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Montag, 24. Juli 201713:10  -     LINKS      facebook      ARCHIV      BDS      THEMEN

 

 

 

Tag des Bodens in Palästina am 30. März 2017
Solidarität mit dem Widerstand gegen die israelische Besatzung, gegen Landraub, Vertreibung und Apartheid!

Jedes Jahr begehen die Palästinenser in aller Welt am 30. März den „Tag des Bodens“ (Land Day) im Gedenken an den 30. März 1976, an dem israelischen Soldaten sechs junge Palästinenser aus Sachnin, Arraba und Deer Hanna in Galiläa, erschossen haben. Sie hatten zusammen mit Tausenden Landsleuten mit Streiks und Protestmärschen gegen die Enteignung palästinensischen Landes und die Errichtung jüdischer Siedlungen auf diesem Land protestiert. Seitdem symbolisiert der „Tag des Bodens“ den palästinensischen Widerstand gegen den andauernden und in immer rasanterem Tempo fortschreitenden Landraub, gegen Kolonisation, Besatzung und Apartheid.

LANDNAHME SEIT 70 JAHREN
Die Verabschiedung des Teilungsplans Palästinas im November 1947 und die Gründung des Staates Israel 1948 gingen einher mit der Vertreibung von 750 000 Palästinensern von ihrem Land und dem Verlust von 78% des ursprünglichen Palästinas. Nach dem Sechstagekrieg 1967 und der Besetzung der restlichen 22 % des Landes, der Westbank und des Gazastreifens, begann eine weitere massive Landenteignung und systematische Besiedlung der besetzten Gebiete. Gegen alles Völkerrecht wurden bis heute illegal Siedlungen für mehr als 500 000 jüdische Siedler auf gestohlenem palästinensischem Land errichtet und die palästinensische Bevölkerung in voneinander isolierten „Bantustans“ auf nur noch der Hälfte des Westbank-Territoriums zusammengedrängt.

Viel Boden ging und geht dazu verloren durch 300 km Siedlerstraßen, die die Siedlungen verbinden und nicht von Palästinensern betreten werden dürfen, und vor allem durch die „Mauer“, die riesige Sperranlage, die zu 80% mitten durch palästinensische Dörfer und Ländereien verläuft. Den meisten palästinensischen Besitzern des abgetrennten Landes westlich der Mauer wird der Zugang zu ihren Ländereien verweigert, und nachdem das Land dann einige Jahre nicht bewirtschaftet worden ist, wird es von Israel als „Staatsland“ in Besitz genommen.

In den letzten Jahren ist Ostjerusalem ganz besonders von der israelischen Vertreibungspolitik betroffen. In einer beispiellosen Strategie der ethnischen Säuberung und systematischen Judaisierung werden Palästinenser, Muslime wie Christen, gezielt aus Jerusalem vertrieben. Mehrere tausend palästinensische Häuser mussten bereits jüdischen Siedlungen oder Ausgrabungsstätten weichen. In Silwan, einem 50 000-Einwohner-Stadtteil direkt außerhalb der Altstadtmauer, werden Tausende Familien obdachlos gemacht, damit Israel hier einen „Historienpark“ zum Gedenken an den mythischen König David einrichten kann. Insgesamt 40 Prozent der palästinensischen Häuser in Ostjerusalem sind vom Abriss bedroht - eine Zukunft Ostjerusalems als Hauptstadt eines Palästinenserstaates wird systematisch verhindert.

Auch im Jordantal gehen Landnahme und Vertreibung in rasantem Tempo voran. Für Israel steht fest, dass sich hier im Grenzgebiet zu Jordanien kein palästinensischer Staat etablieren darf. Systematisch werden Dörfer, Ställe, Felder und Herden der Palästinenser vernichtet und an ihrer Stelle militärische Sperrzonen eingerichtet.

