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Mittwoch, 10. Mai 201718:08  -     LINKS      facebook      ARCHIV      BDS      THEMEN

 

 

 

"Die deutsche Politik ist heute viel klarer" - Der persönliche Berater von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas, Abdallah Frangi, hat die deutsche Haltung im Nahen Osten gelobt: "Man setzt sich ein für die Demokratie", sagte Frangi im DLF. Deutschland spiele bei den Friedensbemühungen eine besonders wichtige Rolle. - Abdallah Frangi im Gespräch mit Sarah Zerback

Sarah Zerback: Der Bundespräsident ist aktuell auf Versöhnungstour im Nahen Osten. Seit Samstag reist er durch Israel, auch um zu kitten, was der Besuch Sigmar Gabriels angeknackst hat, der vor zwei Wochen auch regierungskritische Nichtregierungsorganisationen getroffen hat und dafür von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kurzerhand wieder ausgeladen wurde. Schnell war klar, dass die nun nicht auf der Agenda Frank-Walter Steinmeiers stehen. Kritische Stimmen hat der Bundespräsident aber dennoch gehört.

Darüber möchte ich jetzt sprechen mit Abdallah Frangi, persönlicher Berater von Palästinenser-Präsident Abbas und Gouverneur von Gaza. Guten Morgen, Herr Frangi.

Abdallah Frangi: Guten Morgen, Frau Zerback.

"Die deutsche Politik ist viel klarer und deutlicher"


Zerback: Wir haben es gerade noch mal im Bericht gehört: Frank-Walter Steinmeier trifft sich nicht mit israelkritischen NGOs. Hat Sie das verärgert?

Frangi: Nein! Wissen Sie, die deutsche Politik heute ist viel deutlicher und klarer. Man setzt sich ein für die Demokratie in dem gesamten Nahen Osten. Und das, was die israelische Regierung getan hat, hat die Demokratie in Israel nicht in Frage gestellt, sondern gestört. Denn Israel war immer bekannt und sie haben sich schon gegeben als die einzige Demokratie im Nahen Osten, und ich glaube, dass sie darauf bestanden haben, dass der Außenminister Gabriel nicht die Vertreter von Breaking the Silence und B’tselem treffen darf, obwohl das israelische Organisationen sind und die sind nicht gegen Israel und keine terroristischen Organisationen, sondern sie wollen die Menschenrechte der Palästinenser dort gestatten und sie sind gegen diese Haltung der israelischen Regierung.

Und ich finde, es ist gut, dass hier in diesem Falle der Außenminister Gabriel unterstützt worden ist von Präsident Steinmeier, der sehr geschickt damit umgegangen ist und auch sehr betont, dass die deutsche Haltung in dieser Richtung klar ist. Ich verstehe darin, dass die deutsche Haltung sehr klar ist, vor allem auch, weil der Präsident und Gabriel unterstützt werden von Frau Merkel, der Kanzlerin von Deutschland >>>

Steinmeier legte Kranz an Arafats Grab nieder und traf Abbas -  Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Dienstag am Grab des früheren Palästinenserführers Yassir Arafat in Ramallah einen Kranz niedergelegt. Nach Angaben der örtlichen deutschen Vertretung ist es das erste Mal, dass ein deutscher Bundespräsident den früheren Präsidenten auf diese Weise ehrt. >>>

Abbas erklärt sich zu Treffen mit Netanyahu bereit - Im Rahmen von Donald Trumps Nahostreise könnte es ein Treffen von Palästinenserpräsident Abbas und Israels Regierungschef Netanyahu geben. Unter der Schirmherrschaft des US-Präsidenten sei er dazu bereit, sagte Abbas.

Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas hat sich zu einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu unter der Schirmherrschaft von US-Präsident Donald Trump bereit erklärt. Das gab Abbas nach einem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Ramallah bekannt. Trump werde die Palästinensergebiete bald besuchen, sagte Abbas weiter.

Er habe Trump bei seinem Treffen in der vergangenen Woche in Washington gesagt, "dass wir bereit zur Zusammenarbeit mit ihm und zu einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten unter seiner Schirmherrschaft sind, um Frieden zu schaffen", sagte Abbas weiter.

Ein Termin für den Besuch Trumps in Israel und den Palästinensergebieten wurde bislang noch nicht offiziell bekannt gegeben. Abbas nannte die Stadt Bethlehem als Ort für das Treffen mit dem US-Präsidenten, das am 23. Mai stattfinden könnte. >>>

Palestine Update Nr. 40 – 1. Mai 2017 - Israel erhöht Strafhandlungen, aber der Druck der Welt wird immer größer - Meinung - Ranjan Solomon

Für Israel scheint die Regelung durch das Gesetz irrelevant zu sein, wenn man nach seinen bissigen Aktionen urteilt. Das Gesetz scheint für Israel nur dann interessant zu sein, wenn es sich gegen Palästinenser anwenden lässt. Und selbst dann ist die Anwendung des Gesetzes übertrieben und in den meisten Fällen falsch.

Regierungen mögen im allgemeinen kritische Medien nicht. Israel übt außergewöhnliche Intoleranz gegenüber Medienkritik, obwohl es angibt, eine Demokratie zu sein. Das ist eben Israel. Es hasst jede Kritik seiner falschen Taten. Es denkt sich nichts bei der Verfolgung von Medienleuten und greift zurück auf erschreckende Taktiken, um diese zu unterdrücken. Die Entscheidungsträger in Israel realisieren nicht, dass ein Angriff auf die Medien ihre Aktionen zudeckt, und die öffentliche Meinung sich umdreht. Wir teilen einen Bericht über skrupellose und irrationale Angriffe auf die Medien.

