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Montag, 24. Juli 201713:10  -     LINKS      facebook      ARCHIV     THEMEN

 

 

 

Der große Riss
Uri Avnery, 24.Februar 2017

ICH GLAUBE, ich war der erste, der den Vorschlag machte, den  Soldaten Elor  Azaria, den  Killer von Hebron, zu begnadigen.  Aber dieser Vorschlag wurde von mir an  mehrere Forderungen geknüpft: erstens, dass der Soldat offen und ohne Bedingung, sein Verbrechen eingesteht, dass er sich entschuldigt und dass er zu vielen Jahren im Gefängnis verurteit wird. Ohne diese Bedingungen, jeder Wunsch nach einer Begnadigung des Soldaten würde  eine Zustimmung zu seinem Handelns sein und eine Einladung zu noch mehreren solcher Kriegsverbrechen.

Der Unteroffizier Azaria, ein Sanitäter in einer Kampfeinheit, erschien auf der Bühne nachdem ein Anschlag im Zentrum einer jüdischen Enklave in der alten Stadt Hebron begangen wurde. Zwei junge Palästinenser hatten einen Armee-Kontrollpunkt mit Messern angegriffen und wurden erschossen. Wir wissen nicht wie der eine starb, aber der zweite wurde von einer Kamera gefilmt, die den Einheimischen von der wunderbaren  israelischen  Anti-Besatzungsorganisation B‘Zelem gegeben wurde.


Die Kamera zeigt, dass der Angeschossene schwer verletzt, bewegungslos auf dem Boden liegt und blutet. Dann, etwa zwölf Minuten später,  erschien Azaria, der vorher nicht anwesend war, auf dem Bildschirm. Er steht weniger als ein Meter von dem verletzten Araber,  schießt ihm aus der Nähe in den Kopf, und verursacht seinen Tod.


Das israelische Fernsehen machte das photographische Material sofort bekannt (eine Tatsache, die nicht vergessen werden darf) und ließ der Armee keine Wahl. In einer zivilisierten Armee ist es ein Verbrechen, einen hilflosen Feind zu töten.  Azaria wurde  des Totschlags  - nicht des Mordes  -  angeklagt.

Im ganzen politisch rechten Flügel wurde er sofort ein Nationalheld. Die Politiker, einschließlich Benjamin Netanjahu und der gegenwärtige  Verteidigungsminister Avigdor Lieberman, eilten, ihn zu verteidigen.

Azaria wurde für schuldig erklärt. In einem scharfen  Urteil, stellte das Militärgericht fest, dass seine  Zeugenaussage nur aus Lügen bestand. Das Urteil verursachte einen Sturm des Protestes vom ganzen rechten Flügel. Das Gericht wurde verflucht und wurde der wirkliche Angeklagte. Diesem Sturm ausgeliefert, knickte das Gericht ein und verurteilte Azaria diese Woche zu einer lächerlichen Gefängnisstrafe von 18 Monaten, die übliche Strafe für einen  arabischen jugendlichen Steinewerfer, der niemanden getroffen hat.

Azaria hat sich nicht entschuldigt. Weit davon entfernt. Stattdessen standen seine Familie und seine Bewunderer im Gerichtsaal auf und sangen die Nationalhymne.
DIESE GERICHTSHOF-Szene wurde das Bild des Tages.  Es war klar eine Demonstration gegen den Gerichtshof, gegen das Oberkommando der israelischen Armee und gegen die ganze demokratische Struktur des Staates.  >>>

 



Uno verurteilt milde Freiheitsstrafe für israelischen Soldaten - Weil er einem verletzten palästinensischen Angreifer in den Kopf schoss, muss der israelische Soldat Elor Azaria 18 Monate in Haft. Die Uno kritisiert die Strafe als inakzeptabel milde.

Das Uno-Menschenrechtsbüro hat das milde Urteil gegen einen israelischen Soldat kritisiert, der einen verletzten palästinensischen Attentäter erschossen hatte. Ein Militärgericht in Tel Aviv hatte am Dienstag 18 Monate Haft als Strafmaß gegen den Soldaten Elor Azaria verkündet.

