auf das Leben aller Palästinenser*innen und Israelis. Wer israelische Politik und Gesellschaft oder die lokalen Kämpfe um eine bessere Welt verstehen möchte, kann einer Auseinandersetzung mit der Besatzung nicht aus dem Weg gehen. Aus diesem Grund haben wir ein Dossier mit einer Vielzahl von Artikeln, Grafiken, Bildern und Landkarten aufbereitet, das sich dem Phänomen aus unterschiedlichen Perspektiven nähert.

Ist die Besatzung eine temporäre Erscheinung? Welches Recht gilt in der Westbank? Ist Gaza noch besetzt? Mit welchem Geld bezahlt man in Bethlehem? Wer verwaltet die Besatzung? Wie gestaltete sich israelischer Widerstand gegen die Besatzung über fünf Jahrzehnte? Kann internationales Recht sein Versprechen halten, Menschenrechte zu garantieren? Was sind im Jahr 2017 die Perspektiven, den israelisch-palästinensischen Konflikt zu beenden? Wie spiegelt sich die Besatzung in der israelischen Kunst?

Wir laden Euch ein, dieses Dossier häufiger zu besuchen, da wir es als Work in Progress verstehen und Ihr folglich im Laufe des Sommers weitere Artikel finden werdet.

Dieses Dossier ist vom Tel Aviv-Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung erstellt und nimmt sich nicht vor, die Erfahrungen von Palästinenser*innen in den besetzten Gebieten widerzuspiegeln. Hierfür legen wir Euch die Webseite unserer Kolleg*innen in Ramallah ans Herz: www.rosaluxemburg.ps. >>>

Maulkorb für Israel-Kritiker - Elisa Rheinheimer-Chabbi aus: Publik-Forum 9/2017 vom 12.05.2017 In ganz Deutschland werden systematisch kritische Veranstaltungen zur israelischen Politik abgesagt. Vermieter werden unter Druck gesetzt, Räume nicht zur Verfügung zu stellen. Darüber wird kaum gesprochen: Dass sein Besuch in Israel so hohe Wellen schlagen würde, hätte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel wohl nicht erwartet. Weil er sich dort mit der Menschenrechtsorganisation Breaking the Silence traf, verweigerte Premierminister Netanjahu ihm ein geplantes Treffen. Gabriel blieb standhaft – ein Eklat war die Folge.

Derselben Organisation, die Gabriel besuchte, wurde im Juni 2015 in Köln eine Ausstellung untersagt. Als Begründung hieß es, man wolle keinen Antisemitismus schüren. Das bezeichneten viele Kommentatoren als »haarsträubend«, sollte es doch darum gehen, dass Israelis anhand von Fotos und Texten das Unrecht des Militärs dokumentieren. Denn Breaking the Silence besteht aus früheren israelischen Soldaten. Diese Absage ist kein Einzelfall. Freiburg, Göttingen, Mainz, Bremen, Nürnberg …, die Liste der Städte, in denen Veranstaltungen abgesagt oder behindert wurden, weil dort Kritik an der israelischen Politik geübt oder im Vorfeld vermutet wurde, ist lang. In Frankfurt am Main war für Juni eine Konferenz zum Thema »50 Jahre israelische Besatzung« geplant, >>>

 

Christoph Rinneberg hat eine Skandalliste erstellt >>>

 

 

 

 

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