Der Landraub geht oft mit brutaler Gewalt einher. Versuchen die betroffenen Einwohner sich zu widersetzen, werden sie von israelischen Soldaten zusammengeschlagen, mit Tränengas oder gummiummantelter Munition beschossen und verhaftet. In zunehmendem Maß sind davon auch Kinder und Jugendliche betroffen. Ebenso brutal werden friedliche Demonstrationen und Aktionen von Palästinensern, oft zusammen mit internationalen und israelischen Friedensaktivisten, unterdrückt. Schon viele haben ihren Mut zum Protest gegen Landraub, Mauer- und Siedlungsbau mit dem Leben bezahlt – genau wie am Tag des Bodens 1976.

Die illegalen Siedler unterstützen diese Politik tatkräftig, indem sie den Palästinensern in ihrer Nähe das Leben zur Hölle machen. Sie greifen gezielt Palästinenser in ihren Dörfern an, schikanieren Kinder auf ihrem Schulweg, zerstören Obst- und Olivenplantagen, brennen Ernten ab oder leiten die Abwässer ihrer Siedlungen auf palästinensisches Land.

Ob Siedler oder Soldaten - fast nie werden die Angreifer zur Rechenschaft gezogen - das Apartheidsystem ist fest etabliert! Ziel dieser Kolonisierungspolitik Israels ist offensichtlich, die Errichtung eines palästinensischen Staates unmöglich zu machen. Diese Politik ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts, den zahlreiche UN-Resolutionen sowie ein Urteil des Internationalen Gerichtshofs angeprangert und verurteilt haben.

Wir appellieren an alle europäischen Regierungen, die Parlamente, die Parteien und alle friedensliebende Menschen sich mit Palästina zu solidarisieren und auf Israel Druck auszuüben und die israelische Regierung erzwingen, die Völker- und Menschenrechte einzuhalten, das internationale Recht respektiert und einer gerechten Friedensregelung zustimmt. Es lebe der Kampf des palästinensischen Volkes für Freiheit, Rückkehr und Unabhängigkeit!  - Hoch die internationale Solidarität!  - Bundesvorstand der palästinensischen Gemeinde Deutschland (PGD)


 

Presseinfo Annette Groth: Tag des Bodens 2017 - „Es ist höchste Zeit, dass die internationale Gemeinschaft ihren Worten Taten folgen lässt und die unrechtmäßige Landnahme sowie die Enteignung und Entrechtlichung der Palästinenserinnen und Palästinenser endlich wirksam stoppt!“, erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth, anlässlich des heutigen palästinensischen Tags des Bodens. Der alljährliche Gedenk- und Protesttag hatte sich in Reaktion auf massive Landenteignungen im März 1976 etabliert. Damals waren bei der brutalen Niederschlagung von Protesten 6 Palästinenser*innen getötet und etwa 100 verletzt worden. Annette Groth:

„Seit Jahrzehnten schaut die internationale Gemeinschaft zu, wie den Palästinenserinnen und Palästinensern ihr Besitz geraubt und zerstört und sie aus ihren seit Generationen angestammten Heimatorten vertrieben werden. Die im Dezember 2016 verabschiedete Resolution des UN-Sicherheitsrates, die durch die erstmalige Enthaltung der USA ermöglicht wurde und den Siedlungsbau verurteilt, ist ein positives Signal.

Die israelische Seite hat sich allerdings kaum davon beirren lassen: die Knesset verabschiedete ein Gesetz zur nachträglichen Legalisierung von Siedlungsaußenposten, obwohl sie eigentlich gar nicht die Kompetenz besitzt, Gesetze, die sich auf die besetzten Gebiete beziehen, zu erlassen. Jede Woche werden Häuser von Palästinenser*innen zerstört und deren Bewohner, darunter viele Kinder, obdachlos gemacht.“

Abschließend erklärt Annette Groth: „Die internationale Gemeinschaft hat sich inzwischen vollends unglaubwürdig gemacht: vor einigen Wochen wurde ein Bericht der UN-Organisation ESCWA, der der israelischen Regierungspolitik Apartheid bescheinigte, in Folge von israelischem Druck kurzerhand zurückgezogen. Ein Skandal sondergleichen und bezeichnend für die Politik der internationalen Gemeinschaft in Bezug auf den Nahost-Konflikt! Diese Politik muss endlich ein Ende haben – es wird höchste Zeit, dass sich die internationale Gemeinschaft mit Nachdruck und glaubhaft dafür einsetzt, den Palästinenser*innen zu ihren international verbrieften Rechten zu verhelfen!“
 



