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Sonntag, 25. Oktober 202016:53  -     LINKS      facebook      ARCHIV      BDS      THEMEN

 

 

 


Zweistaatenlösung: "Trump hat den Konsens der USA zerstreut" - Mit Donald Trump als US-Präsident werde Israel seine Siedlungsaktivitäten ausbauen, sagt Politologe Tariq Dana - Israel fühlt sich mit Donald Trump als US-Präsident sehr wohl, sagt der palästinensische Politikwissenschafter Tariq Dana. Zum ersten Mal seit dem 1993 begonnenen Oslo-Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern habe nun ein US-Präsident das Konzept der Zweistaatenlösung nicht mehr als einzige mögliche Lösung des Konflikts bezeichnet. Die Zweistaatenlösung hält auch Dana für derzeit unmöglich, man müsse eine "gerechtere Lösung" finden. Der Politikwissenschafter sieht Anzeichen für einen regionalen Ansatz, bei dem eine Front gegen den Iran wichtiger sein könnte als ein palästinensischer Staat.

STANDARD: Israel hat erst kürzlich den Bau einer Siedlung im Westjordanland genehmigt – die erste in fast 25 Jahren. Wie beurteilen Sie diese Entscheidung?

Dana: Es zeigt zunächst, dass Israel nicht beabsichtigt, sich an internationales Recht zu halten, und mit den illegalen Siedlungen fortfahren will und damit weiterhin die Umsetzung einer Zweistaatenlösung verunmöglicht.
(...) STANDARD: Will man – auf Kosten der Palästinenser – eine gemeinsame Front gegen den Iran bilden?Dana: Eines der wichtigsten Ziele ist es auch, aus arabischen Staaten und Israel offizielle Verbündete zu machen, um dem Iran gegenüberzutreten. Denn beide Seiten betrachten den Iran als eine Bedrohung ihrer eigenen Interessen.STANDARD: Wie sehen Sie die Rolle der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA)?Dana: Die PA ist eine Kreation des Oslo-Friedensprozesses und wird von mehreren Seiten eingeschränkt – von Israel, internationalen Geldgebern, den USA. Sie existiert aber nur, weil sie im Interesse Israels ist, vor allem was Sicherheit und Wirtschaft betrifft. Die Autonomiebehörde kooperiert mit Israel sehr eng in Sachen Sicherheit, um den palästinensischen Widerstand zu unterdrücken. Es stehen >>>

Osterfeiern: 50 Jahre israelische Besiedlung im besetzten Ost-Jerusalem - Im Laufe der Jahre hat die Politik der israelischen Regierungen zu einem veränderten Charakter der Stadt Jerusalem geführt, was sich inzwischen auch in der veränderten Natur der Oster-Feierlichkeiten widerspiegelt.

Die PLO-Verhandlungsabteilung hat einen Bericht veröffentlicht, der den politischen Status der Stadt Jerusalem detailliert erklärt und christliche Palästinenser zu Wort kommen lässt, deren Familien seit Jahrhunderten in der Stadt Jerusalem und in ihrer Nähe leben. Quelle

Den Volltext des Berichtes erhalten Sie in englischer Sprache hier >>>

Mehr über Jerusalem als das politische, administrative und spirituelle Herz Palästinas erfahren Sie hier. >>>


 

Botschafterin Palästinas: Es fehlt eine politische Kraft zur Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung - Der nachfolgende Beitrag erschien in der April-Ausgabe des außenpolitischen Journals WeltTrends: Das Jahr 2017 ist ein wichtiges Jahr für das palästinensische Volk. Es markiert den 50. Jahrestag der israelischen Besatzung. Gestützt auf die UN-Res. 242 v. 1967, der völkerrechtlichen Verpflichtung der Zwei-Staaten-Lösung, erhofften wir uns, dass dieser historische, schwierige und sehr schmerzhafte Kompromiss mit nur 22% des historischen Palästinas zu einem Leben in Sicherheit und Frieden im eigenen Staat führen wird. Ein halbes Jahrhundert später besteht noch immer internationaler Konsens hinsichtlich zweier Staaten, auch wenn die Chancen weiter schwinden. Denn die Wirklichkeit ist für das palästinensische Volk längst eine andere:

Heute leben Generationen von Palästinensern unter israelischer Militärherrschaft. Kinder, Jugendliche und Menschen mittleren Alters haben nichts anderes kennengelernt als schwer bewaffnete Besatzungssoldaten und gewalttätige Siedler. Fortwährende Landannexionen und Häuserzerstörungen, Siedlergewalt und nächtliche Razzien gehören zum Alltag der palästinensischen Bevölkerung. Mauer und rund 500 Checkpoints und Hindernisse schränken ihre Bewegungsfreiheit stark ein oder verhindern sie. Nahezu tagtäglich sind Palästinenser seit Jahrzehnten demütigender Behandlung und Besatzergewalt ausgesetzt.

