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Montag, 24. Juli 201713:10  -     LINKS      facebook      ARCHIV      BDS      THEMEN

 

 

 

Gazastreifen - Vorwürfe von Menschenrechtlern gegen Israel und Ägypten - Menschenrechtler werfen Israel und Ägypten vor, den Zugang zum Gazastreifen für ihre Mitarbeiter zu sperren.

In einem heute veröffentlichten Bericht von Human Rights Watch heißt es, Israel verhindere seit 2008 systematisch die Einreise von Experten, die mögliche Rechtsverstöße untersuchen wollten. Lediglich im vergangenen Jahr habe es ausnahmsweise eine Erlaubnis gegeben. Auch Ägypten habe seit 2012 keine Mitarbeiter von Human Rights Watch und Amnesty International mehr in den Gazastreifen gelassen.  >>>

Omar Barghouti: Offener Brief an Freund*innen und Kolleg*innen  - Omar Barghouti wandte sich mit dieser Nachricht der Dankbarkeit und Hoffunung an Freund*innen und Kolleg*innen, nachdem ihm 12 Tage lang von israelischen Behörden der Zugang zu seinem email-Account verwehrt worden war.

„…Viele von euch haben gefragt, wie sie mich während dieser aktuellen Verfolgung am besten unterstützen können. Meine Antwort lautet, ohne jegliches Zögern… mehr BDS!…“

April 1, 2017 - Dear friends and colleagues, Finally, I was allowed to access my email account after 12 days of being banned from doing so during the most intense phase of the ongoing interrogation I am subjected to by the Israeli authorities.

The BNC statement on this issue accurately sums up this latest chapter in the Israeli regime’s war on the BDS movement.

Due to a gag order, I am not allowed to delve into any facts about the case. I am thus denied the ability to even refute the vicious lies published by Israel’s regime against me. I am in no hurry to do so, though, as their main objective — attempting to tarnish my reputation and, by extension, hurting the BDS movement — has clearly failed.

Their campaign of repression has, to an extent, backfired. By preventing me from travelling to the US to receive the Gandhi Peace Award, jointly with Ralph Nader, Israel’s regime has inadvertently increased the publicity around this award.

Before anything else, I read the many moving messages of solidarity that many of you have sent, and this gave me even more strength and hope to resist the McCarthyite witch hunt against me. I deeply appreciate your letters and the sincere sentiments of support that they convey. I am so grateful to everyone who wrote an article and every organization that issued a petition in this respect.

Nothing empowers human rights defenders facing political persecution like the warm feeling that there is a whole community of activists and people of conscience standing with them and carrying on the struggle no matter what.

For more than a year now my colleagues in the BDS movement and I have been warning about the „tarnishing unit“ established by the Israeli Ministry of Strategic Affairs as a key organ in fighting BDS. As I have personally written and argued many times, this devious unit’s key function is summed up in „digging up dirt“ against human rights defenders and networks associated with the BDS movement and if no dirt is found in fabricating it >>>



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Sonderseiten - Die Apartheid + Kolonialpolitik Israels muss beendet werden durch - Boykott, Desinvestment und Sanktionen (BDS) >>>

Palestine Updates Nr. 31, 27. März 2017 - Israels Abteilung für schmutzige Tricks bleibt geschäftig mit verfehlten Lügen - Kommentar des Redakteurs - Ranjan Solomon, Redakteur

Israel ist erfinderisch, wenn es dazu kommt, destruktiv und kolonialistisch zu sein. Da muss doch irgendwo ein Israels Sicherheitssystem eine Abteilung für dreckige Tricks sein, die dazu dient, Verheerung und Mist für die Palästinenser zu schaffen, die sich gegen die Besetzung auflehnen. Jetzt haben sie Omar Barghouti ins Visier genommen, dessen persönliche Popularität und Glaubwürdigkeit als Führer der BDS-Bewegung geschwinde zunimmt. Er hat eine Bewegung erdacht, die auch zu einer globalen Massenbewegung angewachsen ist mit dem Instrument eines gewaltlosen aber potenten Widerstands. Israel fürchtet sich, weil es täglich Zeuge wird für eine oder die andere Gerechtigkeitsbewegung, die ihre wirtschaftlichen Verbindungen mit dem Apartheidregime kündigt. Mehr und mehr Länder drücken ihren Abscheu vor der Politik Israels aus.