30.03.1976:
„Tag des Bodens“ in Palästina - Am 30. März 1976 demonstrierten Palästinenser gegen die Siedlungspolitik Israels. Die Polizei schlug den Protest gewaltsam nieder, wodurch sechs Demonstranten ums Leben kamen. Seither gedenkt man dieses Vorfalls jedes Jahr am „Tag des Bodens.“

An diesem Tag im Jahr 1976 schlug die israelische Polizei Proteste palästinensischer Bürger gegen den Landraub in Galiläa durch israelische Siedler nieder. Zuvor hatte Israels Regierung eine Ausgangssperre verhängt. Sechs Demonstranten kamen dabei ums Leben, 100 weitere wurden teilweise schwer verletzt und Hunderte wurden verhaftet.

Seitdem finden unter der Bezeichnung „Tag des Bodens“ jedes Jahr am 30. März Demonstrationen in den besetzten Gebieten statt, um dem Vorfall zu gedenken. Traditionell kommt es an diesem Tag zu Generalstreiks und Demonstrationen in den palästinensischen Gebieten.

Nach dem Ereignis des Jahres 1976 entwickelte sich in der arabischen Gemeinde Israels ein neues Gefühl des Nationalstolzes. Nicht zuletzt aufgrund des Zorns gegen die israelische Polizei und der Trauer wegen der getöteten Demonstranten.

Kampf um die Wahrung der Identität
- Für die Palästinenser ist der Tag des Bodens seither ein Gedenktag und ehrt diejenigen, die im Kampf um die Wahrung ihrer Identität gefallen sind. >>>


 


PHOTOS: Thousands of Palestinians march to commemorate Land Day
Hundreds of Palestinians took part in marches across Israel on Wednesday and Thursday to mark “Land Day,” commemorating six Palestinian citizens killed by Israeli forces in 1976. The events began on Wednesday in a torch-lit march in the northern village of Deir Hanna, and continued Thursday, when hundreds marched in Sakhnin, Araba, Deir Hanna, as well as in the occupied territories. >>>

Ein Deal, nur welcher? - Israel hat die Errichtung der ersten Siedlung im Westjordanland seit 20 Jahren genehmigt. Die Entscheidung könnte den Konflikt zwischen den USA und Israel über die Siedlungspolitik im Nahen Osten weiter anstacheln. Vor allem dem Besuch von Palästinenser-Präsident Abbas in Washington stehen die Israelis mit Skepsis gegenüber - Peter Münch

In den nahöstlichen Friedensprozess kommt plötzlich wieder Bewegung, und man könnte diese Bewegung durchaus in Flugmeilen messen. Zum einen tourt Jason Greenblatt, der Gesandte von US-Präsident Donald Trump, seit Wochen rege durch die Region. Erst begab er sich auf eine Pendelmission zwischen Jerusalem und Ramallah, nun ist er in Jordanien beim Gipfeltreffen der Arabischen Liga aufgekreuzt.

Im Gegenzug werden im April eine ganze Reihe arabischer Potentaten gen Washington fliegen. In der Hauptstadt der Doppelbotschaften stehen die Araber nämlich gerade hoch im Kurs, und Trump wird nicht müde, auf allen Kanälen seinen Willen zum historischen Friedensschluss zwischen Israel und seinen Nachbarn zu bekunden.