Drei Kriege in nur sechs Jahren haben die palästinensische Bevölkerung im Gaza-Streifen in Not und Hoffnungslosigkeit getrieben, von der die meisten sich bis heute nicht erholen konnten. Abriegelung, Güter- und Warenknappheit und keinerlei Perspektiven auf Sicherheit und Frieden lassen vor allem junge Menschen verzweifeln. Schon im August 2012 bescheinigten die Vereinten Nationen der Küstenregion und ihren Bewohnern, dass ihre Heimat im Jahr 2020 unbewohnbar werde.

Obwohl mehr als 20% der Gesamtbevölkerung in Israel Palästinenser sind, stehen lediglich 2,5% des Landes arabischen (palästinensischen) Gemeinden zur Verfügung. Mehr als 50 Gesetze sind in Kraft, die sie diskriminieren und benachteiligen. >>>

Motion Imark stellt grundlegende Rechte infrage - BDS Schweiz - 5.04.2017 - Am 8. März diskutierte der Nationalrat eine Motion von Christian Imark, die vom Bundesrat verlangt, „dass öffentliche Gelder der Schweiz, welche direkt oder indirekt für die Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt werden, nicht mehr gesprochen werden dürfen, wenn die unterstützten Nichtregierungsorganisationen (NGO) in rassistische, antisemitische und hetzerische Aktionen oder BDS-Kampagnen (Boykott, Kapitalabzug und Sanktionen) verwickelt sind.“ Obwohl der Bundesrat die Motion zur Ablehnung empfohlen hatte, wurde sie dank der SVP, der FDP und der Hälfte der CVP angenommen. Sie wird nun ziemlich sicher bereits in der Sommersession 2017 auch im Ständerat behandelt.

Gegen Kritiker an Israel
- Diese Motion aus SVP-Kreisen sollte bei allen Personen und Organisationen ernsthafte Bedenken wecken, die für die Wahrung der Meinungsfreiheit, des Völkerrechts inklusive den Verpflichtungen von Drittstaaten einstehen und sich dem rassistischen Populismus und der Antiterror-Rhetorik der SVP entgegenstellen. Die Imark-Motion verfolgt mit ihren Angriffen auf NGOs und Kampagnen wie BDS, deren einziges „Verbrechen“ ist, die legitimen Rechte der Palästinenser_innen auf Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit zu verteidigen, zwei Ziele:

•Alle Gruppen und Personen, die die Besatzungs-, Siedlungs- und Apartheidpolitik der israelischen Regierung kritisieren, als rassistisch, antisemitisch oder mit Terrorist_innen assoziiert darzustellen und zu kriminalisieren;

•die Anwendung von völkerrechtlichen Prinzipien, wie sie zum Beispiel in der Vierten Genfer festgehalten sind, zu delegitimieren und die Verantwortung von Drittstaaten im Namen einer suggerierten „Neutralität“ aufzuheben. So soll zukünftig das Recht des Stärkeren gelten.

Die Motion greift dabei eine Kampagne der israelischen Regierung gegen ihre Kritiker_innen auf. Mit Blick auf die Positionen der SVP hinsichtlich Migration, der Verteidigung „nationaler Werte“ und Terrorismusbekämpfung kommt diese Kooperation nicht überraschend. Sowohl die SVP als auch die FDP unterhalten enge Beziehungen mit der israelischen Regierung. Die parlamentarische Gruppe Schweiz-Israel, die sich vor allem aus Mitgliedern dieser beiden Parteien zusammensetzt, sprach auf Einladung vor der israelischen Knesset und besuchte bei dieser Gelegenheit gleich noch eine illegale Siedlung im Westjordanland.