So, was tut Israel? Es hat sich jetzt entschieden, internationale Führer des Widerstands in Misskredit zu bringen. Barghouti ist ein solcher, und Israel jubelt, es habe einen Vorwand gefunden, der ihn schlecht aussehen lässt. Sie haben gewählt, ihn einen „Steuerhinterzieher“ zu nennen. Israels Abteilung für dreckige Tricks weiß, wie man „dreckig“ sein kann, aber sie ist nicht smart genug, diese Seite zu erkennen.

Erst vor einigen Monaten haben sich Israels Minister überboten mit dem Schwur, sie werden die BDS-Bewegung zerstören. Da war tatsächlich einer darunter, der Barghouti ausgelöscht sehen wollte. Zielen und/oder zerstören. Taktiken wie Israels auf Barghouti Zielen sind jetzt unter Diktaturen und autoritären Regimen weltweit Allgemeingut, selbst wenn sie sich hinter der Fassade „Demokratie“ verbergen. In diesem Fall geht es um Schikanieren, das Bild des Gegners klein machen, Barghoutis Ruf und Stellung als von ethischen Prinzipien bewegter Gegner der Besetzung anzukratzen. Vielleicht schicken sie ihn ins Gefängnis, oder brummen ihm eine Geldstrafe in monströser Höhe auf. So oder so, die Welt weiß, dass Barghouti Israel vor Gottes Strafe fürchten lässt. Die BDS-Bewegung wird nur anschwellen, wird wachsen an Popularität und Barghoutis persönlicher Stand als Held des Widerstands wird wachsen.

Der Anti-BDS-Minister Gilad Erdan hat gewarnt, dass es bald eine Datenliste über die Unterstützer Israels von BDS geben wird. Dankenswerter Weise war der Justizminister dagegen und sagte, es gäbe keine Statutenautorität für einen Staatsminister, israelische Bürger oder ihren Schriftverkehr auszuspionieren. Das beweist umso mehr, wie viel Israel zu verbergen hat und als wie hässlich sich seine unterdrückerischen Maßnahmen erweisen.

Die Abteilung für dreckige Tricks in der israelischen Regierung ist nichts Neues. Sie geht zurück auf die 70erjahre. Haaretz bringt jetzt zur Kenntnis, wie in der Mitte der 70er – nicht lang nach der Besetzung der Westbank, des Gazastreifens, der Golanhöhen und von Ostjerusalem – Israel Mitglieder der Fakultät an der Universität benutzte, um Amnesty International zu unterlaufen. Der Staat hat so aktiv beigetragen, um den Menschenrechts-Diskurs gerade zu dem Zeitpunkt durcheinander zu bringen, als dieser Diskurs eine der populärsten Formen des politischen Kampfes gegen Ungerechtigkeit weltweit wurde – in der Tat, um ihr eigenes Bild zu verdrehen, hässliche Wahrheiten zu verstecken und die UNCHR zu schwächen. Israel hat Drohungen eingesetzt und das „Carrot-Stick“-Spiel, um über Freunde mit Anreizen zu gewinnen. Nicht so viele Mitspieler bis jetzt! Noch im Rahmen schmutziger Tricks. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Beziehungen zwischen Hamas und Israel total im Missverhältnis stehen. „Die Beziehung erscheint als feindlich, aber im Stillen kooperieren beide Seiten miteinander. Die Gegenwart der Hamas in Gaza ist ein selbstauferlegter Scheck für Israel. Hamas darf ihren Status als exklusive Widerstandsbewegung im ganzen politischen System Palästinas behalten und wird als Alternative gegen Fatah positioniert. Das Bild der Fatah ist das einer verkrümmten und ekelhaften Bewegung. Dieses ganze strategische Bemühen passt gut zu Israels kolonialen Regime und verwendet das „divide et impera“- System, um Zerteilung zu säen und die Kontrolle zu behalten. Die internationale Gemeinschaft mag im Augenblick schwach und uneinig sein.

Mittlerweile sind jedoch Verurteilungen im UNO-Komitee für Menschenrechte schnell, bitter und ständig vorhanden. Israel und die USA haben Überstunden gemacht, um andere westliche Nationen von diesem Fluss von Verurteilungen abzubringen.