Ermuntert von der neuen Aufmerksamkeit haben 21 arabische Potentaten nun auf dem jährlichen Liga-Treffen ihre Bereitschaft zum Ausgleich mit dem jüdischen Staat bekräftigt - nach der alten Formel der Saudischen Friedensinitiative von 2002: Anerkennung Israels im Gegenzug für die Gründung eines Palästinenserstaats in den seit 1967 besetzten Gebieten. "Der Gipfel ist mit einer Friedensbotschaft zu Ende gegangen", erklärte dazu Jordaniens Außenminister Ajman Safadi, und fügte hinzu, der Frieden sei "eine strategische Option". Schließlich verbindet die alten Kontrahenten  >>>


 

Arabische Liga - Gipfel in Jordanien berät über Nahost-Konflikt - Die Arabische Liga hat den internationalen Terrorismus verurteilt. Der jordanische König Abdullah erklärte auf einem Gipfeltreffen der Organisation in Amman, der Terrorismus bedrohe die Araber und Muslime stärker als alle anderen. Ein weiteres Thema der Konferenz ist der Nahost-Konflikt. >>>

 

Gipfel der Arabischen Liga "in der tiefsten Depression" - Analyse Gudrun Harrer - Die Staatschefs sind bei der Neuordnung ihrer Region politisch und militärisch im Abseits gelandet - (...) Neue arabische Achse? Der saudische Spin will es, dass in Amman eine "neue arabische Achse" geboren werden könnte: im Wesentlichen aus Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, den Monarchien Marokko und Jordanien sowie Ägypten. Das sind auch jene Länder, die eine – mehr oder weniger offene – Sicherheitszusammenarbeit mit Israel pflegen: Parallel zum Gipfel findet etwa ein Militärmanöver in Griechenland statt >>>

Israel kürzt UN-Budget wegen "antiisraelischer Abstimmungen" - Um zwei Millionen Dollar – UN hatten Resolutionen angenommen, in denen Israel für Siedlungen und Besetzung kritisiert wurden

Jerusalem – Israel kürzt aus Protest gegen siedlungskritische Resolutionen erneut seine Zahlungen an die Vereinten Nationen. Man werde in diesem Jahr nochmals zwei Millionen Dollar (rund 1,9 Millionen Euro) weniger an die UN überweisen, bestätigte ein Sprecher des Außenministeriums am Donnerstag. Grund dafür seien "antiisraelische Abstimmungen".

Das Geld werde stattdessen für Entwicklungsprojekte in Ländern verwendet, die Israel in internationalen Organisationen unterstützen, sagte der Sprecher >>>

Warum treffen sich Putin und Netanjahu so oft? - Michael Thumann - Im März besuchte der israelische Premier Benjamin Netanjahu den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau. Wieder einmal. Es war die vierte Visite seit Herbst 2015. Dazu kamen viele Telefonate. Den US-Präsidenten hat Netanjahu in dieser Zeit nur ein Mal besucht. Warum fährt er so oft zu Putin?

Israel und Russland sind unwahrscheinliche Freunde. Die russische Regierung hilft dem syrischen Regime von Diktator Baschar al-Assad und damit auch der mit ihm verbündeten Hisbollah-Miliz. Beide sind entschlossene Gegner Israels. Vergangene Woche erst beschossen israelische Kampfflugzeuge Stellungen und Transporte der Hisbollah in Syrien. Da protestierte zuerst Damaskus, dann auch Moskau. Der israelische Botschafter wurde ins russische Außenministerium zitiert.

Was Israel und Russland bei dieser und vielen anderen Gelegenheiten zusammenbringt, ist paradoxerweise der Iran – Israels schlimmster Feind, Russlands schwieriger Freund. >>>

Umsiedelung arabischer Beduinen  - Baum der Vertreibung - In der Wüste Negev steht ein Wald, mit dem deutsche Stifter der Opfer des Holocaust gedenken. Ein Zeichen des Friedens - doch der israelische Staat nutzt solche Wälder auch, um arabische Beduinen zu verdrängen. - Michael Obert und Moises Saman >>>

 

Am 24.März 2017 kommentierte zu diesem Artikel Ingrid Rumpf in der KoPI-Liste: "Die Ignoranz der Politiker, aber auch weiter Teile der deutschen Öffentlichkeit ist von einer derartigen Ignoranz, dass es manchmal kaum zum Aushalten ist!"


