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Nein, Israel ist keine Demokratie
Ilan Pappé - 26.05.2017


Israel ist nicht nur nicht die einzige Demokratie im Nahen Osten. Es ist Tatsache, dass es gar keine Demokratie ist.
 
In den Augen vieler Israelis und seiner Verteidiger in der ganzen Welt (einschließlich derer, die einige seiner Politiken kritisieren mögen) ist Israel letzten Endes ein gutartiger demokratischer Staat, der Frieden mit seinen Nachbarn sucht und die Gleichstellung aller seiner Bürger garantiert.


Jene, die Israel doch kritisieren, nehmen an, dass in der Folge des Sechs-Tage-Krieges 1967 etwas falsch gemacht wurde. In dieser Perspektive korrumpierte der Krieg eine redliche und arbeitsame Gesellschaft, indem in den besetzten Gebieten leichtes Geld angeboten und messianischen Gruppen erlaubt wurde in die israelische Politik einzutreten, und vor allem Israel zu einem Unternehmen der Besatzung und Unterdrückung in den neuen Territorien wurde.


Der Mythos, dass ein demokratisches Israel 1967 in Probleme geraten, aber noch immer eine Demokratie ist, wird sogar von einigen anerkannten Akademikern, Palästinensern und pro-Palästinensern verbreitet, auch wenn (diesem Mythos) eine historische Basis fehlt.


Israel war vor 1967 keine Demokratie
- Vor 1967 konnte Israel defintiv nicht als Demokratie dargestellt werden. [...] Der Staat unterwarf ein Fünftel seiner Bevölkerung einer Militärherrschaft, die auf drakonischen Notstandsgesetzen des Britischen Mandats basierte, die den Palästinensern alle elementaren Rechte, ob Menschenrechte oder Zivilrechte, vorenthielt. Die lokalen Militärgouverneure waren die absoluten Herren über das Leben dieser Bürger: sie konnten Sondergesetze für sie entwerfen, Häuser und Mittel zu Lebensunterhalt zerstören und sie ins Gefängnis zu stecken, wenn sie es für nötig hielten. Erst Ende der 1950er Jahre bildete sich eine starke jüdische Opposition gegen diese Mißstände, die möglicherweise den Druck auf die palästinensischen Bürger milderte.


Für die Palästinenser, die vor dem Krieg in Israel lebten und jene, die seit 1967 im Westjordanland und im Gazastreifen leben, erlaubte dieses Regime sogar Soldaten von niedrigem Rang in der israelischen Armee (IDF) ihr Leben zu dirigieren (und zu zerstören). Sie blieben mittel- und obdachlos, wenn besagte Soldaten oder Einheiten oder Kommandos entschieden, ihre Häuser zu zerstören oder sie stundenlang an einem Kontrollposten festzuhalten oder sie ohne Gerichtsurteil ins Gefängnis zu stecken. Es gab nichts, was sie (dagegen) hätten tun können.


Immer, von 1948 bis heute, gab es Gruppen von Palästinensern, die solche Erfahrungen gemacht haben.
- Die erste Gruppe, die unter einer solchen Unterdrückung gelitten hat, war die palästinensische Minderheit in Israel. Es begann in den ersten beiden Monaten nach der Staatsgründung, als sie wie die palästinensische Gesellschaft von Haifa, die auf dem Berg Karmel lebte, in Gettos gedrängt oder aus Orten  wie Safed vertrieben wurden, in denen sie Jahrzehnte lang gelebt hatten. Im Fall von Isdud wurde alle Bewohner in den Gazastreifen vertrieben.


Im (Flüchtlings)Lager war die Situation noch schlechter. Verschiedene Kibbutzbewegungen begehrten das fruchtbare Land unter den palästinensischen Ortschaften. Dazu gehörte auch die sozialistische Kibbutzbewegung (HaShomer haZair), die sich zu einer binationalen Solidarität verpflichtet hatten.