Ob nun Israel zuletzt Omar Barghouti im Gefängnis einsperren wird, ist eine andere Frage. Er lebt ein Leben von Einschüchterung und Stress. Wenn er im Gefängnis ankommt bei seinem Namensvetter, wird er sicher Kontakt haben zu dem Parlamentarier der palästinensischen  gesetzgebenden Versammlung, dem Gefangenen Marwan al-Barghouti, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah, der angekündet hat, dass palästinensische Gefangene und in Israels Gefängnissen festgehaltene Fatah-Mitglieder am Palästinensischen Gefangenen-Tag, 17. April, rund um eine Anzahl von Forderungen einen Hungerstreik starten werden.

Israels knieweiche Unterdrückung steht auf militärischer Macht und versteckter/ offensichtlicher Unterstützung durch den Westen. Ein Regime, das auf militärischer Maschinerie und in Opposition zur Führung durch das Gesetz steht, ist auf Sand gebaut. Es wird zusammenfallen, und verebben, wenn es keine radikale politische Veränderung in die Wege leitet. In Solidarität Ranjan Solomon, Redakteur


 

Stellungnahme des Palästinensischen Nationalkomitees für Boykott, Divestment, Sanktionen (BNC) zum ständigen Verhör und Israels Kampagne, den Mitbegründer von BDS, Omar Barghouti unter Druck zu setzen. Am 19. März drangen israelische Steuerfahnder in das Haus von Omar Barghouti ein, des prominenten palästinensischen Menschenrechtsverteidigers und Mitbegründers der BDS-Bewegung für die Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit für das palästinensische Volk. Sie nahmen Omar und seine Frau Safa an diesem ersten Tag für 16 Stunden fest und verhörten sie. Die Antwort von BNC auf diese Entwicklungen und die systematische Bemühung der israelischen Regierung, BDS zu kriminalisieren, die Aktivisten einzuschüchtern und die freie Rede einzustellen, ist wie folgt: „Ein prominenter palästinensischer Menschenrechtsverteidiger und Mitgründer der BDS-Bewegung, Omar Barghouti, wurde seit Jahren mit intensiven Drohungen, Einschüchterung und Repressionen durch verschiedene Zweige der extrem rechten israelischen Regierung verfolgt, besonders, nachdem diese die Bewegung als „strategische Bedrohung“ ihres ganzen Systems der Ungerechtigkeit gegenüber Palästinensern betrachtet.

„Bei der Konferenz im März 2016 im besetzten Jerusalem bedrohten verschiedene Minister der israelischen Regierung Omar und Menschenrechtsverteidiger in Schlüsselpositionen mit strengen Maßnahmen, einschließlich „gezielter ziviler Ausschaltung“ – kurz für zivilen Mord. Das Ministerium für Strategien richtete im vergangenen Jahr eine „Trübungs-Einheit (Unit)“ ein, wie in der israelischen Tageszeitung Haaretz dargestellt wird. Die Arbeit dieser Unit ist es, den Ruf von BDS Menschenrechtsverteidigern und Netzwerken schlecht zu machen. „In diesem Kontext müssen die Untersuchungen der Steuerbehörde bei Omar und seiner Frau Safa verstanden werden. Nachdem es nicht gelungen war, die beiden durch die Bedrohung mit dem Widerruf von Omars permanentem Bewohnerstatus in Israel einzuschüchtern und nachdem  das effektive Reiseverbot seine Arbeit für die Menschenrechte ihn nicht zu stoppen vermochte, hat sich die israelische Regierung aufgemacht, um aus Omars Einkommen außerhalb von Israel einen Fall zu fabrizieren, um seinen Ruf zu trüben und ihn einzuschüchtern.

 „Das Faktum, dass diese Untersuchung ein Reiseverbot enthielt, und dass sie wenige Wochen vor der geplanten Reise von Omar in die USA geschah, wo er gemeinsam mit Ralph Nader in einer Zeremonie an der Yale University den Gandhi-Friedenspreis erhalten sollte, zeigt das wahre Motiv - Repression.

„Das Faktum, dass die israelische Regierung die hetzerischen Verleumdungen gegen Omar genau 24 Stunden nach seiner Einvernahme publiziert hatte, zeigt ohne Zweifel, dass das wirkliche Ziel des Verhörs war, seinen Ruf zu schädigen.

„Egal, welche extremen Maßnahmen der Repression Israel gegen die BDS-Bewegung oder ihre Menschenrechtsverteidiger und das weitläufige Netzwerk ihrer Unterstützer loslässt, es kann diese Bewegung für Menschenrechte nicht stoppen. Anpöbeleien und Repression können eine Graswurzel-Bewegung (Bewegung von unten) kaum berühren, die in den Herzen und im Gemüt der Menschen wächst und sie bekräftigt, das Richtige zu tun – auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen gegen das fanatische Regime von Apartheid, Besetzung und ethnischer Säuberung und für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit für das palästinensische Volk.

