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Montag, 24. Juli 201713:10  -     LINKS      facebook      ARCHIV      BDS      THEMEN

 

 

 

Israels falsches Narrativ über Landtausch
Ben White - 26.03.2017

Analysten sagen, die Idee von einem zukünftigem Landtausch sei benützt worden, um die sich auf palästinensischem Land ausbreitenden israelischen Siedlungen zu rechtfertigen.

Als der israelische Oppositionsführer und Vorsitzende der Arbeitspartei Isaak Herzog im vergangenen Monat einen Plan für einen Anschub des Friedensprozesses veröffentlichte, war eines seiner angegebenen Ziele "Siedlungsblöcke zu retten" – Gebiete in der Westbank, wo Israel Siedlungs-Cluster einschließlich großer Städte errichtet hat.


Politiker und Experten sprechen oft von Siedlungsblöcken, aber es gibt kein allgemeines Verständnis davon, was der Begriff meint. "Aus Israels Sicht ist der Begriff, denke ich, absichtlich vage und amorph", sagt Daniel Levy, Präsident des US/Nahost Think Tank, gegenüber Al-Jazeera.


"Ohne eine klare Abgrenzung ist es eine nichtssagende Formlierung, und bei der großen Zahl von Gelegenheiten, bei denen man sich ungenau auf ihn bezieht, feht eine Abgrenzung ganz bewußt."


Im Lauf der letzten zwei Jahrzehnte hat Israel in den Verhandlungen gefordert, dass die Siedlungsblöcke der Westbank bei jeglicher endgültigen Einigung Teil des israelischen Territoriums werden sollten, typischerweise als Teil eines Landtauschs, bei dem bestimmte Gebiete innerhalb Israels Teil des zukünfigen palästinensischen Staates würden.
Bei den seltenen Gelegenheiten jedoch, wenn die Gespräche ein Stadium erreichten, wo es um Details ging, gab es bedeutende Hindernisse.


"Die Blöcke umfassen große Landstriche und können je nach Verhandlungspartnern 10 und mehr Prozent der Westbank ausmachen", sagte Diana Buttu, Anwältin und frühere Beraterin der Verhandler der PLO gegenüber Al Jazeera.

Palästinensische Landkarten, die in verschiedenen Verhandlungsrunden präsentiert wurden, haben Israel erlaubt, etwa 2 oder 3% der besetzten Westbank zu annektieren. Das territorial gesehen beste israelische Angebot kam 2008 über Ehud Olmert – 6,5%, nahe an einem 1 zu 1-Tausch, aber das war zu einer Zeit, als er noch als Premierministzer eine 'lahme Ente' war.

Es geht auch nicht nur um Prozente: die von Olmert vorgeschlagenen Landtausch warfen für die palästinensischen Verhandler wichtige Fragen auf, sie sagten, ein Tausch von Siedlungen wie Ariel, Ma'ale Adumim und anderen würde "den Zusammenhang (des palästinensischen Territoriums, Ü.), die Aquifere (Grundwasserleiter) und die Existenzfähigkeit Palästinas gefährden".


"Bisher hat keine israelische Regierung die palästinensische Bedingung akzeptiert, dass bei einem Tausch das Land in Größe und Qualität vollkommen gleich ist", anerkannte der israelische Verhandlungsveteran Michael Herzog.  >>>

Arabische Liga - Gipfel in Jordanien berät über Nahost-Konflikt - Die Arabische Liga hat den internationalen Terrorismus verurteilt. Der jordanische König Abdullah erklärte auf einem Gipfeltreffen der Organisation in Amman, der Terrorismus bedrohe die Araber und Muslime stärker als alle anderen. Ein weiteres Thema der Konferenz ist der Nahost-Konflikt. Mehrere Redner kritisierten die israelische Siedlungspolitik und forderten eine Zwei-Staaten-Lösung. Palästinenserpräsident Abbas betonte, er werde keine zeitlich begrenzte Lösung des Konflikts akzeptieren. Auch der israelische Vorschlag, zunächst einen regionalen Rahmen zu schaffen, werde nicht funktionieren, meinte Abbas. >>>

 