Die Strafe "für eine so schwerwiegende Menschenrechtsverletzung ist inakzeptabel", sagte die Sprecherin des Uno-Hochkommissariats für Menschenrechte, Ravina Shamdasani.

Das Hochkommissariat begrüße, dass der Fall vor Gericht gekommen sei, aber das Strafmaß stehe in keinem Verhältnis zur Tötung eines unbewaffneten Menschen. "Es steht auch im Kontrast zu Urteilen, die andere israelische Gerichte wegen deutlich kleinerer Straftaten verhängt haben, etwa dreijährige Freiheitsstrafen für Kinder, die Steine auf israelische Autos geschmissen haben", sagte Shamdasani. >>>


 



 

From life in prison to 1.5 years – the Elor Azarya ‘manslaughter’ sentence - Jonathan Ofir - The Israeli soldier-medic Sgt. Elor Azarya, who shot an incapacitated, wounded alleged Palestinian stabber Abdel Fatah Al Sharif at close range with a bullet to the head, was sentenced this week to 1.5 years in prison.

It can be astonishing to witness how a cold-blooded murder captured on full screen can end up entailing a mere 1.5-years prison sentence when it involves an Israeli soldier.

In order to understand how this amazing result was achieved, we must look at the whole case from the outset, and reflect it against Israeli law. All references to the verdict and sentence are taken from the original 97-page, 40,000-word verdict document in Hebrew (published by Haaretz) as well asthe full 30-page sentence document (published by Walla) (my translation). First, we must recognize the overall possible paradigms in which this case has operated, and their related penalties: >>>

 

Original 97-page, 40,000-word verdict document in Hebrew (published by Haaretz) >>>

as well asthe  full 30-page sentence document (published by Walla) (my translation). >>>

 

Dokumentation - Exekution eines verwundeten Palästinensers. - Elor Azaria, der Mörder von Abd al-Fatah al-Sharif >>>

Saeb Erekat: „Wir bleiben bei der Zwei-Staaten-Lösung“ - Netanjahu und Trump - Saeb Erekat ist Chefunterhändler der Palästinenser und Generalsekretär der PLO. Im Interview mit FOCUS Online erklärt er, welche Ziele die Palästinenser verfolgen, welche Hoffnung sie unter Trump haben und wie er sich die Zukunft mit dem neuen Hamas-Chef in Gaza vorstellt.

FOCUS Online: US-Präsident Donald Trump hält nicht länger an der Zwei-Staaten-Lösung fest. Sein Standpunkt: Ihm gefällt die Lösung, die den beiden Konfliktparteien gefallen. Welche realistischen Lösungen gefallen denn den Palästinensern?

Saeb Erekat: Es geht nicht darum, was realistisch ist oder nicht, sondern darum, das zu bekommen, was uns zusteht. 1988 haben wir dem schmerzenden Kompromiss zugestimmt und Israel auf 78 Prozent unseres historischen Heimatlandes anerkannt. Die Welt sagte uns damals, dass wir einen souveränen Staat auf den verbleibenden 22 Prozent werden errichten können, also auf dem seit 1967 besetzten Gebiet von Palästina, mit Gaza, dem Westjordanland und Ostjerusalem. Wir sind nicht bereit für weitere Kompromisse, aber zu ernsthaften Verhandlungen, um internationales Recht und die UN-Resolutionen umzusetzen, damit wir die Zwei-Staaten-Lösung mit den Grenzen von 1967 erreichen können. >>>

Was kommt als Nächstes:  -  ein binationales Endspiel in Palästina/ Israel - Jeff Halper - In unserm Kampf für einen gerechten Frieden in Palästina/Israel befinden wir uns an einer prekären Straßenkreuzung. Es ist klar, dass die zwei-Staaten-Lösung tot oder vorüber ist, das Opfer der bewussten israelischen Politik der Siedlungen, Landraub und Israels Verweigerung, die Kontrolle über das Leben der Palästinenser aufzugeben. Doch die Palästinenser, auf deren Spur wir folgen müssen, haben erst jetzt damit begonnen, Alternativen zu formulieren, hauptsächlich rund um die Vorstellung eines einzigen demokratischen Staates. Da wir uns selbst in einem politischen Kampf befinden mit keinem Endspiel, für das wir eintreten gefährlich und selbst-zerstörerisch wäre. Es lädt nur dazu ein, dass andere Kräfte in die Lücke  springen und ihre eigenen Agenden aufdrängen.