In unserem heutigen Bericht sehen wir auch, wie Israel Freunde verliert und Feinde gewinnt! - Im weit entfernten Massachusetts z.B. hat es Feinde gewonnen: Die Demokraten von Massachusetts haben am letzten Wochenende ihre Stimme abgegeben, um sich gegen die Siedlungen in Westbank auszusprechen. In der Resolution steht, dass “israelische Siedlungen in der besetzten Westbank Hindernisse sind für den Frieden“. Noch mehr verwirrend für Israel ist das Faktum, dass es keinerlei Hinweis auf palästinensische Gewalt gibt. Direkt auf den Fersen folgte dieser Aktion die Absicht der UNESCO, an Israels 69. Independence Day eine Resolution zu verabschieden, mit der die Souveränität als jüdisches Staatsgebiet in allen Teilen Jerusalems zurückgewiesen wird. In der Resolution wird Israel streng gerügt für seinen Siedlungsbau in der Altstadt von Jerusalem und an heiligen Stätten in Hebron. Außerdem fordert sie ein Ende der Blockade Israels von Gaza, ohne Angriffe von Seiten des von der Hamas regierten Streifens zu erwähnen.

Im weit entfernten Australien brachte eine Gruppe von Journalisten ihren Zuhörern die nicht erwähnte Seite des Konflikts zwischen Israel und Palästina zu Gehör. In einer Episode verglichen sie die Parallelen zwischen dem Siedlerkolonialismus in Israel und Palästina mit der Vertreibung beider indigenen Völker durch europäische Siedler. In dem Programm wurde auch eine Beschreibung des palästinensischen Gefangenentages dargeboten.

Diese „Woche in Palästina“ bietet die Kreativität des Journalismus ihr Bestes über Palästina direkt. In der letzten Ausgabe gibt es unter dem Thema „Was Sie über Gaza nicht wussten“ Artikel aus der Innensicht, in denen vom ständigen Leiden erzählt wird und wie erfinderisch und zielgerichtet die Menschen das Beste aus ihrem Leben machen als ein Resultat einer zehnjährigen und immer noch existierenden Belagerung. Die Wirtschaft von Gaza liegt am Boden, die Arbeitslosigkeit wuchert, und der Wiederaufbau nach dem israelischen Angriff liegt weit hinter dem Plan. Aber, merkt die Autorin, Tina Basem, an, „die Gazaer, die unter diesen Umständen leben, sind hartnäckig und zeigen inspirierende Geschichten von Ausdauer und Kreativität“.

Es gibt vieles, was jene ärgert, die um Gerechtigkeit für Palästina bitten. Aber die Hoffnung lebt, und sie kommt aus den verschiedenartigsten Formen des Widerstands gegen die Brutalitäten Israels. - In Solidarität Ranjan Solomon, Redakteur

 
 

Massive israelische Angriffe gegen Journalisten in Jerusalem - Israelische Besatzungskräfte und Polizei verstärkten ihre Angriffe auf Journalisten und Medien; der Höhepunkt war eine Welle von Angriffen auf wenigstens 14 Journalisten in Ostjerusalem am letzten April-Wochenende. Eine berittene Polizeieinheit griff Journalisten an und verfolgte sie, wobei einige Journalisten verletzt wurden; ihre Ausrüstung wurde zerstört und sie wurden gehindert, eine friedliche Versammlung aufzunehmen, die in Jerusalem in Solidarität mit den palästinensischen Hungerstreikern in Gefängnissen der israelischen Besatzungskräfte seit dem 17. April 2017 organisiert wurde. Ein Photograph hatte eine gebrochene Rippe und seine Kameras wurden kaputt gemacht, nachdem er von einem Polizisten zu Pferd verfolgt und niedergeschlagen worden war. Auch ein Photograph von Reuters wurde von einem israelischen Polizeioffizier mit seinem Gewehrkolben geschlagen, was eine leichte Fraktur an seinem Arm bewirkte, während er versuchte, seinem Kameraden aufzuhelfen.     Lesen Sie mehr auf der Website von Palestine News Network in Facebook >>>

 
 

Demokraten in Massachusetts über israelische Siedlungen: Vor kurzem gaben die Demokraten in Massachusetts ihre Stimmen ab für einen provokativen Vorschlag, in dem sie ihre Opposition gegen israelische Siedlungen in der Westbank klar zum Ausdruck brachten; von palästinen-sischer Gewalt war nichts zu lesen. Lesen Sie mehr auf der Website von The Boston Globe auf Facebook.>>>

 
 

UNESCO landet wieder einen Treffer gegen Israel – am Unabhängigkeitstag - Am 69. Unabhängigkeitstag kommt von der UN-Kulturabteilung eine Resolution gegen Israel, in der die Souveränität als Jüdischer Staat über irgendeinen Teil von Jerusalem zurückgewiesen wird. In der Resolution wird die Regierung auch harsch kritisiert für verschiedene Bauprojekte in der Altstadt von Jerusalem und den heiligen Stätten von Hebron, und die UNO fordert das Ende der Blockade von Gaza ohne ein Wort zu verlieren über Angriffe von Seiten des von der Hamas geleiteten Gazastreifens.