Nachdem die Kämpfe von 1948 nachgelassen hatten, wurden die Bewohner von Ghabsiyyeh, Iqrit, Birim, Qaitda, Zaytun und viele andere getäuscht: sie sollten ihre Häuser für einen Zeitraum von 2 Wochen verlassen (die Armee behauptete, sie würde diese Gebiete für Trainingszwecke benötigen), nur um bei ihrer Rückkehr ihre Dörfer zerstört oder anderen übergeben vorzufinden.


Dieser Zustand des militärischen Terrors wird am Massaker von Kafr Qassim im Oktober 1956 >>>

Gideon Levy: „Die EU verschließt ihre Augen vor den Verbrechen Israels“ - Interview mit Gideon Levy - Rolf Henning Hintze - Der Münchner NDS-Leser Rolf-Henning Hintze (RHH) [*] sprach mit dem regierungskritischen israelischen Journalisten Gideon Levy (GL). Dieser äußert sich zu Außenminister Gabriels Gespräch mit „Breaking the silence“ und Netanyahus Reaktion darauf, er beschreibt die Wasserpolitik Israels als „Apartheid“ und erläutert, warum Deutschland in besonderem Maße gegenüber Israel, aber auch gegenüber den Palästinensern eine historisch begründete Verantwortung hat. Wenn Sie Gideon Levy live erleben möchten, können Sie das am 27.5. in Berlin und am 28.5. in Hannover tun. Lesen Sie hierzu Näheres am Ende des Interviews. Albrecht Müller

Rolf-Henning Hintze: Herr Levy, ist Ihnen bekannt, dass Münchens 2. Bürgermeister, Josef Schmid von der CSU, öffentlich gefordert hat, dass Menschen, die Ihre Überzeugung teilen, keine städtischen Räume mehr für Reden bekommen sollen?

Gideon Levy: Nein, das wusste ich nicht. Zweitens bin ich aber auch nicht sicher, ob der 2. Bürgermeister meine Ansichten kennt. Drittens finde ich es sehr interessant, dass Deutschland beginnt, alternative Stimmen zu zensieren. Es ist sehr beunruhigend zu hören, dass in Deutschland 2017 alternative Stimmen in städtischen Räumen nicht mehr zugelassen werden sollen.

RHH: Bei seinem Besuch in Israel hatte der deutsche Außenminister Gabriel auch ein Gespräch mit Vertretern der Organisation „Das Schweigen brechen“ (Breaking the Silence), einer Organisation kritischer Soldaten. Daraufhin sagte Ministerpräsident Netanyahu ein Treffen mit ihm ab. Was sagen Sie zu Gabriels Entscheidung?

GL: Ich denke, er gab ein Beispiel, wie sich ein mutiger Staatsmann verhalten sollte: Man kommt in ein anderes Land und möchte hören, was die Regierung, aber auch was die Zivilgesellschaft denkt. So sollte es sein. Wie Premierminister Netanyahu reagierte, war eine Schande. Dies hat tiefere Wurzeln, denn Netanyahu beschloss, „Breaking the Silence“ den Krieg zu erklären. Es ist eine sehr mutige demokratische Organisation, eine Organisation, die Israel sehr viel mehr Ansehen verschafft als Netanyahu.

RHH: Wie ist es zu erklären, dass der Einfluss von „Breakring the Silence“ sehr begrenzt ist?

GL: Der Einfluss ist nicht nur begrenzt, er ist beinahe nicht vorhanden. Unglücklicherweise, weil die Medien, die Regierung und die Armee beschlossen haben, „Breaking the Silence“ zu delegitimieren. Leider ist „Breaking the Silence“ zu schwach, um diesem unglaublichen Druck der Medien, die diese höchst legitimen und mutigen Stimmen delegitimieren, standzuhalten.

RHH: Herr Levy, Sie haben den Hass rechtsgerichteter Israelis ganz besonders auf sich gezogen, weil Sie BDS (Boycott, Divestment, Sanctions), also die Boykottkampagne gegen israelische Produkte, unterstützen. Welches sind die Hauptgründe für Ihre Unterstützung?