Die Notwendigkeit, ein gerechtes und ausführbares Endspiel zu formulieren ist auch dringend nötig. Der Fall von unterdrückerischen Regimen zeigt ein Muster. Die Apartheid Südafrika, die Sowjetunion, das Markos-Regime in den Philippinen, der Schah im Iran, Mubarak in Ägypten – alle scheinen überwältigend stark bis zum Ende gewesen zu sein und dann brachen sie plötzlich zusammen. So könnte es auch gut mit Israels Besatzung sein.

Die Misserfolge von Kerrys Verhandlungen sind wahrscheinlich eine Kette von Ereignissen, eher früher als später, die die politischen Möglichkeiten in jener Zeit nicht verfügbar sind.

Dies ist dann der Moment, wenn Palästinenser und kritische Israelis  in ernste Strategien eintreten, zusammen mit unsern internationalen Partnern.  Regierungen schaffen Konflikte, sie lösen sie nicht und sicherlich lösen sie sie nicht in Übereinstimmung mit dem internationalen Gesetz, den Menschenrechten oder dem Wunsch der Unterdrückten. Wenn wir – die Leute, die das betrifft – die Handelnden sein wollen, die unsere Zukunft bestimmen wollen, müssen wir schnell damit beginnen eine Endphase des Konfliktes zu formulieren. Doch Palästina/ Israel sind eine zu kleine Einheit, um all die besonderen Probleme: Flüchtlinge, Wasser, Sicherheit, wirtschaftliche Entwicklung und Selbstbestimmung u.a. Selbst wenn Konflikte in unserer Region verwickelt sind, müssen wir uns einen gerechten Nahen Osten vorstellen, falls wir die Nacharbeit machen müssen. Der Umriss einer Vision und eines dargestellten Planes sollen hier zu der dringendsten Aufgabe beitragen. (dt. Ellen Rohlfs)

Rechtsruck am Obersten Gericht in Israel - Drei davon gelten als erzkonservativ. Einer der neuen Richter ist ein Rabbiner, der in einer jüdischen Siedlung im Westjordanland lebt. Ausserdem hat das Auswahlkomitee die erste jüdisch-orthodoxe Frau zur Richterin beim Obersten Gericht ernannt. Die Kommentatoren in den nationalen Medien beäugen die Entscheidung des Komitees kritisch. >>>

Protestbrief gegen den anti-palästinensischen Antrag der CDU in Hamburg - Die CDU Hamburg will in der Bürgerschaft einen Antrag stellen, der den palätstinensischen gewaltfreien Widerstand gegen die israelische Besatzung und insbesondere die BDS-Kampagne als antisemitisch diffamiert. Dagegen haben wir mit dem folgenden Brief an alle Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft protestiert.

Sehr geehrte Abgeordnete der Hamburger Bürgerschaft, die „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ bittet Sie im Namen unserer Mitglieder dem Antrag 21/7798 der CDU-Fraktion die Zustimmung zu verweigern.

Die AntragstellerInnen wollen uns – als Juden und Israelis – erklären, was „allgemein als israelfeindlich“ zu verstehen ist und vergleichen die Aktionsformen von BDS mit dem nazistischen Spruch „Kauft nicht bei Juden!“. Dies verurteilen wir aufs Schärfste als eine unerträgliche Diffamierung der palästinensischen Zivilgesellschaft und als Verharmlosung der deutschen Verbrechen an die Juden. Dazu werfen sie der BDS-Bewegung Antisemitismus vor, sehen sich aber nicht genötigt diesen schwerwiegenden Vorwurf zu beweisen. Diese Unterstellung, die auf Ignoranz basiert, verleumdet viele unserer israelischen und jüdischen MitstreiterInnen weltweit. Wir unterstützen als Organisation, die Teil der EJJP (“European Jews for a Just Peace”) ist, ebenso wie die US-amerikanische Organisation JVP (“Jewish Voice for Peace” den BDS Aufruf der palästinensische Zivilgesellschaft. Hält die CDU solche fortschrittlichen jüdischen Organisationen mit Tausenden Mitgliedern für antisemitisch? >>>