Die Resolution über das „Besetzte Palästina“, die dem Executive Board der UNESCO von Algerien, Ägypten, Libanon, Marokko, Oman, Katar und Sudan vorgelegt wurde, wird in der aus 58 Mitgliedern bestehenden Körperschaft mit automatischer Mehrheit gegen Israel aller Wahrscheinlichkeit nach durchgehen. Die Wortwahl am Montag (1. Mai?) war etwas weniger harsch betreffend Jerusalem als frühere Resolutionen, indem die Bedeutung der Stadt für die „drei monotheistischen Religionen“ betont wird. Israelische Diplomaten versuchen eifrig, eine europäisch-arabische Übereinkunft abzuwenden, bei der  die europäischen Ratsmitglieder entweder für die Resolution stimmen oder sich enthalten würden zugunsten eines etwas weicheren Testes.   Lesen Sie mehr in der „Times of Israel“ auf Facebook >>>

 
 

Medienprogramm „Palestine Remembered“ - Yousef Alreemawi, Nasser Mashni und Robert Martin präsentieren ihre wöchentlichen Beiträge über die Situation der Palästinenser, um den Zuhörern die nicht offiziell berichtete  Seite des Israel/Palästina-Konflikts zu erzählen. In dieser Episode reden sie über die Ähnlichkeiten und Parallelen der Siedler-Kolonialisierung in Israel und Palästina mit der Vertreibung und Enteignung beider indigenen Völker durch europäische Siedler  - in Australien.

Auch ein Update über den Palästinensischen Gefangenentag und die Führerschaft von Marwan Barghouti beim Massenhungerstreik in israelischen Gefängnissen    Beides über Facebook. >>>

 
 

„Was ihr von Gaza nicht gewusst habt!“ - Tina Basem, die Herausgeberin von „Diese Woche in Palästina“ brachte ein Magazin voll mit Berichten von innen heraus unter dem Thema: “Was Sie von Gaza nicht wissen“; die Artikel beschreiben die verschiedenen Aspekte des Lebens in Gaza, das ständige Leiden der Bevölkerung, und die Gewitztheit und Entschiedenheit der Menschen, das Beste daraus zu machen. Sie sagt: „Während wir unseren Alltag in Gaza leben, tendieren wir dazu, viele Tatsachen ganz nach hinten in unserer Erinnerung zu stoßen. Dieses Heft wird Dich/Euch an die Härten erinnern, mit denen Gazaer auch nach zehn Jahren ununterbrochener Belagerung immer noch zu kämpfen haben. Die Wirtschaft liegt am Boden, Arbeitslosigkeit überall, und der Wiederaufbau nach den Angriffen liegt weit hinter dem Plan; für eine Bevölkerung von 1,9 Millionen Menschen sind 95 % des Grundwassers nicht trinkbar, Elektrizität gibt es nur zwischen 2 und 6 Stunden täglich, Medikamente gehören zu jenen vielen Dingen, die nicht eingeführt werden dürfen .. und die Liste geht weiter und weiter. Aber die Gazaer, die unter diesen harten Umständen leben, bleiben, und sie zeigen inspirierende Geschichten von Ausdauer und Kreativität. Lesen Sie mehr in „This Week in Palestine“ auf Facebook.  >>>                    Übersetzt, bisweilen gekürzt,  Gerhilde Merz

Ein durchgesickerter Bericht zeigt die Fehler der Israel Lobby auf  - Ali Abunimah Activism and BDS Beat - 28. April 2017

Das Reut-Institut, von dem ehemaligen Regierungsberater Gidi Grinstein gegründet, hat in einem geheimen Bericht, den es mit der ADL gemeinsam erstellt hat, festgestellt, dass Israels Versuche, die palästinensische Solidaritätsbewegung auszubremsen, gescheitert sind. (via Facebook)

Die Hauptgruppen der Israel Lobby gaben zu, trotz Erhöhung ihrer Ausgaben mit ihrem Vorhaben, die Palästina-Solidaritätsbewegung auszubremsen, gescheitert zu sein. Das Zugeständnis ist in einem geheimen Bericht enthalten, den die elektronische Intifada erhalten hat. Der Bericht, der hier ungekürzt veröffentlicht wird, umreißt zum ersten Mal Israels Scheitern beim Eindämmen der „beeindruckenden Ausbreitung“ und „bedeutenden Erfolge“ der Boykott- Desinvestition- und Sanktionen-Bewegung (BDS) für die Rechte der Palästinenser. Er legte auch von der israelischen Regierung gebilligte Strategien dar, die darauf zielten, eine Verschlechterung im Hinblick auf Israels Position zu kontern.

Aber obwohl er für härtere Maßnahmen gegen die palästinensische Solidaritätsbewegung plädiert, bietet der Bericht keine neuen Ideen, wie man damit verfahren soll, dass Israel nicht mit einem Imageproblem, sondern mit einem Realitätsproblem behaftet ist: seinem Besatzungsregime, seinem Siedlerkolonialismus und seiner Apartheid, die weltweit immer mehr als verwerflich und untragbar angesehen werden, sogar von vielen Verfechtern Israels.

Nichtsdestotrotz kennzeichnet der Bericht die größten Befürchtungen und auch die voraussichtlichen Angriffsziele von Israels Propaganda-Planern.

Auch wenn er versucht, ein Mittel zu finden, um BDS auszuschalten, gibt der Bericht zu, dass die Bewegung für die Rechte der Palästinenser auf „ zugkräftigen und ausgefeilten“ Argumenten basiert, denen Israel bisher nicht gewachsen ist.

Die “20 X-Frage”
- Der Bericht wird aktiviert durch das, was man die „20 X-Frage“ nennt, die Tatsache, dass pro-israelische Gruppen ihre Ausgaben für den Kampf gegen die palästinensische Solidaritätsbewegung um das 20-fache in den letzten sechs Jahren aufgestockt haben, und trotz dieser zehn Millionen Dollar, „bleiben die Resultate schwer realisierbar“.