Angriff auf die Meinungsfreiheit
- Die Meinungsfreiheit ist ein zentrales Grundrecht jeder Gesellschaft, die sich demokratischen Prinzipien verpflichtet fühlt. Sie wird nicht nur durch internationale Abkommen sondern in der Schweiz und vielen anderen Ländern auch verfassungsrechtlich geschützt. Israel versucht, dieses Recht in Palästina/Israel selber und international massiv einzuschränken. Palästinensische Knessetabgeordnete werden verfolgt und wurden bereits in mindestens einem Fall von Sicherheitskräften verletzt. Israelische Organisationen wie Breaking the Silence, die kritischen Soldat_innen eine Stimme verleiht und israelische Kriegsverbrechen aufdeckt, werden bedroht. Am 21. März 2017 wurde ein Gesetz zur Errichtung einer nationalen Datenbank verabschiedet, in der Informationen über israelische Boykott-Befürworter_innen gesammelt werden.

Noch einiges schlimmer ist indes die Lage für palästinensische NGOs. Im Sommer 2016 hat Israel UN-Angestellte aus Gaza verhaftet und ihnen unterstellt, sie arbeiteten für die Hamas. Die Story wurden weltweit von zahlreichen Medien weiterverbreitet. Monate später mussten die Angestellten aus der Haft entlassen werden, weil sich die Anschuldigungen als haltlos erwiesen. Trotzdem hat Israel die Kommunikationsschlacht gewonnen und erfolgreich das Image der UN-Aktivitäten im Gazastreifen beschädigt.

Im letzten Jahr wurden auch mehrere internationale Menschenrechtsverteidiger_innen, wie zum Beispiel Delegierte des Ökumenischen Rats der Kirchen, die an einer Umweltkonferenz in Bethlehem teilnehmen wollten, sowie eine Schweizerin, die im Auftrag einer NGO Projekte im Gazastreifen besuchen sollte, an der israelischen Grenze verhaftet, befragt und schliesslich ausgeschafft. Diese Praxis wird weiter verschärft. Kürzlich hat die Knesset ein neues Gesetz verabschiedet, das ausländischen Personen, die verdächtigt werden, sich mit BDS für die Rechte der Palästinenser_innen einzusetzen, eine Einreise nach Israel verbietet.

Diese massiven Angriffe auf die Meinungsfreiheit erstaunen uns nicht. Israel ist der für seine unaufhörlichen Völkerrechtsverletzungen am häufigsten von der UNO verurteilte Staat, hat im Gazastreifen vermutlich zahlreiche Kriegsverbrechen begangen, wendet in Kriegen unverhältnismässige Gewalt an, verweigert Sonderberichterstatter_Innen des UN-Menschenrechtsrat den Zugang zum besetzten palästinensischen Gebiet und ist einer der wenigen Staaten, die sich weigern die Vierte Genfer Konvention, die den Schutz der Zivilbevölkerung im Kriegszustand sicherstellen soll, anzuerkennen.

Die Motion Imark greift die Angriffe auf die Meinungsfreiheit auf. Organisationen wie das HEKS, Caritas aber selbst kulturelle Institutionen wie das FIFDH (Festival International de film sur les Droits Humans) könnten schon bald gezwungen sein, ihre Entscheidungen und ihre Zusammenarbeit mit zahlreichen Organisationen verteidigen zu müssen. Sie laufen Gefahr, ihre Subventionen zu verlieren, wenn sie die von Imark etablierten Regeln nicht befolgen.

Antidemokratische Tendenzen
- Weiter gefasst, versuchen die SVP und andere rechte Parteien ein politisches Klima zu schaffen, in dem Kritiker_innen ihrer Politik kriminalisiert werden. Zunehmend werden Grundrechte eingeschränkt, wie zum Beispiel, für Frauenrechte oder die Rechte von Geflüchteten zu demonstrieren zu können. Demonstrierende werden beschuldigt, die öffentliche Ordnung zu gefährden. So müssen die Organisator_innen immer mehr Auflagen erfüllen und „Garantien“ gewähren. Schliesslich sehen sie sich Demonstrierende auch zunehmend einer militarisierten Polizei ausgesetzt, die mit übermässiger Gewalt gegen sie vorgeht.