„Dieses jüngste verzweifelte Kapitel von Repression und Einschüchterung durch die israelische Regierung gegen Omar Barghouti ist schon der stärkste Indikator für das Versagen des israelischen Regimes der Besetzung, Siedler-Kolonisierung und Apartheid, um das beeindruckende Wachstum der BDS-Bewegung für die Rechte der Palästinenser zu verlangsamen.  Die ganze Stellungnahme >>>

Das Palestine BDS National Committee (BNC) ist die größte palästinensische Koalition. Besuchen Sie www.bdsmovement.net and follow @BDSmovement  

 

 

 Menschenrechtsgruppen im Begriff, eine Volkskampagne gegen Belagerung zu starten - Unter dem Hashtag #Save Gaza sind Menschenrechtsinstitutionen gemeinsam mit Aktivisten und Leuten von den Medien in Gaza-Stadt im Begriff, eine Volkskampagne gegen die Besetzung und die Belagerung von Gaza zu starten. Die Kampagne zielt darauf hin, die Verbrechen der israelischen Besetzung einschließlich der Belagerung von Gaza, die ins 10te Jahr geht, darzustellen. Die Kampagne wird auch abgehalten, um gegen die israelischen Verletzungen der internationalen Gesetze in Bezug auf Bewegungsfreiheit und Mobilität in Richtung auf die Sperre der Grenzübergänge zu protestieren.

Yousri al-Ghoul, einer der Organisatoren der Kampagne, sagte zu PIC (Palestine Information Center), dass die Kampagne Licht auf die Krisen im blockierten Gazastreifen wirft. Es wird angedacht, dass die Ereignisse für die Kampagne in einer Pressekonferenz angekündigt werden, die vor der „Italiener-Siedlung“ abgehalten wird, die durch den Angriff der Israelis 2014 auf die belagerte Küstenenklave zerstört wurde.   Read more

 
 

Jede einzelne israelische Siedlung ist illegal: Nikolai Mladenov, der UNO Spezialkoordinator für den Friedensprozess im Mittleren Osten brachte zum Ausdruck, dass die Ansicht der Vereinten Nationen über die israelischen Siedlungsaktivitäten sei, dass diese illegal sind und die wachsende Anzahl der Siedlungen beunruhigend. Der ständige Bruch der Resolution Nr. 2334, der im September 2016 vom UNSC (UN-Sicherheitsrat) angenommen wurde, und in dem die Illegalität der Weiter-Führung der Siedlungs-Bautätigkeit festgeschrieben ist, ist beunruhigend und muss sofort gestoppt werden. Mladenov verurteilte das ständige Übergehen des internationalen Gesetzes durch Israel durch die Zerstörung palästinensischer Wohnhäuser in der ganzen Westbank und in Jerusalem, um dort neue Siedlungseinheiten zu errichten. Er zeigte auf, dass im Jänner 2017 angekündigt worden war, dass 5500 Siedlungseinheiten gebaut werden, und dass in der Area C 145 Häuser zusätzlich zu 48 weiteren Zerstörungen in Ostjerusalem demoliert wurden.

Die Stellungnahme findet sich in PNN (Palestine News Network) auf Facebook. >>>

 

 

Palästinensische Gefangene planen, am 17. April in Hungerstreik zu treten: Am 17. April ist der „Palästinensische Tag der Gefangenen“; das Parlamentsmitglied der palästinenischen gesetzgebenden Versammlung, der Gefangene Marwan al-Barghouti, Mitglied des Fatah Zentralkomitees, kündigte die Entscheidung der in israelischen Gefängnissen befindlichen Palästinenser und Fatah-Angehörigen an, an diesem Tag einen Hungerstreik zu beginnen. Barghouti sagte, dass nach der Angabe der pal. Gefangenen-Gesellschaft eine Anzahl von Forderungen durch den Hungerstreik erreicht werden sollen.