Proteste unterbrechen die israelische Justizministerin Ayelet Shaked - Ali Abunimah, 17.2.17. - Die israelische Justizministerin wird während ihrer Rede in der Universität  von Wien mehrfach unterbrochen. Die Protestler lesen  laut   Worte  aus der Facebook-Seite von ihr, wo sie  2014 zu einem Genozid des palästinensischen Volkes aufruft, einschließlich des Mordes an Müttern, die Schlangen gebären.

Shaked hat auch eine Geschichte  von rassistischer Aufstachelung gegen Flüchtlinge und Migranten aus afrikanischen Ländern.  …

Der Vice-Dekan der Universität der Wiener Juristik-School, der Shaked einführt und ihre Einladung verteidigt, gab  gegenüber  der Elektronic Intifada zu, dass er nicht ihre Kommentare in ihrer Facebook-Seite gelesen habe, in der sie über die Zerstörung des palästinensischen Volkes schreibt .  Ein Video zeigt, wie  eine Gruppe von BDS-Osterreich – Aktivisten für palästinensische Rechte sie bei ihrer Rede unterbrechen.  Auch  Frauen in Schwarz protestierten  im Vorlesesaal und  außerhalb des Gebäudes.  Die draußen protestierten trugen Schilder mit Zitaten von Shaked.  Die Aktivisten standen nacheinander auf und konfrontierten Shaked  mit  Bemerkungen, die sie gemacht hatte und mit Menschenrechtsverletzungen, die Israel begangen hat.

„Es tut mir leid, Sie zu unterbrechen“, ruft ein Mann  während ihrer Rede. Er fordert sie wegen der Prahlerei von Naftali Bennett auf, dem Leiter ihrer Jewish Home-Partei, der sagte, er habe  schon eine Menge Araber getötet. „Sie und ihre Regierung sind verantwortlich für  den Mord an Tausenden von Palästinensern“, sagte ein Mann. Während Shaked  weitersprach, konnte er gehört werden,  „Israels Politik der Hauszerstörungen und kollektiven Strafen gegen Palästinenser“

Ein Angestellter der Uni versuchte ,den Protestler zur  Ruhe zu bringen, doch er sprach weiter über  den Widerspruch  zur Einladung von Shaked, die über Menschenrechte sprechen soll. Der laut redende Protestler wurde  aus dem Raum geführt.


Ein paar Minuten später stand ein anderer Protestler auf, der über Shakeds  berüchtigte Facebook -Einträge sprach, in dem sie einen Artikel  von Uri Elitzur unterstützt, der  ein Morden  von Palästinensern en gros rechtfertigt. >>>

 


 


Statement anlässlich des heutigen Vortrags von Ayelet Shaked am Juridicum - BDS Austria·Mittwoch, 15. Februar 2017 - Kein Podium für die rassistische Ministerin Ayelet Shaked! Stoppt rechtsextreme Hasspolitiker_innen an der Uni Wien! - Wir protestieren gegen den Vortrag und die Anwesenheit der israelischen Justizministerin Ayelet Shaked an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien heute, am 15. Februar 2017. Anders als es der Titel ihres Vortrags “Protecting Human Rights While Countering Terrorism – The Israeli Case“ vermuten lässt, geht es bei der („Sicherheits“-) Politik Israels nicht um den Schutz der Menschenrechte. Im Gegenteil: Es geht vor allem darum, Menschenrechte mit dem Argument der Terrorismusbekämpfung („necessity defence“ oder „ticking bomb“ Argument [1]) auszuhöhlen. Dass hierfür eine Politikerin aus Israel geladen wurde, ist kein Zufall. Erst vor wenigen Tagen erschien in der israelischen Zeitung Ha‘aretz ein Artikel, der die brutalen und institutionalisierten Foltermethoden der israelischen Behörden aufzeigt. [2] Als Quelle wurden Mitarbeiter_innen des Inlandsgeheimdienstes „Shin-Bet“ angeführt.