Gipfel der Arabischen Liga "in der tiefsten Depression" - Analyse Gudrun Harrer - Die Staatschefs sind bei der Neuordnung ihrer Region politisch und militärisch im Abseits gelandet - (...) Neue arabische Achse? Der saudische Spin will es, dass in Amman eine "neue arabische Achse" geboren werden könnte: im Wesentlichen aus Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, den Monarchien Marokko und Jordanien sowie Ägypten. Das sind auch jene Länder, die eine – mehr oder weniger offene – Sicherheitszusammenarbeit mit Israel pflegen: Parallel zum Gipfel findet etwa ein Militärmanöver in Griechenland statt, an dem die Vereinigten Arabischen Emirate an der Seite Israels teilnehmen. Ach ja, die Palästinenserfrage: Dazu wird es die üblichen Lippenbekenntnisse geben, mit einer Betonung darauf, dass Jerusalem nicht die Hauptstadt Israels sein darf. Heuer jährt sich die Balfour-Erklärung, in der Großbritannien Unterstützung für die "Errichtung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk" in Palästina zusagte, zum 100. Mal. Also wird wohl auch das vorkommen. Sonst ist nichts zu erwarten. >>>

Israel steht vor dem unvermeidlichen Zusammenbruch seines Apartheidsystems
Iqbal Jassat - 29.03.2017

Das Apartheidregime Südafrikas schien undurchdringlich zu sein, und trotzdem brach es zusammen, als die globale Empörung wegen seiner rassistischen und unmenschlichen Politik nicht mehr zu stoppen war.

Die rassistische israelische Regierung der Rechten achtet genau auf die BDS-Aktivisten. Ist das etwas anderes als die "totale Offensive" der alten südafrikanischen Apartheidregierung gegen die Aktivisten, die für die Freiheit kämpften? Tatsächlich ist es viel schlimmer. Die täglichen Zahlen zeigen die harte Repression, der palästinensische Männer, Frauen und Kinder in ihrer Bewegungsfreiheit und der gewollten staatlichen Gewalt Israels ausgesetzt sind. Das vor allem ist der Beleg für die "totale Offensive" des zionistischen Regimes.


Auch wenn Israel wegen seiner allgegenwärtigen Macht blind geworden ist, ist ihm doch sehr wohl bewußt, dass die "totale Offensive" die Apartheid Südafrikas nicht gerettet hat. Auch nicht die Massenverhaftungen und die Exekutionen von politischen Aktivisten; sie haben auch nicht bewirkt, dass die Macht der Apartheid, die in der National Party beheimatet war und von kapitalistischen Körperschaften und ihren Partnern im Westen Südafrika auf ewig regierte. Tatsächlich gelang es nicht nur der brutalen Unterdrückung der grundlegendsten Menschenrechte in Südafrika nicht, die Flut der Freiheit aufzuhalten, auch die Strategie einer totalen Offensive zur Vernichtung der Opposition gegen die Apartheid ist total gescheitert.


Die Ideologen von Pretoria glaubten damals ebenso vergeblich wie Netanyahu, der staatliche Terror würde dem Kampf für die Freiheit ein Ende bereiten. Es gibt allerdings einen großen Unterschied zwischen dem südafrikanischen Apartheidregime und dem von Israel; unübersehbar und unantastbar, die Vereinigten Staaten von Amerika.


Im Gegensatz zu den 1980er Jahren, als die USA zu einem weniger sichtbaren Verbündeten der südafrikanischen Apartheid wurden, scheint die Trump-Administration darauf ausgerichtet zu sein die Unterstützung der USA für Israel auf ein nie dagewesenes Niveau zu erhöhen. Das Mantra "America first" bedeutet auch "Israel first", "fraglos", wie hinzugefügt wird.


Es überrascht nicht, dass wir uns auf die ideologischen Neigungen der Mitglieder seines Kabinetts, seiner Berater im Weißen Haus, auf die Schreiber seiner Reden und die Strategen seines innersten Kreises konzentrieren, von denen sich viele auf die extreme Rechte von Premierminister Benjamin Netanyahu hin positionieren. Die Ernennung von David Friedman, der seinen Sitz in der illegalen Siedlung Beit El hat, zum US-Botschafter in Israel ist ein Beispiel dafür. Die Position von Friedman zu den Siedlungen entspricht der von Israel; er möchte die Siedlungen, die die UNO 1971 verboten hat, legalisieren.


Jason Dov Greenblatt, Israel glorifizierender Reiseschriftsteller, gehört ebenfalls zu Trumps Team. Friedman und Greenblatt haben vor der Präsidentenwahl ein Memorandum veröffentlicht, das feststellte, die Regierung Trump würde nicht automatisch die Gründung eines palästinensischen Staates unterstützen.