Zu diesen Forderungen gehören: der bisher aufgeschobene zweite Besuch durch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (ICRC) wie auch die Zulassung von Familienbesuchen. Sie verlangten auch die Abschaffung von Besuchsverboten und die Verlängerung der Besuchszeiten von 45 auf 90 Minuten. Die Gefangenen verlangten auch, dass alle drei Monate Fotos der Gefangenen mit ihren Familien während der Besuchszeiten gemacht werden dürfen. Quelle         Übers.: Gerhilde Merz

New Hamas charter holds contradictory views on establishment of Palestinian state -  While a draft version of Hamas’ new charter which leaked on Sunday evening raised questions over whether the movement would explicitly accept a Palestinian state along pre-1967 borders, the document will make clear that "our rivalry is with the occupation who occupied our land," Hamas official Ahmad Yousif told Ma’an on Sunday.

The text of the new agenda -- which is to revise the Hamas charter for the first time since it was declared in 1988 -- was leaked by Lebanese news site Al-Mayadeen. Shortly after it was leaked, Yousif confirmed to Al-Mayadeen that the document was indeed Hamas’ new charter, which would officially be released in the coming days.

While Point 19 of the charter mentions “the creation of an independent and sovereign Palestinian state along June 4, 1967 lines, with the return of refugees and displaced persons to their homes,” the document does not explicitly accept a Palestinian state based on the borders, and goes on to reject “any alternative to the liberation of Palestine completely from its sea to its river,” referring to the Mediterranean Sea and the Jordan River.

The section also states that Hamas “will not relinquish any part of the land of Palestine, no matter what the reasons, circumstances, and pressures could be, and no matter how long occupation may continue." Yousif explained in an interview with Al-Mayadeen that "Hamas accepted an independent Palestinian state based on the 1967 borders as a matter of preserving Palestinian consensus,” however stressing that Hamas would maintain their right to armed resistance -- a point reiterated multiple times in the draft charter. Yousif confirmed to Ma’an on Sunday evening that the new charter continues to “legitimize all types of resistance and struggle against occupation.”

Contrary to reports in Israeli media, the new charter will not officially recognize a state of Israel, Yousif said. “The charter does not recognize the Israeli occupation or breach our irrecoverable principles.” Palestine, according to the Hamas' definition, "is one inseparable region and is the homeland of the Palestinian people.”

“The fact that the Palestinian people were expelled from their land and displaced through the creation of the Zionist entity does not annul the Palestinian people's right to all of their land, nor does that establish a legitimate right for the usurper Zionist entity to have this land," the charter asserts.

Meanwhile, the charter will also notably differentiate between “the Jews as a People of the Book and as followers of a religion on one hand, and the occupation and the Zionist project on the other hand,” affirming that “Hamas does not view the conflict with the Zionist project as a conflict with the Jews because of their religion." “Our rivalry is with the occupation who occupied our land," Yousif affirmed. He said that a number of amendments were made to the charter “in response to criticism of Hamas over anti-Semitism, racism, and other issues viewed as violations under international law."

He also stressed that the document was prepared “as a reaction to ongoing Israeli aggression and the confrontations between the occupation and the stone children," referring to Palestinian children who throw stones at Israeli forces as a form of resistance and face up to 20 years in military prison for the act.

The new Hamas' charter applauds “Western entities,” as well as Arab and Muslim countries, who show solidarity with the Palestinian people, Yousif said, adding that the he expects Hamas will be regarded in a more positive light by “several countries, especially in Europe,” after the charter is officially released.

The new charter also "includes a positive attitude toward the Palestine Liberation Organization (PLO), and considers it as a national umbrella for all the Palestinian people." >>>

 

Kartensammlung - Wo ist Palästina? >>>

The Jewish revolution -  Philip Weiss - In the last week there have been four momentous events in the Jewish political world, two of them soul-crushing, two of them uplifting. I say momentous because the two uplifting events signal a major change in Jewish political culture that is likely to leave many of us speechless in months and years to come, and that represents a revolution in definition of community.

First, the two deadly events. A week ago AIPAC, the leading Israel lobby organization, held its annual conference in Washington, and never has US politics seen such a sumptuous procession of rusty musty cadavers trooping across a stage with so many scripted lines. Even Republican conventions look bacchanalian by comparison to this staged obeisance to wealth. Not a word was out of place. Donald Trump was cheered; his surrogate Nikki Haley was bathed in love. AIPAC shut its doors to any possible critics and even the journalists who got in complained that the most interesting sessions were off the record. The conference sought to signal to political Washington that sanctifying Israel remains a bipartisan project; Nancy Pelosi cooperated by saying that the US aid to Israel is “sacred… sacred.”

The decadence of the affair, the sense that all this could crumble in a second, was evident in the biggest news out of the event: Israeli strongman Benjamin Netanyahu is apparently dyeing his hair.