Dass dieser Bericht existiert, wurde im Februar von „The Jewish Daily Forward „ enthüllt. Er wurde von der Anti-Defamation League und dem Reut Institute , einem israelischen „Think Tank“, den der ehemalige Regierungsberater Gidi Grinstein gegründet hat, mit Hilfe von “Experten” der israelischen Lobby-Gruppen und der israelischen Regierung verfasst. Gemäß dem Forward hatten Reut und die ADL “nur Druck-Exemplare des Berichts an ausgesuchte Pro-Israel-Funktionäre weitergeleitet“. Die Zeitung hatte ihn unter der Bedingung erhalten, dass er vollständig nicht veröffentlicht wird. Das gesamte Dokument kann unten gelesen werden.

„Bedeutsame Erfolge“
- Wichtigste Ergebnisse des ADL-Reut Berichtes beinhalten:

· Palästina-Solidarität-Aktivisten können “bedeutsame Erfolge” vorweisen, einschließlich der Bildung eines “ungünstigen Zeitgeistes um Israel” in vielen Teilen der Welt.

· Die Palästina-Solidaritätsbewegung hat “sich von Europa bis in die USA und an vielen anderen Plätzen der Welt” ausgebreitet und “ihre Bündnisse mit großen Minderheitsgruppen und Koalitionen für soziale Gerechtigkeit vertieft.”

· Die Palästina-Solidarität ist “in die Mainstream Linksparteien in Europa”migriert und “könnte in den USA an Boden gewinnen”.

· Israels wiederholte Kriege in Gaza – in 2009, 2012 und 2014 – haben die Unterstützung zur „Delegitimierung“ Israels “verstärkt”.

· “Die gezielte Boykott-Maßnahme gegen Israels andauernde Präsens in der Westbank und besonders gegen die Siedlungen entwickelt Eigendynamik.“

· Der größte „Kollateralschaden“, der Israel von der BDS-Bewegung zugefügt wurde, ist ein Ergebnis des zunehmenden „Stillen Boykotts“ : Gruppen, Einzelpersonen und Unternehmen, die nicht deklarierte Entscheidungen treffen, um sich nicht für Israel zu engagieren, entweder aufgrund ihrer Unterstützung der palästinensischen Rechte, oder einfach nur, um „unnötige Probleme und Kritik zu vermeiden“.
Indossiert von Israel

Wie die elektronische Intifada, basierend auf der Zusammenfassung von Forward, zuvor berichtete, plädiert das Dokument dafür, “einen Keil zu treiben” zwischen diejenigen, die als Hardcore-Delegitimierer“, die die BDS-Bewegung leiten, bezeichnet werden und die „sanften Kritikern“ Israels. Es befürwortet eine „kompromisslose“ und „geheime“ Behandlung der Hardcore-Führer.

Im Jahr 2010, befürwortete Reut, dass israelische Spionageagenturen BDS als Teil einer „Angriffsstrategie“ sabotieren.

Das 2010-Dokument prägte die Strategie Israels und seiner Lobby-Gruppen weltweit. Der neue Bericht wiederholt die wichtigsten Themen des vorherigen Dokuments: es verleumdet die Palästina-Solidaritätsbewegung als Antisemitismus fördernd und versucht, die Bewegung mit dem Iran und dem „Terrorismus“ in Verbindung zu bringen.

Dieser Bericht enthält eine direkte Befürwortung eines Top-Offiziellen in Israels globalem Kampf gegen Unterstützer der Rechte der Palästinenser.

“Die Korrelation zwischen der Operationsart des Ministeriums und dem, was aus diesem Dokument hervorgeht, ist sehr hoch.” Sima Vaknin-Gil, Generaldirektor von Israels Ministerium für Strategische Angelegenheiten, wird wie folgt zitiert: “Ich bin froh, zu sehen, dass wir hinsichtlich der Herausforderung und der gewünschten Strategie eine sehr ähnliche Sichtweise teilen .”

Unter seinem Minister, Gilad Erdan, war das Ministerium für Strategische Angelegenheiten tätig in dem, was ein auf dem Gebiet des israelischen Geheimdienstes erfahrener Reporter als „verdeckte Operationen“ gegen die Bewegung für die Rechte der Palästinenser bezeichnete.

Laut dem Analytiker, Yossi Melman, können diese Angriffe “Diffamierungskampagnen, Schikanen und Morddrohungen gegen Aktivisten” enthalten, als auch “Störungen und Verletzungen ihrer Privatsphäre.”

Der ADL-Reut-Bericht enthüllt die Identität des "Geheimdienstdirektors" des Ministeriums für Strategische Angelegenheiten. Shai Har-Zvi wird als einer der vielen Verteiler des Dokuments genannt. Der Bericht betont die Bedeutung der „Geheimdienstinformationen“ gegen die Bewegung.

Laut Melman, wird die Geheimdienstabteilung des Ministeriums von ehemaligen Agenten des Spionagedienstes geführt.
Trump, schlecht für Israel? Der Bericht erkennt an, dass Israel immer mehr als rechtsextrem angesehen wird.

Kurzfristig könnte die Wahl von Donald Trump zu einer „innigeren Beziehung“ mit Israel führen, verglichen mit den angeblich stürmischen Obama-Jahren, stellt der ADL-Reut-Bericht fest. Aber auf lange Sicht könnte Trump für Israel von Nachteil sein, indem man es mit seinen rechtsextremen Regierungsstrategien in Verbindung bringt, die höchst unpopulär bei „vielen amerikanischen Juden und nicht-jüdischen Liberalen und Progressiven“ sind.