GL: Ich denke, Boykott ist ein wichtiges gewaltloses Mittel des Widerstands. Israel boykottiert Hamas und ruft die Welt zum Boykott gegen Hamas auf, Israel boykottiert den Iran und ruft andere zum Boykott gegen Länder auf, die Israel nicht mag – das Mittel ist ein sehr legitimes. Es ist zudem ein sehr effektives. Wir wissen, wie wirksam es gegen das Apartheidsystem in Südafrika war. Ohne Boykott würde Südafrika bis heute das Apartheidsystem haben. Europa setzt dieses Mittel gegen eine andere Besetzung ein, gegen die Besetzung der Krim durch Russland. Warum ist es ein legitimes Mittel gegen die Besetzung der Krim und nicht gegen die Besetzung Palästinas? Der beste Beweis, dass BDS wirkt, ist >>>

"Die Besatzung ist völkerrechtswidrig" - Dietrich Heißenbüttel (Interview) - 31.05.2017 - Seit dem Sechstagekrieg vor 50 Jahren steht das Westjordanland unter israelischer Besatzung. Annette Groth, Bundestagsabgeordnete der Linken, ist eine der wenigen ParlamentarierInnen, die sich für die Rechte der Palästinenser einsetzt.

Frau Groth, Winfried Kretschmann hat Ende März Israel und die Westbank besucht. Nun schreibt die "Jerusalem Post", informiert von einer Stuttgarter Gewerkschaftssekretärin ...

... Bärbel Illi ...

... Kretschmann habe den Hassprediger Mitri Raheb mit einem Scheck über 30 000 Euro für eine Solaranlage gefördert. Wer ist dieser Hassprediger?

Mitri Raheb ist ein Theologe (lacht). Genau das Gegenteil von einem Hassprediger, sehr leise, sehr ruhig, einer der Mahner. Ich habe ihn in den 80er Jahren in Stuttgart beim Kirchentag kennengelernt. Er versucht seit Jahrzehnten, die Kirchen zu einer klaren Stellungnahme zu bewegen und ChristInnen für eine Zukunftsperspektive in Palästina zu gewinnen. Die Solaranlage ist für ein ökumenisches Zentrum gedacht.

Den Artikel in der Jerusalem Post hat Benjamin Weinthal geschrieben. Wann immer es irgendwo eine Veranstaltung gibt zur Menschenrechtslage in Israel/Palästina, schießt er aus allen Rohren und beschuldigt die Referenten des Antisemitismus. >>>

Ein Beispiel für provinzielle Lückenpresse bietet die in Konstanz ansässige regionale Tageszeitung Südkurier. - W. Behr - Wurden noch die zwei kürzlich statt gefundenen Vorträge in Überlingen von Sumaya Farhat Naser auf Antrag der Veranstalter im Südkurier angekündigt, so fand man es nicht für nötig, Journalisten in die Veranstaltung zu schicken. Jedes Feuerwehr-Jubiläum im kleinsten Kaff wird sonst mit einem Besuch und Bericht honoriert.

Als eine Bekannte von mir in der SK-Redaktion anfragte, wo denn der Bericht über die sicherlich nicht nebensächlichen Vorträge von Frau Naser bliebe, erhielt sie folgende kurze Antwort:

„Diese beiden Veranstaltungen wurden von uns nicht besetzt und somit gibt es darüber auch keine Berichte“.

Bedenkt man, dass in der Region Bodensee drei bekannte zionistisch eingestellte Personen die Deutungshoheit zum Palästina-Israel-Konflikt beim Südkurier innehaben, ordnet sich diese Haltung perfekt in das den Deutschen verordnete grosse Schweigen zu diesem Konflikt ein und zeigt auch auf, wie die Zionisierung Deutschlands scheinbar unaufhaltsame Fortschritte macht.