A few days after the conference, the mainstream organization that is trying to muscle AIPAC offstage as being unrepresentative of the American Jewish community — J Street, which loves Israel but does so critically — shot itself in the foot when its youth branch, J Street U, joined a rightwing conference against BDS, the Boycott campaign aimed at Israel. J Street did so with the faith that its adherence to Zionism could resolve its fierce opposition to the Israeli occupation with all the rightwing organizers that can’t get enough of occupation; but J Street judged wrong. Its Zionism cut no ice. Its idealistic young representatives were smeared as anti-Semites, and J Street has been trying to cover its ass ever since for breaking bread with Netanyahu-loving, Islamophobic, Trumpist, intolerants.

Why did it go in the first place? The message to all young idealistic people was clear: J Street is afraid of the progressive camp, because progressives are increasingly anti-Zionist. But in the era of Trump, progressives are the only game in town. Hmmm, who can lead?!

Those were the soulcrushers. Now for the Vivaldi. A week ago the young Jewish resistance movement IfNotNow demonstrated at the AIPAC conference, and hundreds of young Jews came to see a speech by Cornel West and a chained-arms action at the gates of the conference in opposition to the occupation. The fact that the biggest news from the demonstration was the beating of a Palestinian teacher by the Jewish Defense League, the troglodytes who felt called to oppose the demo, only highlighted the purity and innocence of this movement. >>>

'The occupation will collapse. And then we'll build a moral society here' - On Saturday night, thousands of Palestinians and Jews gathered in Jerusalem for an anti-occupation protest marking 50 years since the occupation began. Breaking the Silence head Yuli Novak spoke to demonstrators about the importance of solidarity and resistance to the violence and racism of the Israeli government. Below is a transcript of the speech, translated from Hebrew. - Yuli Novak

These are dark, somber days. Our country is dominated by occupation, messianism, racism, ignorance, callousness, and violence. Blaming the right-wing government won’t help. Nor will sitting in our living rooms fantasizing about the day they’ll be replaced. And please, enough with the “Anyone but Bibi” rhetoric — Yair Lapid is no different.

The change we need to enact here requires courage, honesty, and the willingness to sacrifice something – the willingness to give up privileges and pay a price. Show me one politician – one! – who wants to be prime minister and is also willing to do this.

During dark days like these marked by daily violence, intensifying hatred, terrible racism, the occupation, there’s only one way to win: resistance. Struggle. Solidarity. That’s it. Resistance — that’s our strength and the regime’s weakness. Joining struggles is our hope, and what will bring about the collapse of the regime. Solidarity is our civil power, and the regime’s greatest fear. And there’s nothing more frightening for bad regimes than the moment when citizens stand up, resist, and fearlessly struggle. >>>

 

Yuli Novak speaking at anti-occupation demonstration, April 1, 2017

Explained: What’s the story with Netanyahu and the media? - The editor of Israeli media watchdog The Seventh Eye, Shuki Tausig, explains the current scandals involving Netanyahu and the media, and what they mean for journalism and democracy in Israel.

The Israeli media is often lauded by outsiders as fierce and independent, often in order to demonstrate the ostensible strength of the country’s democracy. But a number of public scandals and political dramas over the past few months have exposed a far less flattering picture. - Haggai Matar

Most of the story includes Prime Minister Benjamin Netanyahu in one way or another. The latest political showdown saw Netanyahu trying to shut down Israel’s new public broadcaster before its legally mandated launch at the end of April 2017, and attempts to exert political influence on other public and private media outlets.

Another scandal includes secret recordings of the prime minister negotiating a quid pro quo that would give him favorable coverage by Israel’s best-selling newspaper in exchange for legislation ensuring it has favorable market conditions. All of it shows how much outside influence there is in the Israeli media. >>>

Israeli police officer who assaulted several Palestinians in Jerusalem resigns - The Israeli police officer who was caught on video violently assaulting and injuring several Palestinians in occupied East Jerusalem last month has resigned, Israeli news website Ynet reported on Monday.

Ynet identified the police officer as Moshe Cohen, saying that he resigned Monday at a hearing held at the National Headquarters of the Israel Police after his attorney apologized on behalf of him.

Ynet quoted Cohen's attorney as saying, "the officer takes full responsibility and announced his resignation from the police at the beginning of the hearing. He expressed real and deep regret and this is his opportunity to apologize to the citizen and tens of thousands of officers."

An indictment was also filed against Cohen, accusing him of a series of violent offenses, Ynet reported.