“Das US-Judentum durchläuft seine bisher tiefste Identitätskrise, in der die zukünftige Rolle Israels bei der jüdischen Identität von großer Bedeutung ist“, besagt der Bericht. Er prognostiziert einen „Rückgang beim Mainstream-Aktivismus für Israel“ und stellt fest, dass bereits ein „vermehrter jüdischer anti-israelischer Aktivismus“ sichtbar wird. Diese Erosion der jüdischen Unterstützung für Israel und der Identifizierung mit Israel ist das Ergebnis der Enttäuschung darüber, dass Israel sich von dem Image eines „pluralistischen, friedvollen und demokratischen“ Landes immer weiter entfernt.

“Die Regierung Israels scheint den Kollateralschaden für Israels Ansehen bei den Diaspora-Judengemeinden durch seine Politik zu unterschätzen“, stellt der Bericht fest. Der Bericht warnt davor: Maßnahmen zur Bekämpfung der Palästina-Solidaritätsbewegung, „werden scheitern, wenn sie von anti-muslimischen Gefühlen begleitet sind, die sanfte Kritiker und Mitläufer in die Arme der Palästina-Solidaritätsbewegung treiben. Die Islamophobie zu nutzen und zu fördern war die wichtigste Taktik zur Israel-Befürwortung in früheren Jahren.


Vertreibung von Menschen
Während Israel Unterstützungsbasis sich verjüngt hat, sieht der Bericht eine größere Herausforderung in dem „Anstieg der Intersektionalität“ - der Tatsache, dass andere Völker, die gegen Gewalt und Unterdrückung kämpfen, einen direkten Zusammenhang zwischen ihrer eigenen Situation und der der Palästinenser sehen. “Viele marginalisierte Gruppen haben sich der palästinensischen Sache angenommen“, stellt er fest. (Wortwörtlich: Die palästinensische Sache wurde „von vielen marginalisierten Gruppen“ angenommen)

Der Bericht erwähnt LGBTQ Gemeinden, Latinos and afrikanische Amerikaner, Gruppen, die immer mehr Verständnis für die Rechte der Palästinenser haben, sollten massiv durch „Engagements“ der Israel-Lobby angegriffen werden.

Israel, argumentiert der Bericht, hat den Feind zu grob definiert, indem es „sanfte Kritiker“, die kooptiert oder sogar zu Verbündeten gegen BDS gemacht werden könnten, mit den „ Delegitimierern und „harten Kritikern“, die kompromisslos bekämpft werden müssen, in einen Topf geworfen haben.

Dennoch ignorieren Israel und einige seiner lautstarken Stellvertreter diesen Rat. Bei einer kürzlichen, von Israel gesponserten Anti-BDS-Konferenz in New York, griff ein Diskussionsteilnehmer einen jüdischen Studenten einer liberalen Zionistengruppe, J Street, an, er sei ein Vertreter einer „Anti-Semitischen-Organisation”.

Auf derselben Konferenz betonte Gidi Grinstein, der Gründer des Reut-Instituts die Notwendigkeit für Israel, die Unterstützung der Progressiven zu gewinnen, da „wir nur durch progressive Gruppen gewinnen können.”

Noch krasser brachte diese Woche Premierminister Benjamin Netanyahu einen von Israels engsten Verbündeten und Waffenlieferanten gegen sich auf, indem er ein Treffen mit Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel absagte.

Gabriels Verbrechen war, dass er plante, auch die beiden linken Zionistenorganisationen zu treffen, die Menschenrechtsgruppen B’Tselem und Breaking the Silence, die Zeugenaussagen israelischer Soldaten im Hinblick auf Verletzungen der Rechte der Palästinenser sammeln.

Um das noch zu toppen, bezeichnete Israels Stellvertretender Außenminister Breaking the Silence als “Feind” Israels. Gabriel sagte, dass deutsche Führer, wenn sie dasselbe wie Netanyahu getan hätten, als „verrückt“ gelten würden.

Der Bericht warnt, dass eine derartige „schwerwiegende Vorgehensweise gegen sanfte Kritiker diese tatsächlich in Richtung des Anti-Israel-Lagers treiben könnte, anstatt sie Israel näher zu bringen.”

Der Bericht bestätigt auch, dass die Anti-BDS-Gesetze, die Israel und seine Lobby in zahlreichen Ländern vorangebracht hat, „Befürchtungen im Hinblick auf deren mögliche Verletzung der Meinungsfreiheit“ geweckt haben, wodurch potentielle Unterstützer Israels ebenfalls abgestoßen werden.
Keine guten Antworten

Der 30-seitige Bericht widmet einige Sätze – zumindest teilweise – der Bestätigung einiger Hauptgründe für die sich verschlechternde globale Situation Israels: „ Israels Politik gegenüber den Palästinensern in der Westbank, den Mangel an einem Friedensprozesses und die Fortsetzung der Siedlungspolitik“. Er weist auch auf die „Misshandlung der einheimischen Bevölkerung, den arabischen Bürgern Israels, hin.“

Aber der Bericht ignoriert das Offensichtliche, dass Israel der BDS-Bewegung ein Ende setzen kann, indem es den Grund (für deren Existenz) entfernt: die systematische Verleugnung der palästinensischen Rechte. Stattdessen empfiehlt er, dass Israel und dessen Lobby die “positiven Nachrichten und Werbung” verdoppeln, um Israel als Zentrum von “Innovation” und “Kreativität” darzustellen – Deflektionsstrategien, die bisher versagt haben.