Wolfgang Behr schrieb dazu:
Ja, liebe Frau Rumpf. Das hat Tradition! Schon 1949 kann man bei der prominenten jüdischen Philosophin Hannah Arendt lesen: „Die Deutschen leben von der Lebenslüge und der Dummheit. Letztere stinkt zum Himmel“. Ihr Biograph Alois Prinz lässt sie fortfahren, dass die Nachwirkungen des Naziregimes sich in der Gleichsetzung von Meinungen und Tatsachen zeigen. Mit unleugbaren Fakten über das Dritte Reich geht man so um , als handle es sich um blosse Meinungen, die jedem frei stehen und und auf die es nicht ankommt. Einen nüchternen Sinn für die Gegebenheiten fände man schon gar nicht bei den Intellektuellen.

Im April 1961 trifft Hannah Arendt aus Anlass des Eichmann-Prozess‘ in Jerusalem viele Deutsche, die unter „schwerster Israelitis“ leiden. Darunter auch den Oberbürgermeister von Frankfurt, der seinen Sohn gerade in einem Kibbuz abgeliefert hat. Juden, die bis Kriegsende noch verteufelt wurden, werden auf einen Schlag zu Heiligen erklärt. „Zum Kotzen“ schrieb Hannah Arendt an ihren Lebenspartner Heinrich Bülow. Das alles war natürlich bezogen auf die Situation im Nachkriegsdeutschland.

Zieht man die Aktivitäten der Israellobby der letzten Jahre in Betracht, mit ihren Verhinderungen bzw. Verhinderungsversuchen von israelkritischen Veranstaltungen und Ausstellungen, mit den Verunglimpfungen und Entlassungen israelkritischer Hochschullehrer, verbunden mit inflationär gebrauchten Antisemitismus-Vorwürfen, so kann man kaum glauben , dass inzwischen mehr als 60 Jahre vergangen sind.

Hier ist der gleiche Typus von Deutschen aktiv, der seinerzeit Hitlers Machtergreifung ermöglicht und ideologisch verbohrt zu seinen Vollstreckern wurde. Mit dem ausgeprägten Hang, sein Gewissen, seine Moral abzulegen, wegzuschauen wo Unrecht geschieht, wenn materieller Opportunismus und Karrieredenken die Oberhand gewinnen. Mit der Folge von Feigheit, Rückgratlosigkeit und vorauseilendem Gehorsam besonders bei den deutschen Eliten von Politik, Medien, Wissenschaft, Kirchen und Kultur.

Denkt man an die Erklärung „innigster Verbundenheit“ mit dem Apartheidstaat Israel anlässlich des letzten CDU-Parteitags, die jüngste Verhinderung der Palästina-Woche durch den Frankfurter Bürgermeister und Christenmenschen Uwe Becker und die Maskerade und Plattitüden Angela Merkels gegenüber Palästinenser-Präsident Abbas bei seinem kürzlichen Besuch in Berlin, so scheint sich der von Hannah Arendt so treffend geprägte Begriff der „schwersten Israelitis“ in Deutschland zu einer unheilbaren Krankheit entwickelt zu haben. Bei der Bundeskanzlerin hilft da wohl nur noch die Intensivstation.

Trotz allem sollen hier nicht die mutigen, an Fakten orientierten und den Menschenrechten verpflichteten deutschen Bürger unerwähnt bleiben, die israelkritische Veranstaltungen und Ausstellungen organisieren, Zeitschriften herausgeben, Internetportale unterhalten, BDS unterstützen, sich für ein Ende der israelischen Besatzung einsetzen oder fleissig Leserbriefe schreiben. Als kleine Minderheit haben sie es allerdings schwer, sich Gehör zu verschaffen, in Anbetracht der Israelhörigkeit der deutschen Eliten und der massiven Aktivitäten der zionistisch geprägten Israellobby.

Video about a tour with "Breaking the silence" in Hebron.

Will assassination lead to war? -  Ahmed Alnaouq - On Friday night, Mazen Fuqaha, a senior leader of Hamas’ military wing, the al-Qassam Brigades—and a former prisoner of Israel freed in the 2011 Shalit exchange, a husband, and a father of two young children who also earned a degree in business administration—was gunned down in the Tell al-Hama neighborhood. Gaza’s ministry of interior said in a statement the weapon was a pistol with a silencer, a sure sign of a professional hit and a first in Gaza since Israeli forces withdrew from the Strip, according to the Washington Post.