The video of the incident, which took place in the Wadi Joz neighborhood of East Jerusalem, showed Cohen, dressed in plainclothes, aggressively verbally confronting a Palestinian truck driver -- later identified as 50-year-old Mazen Rafaat Shweiki -- after the latter allegedly hit the officer’s car.

Over the course of the nearly two-minute long video, Cohen proceeded to headbutt, slap, punch, kick, and knee the Shweiki in the lower abdomen. Shweiki told Ma’an that he sustained fractured ribs following the assault.

Ahmad al-Tawil, a 26 year-old Jerusalemite who witnessed the scene, told Ma’an that Shweiki was starting up his vehicle when Cohen, dressed in civilian clothing with a gun on his belt, went up to the truck driver and started berating him. >>>

 

Israel 2017, und dann das Video - Gideon Levy, 27.3. 17 - Der Schock und  die Verurteilung der Video- Fernsehschau vom Donnerstag, in der ein Polizist gesehen wird, wie er einen LKW-Fahrer ärgerlich und abscheulich zusammenschlägt. Nur das Video selbst ist ärgerlicher.  Ist der Polizist für dich unerträglich?  Genau so  sieht die Besatzung aus.. Sie ist gewalttätig, hässlich, brutal, flegelhaft, dies ist genau so, wie Israel Millionen von Menschen missbraucht, stündlich, täglich seit 50 Jahren.>>>

VIDEO 1


 

VIDEO 2


Mehr + andere Tage im Archiv >>>
 

 

 

 

nachrichten + BERICHTE

Thousands of Israelis, Palestinians march in anti-occupation protest

Software System Plants Israeli Propaganda on Social Media

Israeli Soldiers Invade Home Of Slain Palestinian in Nablus, Close His Bookstore

Israeli Soldiers Abduct 14 Palestinians In The West Bank

Israeli Soldiers Attack Detainees In Nafha Prison

Victory for Free Speech on Palestine in the UK

Israeli authorities uproot 150 olive trees in Salfit for 'damaging view of nature reserve'

New Hamas charter holds contradictory views on establishment of Palestinian state

Israeli authorities uproot 150 olive trees in Salfit for 'damaging view of nature reserve'

Palestinian police destroy grenades 'left behind by Israeli army' in Tulkarem

'Accidental explosion' leaves 3 injured in southern Gaza

Israeli forces move cement blocks, expanding control of area in Hebron's Old City

Raja Shehadeh- ‘Once people experience liberation, it’s not easily forgotten’

The Next Phase in the War on BDS- Why Israel Detained Omar Barghouti

`The occupation will collapse. And then we`ll build a moral society here`

Grand Mufti- Arrest of al-Aqsa guards `unacceptable`

3. 4. 2017

„David's Sling“: Israel vervollständigt Raketenabwehrsystem

Israeli forces deliver demolition orders to 7 Palestinian homes west of Salfit

Israeli Soldiers Attack Detainees In Nafha Prison

Israeli Soldiers Abduct Three Palestinians Near Hebron

Victory for Free Speech on Palestine in the UK

Software System Plants Israeli Propaganda on Social Media

Palestinians and Israelis March on Jerusalem Together

Israeli Forces Open Fire on Lands in Southern Gaza

New West Bank Settlement Approved for Former Amona Residents

Israeli Soldiers Bulldoze Palestinian Lands South Of Bethlehem

'The occupation will collapse. And then we'll build a moral society here'

Israel advancing plans to expand illegal settlement west of Salfit

Palestinian teen 'executed' by Israeli police after stabbing, lightly injuring 3 Israelis

Under Israeli gag order, Omar Barghouti urges more BDS

2. 4. 2017

Can J Street coherently fight both boycott and occupation

Cafe tells workers to stop speaking Arabic on the job

Peace Now- Israel's new settlement policy an attempt to 'fool international community'

Hamas permits exit of UN, ICRC employees amid Gaza lockdown

PA ministry denounces visit by Israeli settlers to archaeological site in Hebron

PA ministry denounces visit by Israeli settlers to archaeological site in Hebron

Israeli forces raze land in Bethlehem for establishment of new Israeli settler outpost

1. 4. 2017

Israel To Confiscate 100 Dunams Of Palestinian Lands In Salfit To Build College, Colonialist Units And Railways