Der Bericht bestätigt, dass das, was als „Delegitimierungsbewegung“ bezeichnet wird, „auf intellektuellen Argumenten gegründet ist, die die Fundamente des Zionismus erschüttert.“ Er identifiziert „eine Notwendigkeit, jene Argumente intellektuell in einer gleichermaßen appellierenden und durchdachten Weise zu kontern “.

Dennoch ist leicht zu erkennen, dass zionistische Intellektuelle keine treffenden Argumente dagegen haben, dass es so etwas wie einen „jüdischen und demokratischen Staat“ nicht ohne massive und anhaltende Verletzungen der Grundrechte von Millionen Palästinensern, vor allem Flüchtlingen, denen die Rückkehr in ihre Häuser nur verwehrt wird, weil sie keine Juden sind, geben kann. Das ist der Grund, weshalb Israel und seine Lobbygruppen versuchen, jegliches Hinterfragen der politischen Forderungen des Zionismus als Form von Antisemitismus neu zu definieren.

Dieser Bericht hat als Ziel, jegliche Infragestellung von Israels „Recht“, als rein Jüdischer Staat zu existieren, ungeachtet dessen, was dies für die Palästinenser bedeutet , als „sozial unangemessen“ zu „delegitimieren“.

Nach dieser Definition stellt die Forderung nach einem modernen, demokratischen Staat, in dem Juden, Muslime, Christen und Menschen aller Nationalitäten volle, gleichwertige und geschützte Rechte haben, einen antisemitischen Angriff dar.

Die ADL und das Reut-Institut bestätigen faktisch, dass Israel keine erfolgreichen Argumente hat, um sogenannte Mitläufer, Menschen, die keine eigene Meinung dazu haben, wie Israel die Palästinenser behandelt, umzustimmen. Sie warnen, dass eine „“präventive“ Strategie, Israels Seite des Konflikts darzustellen, unter den Mitläufern keinesfalls effektiv sein kann. Nur, wenn einmal die positive emotionale Verbindung (zu Israel) hergestellt wurde, können die Hasbara-Taktiken effektiv sein.”  Asa Winstanley trug zu der Analyse bei.      Quelle          (Übersetzt aus dem Englischen von Inga Gelsdorf)

 

Der Bericht - pdf -  Building a Political Firewall Against Israel's Delegitimization Conceptual Framework >>>
 

Dokumentation - Manipulation im Nahostkonflikt - Die Hasbara Abteilungen Israels >>>

Gegen den Al-Quds-Tag und seine Gegner_innen - 26. Juni 2016 - Eine Stellungnahme der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V - Der Al-Quds-Tag, ein vom iranischen Regime 1979 initiierter Feiertag in Solidarität mit dem “muslimischen Volk Palästinas“ (1), wird auch dieses Jahr in Berlin mit einer Demonstration am 02. Juli begangen. Wie in den vergangenen Jahren auch, werden wieder bedingungslose Unterstützer_innen der israelischen Regierung gegen die Al-Quds-Demo in Berlin und anderswo protestieren. Obwohl die unversöhnlich einander gegenüberstehenden Proteste auf den ersten Blick kaum unterschiedlicher sein könnten, scheint uns, dass sie durchaus Ähnlichkeiten aufweisen: Während die Organisator_innen sich über Kriegsverbrechen und menschenfeindliche Ideologien der jeweiligen Gegenseite ereifern, vertreten sie ihrerseits anti-demokratische, rassistische und kriegshetzende Positionen. Daher ist es auch keine Überraschung, dass beide Seiten von Rechtsextremisten, Antisemiten und Islamophoben unterstützt werden (2).

Angesichts der zynischen Instrumentalisierung des Aufbegehrens der iranischen, der syrischen und der palästinensischen Zivilgesellschaften für elementare Rechte stellen wir klar: Völkerrecht, Menschenrechte und Gleichberechtigung müssen überall verteidigt werden. Sie sind nicht gegeneinander auszuspielen. Hetze, Gewalt und Krieg sind keine Lösung. Daher rufen wir alle auf, die ihre Solidarität mit den Palästinenser_innen oder mit den demokratischen Kräften in Iran und Syrien zeigen und auch ihre Opposition zu Rassismus, Kolonialismus, Homophobie und Antisemitismus zum Ausdruck bringen möchten, sich von der Al-Quds-Demo ebenso fernzuhalten wie von den beiden Gegendemonstrationen.

Im Folgenden erläutern wir in Detail unsere Kritik an den besagten Demonstrationen: „Der Al-Quds-Tag“: Antisemitismus und Nähe zum iranischen Regime - Obwohl die Demo-Leitung sich öffentlich von Antisemitismus und rechtsradikalen Organisationen distanziert und sich jüdische Ultra-Orthodoxe stets an der Demo beteiligen, gab es immer wieder Äußerungen der Organisator_innen, die wir als antisemitisch bewerten. So wurde der Zionismus als „eine international operierende Bewegung, die tief in das Leben vieler Völker eingreift” bezeichnet, er stelle „die Verkörperung der globalen Ungerechtigkeit” dar (3). Die Bedienung solcher antisemitischen Stereotype, auch wenn sie scheinbar nicht gegen Juden sondern gegen Zionisten gerichtet sind, halten wir für inakzeptabel. Darüber hinaus steht die politische Verbundenheit des Al-Quds-Tages mit dem iranischen Regime außer Zweifel- einem Regime, das die ihm ausgelieferte Bevölkerung seit 36 Jahren tyrannisiert und dabei vor Folter und Mord nicht zurückschreckt. >>>

Israel’s New Cultural War of Aggression - Richard Falk - A few weeks ago my book Palestine’s Horizon: Toward a Just Peace was published by Pluto in Britain. I was in London and Scotland at the time to do a series of university talks to help launch the book. Its appearance happened to coincide with the release of a jointly authored report commissioned by the UN Social and Economic Commission of West Asia, giving my appearances a prominence they would not otherwise have had. The report concluded that the evidence relating to Israeli practices toward the Palestinian people amounted to ‘apartheid,’ as defined in international law.