Entwicklung hinter Mauern - Roland Bunzenthal - 30.05.2017 - Krisen, Katastrophen und Konflikte beeinträchtigen die Wirksamkeit der finanziellen Zusammenarbeit mit Ländern im Globalen Süden

Ein «beklemmendes Gefühl» beschleicht die kleine Gruppe internationaler Entwicklungsexperten auf ihrer Fahrt durch Palästina. Die Delegation der Weltbank sowie der deutschen Entwicklungsbank Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und der französischen Entwicklungsbank AFD ist unterwegs im gepanzerten Auto entlang des konfliktträchtigen Küstengebietes von Gaza und weiter ins Westjordanland. Links und rechts der Schotterstraße erhebt sich die gewaltige Grenzmauer. Vorbei geht es an schwer bewaffneten israelischen Soldaten und vergitterten Checkpoints.

Ziel des Evaluierungsteams ist die dicht besiedelte und von Zerstörung geprägte Stadt Jericho. Zum Straßenbild gehören zahlreiche Eselskarren, mit denen mühsam der Abfall entsorgt wird. Mit den Mitteln des gemeinsamen Kommunalentwicklungsfonds MDLF soll in der palästinensischen Metropole die teilweise zerstörte Infrastruktur erneuert und ausgebaut werden. So sollen neue Bürgersteige und Fahrradwege den nicht motorisierten Verkehr attraktiver machen, zum anderen will man entlegene Viertel stärker an die Hauptverkehrsadern anbinden. Dass dies ein wichtiges Anliegen der Palästinenser ist, zeigt sich bei der Mittelverwendung des Fonds. Die einzelnen Kommunen sollen selbstständig darüber entscheiden und ihre eigenen Prioritäten setzen, lautet die Vorgabe. Aber obwohl noch vieles mehr im Argen liegt - zum Beispiel die unzureichende Wasserversorgung - entscheiden sich die Gemeinden überwiegend für den Bau neuer Straßen. Insgesamt 136 Kommunen unterstützt der Fonds - «losgelöst von >>>

 

KfW Entwicklungsfinanzierung - Palästina >>>

Liebe Palästina-Interessierte, die Palästinenserinnen und Palästinenser laden uns ein mit ihrem Ruf: Kommt und seht!

Kein geschriebener Bericht und kein Video kann vermitteln, wie brutal  die seit 50 Jahren andauernde Besatzung, Entrechtung  und Unterdrückung  funktionieren.

Reisen nach Palästina und Israel können sehr  verschieden sein. Bei einigen Reisen steht die Begegnung mit den Menschen im im Mittelpunkt. Auch Workcamps und Studienfahrten werden angeboten. Bei einigen werden Arabischkenntnisse vermittelt.

Sinnvolle Reisen werden  von verschiedenen Veranstaltern angeboten:
https://www.kopi-online.de/wordpress/?page_id=2250

Solidarische Grüße Gabi Bieberstein

AMNESTY REPORT ON ISRAEL AND OCCUPIED PALESTINIAN TERRITORIES 2016/2017 - Israeli forces unlawfully killed Palestinian civilians, including children, in both Israel and the Occupied Palestinian Territories (OPT), and detained thousands of Palestinians from the OPT who opposed Israel’s continuing military occupation, holding hundreds in administrative detention. Torture and other ill-treatment of detainees remained rife and was committed with impunity. The authorities continued to promote illegal settlements in the West Bank, including by attempting to retroactively “legalize” settlements built on private Palestinian land, and severely restricted Palestinians’ freedom of movement, closing some areas after attacks by Palestinians on Israelis. Israeli forces continued to blockade the Gaza Strip, subjecting its population of 1.9 million to collective punishment, and to demolish homes of Palestinians in the West Bank and of Bedouin villagers in Israel’s Negev/Naqab region, forcibly evicting residents. The authorities imprisoned conscientious objectors to military service and detained and deported thousands of asylum-seekers from Africa.
Background

Israeli-Palestinian relations remained tense. International efforts to revive negotiations failed, with Israel continuing to develop illegal settlements on territory it occupied. In December the UN Security Council passed a resolution calling on Israel to cease all settlement activities in the West Bank.