Im momentanen politischen Klima in der Schweiz wäre es gefährlich, diese Motion nicht ernst zu nehmen. Sich zurückzuhalten oder zu schweigen, hilft weder den übrigen NGOs, Organisationen, Verbände etc. noch den zahlreichen Bürger_innen, die sich für die Aufrechterhaltung des Völkerrechts einsetzen, der Skrupellosigkeit der xenophoben und populistischen Rechtsparteien zu entgehen, die heute eine Mehrheit im Parlament stellen.
Quelle

Professor who labelled Israel an ‘apartheid regime’ defends UN report stating Israelis have used same term - Harriet Agerholm - Professor Falk also pointed out that "apartheid" had been used by a number senior Israeli politicians to describe the situation with the Palestinian people, including the country`s first prime minister, David Ben-Gurion. He quoted a 1967 radio address from Mr Ben-Gurion, in which - according to Falk - he said "Israel would soon become an apartheid state" if it did not "rid itself of the territories and their Arab population as soon as possible." >>>

Israel Steps Up Dirty Tricks Against Boycott Leaders - Jonathan Cook - Israeli prime minister Benjamin Netanyahu addressed cohorts of Israel loyalists in the United States by video link last week at the annual conference of Aipac, the American-Israel Public Affairs Committee. They should, he said, follow his government’s example and defend Israel on the “moral battlefield” against the growing threat of the international boycott, divestment and sanctions (BDS) movement. In Netanyahu’s simple-minded language, support for Palestinian rights, and opposition to the settlements, is equivalent to “delegitimisation” of Israel.>>>

Despite pressure, the legitimacy of the state of Israel was questioned at a conference in Ireland - Vyara Gylsen - "The conference has been central to the major current shift in terms of thinking about international law in relation to Israel - i.e. the shift from the limited focus on legal checks and balances on occupation, to the need to view (and respond to) the situation through the broader international legal prohibitions on settler colonialism and apartheid," the organisers said in a statement. "This is a crucial shift after fifty years of what clearly can no longer be excused as a `temporary` occupation, more than seventy years of partition and a century of colonisation sanctioned by imperial policy" they added >>>

Can Netanyahu outmaneuver Trump? - Ben Caspit  - Trump is unpredictable and aggressive, and Netanyahu will go to great lengths to placate him. Netanyahu wants to make sure that Israel won’t be blamed for the inevitable dead end of any negotiations or explosion of the entire process. That is why the Cabinet hurried to close ranks with Netanyahu. First and foremost, a gesture of goodwill toward the president was in order.>>>

Does BDS ban hurt Israel? - Akiva Eldar - Reacting to the March 6 legislation, the American Jewish Committee said in a statement, “As history has amply shown throughout the democratic world, barring entry to otherwise qualified visitors on the basis of their political views will not by itself defeat BDS.” The committee`s president, David Harris, warned that the new law would not “help Israel’s image as the beacon of democracy in the Middle East," but make it hard to defend its legitimacy. The Anti-Defamation League, another organization central to the American Jewish community, said the new bill hurts Israel and that its best defenses against the BDS movement are Israeli democracy, pluralism and the openness of its society.>>>

Zionists for BDS? Why not? - While counterintuitive, liberal Zionists may be best able to achieve their goal of a just peace by joining forces with the BDS movement. Both groups stand to benefit enormously. -  Ahmed Rizk

The Boycott, Divestment, and Sanctions movement (BDS) is arguably one of the most significant developments in the Israeli-Palestinian conflict since the Oslo Accords were signed nearly a quarter century ago. The Palestinian-led movement calls upon the international community to boycott, divest from, and sanction Israel until three demands are fulfilled: an end to the almost 50-year-long occupation of Palestine, full equality for Palestinian citizens of Israel, and the implementation of the right of return for Palestinian refugees. Needless to say, everything about BDS has been controversial from its inception.

Predictably, the most sustained opposition to the BDS movement has been from the State of Israel and its supporters abroad. One swath of the pro-Israel community, however, has been largely unaccounted for: so-called liberal Zionists, who support Israel but criticize its policies toward the Palestinians. While this group is ideologically diverse, what unites it is a basic belief in the justness of Zionism and a belief that Israel’s policies are what stand in the way of a just peace. Liberal Zionists have often criticized Israel strongly, especially in the aftermath of Israel’s assaults upon Gaza in the past decade.