To us Gazans, assaults and murders have become part of our lives. In between the wars waged by Israel every two to three years, there are scattered attacks, which never give us time to take a calming breath. We live in fear and anxiety. When one war ends, we begin to anticipate the next, which we see advancing now in the wake of Fuqaha’s killing. In 2012, for example, what has come to be known as the eight-day war, was preceded by the Israeli assassination of the second in command of the al-Qassam Brigade, Ahmed Jabari. >>>

„Wer die Wahrheit nicht kennt, ist nur ein Dummkopf. Wer sie aber kennt, und sie eine Lüge nennt, ist ein Verbrecher.“
Galileo Galilei

"Wenn man eine große Lüge erzählt und sie oft genug wiederholt, dann werden die Leute sie am Ende glauben. Man kann die Lüge so lange behaupten, wie es dem Staat gelingt, die Menschen von den politischen, wirtschaftlichen und militärischen Konsequenzen der Lüge abzuschirmen. Der Verbrecher Joseph Göbbels

"Warum sind Mythen so wichtig? Der zionistische Staat Israel lebt von solchen künstlich erzeugten Mythen. - So ging der Zionistenführer und erste Ministerpräsident Israels David Ben Gurion so weit zu behaupten, dass starker Glaube an den Mythos ihn in Wahrheit verwandle oder zumindest so gut wie eine Wahrheit.

Sein enger Berater Jitzhar verstieg sich sogar zu der Behauptung: „Ein Mythos ist nicht weniger wahr als Geschichte, er ist jedoch eine zusätzliche Wahrheit, eine andere Wahrheit, eine Wahrheit, die neben der Wahrheit besteht; eine nicht objektive menschliche Wahrheit, und doch eine Wahrheit, die zur historischen Wahrheit wird.“


Ein praktisches Beispiel liefert Netanjahu

Quelle facebook

30. 3. 2017

Israels falsches Narrativ über Landtausch
Ben White - 26.03.2017

Analysten sagen, die Idee von einem zukünftigem Landtausch sei benützt worden, um die sich auf palästinensischem Land ausbreitenden israelischen Siedlungen zu rechtfertigen.

Als der israelische Oppositionsführer und Vorsitzende der Arbeitspartei Isaak Herzog im vergangenen Monat einen Plan für einen Anschub des Friedensprozesses veröffentlichte, war eines seiner angegebenen Ziele "Siedlungsblöcke zu retten" – Gebiete in der Westbank, wo Israel Siedlungs-Cluster einschließlich großer Städte errichtet hat.


Politiker und Experten sprechen oft von Siedlungsblöcken, aber es gibt kein allgemeines Verständnis davon, was der Begriff meint. "Aus Israels Sicht ist der Begriff, denke ich, absichtlich vage und amorph", sagt Daniel Levy, Präsident des US/Nahost Think Tank, gegenüber Al-Jazeera.


"Ohne eine klare Abgrenzung ist es eine nichtssagende Formlierung, und bei der großen Zahl von Gelegenheiten, bei denen man sich ungenau auf ihn bezieht, feht eine Abgrenzung ganz bewußt."


Im Lauf der letzten zwei Jahrzehnte hat Israel in den Verhandlungen gefordert, dass die Siedlungsblöcke der Westbank bei jeglicher endgültigen Einigung Teil des israelischen Territoriums werden sollten, typischerweise als Teil eines Landtauschs, bei dem bestimmte Gebiete innerhalb Israels Teil des zukünfigen palästinensischen Staates würden.
Bei den seltenen Gelegenheiten jedoch, wenn die Gespräche ein Stadium erreichten, wo es um Details ging, gab es bedeutende Hindernisse.


"Die Blöcke umfassen große Landstriche und können je nach Verhandlungspartnern 10 und mehr Prozent der Westbank ausmachen", sagte Diana Buttu, Anwältin und frühere Beraterin der Verhandler der PLO gegenüber Al Jazeera.