There was a strong pushback by Zionist militants threatening disruption. These threats were sufficiently intimidating to academic administrators, that my talks at the University of East London and at Middlesex University were cancelled on grounds of ‘health and security.’ Perhaps, these administrative decisions partly reflected the awareness that an earlier talk of mine at LSE had indeed been sufficiently disrupted during the discussion period that university security personnel had to remove two persons in the audience who shouted epithets, unfurled an Israeli flag, stood up and refused to sit down when politely asked by the moderator.

In all my years of speaking on various topics around the world, I had never previously had events cancelled, although quite frequently there was similar pressure exerted on university administrations, but usually threatening financial reprisals if I was allowed to speak. What happened in Britain is part of an increasingly nasty effort of >>>

VIDEO - "Rassistisch und diskriminierend" - Erdogan provoziert Israel mit Kritik an "Besetzung" Palästinas
 

Dokumentiert: Zwei Staaten, eine Heimat - Angesichts des eingefahrenen israelisch-palästinensischen Friedensprozesses schlägt eine neue Friedensinitiative ein konföderatives Modell vor  - Initiative "Zwei Staaten, eine Heimat"

Die Initiative, „Zwei Staaten – eine Heimat“ ist eine ungewöhnliche Allianz aus israelischen Friedensaktivist*innen, einigen palästinensischen Querdenker*innen, aber auch manchen jüdischen Siedler*innen und ultraorthodoxen Juden. Dabei sollen die zwei Völker ihr Selbstbestimmungsrecht durch die Gründung eines palästinensischen Staats in allen besetzten Gebieten realisieren. Beide Staaten sollen zwar unabhängig sein, sie werden aber offene Grenzen für die jeweils andere Bevölkerung haben. Jüdische Siedler*innen können in einem Staat Palästina leben, palästinensische Flüchtlinge bekommen Wohnrecht in Israel. Beide Gruppen bleiben jeweils Bürger*innen ihres eigenen Staates, dessen Regierung sie auch wählen. Die Initiative wird zwar von wenigen Menschen unterstützt, sorgt aber für rege Diskussionen. Widerspruch kommt von links, ebenso wie von rechts. Bilden Sie sich selbst Ihre Meinung – Im Folgenden dokumentieren wir ihr Gründungsdokument.

Wir, eine Gruppe von Israelis und Palästinenser*innen, schlagen hier einen neuen Weg vor, um beide Völker miteinander zu versöhnen, einen Weg, der die Herausbildung von zwei souveränen Staaten in einem offenen Land zur Voraussetzung hat. Eretz Israel[1]/Palästina ist die gemeinsame Heimat von zwei verschiedenen Völkern – den Juden und den Palästinensern –, die beide tiefgreifende historische, religiöse und kulturelle Bindungen an dieses Land haben. Alle, die in diesem geteilten Heimatland leben, haben das gleiche Recht auf ein Leben in Freiheit und in Würde. Jede zukünftige Vereinbarung zur Beilegung des Konflikts muss garantieren, dass diese Rechte für die gesamte Bevölkerung gelten.

Die bisherigen Initiativen zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts – die Teilung des Lands in zwei Staaten oder ein Staat für beide Völker – sind in eine Sackgasse geraten. Mehr als zwanzig Jahre sind seit den Osloer Abkommen vergangen, die den Weg hin zu einer friedlichen Trennung beider Völker ermöglichen sollten. Seitdem haben wir uns eher von einer Lösung entfernt. Anstatt uns anzunähern und endlich ein Übereinkommen zu finden, greifen beide Seiten immer wieder auf das Mittel der Gewalt zurück. Immer wieder kommt es zu blutigen Auseinandersetzungen und die Menschen verlieren ihre Hoffnung auf eine bessere Zukunft. >>>


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Nachrichten - Berichte

Israelis simply don't want to know about Palestinian prisoners


Israel's proof that Marwan Barghouti is a terrorist


Israel Blackmails Ailing Detainees; End Your Strike To Get Medical Treatment
 

Israeli authorities release fabricated video to try to undermine Palestinian hunger strike


Palestinians say video of hunger-strike leader Barghouti eating is fake
 

Israelis simply don't want to know about Palestinian prisoners

Dublin City Council to fly Palestinian flag above City Hall for a month as "gesture of solidarity"

A Republican plan for peace-making: 'break the will' of the Palestinians and force them to 'accept defeat'

Zionist colonization is not 'exceptional': A Marxist viewpoint

Israeli settlers write racist graffiti on walls and cars in Jerusalem
 

Dozens of Palestinian cars defaced in J'lem 'price tag' attack

Israeli Soldiers Abduct At Least Fourteen Palestinians In The Occupied West Bank

Israeli Navy Injures A Palestinian Fisherman In Northern Gaza

The destructive potential of Israel's nation-state bill

Israeli police show children how to 'take over a terrorist' during event in Israel

Egypt closes Rafah crossing after allowing Palestinians to enter Gaza for

Israeli forces demolish 4 structures in Jordan Valley village

Palestinian Minister of Finance promotes Palestinian state in Belgium

10. 5. 2017

Pressure mounts on Israel, PA, and ICRC over mass prison hunger strike


Palestinian prisoners pledge to continue hunger strike amid growing suffering
 

Committee says alleged footage of Marwan Barghouthi breaking hunger strike is fake