Ein Mann, der den rassistischen israelischen Verteidigungsminister Avigdor Lieberman bewundert, ist Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, der Mitglied des Weissen Hauses ist und sich freiwillig als Beauftragter für den Frieden im Nahen Osten vorgestellt hat. Zeugnisse für seine pro-israelische Einstellung sind gut bekannt, nicht nur weil die Stiftung seiner Familie enorme Summen an die Siedlung Beit El spendet. >>>

Jürgen Jung - Herr Müller, ich fasse es nicht! Wieso haben Sie sich nicht beispielsweise mit mir in Verbindung gesetzt, was doch das Mindeste an journalistischer Redlichkeit gewesen wäre. Dann hätten Sie erfahren, dass wir (von Salam Shalom) uns als Verein NIE der BDS-Kampagne angeschlosssen haben.

Im Übrigen wissen wir gar nicht, warum wir aus dem EineWeltHaus ausgeschlossen wurden. Es hiess nur, „bis zur Klärung Eures Status im Trägerkreis EineWeltHaus München e. V." könnten keine Räume mehr an uns vermietet werden.

In einer äußerst knappen, öffentlich verlesenen „Begründung" des Beirats des EWH hiess es darüber hinaus, wir hätten „die Vereinbarung mit dem EWH gebrochen". Wann, wo und in welcher Form das geschehen sein soll, wurde nicht mitgeteilt.

Das heisst, wir werden sanktioniert und wissen nicht einmal genau warum! Jedenfalls hat dieses Vorgehen nichts zu tun mit dem Rechtstaatsgebot des Grundgesetzes, das verlangt, einen Beschuldigten zumindest anzuhören. Dazu haben wir trotz mehrmaliger Aufforderung unsererseits nie die Gelegenheit bekommen. Das alles scheint uns ein ziemlich vordemokratisches, geradezu obrigkeitsstaatliches Verhalten.

In Ihrem Artikel ist eine weitere Ungenauigkeit enthalten. Die Veranstaltung mit dem jüdisch-israelischen Publizisten Abraham Melzer wurde nicht unterbunden, "weil die Grenze zwischen Israelkritik und Antisemitismus überschritten werde", sondern weil - und das ist ein feiner, aber entscheidender Unterschied -"zu befürchten ist, dass die Grenze überschritten werden könnte." Das heisst, aufgrund einer Befürchtung, einer Vermutung wurde Herrn Melzer die Auftrittsmöglichkeit von Seiten des Kulturreferats entzogen, was ja wohl eine Ungeheuerlichkeit ist. Auch in diesem Zusammenhang wurde die BDS-Kampagne nie erwähnt, denn darum ging es ja auch nicht. [Diese Richtigstellung wurde in der auf dem Palästinaportal wiedergegebenen Online-Ausgabe immerhin berücksichtigt]

Die ganze Dürftigkeit der „Argumentation" gegen uns zeigt sich genau darin, dass man uns dennoch immer wieder (etwa von Seiten der CSU) fälschlich mit der BDS-Kampagne identifiziert.

Nachdem ich Ihnen die beiden Ha'aretz-Artikel (vom 29. 1.) geschickt hatte, hätte ich auch von Ihnen zumindest erwartet, dass Sie darauf hinweisen, dass die BDS-Kampagne mitnichten etwas mit Antisemitismus zu tun hat (dazu im Anhang ein weiterer aktueller Artikel der FR aus jüdisch-religiöser Perspektive). Ein sehr enttäuschter Jürgen Jung

Bezug:

München - Keine Räume mehr für "Salaam Shalom" Antisemitismus-Vorwurf: Eine-Welt-Haus reagiert

Die Siedlungen als Plastiktüten -  Gideon Levy
Warum ich, als stolze Israelin, möchte, dass die Welt uns boykottiert - Ilana Hammerman
Freunde Israels, boykottiert diesen Staat! | Frankfurter Rundschau



Palestinian woman shot dead in Jerusalem’s Old City - Maureen Clare Murphy - A Palestinian woman was shot and killed by Israeli Border Police at the Damascus Gate to Jerusalem’s Old City on Wednesday, the site of several such slayings since October 2015. Siham al-Nimir, 49, is the only woman among the 15 Palestinians killed by Israeli forces and armed civilians so far this year. Al-Nimir was shot and killed after allegedly brandishing a pair of scissors at a group of officers. The police released an image of al-Nimir recorded shortly before she was shot dead >>>




 

Nahaufnahmen aus dem Nahen Osten: Das Fotografen-Kollektiv Activestills verbindet professionellen Bildjournalismus mit politischem Aktivismus - Interview: Dror Dayan - Activestills dokumentiert politische und soziale Kämpfe in Israel und Palästina. In dem zwölfköpfigen Kollektiv, das jüngst seinen ersten Bildband veröffentlicht hat, sind jüdische, palästinensische und internationale Profi-Fotografen organisiert. M&R sprach mit den Bildreporter-Aktivisten Oren Ziv und Ahmad Al-Bazz über die politischen und journalistischen Grundsätze von Activestills, ihre gefährlichen Einsätze in den besetzten Gebieten und die internationale Resonanz ihrer Arbeit.