Palästinensische Landkarten, die in verschiedenen Verhandlungsrunden präsentiert wurden, haben Israel erlaubt, etwa 2 oder 3% der besetzten Westbank zu annektieren. Das territorial gesehen beste israelische Angebot kam 2008 über Ehud Olmert – 6,5%, nahe an einem 1 zu 1-Tausch, aber das war zu einer Zeit, als er noch als Premierministzer eine 'lahme Ente' war.

Es geht auch nicht nur um Prozente: die von Olmert vorgeschlagenen Landtausch warfen für die palästinensischen Verhandler wichtige Fragen auf, sie sagten, ein Tausch von Siedlungen wie Ariel, Ma'ale Adumim und anderen würde "den Zusammenhang (des palästinensischen Territoriums, Ü.), die Aquifere (Grundwasserleiter) und die Existenzfähigkeit Palästinas gefährden".


"Bisher hat keine israelische Regierung die palästinensische Bedingung akzeptiert, dass bei einem Tausch das Land in Größe und Qualität vollkommen gleich ist", anerkannte der israelische Verhandlungsveteran Michael Herzog.  >>>

Arabische Liga - Gipfel in Jordanien berät über Nahost-Konflikt - Die Arabische Liga hat den internationalen Terrorismus verurteilt. Der jordanische König Abdullah erklärte auf einem Gipfeltreffen der Organisation in Amman, der Terrorismus bedrohe die Araber und Muslime stärker als alle anderen. Ein weiteres Thema der Konferenz ist der Nahost-Konflikt. Mehrere Redner kritisierten die israelische Siedlungspolitik und forderten eine Zwei-Staaten-Lösung. Palästinenserpräsident Abbas betonte, er werde keine zeitlich begrenzte Lösung des Konflikts akzeptieren. Auch der israelische Vorschlag, zunächst einen regionalen Rahmen zu schaffen, werde nicht funktionieren, meinte Abbas. >>>

 

Gipfel der Arabischen Liga "in der tiefsten Depression" - Analyse Gudrun Harrer - Die Staatschefs sind bei der Neuordnung ihrer Region politisch und militärisch im Abseits gelandet - (...) Neue arabische Achse? Der saudische Spin will es, dass in Amman eine "neue arabische Achse" geboren werden könnte: im Wesentlichen aus Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, den Monarchien Marokko und Jordanien sowie Ägypten. Das sind auch jene Länder, die eine – mehr oder weniger offene – Sicherheitszusammenarbeit mit Israel pflegen: Parallel zum Gipfel findet etwa ein Militärmanöver in Griechenland statt, an dem die Vereinigten Arabischen Emirate an der Seite Israels teilnehmen. Ach ja, die Palästinenserfrage: Dazu wird es die üblichen Lippenbekenntnisse geben, mit einer Betonung darauf, dass Jerusalem nicht die Hauptstadt Israels sein darf. Heuer jährt sich die Balfour-Erklärung, in der Großbritannien Unterstützung für die "Errichtung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk" in Palästina zusagte, zum 100. Mal. Also wird wohl auch das vorkommen. Sonst ist nichts zu erwarten. >>>

Israel steht vor dem unvermeidlichen Zusammenbruch seines Apartheidsystems
Iqbal Jassat - 29.03.2017

Das Apartheidregime Südafrikas schien undurchdringlich zu sein, und trotzdem brach es zusammen, als die globale Empörung wegen seiner rassistischen und unmenschlichen Politik nicht mehr zu stoppen war.

Die rassistische israelische Regierung der Rechten achtet genau auf die BDS-Aktivisten. Ist das etwas anderes als die "totale Offensive" der alten südafrikanischen Apartheidregierung gegen die Aktivisten, die für die Freiheit kämpften? Tatsächlich ist es viel schlimmer. Die täglichen Zahlen zeigen die harte Repression, der palästinensische Männer, Frauen und Kinder in ihrer Bewegungsfreiheit und der gewollten staatlichen Gewalt Israels ausgesetzt sind. Das vor allem ist der Beleg für die "totale Offensive" des zionistischen Regimes.