In June the government announced a reconciliation agreement between Israel and Turkey which saw the two countries restore diplomatic relations. Israel agreed to pay compensation to the families of Turkish citizens killed by Israeli forces when they intercepted the humanitarian aid ship Mavi Marmara in 2010.  >>>


Palestinian hunger strike ends with prisoners declaring victory – but Israel claims nothing happened - Jonathan Ofir - 29. 5. 2017 - Saturday, after 41 days, the Palestinian prisoner hunger strike came to what seemed to be an end – or rather a ‘suspension’.

At first, details of concessions to Palestinian prisoner demands beyond the reinstatement of a second monthly family visit were not yet available, and Israel was apparently using this vacuum to downplay the whole thing.

Israeli Public Security and Hasbara (propaganda) Minister Gilad Erdan countered claims that certain demands were met, saying that “there is absolutely no pledge to grant” any of the other prisoner demands, and summated that it “appears that this strike failed”. The Prisons Service simply said there was no negotiation, and that none of the prisoners’ demands were met apart from the visitations.

But yesterday, Samidoun, the Palestinian Prisoners Solidarity Network, provided a detailed list of achieved demands, quoting Issa Qaraqe, director of the Palestinian Prisoners Affairs Commission, who declared that “80 percent of the demands” of the prisoners were achieved in the strike, calling it “an important achievement to build on in the future on the basis of the protection of the prisoners’ rights and dignity.”

Here is the full list of 19 items
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Palestinians out of Jerusalem boundaries - Announcement confirms long-held Palestinian suspicions of a systematic Israeli plan to ensure a Jewish majority in the holy city - Nasouh Nazzal - Ramallah: The Palestinian Shuafat Refugee Camp, in Occupied East Jerusalem, and the town of Kofr Aqab, in the north of the city, will no longer be considered as falling within Jerusalem’s municipal boundaries, Israeli security sources told Jewish Channel 10 on Sunday.

The announcement confirms long-held Palestinian suspicions of a systematic Israeli plan to ensure a Jewish majority in the holy city.

The move has been finalised by the Israeli National Security Council and will be implemented to coincide with the 50th anniversary of the Jewish occupation of the holy city. >>>

Quelle facebook - auf das Bild oben klicken um die Fotos zu vergrößern.

30. 7. 2017

Israel - Sechs Tage für die Ewigkeit - Heiko Flottau -  28.05.2017 - Vor fünfzig Jahren begann der Sechstagekrieg. Er veränderte den Nahen Osten mit unbewältigten Folgen bis heute. Schlaglichter und Analysen in drei Teilen. Teil 1

Als der deutsche Bundesaussenminister Sigmar Gabriel Ende April anlässlich seines Antrittsbesuches in Israel auch Vertreter der NGOs Breaking the Silence und B’Tselem traf, kam es zum Eklat: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte kurzerhand ein geplantes Gespräch mit Gabriel ab.

Krieg gebiert Krieg

Er empfange „keine Diplomaten anderer Länder, die Israel besuchen und sich dabei mit Organisationen treffen, die unsere Soldaten Kriegsverbrecher nennen“. (1) Die 2004 gegründete Organisation „Breaking the Silence“ veröffentlicht Erlebnisberichte israelischer Soldaten, die ihren Dienst in den besetzten Gebieten verrichten. B‘Tselem deckt seit 1989 Menschenrechtsverletzungen im Gazastreifen und in der Westbank auf.

Offensichtlich will die Regierung Netanjahu – unmittelbar vor dem 50. Jahrestag des Sechstagekrieges – Debatten über die Folgen der israelischen Besatzungspolitik um jeden Preis verhindern. Der Sechstagekrieg zwischen Israel einerseits sowie Ägypten, Syrien und Jordanien andererseits begann am 5. Juni und endete am 10. Juni 1967. Seine Folgen wirken bis heute nach – als stetig wiederkehrende Kriege, die Besetzung ganz Palästinas durch Israel und den bis heute andauernden völkerrechtswidrigen Siedlungsbau in den eroberten Gebieten. >>>

Kommentar Friedensdemos in Israel - Wenig Hoffnung auf zwei Staaten - Susann  Knaul - Trotz aller Proteste: Oppositionschef Izchak Herzog ist kein Hoffnungsträger für diejenigen, die von Israels Friedenslager heute noch übrig sind.