Wer ist Ayelet Shaked? - Gemeinsam mit Naftali Bennet gründete Ayelet Shaked 2010 die rassistischen und rechtsextreme Bewegung „Mein Israel“ (Jisrael scheli), deren Vorsitzende sie eine Zeit lang war. Ihr Mitstreiter Bennet ist bekannt für die Aussage: „Ich habe in meinem Leben schon viele Araber getötet, das ist gar kein Problem.“ [3] Seit 2013 ist Shaked Abgeordnete der Knesset für die Partei HaBajit haJehudi („Jüdisches Heim“). Seit Mai 2015 ist sie israelische Justizministerin. Vor ihrer politischen Karriere war sie Angehörige der Golani Brigaden der israelischen Armee. Laut internationalen Beobachtern sind die Golani Brigaden für eine Vielzahl von Menschenrechtsverletzungen verantwortlich.

Menschenverachtende Aussagen von Ayelet Shaked
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Human Rights Watch - Israel verweigert Menschenrechtler das Arbeitsvisum - Das israelische Außenministerium wirft Human Rights Watch vor, "palästinensische Propaganda" zu betreiben. Das hat Konsequenzen für einen unliebsamen Mitarbeiter.

Israel hat dem Regionaldirektor von Human Rights Watch (HRW), Omar Shakir, die Arbeitserlaubnis verweigert. Zur Begründung führte das Innenministerium an, dass die Menschenrechtsorganisation "palästinensische Propaganda" betreibe, teilte Human Rights Watch mit.

Die Menschenrechtsorganisation hatte bereits vor etwa sechs Monaten um die Arbeitserlaubnis für Shakir gebeten. In einem Brief an HRW teilte das israelische Innenministerium nun mit, dass die Berichte der Organisation "Politik im Dienst palästinensischer Propaganda" seien. Der Entschluss, Shakir das Arbeitsvisum nicht zu gestatten, basiere auf einer Empfehlung des israelischen Außenministeriums. Der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Emmanuel Nahschon >>>




Israel verweigert Büroleiter von Human Rights Watch Visum - Jerusalem – Die israelische Regierung geht auf Konfrontationskurs zu der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW), der sie Einseitigkeit zugunsten der Palästinenser vorwirft. >>>

24. 2. 2017

Henryk M. Broder: Die BDS-Anhänger bereiten die Endlösung der Judenfrage vor – diesmal im Nahen Osten
In der Literaturzeitschrift „Allmende“ warnen Autoren, die Israels Politik befürworten, vor dem „Neuen Antisemitismus“ / Mirna Funks umstrittener Roman „Winternähe“


Arn Strohmeyer

Der britisch-jüdische Philosoph Brian Klug behandelt in einem Essay mit dem Titel „Eine jüdische Herangehensweise an die Menschenrechte und Israel/Palästina“ das Dilemma des gegenwärtigen Judentums. Er spricht dort von einer „binären Spaltung“, die nichts mit der Unterscheidung von religiös und säkular zu tun habe, sie laufe in ihrer Prioritätensetzung auf ein „entweder oder“ hinaus: Entweder ständen Gruppen oder ethnische Interessen an erster Stelle oder die universellen Menschenrechte. Die beiden Sichtweisen seien nicht nur unterschiedlich, sie schlössen sich gegenseitig aus. Und doch beanspruchten beide dieselbe Tradition für sich: das Judentum  oder die Jiddischkeit. Der Gegensatz zwischen beiden Richtungen sei so groß, dass er von einer ernsthaften Krise im Judentum spricht – eine Krise, bei der sich der Staat Israel als Fels herausstellen könnte, an dem das Judentum auseinanderbrechen könne.