Auch wenn Israel wegen seiner allgegenwärtigen Macht blind geworden ist, ist ihm doch sehr wohl bewußt, dass die "totale Offensive" die Apartheid Südafrikas nicht gerettet hat. Auch nicht die Massenverhaftungen und die Exekutionen von politischen Aktivisten; sie haben auch nicht bewirkt, dass die Macht der Apartheid, die in der National Party beheimatet war und von kapitalistischen Körperschaften und ihren Partnern im Westen Südafrika auf ewig regierte. Tatsächlich gelang es nicht nur der brutalen Unterdrückung der grundlegendsten Menschenrechte in Südafrika nicht, die Flut der Freiheit aufzuhalten, auch die Strategie einer totalen Offensive zur Vernichtung der Opposition gegen die Apartheid ist total gescheitert.


Die Ideologen von Pretoria glaubten damals ebenso vergeblich wie Netanyahu, der staatliche Terror würde dem Kampf für die Freiheit ein Ende bereiten. Es gibt allerdings einen großen Unterschied zwischen dem südafrikanischen Apartheidregime und dem von Israel; unübersehbar und unantastbar, die Vereinigten Staaten von Amerika.


Im Gegensatz zu den 1980er Jahren, als die USA zu einem weniger sichtbaren Verbündeten der südafrikanischen Apartheid wurden, scheint die Trump-Administration darauf ausgerichtet zu sein die Unterstützung der USA für Israel auf ein nie dagewesenes Niveau zu erhöhen. Das Mantra "America first" bedeutet auch "Israel first", "fraglos", wie hinzugefügt wird.


Es überrascht nicht, dass wir uns auf die ideologischen Neigungen der Mitglieder seines Kabinetts, seiner Berater im Weißen Haus, auf die Schreiber seiner Reden und die Strategen seines innersten Kreises konzentrieren, von denen sich viele auf die extreme Rechte von Premierminister Benjamin Netanyahu hin positionieren. Die Ernennung von David Friedman, der seinen Sitz in der illegalen Siedlung Beit El hat, zum US-Botschafter in Israel ist ein Beispiel dafür. Die Position von Friedman zu den Siedlungen entspricht der von Israel; er möchte die Siedlungen, die die UNO 1971 verboten hat, legalisieren.


Jason Dov Greenblatt, Israel glorifizierender Reiseschriftsteller, gehört ebenfalls zu Trumps Team. Friedman und Greenblatt haben vor der Präsidentenwahl ein Memorandum veröffentlicht, das feststellte, die Regierung Trump würde nicht automatisch die Gründung eines palästinensischen Staates unterstützen.


Ein Mann, der den rassistischen israelischen Verteidigungsminister Avigdor Lieberman bewundert, ist Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, der Mitglied des Weissen Hauses ist und sich freiwillig als Beauftragter für den Frieden im Nahen Osten vorgestellt hat. Zeugnisse für seine pro-israelische Einstellung sind gut bekannt, nicht nur weil die Stiftung seiner Familie enorme Summen an die Siedlung Beit El spendet. >>>


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nachrichten + BERICHTE

Israel Regierung billigte Bau neuer Siedlung für Amona-Einwohner
Jerusalem – Zum ersten Mal seit 25 Jahren hat Israel den Bau einer völlig neuen Siedlung im Westjordanland genehmigt. Das Sicherheitskabinett billigte am Donnerstagabend einstimmig die Einrichtung einer neuen Ortschaft nördlich der Palästinenserstadt Ramallah.


Nahost-Konflikt- Israel genehmigt erste Siedlung im Westjordanland seit 1992

USA deuten Kurswechsel in Syrien an
Neue Ansage in der Syrienpolitik: Laut Außenminister Tillerson beharren die USA vorerst nicht mehr darauf, dass Machthaber Assad zurücktreten muss.

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Rabbi's daughter doesn't buy AIPAC's defense of Israel on apartheid charge

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30. 3. 2017

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Poll- Majority of Jewish Israelis oppose ending 50-year military occupation

Fact-finding commission- PA police used unjustified force against protesters

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Jordan`s King Abdullah- Israel wrecking the chances of peace

Why I am determined to tell Palestinians` stories

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