For all that, excepting a few outliers, most liberal Zionists strongly oppose BDS, which they view as anti-Zionist, biased against Israel, and sometimes as fomenting anti-Semitism. In an oped in +972 >>>

60 percent of arrested Palestinian minors report experiencing physical violence from Israeli forces Features - Kate  - Most Palestinian minors arrested by Israel claim physical violence during detention Haaretz 3 Apr by Amira Hass — 60 percent say experienced violence, only 10 percent met with a lawyer | In 2013, a UNICEF report said Israel was systematically abusing young detainees, new data shows little has changed — S.H., who lives in Bir Zeit, was 12.5 when he was arrested on Thursday January 26. He is one of 111 Palestinian minors who, according to the Palestinian Prisoners’ Society, have been arrested by the Israeli army or police since the beginning of the year in the West Bank. A further 125 were arrested in East Jerusalem. The military judge accepted a plea bargain between the prosecution and the boy’s lawyer, Khaled el-Aaraj, and sentenced S.H. to 31 days in Ofer Prison, three months probation and a 500-shekel fine. S.H. could have been released on January 29 if his mother had been willing to pay a 5,000-shekel fine. “Where would I have gotten the money?” she shouted at el-Aaraj outside the Ofer military court, when he informed her of the prosecution’s offer. “What do they want, for us to finance the occupation?” S.H., a tall youngster whose height is a bit confusing but whose face accords with his age, was released on the evening of February 26, after being in prison for a month. With a wide smile, he hugged his father and brothers who had been waiting for him at the Ofer checkpoint since the morning. The modest convoy of cars that brought him and his friends and relatives home honked and waved Fatah flags. However, a week later, his father related that S.H. “wasn’t how he used to be before he was arrested. “He used to joke, and he stopped doing that. He talked a lot, ->>>

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Doctors with Nazi mentality torture Palestinian prisoners - Palestinian prisoners in Israeli jails spoke of physical and psychological torture they were subjected to inside Israeli jails at the hands of Israeli doctors, who were supposed to treat them, during their arrest and interrogation. By doing do, these doctors acted like Nazis, serving the goals of the Israeli occupation against Palestinian prisoners.

In a report obtained by the PIC on Saturday, 4 March 2017, the prisoners and ex-prisoners commission said the Israeli prison service’s doctors, and Israeli doctors working for security forces and those working inside the Israeli army camps, torture Palestinian prisoners by psychologically pressuring and neglecting them, and leaving them alone to face illness invading their bodies, with no regard to the manner and teachings of medicine, and the international and humanitarian laws in this regard.

The report asserted that many prisoners testified to the collaboration between doctors and interrogators in subjecting Palestinian prisoners to torture and that doctors presented reports stating that Palestinian prisoners have the ability to endure torture and physical and psychological exhaustion and refused to provide needed medication for wounded Palestinian prisoners while being questioned at interrogation centers. >>>

Dershowitz gets drunk on water - Philip Weiss - Several outlets have reported a presentation at the AIPAC conference last week: when Alan Dershowitz came on to the stage to tout an Israeli company that sells a device that pulls water “out of thin air” as the best answer to the Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) campaign aimed at Israel.

I believe there is no weapon more powerful in the fight against BDS than for Israel to develop technologies that the world cannot live without. Dersh was introduced by Elliot Brandt of AIPAC (at 1:45:00 in the video), and got very enthused. Here’s what he said:

I’m here because I’m a passionate Zionist who believes that no country in the history of the world has contributed more to lifesaving technology in a mere 69 years than the nation of Israel. And I’m here because I spend so much of my life fighting against BDS and delegitimation of Israel, and I believe there is no weapon more powerful in the fight against BDS than for Israel to develop technologies that the world cannot live without. You cannot boycott products that you cannot live without!…

We have a crisis in the world today. Two thirds of the world has water scarcity. This can cause disruptions, instability, destabilization. This poses strategic challenges to the >>


Israeli forces open fire at Palestinian homes, spray pesticides on crops in Gaza - Maa`an News Agency - Israeli forces opened fire on Tuesday morning at Palestinian houses and agricultural lands in eastern Khan Yunis in the southern Gaza Strip. Witnesses told Ma`an that gunshots were fired from Israeli military pillboxes across the border fence, causing material damage to a number of houses. No injuries were reported. Separately, in the southeastern and central eastern parts of the Gaza Strip, Palestinian farmers reported that Israeli drones sprayed "poisonous pesticides” on crops near the borders with Israel. They added that fields of melon, watermelon, okra, and wheat were sprayed with pesticides that may harm the crops. >>>


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