Klug nennt die Auseinandersetzung zwischen den Vertretern der universalen Menschenrechte und den Anhängern Israels (also im Wesentlichen die Gefolgsleute des Zionismus) im metaphorischen Sinn eine „Schlacht“, die mit allen Mitteln ausgetragen werde. In den Augen der Verteidiger des Zionismus (Partikularisten) sind die Universalisten „Verräter“ oder „Feiglinge“ (Klug) oder eben „Antisemiten“. Wenn man von einem „neuen Antisemitismus“ spricht, gilt es also zu unterscheiden zwischen dem „alten“ Antisemitismus, der sich vorrangig auf die „Rasse“ gründete und Juden wegen angeblich angeborener negativer Eigenschaften ablehnte, den es natürlich auch noch gibt, und einem vermeintlich „neuen“, der jede Kritik an Israels Politik als „Antisemitismus“ anprangert, weil hier „die Juden“ als Kollektiv (oder eben als jüdischer Staat) attackiert würden.


Wenn eine angesehene deutsche Literaturzeitschrift wie „Allmende“ eine ganze Ausgabe dem „neuen Antisemitismus“ widmet, müsste man eigentlich davon ausgehen, dass sie die Spaltung und die Krise, in der sich das Judentum gegenwärtig befindet, in den veröffentlichten Beiträgen zur Kenntnis nimmt und berücksichtigt. Aber nichts dergleichen – mit keinem Satz wird das Dilemma des Judentums erwähnt. Es existiert offensichtlich gar nicht. Zu Wort kommen – sieht man von den Aufsätzen von Esther Dischereit und Rafael Seligmann ab – nur überzeugte jüdische Anhänger der israelischen Politik, was vermutlich mit der typisch deutschen Angst der Redaktion vor dem Antisemitismus-Vorwurf zu tun hat, womit Klugs oben angeführte Analyse sich auch in diesem Fall bestens bestätigt. “Allmende“ schlägt sich (von den beiden kleinen Ausnahmen abgesehen) vollständig auf die eine Seite – die partikularistisch-zionistische. Im Jahr 2004 hatte der Suhrkamp-Verlag schonen einen Band mit dem Titel „Neuer Antisemitismus?“ herausgegeben, aber immerhin mit Fragezeichen. In dem Buch stammen von 17 Beiträgen wenigstens drei von kritisch, also universalistisch eingestellten Juden: Judith Butler, Dan Diner und Tony Judt.
                                                                      
Nur ein Interview-Beitrag in dem „Allmende“-Heft hebt sich (wie schon erwähnt) von der zum Teil blinden Israel-Loyalität der anderen Autoren/innen ab. Obwohl die an Esther Dischereit gerichteten Fragen die >>>

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Aktuelle  Kurznachrichten

PCHR Weekly Report On Israeli Human Rights Violations in the oPt (16 – 22 February 2017)

Did Israel take Norwegian cadets to occupied Hebron?

Official UNRWA Statement on Gaza Neutrality Issue

Two Palestinians Injured In Kufur Qaddoum

Israeli Soldiers Invade Several Stores Near Jenin

Israeli Navy Opens Fire On Gaza Fishing Boats

Hundreds march in Hebron- 'Open Shuhada Street'

Israeli Soldier Injured During Raid on Joseph’s Tomb

Flags, Spirits High as Week of Action in Hebron Comes to Climax

16-year-old Palestinian shot by Israeli forces in central Gaza Strip

Palestinian Lands in Salfit Razed for Settlement Expansion

U.S. anti-Semitism rises, the Israeli Right remains silent

Israeli forces suppress weekly marches in Kafr Qaddum, Bilin, and Nilin

Israeli forces suppress march in Hebron's Old City demanding reopening of Shuhada Street

3 Palestinian policemen injured after being ran over by illegal car

Palestinian child injured after remnant of Israeli military device explodes in Hebron

Israel transfers 2 East Jerusalem Palestinians to administrative detention

Reports- Israeli Supreme Court rules in favor of punitive demolition of slain Palestinian's home

Signs calling for ‘one democratic state’ solution put up across Jerusalem-area town

Gaza police destroys 1 ton of unexploded ordnance

Israeli forces deliver 30 demolition orders in Hebron-area village

Palestinian Lands in Salfit Razed for Settlement Expansion

Israeli warplanes shoot down Hamas drone- army

How Booking.com is aiding Israel’s war crimes

24. 2. 2017

Donald Trump`s abandonment of the two-state solution descended into dark comedy very quickly