Israel Orders Illegal Confiscation Of 977 Dunams On Palestinian Lands In Nablus

Israel Releases Two Gaza Fishermen After Holding Them For Three Years

Palestinian college student on hunger strike after 22 days of interrogation in an Israeli prison

J Street attends rightwing anti-BDS summit– and gets called ‘anti-Semitic’

Palestinians build 'Jerusalem' on a TV set in Gaza

PHOTOS- Thousands march to mark Land Day

JDL member arrested for attacking Palestinian-American teacher ran anti-Muslim website

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US and Israeli UN Ambassadors Vow to Eliminate BDS

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31. 3. 2017

Israel Regierung billigte Bau neuer Siedlung für Amona-Einwohner
Jerusalem – Zum ersten Mal seit 25 Jahren hat Israel den Bau einer völlig neuen Siedlung im Westjordanland genehmigt. Das Sicherheitskabinett billigte am Donnerstagabend einstimmig die Einrichtung einer neuen Ortschaft nördlich der Palästinenserstadt Ramallah.


Nahost-Konflikt- Israel genehmigt erste Siedlung im Westjordanland seit 1992

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Neue Ansage in der Syrienpolitik: Laut Außenminister Tillerson beharren die USA vorerst nicht mehr darauf, dass Machthaber Assad zurücktreten muss.

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Warum treffen sich Putin und Netanjahu so oft?

Rabbi's daughter doesn't buy AIPAC's defense of Israel on apartheid charge

Trump is telling Israel, 'We got your back,' and Obama didn't, says leading liberal Zionist rabbi

Palestinian-American teacher brutally attacked by Jewish Defense League outside AIPAC conference

Israeli Soldiers Injure 50 Palestinians Near Nablus

Israeli Soldiers Abduct Eleven Palestinians In The West Bank

Israeli Soldiers Invade Abu Dis, Abduct A Child In Shu’fat, In Jerusalem

Israeli Army Abducts Two Palestinians, Injures One, In Tubas

ICHR Demands Hamas To Void Decision Restricting Freedom Of Movement

50 reasons to resist the occupation on its 50th year

What will Israelis do to end violence against Arab women

WATCH- JDL activists beat Palestinian-American at AIPAC

Dozens injured as Palestinians across West Bank, Gaza and Israel commemorate Land Day

Palestinians held in Israeli prisons urge international support for upcoming mass hunger strike

Hamas releases new video threatening senior Israeli security officials

Israel to slash $2 million in contributions to UN over recent UNHCR resolutions

Israeli authorities raze lands in Salfit with plans to expand settlement industrial zone

Israel to allow shipment of diesel, cooking gas into Gaza Strip

The Ultimate Deal- Henry Siegman on the two-state solution

Arab MK- Israel must `pay a price` for occupation

Palestinian student seized by Israeli occupation, denied access to lawyer for 19 days

Anti-racism coalition claims Israeli extreme-right groups getting state funds

Israeli army statement on killing of Palestinian teenager in occupation is contradicted by evidence at scene

Israeli soldiers drag shoeless Palestinian eight-year-old from house to house in shocking video from Hebron - Israel Defence Force troops force boy looking for lost toy to help them find other children believed to have thrown stones and a Molotov cocktail

30. 3. 2017

David Friedman als US-Botschafter in Israel vereidigt

Clandestine network of Gaza hackers says Palestinian sentenced to 9 years for spying on Israeli drones didn't do it

The AIPAC protests from a Palestinian perspective

Palestinian woman shot, killed after alleged attempted stabbing in East Jerusalem

Abbas addresses Arab Summit in Jordan, reiterates commitment to two-state solution

Hamdallah denounces Israeli control of Palestinian water resources

Hamdallah signs off on recommendations made by fact-finding commission

Israeli military court pospones court session of sick Palestinian prisoner

PPS- Palestinian prisoner facing medical neglect in solitary confinement

MK petitions Israeli Supreme Court to lift ban on politicians' visits to Al-Aqsa

Israeli forces demolish 2 Palestinian homes in Jabal al-MukabbirMarch

Poll- Majority of Jewish Israelis oppose ending 50-year military occupation

Fact-finding commission- PA police used unjustified force against protesters

The Ultimate Deal- Henry Siegman on the two-state solution

Arab MK- Israel must `pay a price` for occupation

Palestinian student seized by Israeli occupation, denied access to lawyer for 19 days

Anti-racism coalition claims Israeli extreme-right groups getting state funds

Jordan`s King Abdullah- Israel wrecking the chances of peace

Why I am determined to tell Palestinians` stories

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