The 'silent' war on Gaza's hospitals

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Bill to declare Israel a Jewish state back on national agenda

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Israeli Soldiers Abduct Three Palestinians In Bethlehem, One In Qalqilia

Army Abducts Five Palestinians In Hebron

Israeli Soldiers Abduct Four Palestinians In Tulkarem

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Israeli police kill 16-year old Palestinian girl in Jerusalem

East Jerusalem parents denounce Israeli police's assault of Palestinian school principal

Dawabsha family sues Israel for compensation over deadly Duma arson

Nearly 1,500 Palestinians enter Gaza Strip on 2nd day of border opening

Israeli forces detain 65-year-old father of Palestinian teen slain in 2011

8. 5. 2018

Israel will Arabisch als zweite Amtssprache abschaffen

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Qaraqe- “We will Prosecute Any Doctor Who Participates In Force-Feeding The Detainees”


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PCHR- “Force-Feeding is War Crime and Perpetrators Will be Prosecuted”

Israeli Soldiers Abduct A Young Man, A Child, In Hebron And Jerusalem

Israeli Soldiers Invade Palestinian Lands In Central Gaza

Israeli Soldiers Abduct Two Palestinians In Bethlehem

Israeli Soldiers Abduct One Palestinian Near Hebron

Israeli Soldiers Injure Nine Palestinians Near Nablus

Israeli Soldiers Abduct Father, His Two Sons, In Bethlehem

Israeli forces detain 10 Palestinians in West Bank raids

The 'silent' war on Gaza's hospitals

Coca-Cola Israel Donated to Left-bashing Group Im Tirtzu

Ministerial Committee promotes contentious `Nationality Law`

Mohammad Sabaaneh’s dangerous cartoons

East Jerusalem hit by wave of home demolitions

 Abbas` Meeting With Trump Proves the PA Is Strong - Even When It`s Weak

7. 5. 2017

Israelis, Palestinians are ready to accept international consensus

Officials Call on World Health Organization to Address Force-Feeding of Hunger-striking Detainees


Video: Thousands rally in Ramallah for prisoner hunger strike
 

The real reasons behind the Palestinian hunger strike

Wild Pig Released by Israeli Settlers Attacks Child in West Bank

Over 170 Sports Clubs in the Occupied West Bank Call on FIFA to Suspend Israel’s Membership

Christians Speak to Archbishop of Canterbury about Life in Gaza

On 'NYT' stage, Roger Waters calls BDS 'valid and legitimate picket line' for Radiohead

Ismail Haniyeh zum neuen Hamas-Chef gewählt

Christians Speak to Archbishop of Canterbury about Life in Gaza

Wild Pig Released by Israeli Settlers Attacks Child in West Bank

Over 170 Sports Clubs in the Occupied West Bank Call on FIFA to Suspend Israel’s Membership

Officials Call on World Health Organization to Address Force-Feeding of Hunger-striking Detainees

Israeli Soldiers Abduct A Former Political Prisoner Near Qalqilia

Army Injures Three Palestinians, Including One Journalist, In Kufur Qaddoum

Breaking the silence- I tried to commit suicide in the IDF

East Jerusalem hit by wave of home demolitions

Palestinian leaders call for 'week of rage' as Israel explores force feeding hunger strikers

Jewish settler mistaken for Palestinian and shot dead. Incident viewed by Palestinians as revealing double standards

 Abbas` Meeting With Trump Proves the PA Is Strong - Even When It`s Weak

After mob attacks alternative Memorial Day ceremonies, Israeli education minister criticizes ceremonies not mob

Israeli Soldiers Demolish Residential And Commercial Structures In Jerusalem

6. 5. 2017

European trade unions statement in solidarity with Palestinian hunger strikers


Israeli Government May Bring In Foreign Doctors To Force-feed Palestinian Hunger Strikers
 

Dozens injured during clashes across West Bank in solidarity with hunger strikers


Barghouthi- 'Israel cannot silence us, nor isolate us, nor break us'

After mob attacks alternative Memorial Day ceremonies, Israeli education minister criticizes ceremonies not mob

Israeli army fires tear gas and stun grenades into Ramallah hospital

At PEN festival, Patti Smith honors Rachel Corrie

After mob attacks alternative Memorial Day ceremonies, Israeli education minister criticizes ceremonies not mob

Many Palestinians Suffer The Effects Of Teargas Inhalation In Hebron

Israeli Soldiers Shoot Eight Palestinians In Nabi Saleh

Israeli Soldiers Injure Dozens Of Palestinians In The West Bank

Israel spars with the world at UNESCO

East Jerusalem hit by wave of home demolitions

What the West gets wrong on the Israeli-Palestinian conflict

Israeli forces demolish East Jerusalem home, leaving 6 Palestinians homeless

Israeli forces prevent Palestinians in Salfit-area village from praying on their lands

Hillel International- Who`s Afraid of Breaking the Silence

Israeli Soldiers Demolish Residential And Commercial Structures In Jerusalem

Israelis celebrate 69 years, ignore occupation

5. 5. 2017

Israel expels Dutch journalist after he tweeted +972 articles

True Independence on Nakba Day - Accountability and Healing as an Israeli Aggressor

Israel Moves 41 Hunger Striking Detainees To Ohali Kidar Prison

Palestinian hunger strikers cut off from communication

Israeli Prison Service continues to transfer, coerce prisoners to end strike

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