Wie fand Ihr Kollektiv zusammen?
- Oren Ziv (OZ): Die vier Gründungsmitglieder, drei Israelis und ein Argentinier, lernten sich 2005 während der Proteste gegen die Apartheidmauer im Westjordanland kennen. Wir wollten Bilder des dortigen Unrechts an ein israelisches Publikum vermitteln. Dafür haben wir eine Ausstellung organisiert – und zwar in den Straßen von Tel Aviv. Wir haben sie spontan mit dem Namen »Activestills« unterzeichnet. Das war der Anfang.

Ahmad Al-Bazz (AB): Ich verfolgte schon als Schüler die Activestills-Dokumentationen. Als ich in Nablus mein Studium der Medienwissenschaften aufnahm, ging ich selbst auf Demos in der Gegend und fotografierte. Dabei habe ich 2012 die französische Activestills-Fotografin Anne Paq kennengelernt, die mir vorschlug, mitzuarbeiten. So wurde ich festes Mitglied.

Es gibt viele Agenturen, die in Palästina arbeiten. Was ist das Besondere an Activestills?
- AB: Wir sind Aktivisten und Fotografen und betrachten uns als Teil der Kämpfe. Nicht kommerzielles Interesse, sondern die politische Überzeugung verbindet uns. Für mich als Palästinenser ist es sehr wichtig, israelische und internationale antizionistische Partner zu haben. … >>>

AIPAC speakers say the enemy is BDS, while ‘biggest Jewish-led protest’ surges outside - Philip Weiss - 27. 3. 2017 - This morning, Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu spoke by video to the Israel lobby group AIPAC (the American Israel Public Affairs Committee) in Washington. He bragged about his warm relationship with President Trump to great applause, and said that many states in his region were turning to Israel in the fight of modernism against medievalism. He said it was time for Palestinian Authority to “above all, once and for all, recognize the Jewish state.”

Netanyahu also addressed the Boycott, Divestment and Sanctions, or BDS, movement aimed at Israel, saying Israel will defend itself on the “moral battlefield… We’ll defend ourselves against slander and boycotts.”

Last night Vice President Mike Pence was introduced as an enemy of BDS. He told the AIPAC conference, “The president of the United States is giving serious consideration to moving the United States Embassy from Tel Aviv,” to huge applause. He then called on the next ambassador to Israel, David Friedman, a supporter of settlements, to stand. He also got a warm reception.

Martin Indyk took a jaundiced view of Pence’s promise, saying that George W. Bush had seriously considered the move for eight years, and Trump will still be seriously considering in another four years. “We’re freiers [suckers] to think otherwise.”

Israeli opposition leader Isaac Herzog called on AIPAC’s followers to opposed the BDS movement. While former Prime Minister of Canada Stephen Harper said that BDS was the most serious threat to Israel and merely the latest form of classical anti-Semitism. >>>





‘US is overwhelmingly partial to Israel,’ Pelosi admits at AIPAC  - Philip Weiss  - Did you watch the outpouring of official support for Israel at the annual Washington conference of AIPAC (American Israel Public Affairs Committee)? Washington is bitterly divided over every issue from climate change to health care to tax reform to the legitimacy of the presidency. But on Israel, there is no breakage– yet.

Yet, because the politicians protest so much and the pageant is so slick, scripted, and luxurious that a reasonable person has to turn away from the screen in disgust at the pledges of loyalty to another country. “Foreign aid to Israel is sacred, we know that. That is sacred,” House Minority Leader Nancy Pelosi said when discussing budget cuts. Her counterpart in the Senate also spoke of God. “I pledge to you today as long as Hachem [God in Hebrew] breathes air into my lungs,” Chuck Schumer said, “I will fight to make Israel a safer more secure, more prosperous nation!” Schumer said that our politics are “more polarized than ever,” but we can’t undermine bipartisan support for Israel, “because the Jewish state is too important.”