Wer sich ein Bild machen will, wie es um Israel steht, der sehe sich die Opposition an. Izchak Herzog, Chef des aus der Arbeitspartei hervorgegangenen Zionistischen Lagers, ist die Alternative zu Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Unter Herzogs Regie soll es Frieden im Nahen Osten geben, allerdings erst in zehn Jahren, wie es sein Programm vorsieht. Kein Wunder, dass ihn die Demonstranten am Samstagabend vor dem Tel Aviver Rathaus auspfiffen. „Zwei Staaten, eine Hoffnung“, so war das Motto der Veranstaltung, wenige Tage bevor Israels Besatzung in den Palästinensergebieten 50 Jahre alt wird. Doch Herzog ist kein Hoffnungsträger für die, die von Israels Friedenslager heute noch übrig sind.

An der Führungsriege Israels wird sich wenig verschieben in den kommenden Jahren. Ganz egal, wer im Regierungshaus sitzt – die Politik bleibt doch dieselbe. Ein jüdisches und gleichzeitig demokratisches Israel schwebt Herzog vor, was ihn nicht daran hinderte, das Antiboykottgesetz zu unterstützen, >>>

Betreff: KoPI-Konferenz am 9./10. Juni in Frankfurt:
Anmeldung ist noch möglich
 

Liebe Mitstreiter/innen für Recht und Gerechtigkeit, wie Sie/Ihr vielleicht schon gelesen habt veranstaltet der Deutsche Koordinationskreis Palästina Israel KoPI) >>>

zum 50. Jahrestag des Beginns der israelischen Besatzung des Gazastreifen, des Westjordanlandes, der Golanhöhen und von Ost-Jerusalem

am 9. und 10. Juni 2017 in Frankfurt eine große Konferenz.


Im Vorfeld der Veranstaltung hat es, begleitet von einer Pressemeldung des Frankfurter Bürgermeister Becker, massiver Versuche gegeben, die geplante Veranstaltung zu verhindern.

Wir haben im Wege einer einstweiligen Verfügung erreicht, dass die Veranstaltung wie geplant im Ökohaus „ Ka eins“ durchgeführt werden kann. Es war (und ist) uns wichtig, dass die Öffentlichkeit durch diese Veranstaltung erfährt, wie die seit 50 Jahren andauernde israelische Besatzung mit Unterdrückung, Entwürdigung, Enteignung  und Vertreibung der Palästinenser einhergeht. Sie hat extrem negative Auswirkungen nicht nur auf die palästinensische, sondern auch auf die israelische Gesellschaft, die in den letzten Jahrzehnten immer weiter nach rechts abgedriftet ist. Der Konflikt betrifft nicht nur die Menschen in der Region selber, sondern stellt eine Gefährdung des Weltfriedens dar. Der Sprecherkreis hat auch deshalb an der Tagung festgehalten, um ein Zeichen für die Meinungsfreiheit zu setzen, die eine Voraussetzung für Demokratie ist. 

Erfreulicherweise haben sich bereits mehr als Einhundert Teilnehmer/innen für diese Veranstaltung angemeldet. Gerne können es aber auch noch ein paar mehr werden, vor allem auch deshalb, weil es in Frankfurt sicherlich auch Proteste gegen diese Veranstaltung geben wird. Für Freitag ist bereits eine Protestkundgebung vor dem Veranstaltungsort angemeldet.

Der KoPi-Sprecherkreis ruf mit dieser Mail also auf: Kommt nach Frankfurt, unterstützt durch Eure aktive Teilname unser Ziel eines gleichberechtigten und friedlichen Zusammenlebens der Menschen in Israel und Palästina.

für den Sprecherkreis Marius Stark

 

 

 

 

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