The fervor was matched in Christian terms by Vice President Mike Pence. He boasted of his faith and pledged, “President Trump and I stand without apology for Israel and we always will.” >>>

History will make us pay for this Activism - Liz Rose - “It’s like sleeping with a corpse,” Ilan Pappe said of the two-state solution, at the Israel Lobby and American Policy Conference this past Friday. “We should all attend the funeral and we can put this past us already.” Pappe’s remarks–which reflected the theme threaded throughout the day of looking directly into the dark times we are in–were in response to John Kerry’s 2014 statement that Israel must adopt the two-state solution or risk becoming an apartheid state. “It’s already dead,” Pappe said at his keynote address, given at the National Press Club in Washington, D.C. For this former Zionist turned anti-Zionist, the day was a refreshing batch of unapologetic anti-Israel lobby and anti-occupation speakers. John Mearsheimer’s keynote warned of grim times ahead, as he focused on what’s happened in the last ten years–and what he expects to happen now–since the publication of his book, The Israel Lobby, co-authored with Stephen Walt. He talked about the perpetual special connection maintained between Israel and the U.S. “Israel’s relationship with the U.S., which is unparalleled in history,” Mearsheimer said, “is almost all due to the Israel lobby.”

Israeli forces demolish 2 Palestinian homes in Jabal al-Mukabbir - Israeli bulldozers demolished two Palestinian homes in Jabal al-Mukabbir in occupied East Jerusalem on Wednesday morning without prior notice, under the pretext that the structures lacked licenses required by Israel’s Jerusalem municipality.

The two houses belong to brothers Islam and Imam al-Abbasi. Their two families, comprised of a total of 14 people -- including 10 children -- were displaced as result of the demolition. Witnesses told Ma’an that municipality crews and vehicles escorted by dozens of Israeli police raided the al-Salaa neighborhood of the Jabal al-Mukabbir, before evacuating the al-Abbasis from their homes and proceeding to raze the buildings to the ground.

Islam and Imam’s father Moussa al-Abbasi told Ma’an that the houses were built in 2014 and measured 160 square meters in area. He said that Israeli authorities carried out the demolition without a prior notice, as the family had presented a request to the municipality to freeze the demolition order, and no response was ever received. Moussa added that residents of the al-Salaa neighborhood had presented plans to the municipality over the past few years in an attempt to regularize a master plan for the area, but to no avail. A spokesperson for Israel’s Jerusalem municipality could not immediately be reached for comment. >>>

 

VIDEO - Ethnische Säuberung 14 Palästinenser, 10 sind Kinder, wurden obdachlos, nachdem Israel ihre Häuser zerstört hat.
Quelle facebook

B'Tselem: Detention of Palestinian minor by Israeli forces 'illegal' and 'unjustified' -  Israeli rights group B’Tselem released a report on Wednesday, revealing that Israeli forces had detained a 13-year-old Palestinian from his home in the village of Azzun in the northern occupied West Bank district of Qalqiliya in February, later releasing him more than a kilometer away, calling the act “illegal” and saying that the incident represented the “unchecked powers” of Israeli soldiers.

According to a statement released by the group, 13-year-old Baraa Enayeh was detained by Israeli forces from his home on Feb. 25 after he and his 12-year-old neighbor Ihab Enayeh ran into soldiers on their way home from work transporting produce from a farm to a nearby store. Three soldiers asked the two boys to put up their hands and subsequently “sniffed the boys' palms and clothes,” reportedly to check for gunpowder remnants following a recent shooting in the area, according to B’Tselem.

A few minutes after releasing the boys, Israeli forces came to Baraa’s family home and ordered his father Hani to collect all of his children into the living room. Soldiers said they were searching for Ihab, but questioned Baraa about his whereabouts during the alleged shooting.

The soldiers then took a photo of Baraa before detaining both the boy and his father for an additional two hours outside of their home.

According to B’Tselem, at this time, Israeli forces informed Hani that his son was being detained in order to be transferred to an interrogation center, and that when the interrogation was over, he would be returned to his home.

Despite Hani’s insistence that he accompany his son, as he was just a child, the soldiers refused.

Israeli security forces routinely interrogate children without a parent present, violating international and domestic Israeli laws that provide special protections for detained children.

“I told the officer that my son is a young boy and that he’s frightened. I asked them to let me stay with him until the interrogation was over and take him home. The officer refused and led my 13-year-old son a hundred meters away from our house, where he handcuffed and blindfolded him. Then the soldiers put him in a jeep and headed east,” Hani told a B’Tselem field researcher. >>>


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