Israeli Soldiers Destroy UNICEF Drinking Water Pipeline

» Israeli High Court Allows Demolition Of Al-Qanbar Family Home In Jerusalem

Die Sippenhaftung, oft auch Sippenhaft genannt, obwohl es sich nicht notwendigerweise um eine Haft handelt, ist eine Form der Kollektivhaftung. Sie bezeichnet das Einstehenmüssen der Familienmitglieder für Taten ihrer Angehörigen. Während der Zeit des Nationalsozialismus wurde die Sippenhaft als Terrormaßnahme gegen politische Gegner und deren Familien angewandt. Bis heute besteht sie in Nordkorea und wird in Russland und Tschetschenien angewendet. - Quelle Wikipedia - Israel wurde vergessen.

Rechtsruck am Obersten Gericht in Israel

Reports- Israeli Supreme Court rules in favor of punitive demolition of slain Palestinian's home

Israel closes Jerusalem-area Palestinian boys school for ‘incitement’

Palestinian lawyer signs plea bargain as NGO slams Israeli 'persecution of rights defenders'

UN officials visit Bedouin village slated for demolition, call situation 'unacceptable'

Israeli forces deliver 30 demolition orders in Hebron-area village

Israeli forces shoot at fishermen, enter Gaza border area

23. 2. 2017

Amnesty alarmed by health condition of hunger-striking prisoner Muhammad al-Qiq

Palestinian Child With Epilepsy And Leukemia Sentenced To 90 Days In Israeli Prison

Israeli Naval Forces Continue to Chase Palestinian Fishermen in Gaza Sea; 5 fishermen arrested, including a boy, 1 fisherman wounded and fishing boat confiscated

After 15 Years In Prison, Palestinian Detainee Rearrested Just Before His Scheduled Release

Army Abducts A Palestinian And His Sister Near Bethlehem

American anti-Semitism rises, and the Israeli Right remains silent

Longest-serving Palestinian prisoner resentenced to life in prison plus 18 years

The Trump-Netanyahu circus- Now, no one can save Israel from itself

PA court sentences 3 Palestinians to prison for trading Israeli settlement products

EU missions condemn Israeli demolitions of Palestinian structures in Area C

Israel orders Palestinians in Nablus-area village to evacuate homes for military drills

22. 2. 2017

Hamas and Hezbollah no longer terror organizations, says Lieberman

Israel creates fake Jewish tombs around al-Aqsa Mosque

102 Israeli settlers storm al-Aqsa under police protection

How the Israel lobby is using Owen Jones

BDS activists score a first victory in Ecuador

PCHR- “Military Courts Issue 7 Death Sentences in Gaza in One Day”

Israeli Soldiers Destroy An Internationally-Funded Drinking Water Pipeline

Israel imposes heightened security measures in Ramallah district

Army Abducts A Palestinian And His Sister Near Bethlehem

Prominent Australians write open letter opposing Benjamin Netanyahu`s visit

Israeli Navy Abducts Five Fishers From The Same Family In Gaza
 

Gazan fisherman in critical condition after being shot in back by Israeli forces

Including Three Siblings, Israeli Soldiers Abduct Five Palestinians In Jerusalem

Film about Israeli imprisonment of Palestinians wins top award in Berlin

Event involving Israeli Ambassador to Ireland cancelled following BDS protests

Israel approves bill obligating businesses to publicly state refusal to serve illegal settlements

Israeli minister moves to revoke citizenship of Palestinian charged with murder

Israeli forces assault, detain Palestinian man hours after being released from PA prison

Israeli forces detain 20 Palestinians in overnight raids

Israeli authorities move to demolish entire Bedouin community

Knesset Enacts Law That Would Force Labeling of Israeli Businesses That Refuse Service to Settlements

21. 2. 2017

Israeli court sentences Palestinian boy with leukemia to 3 months in prison

Israelischer Soldat Azaria zu (nur) 18 Monaten Gefängnis verurteilt

Der israelische Soldat Elor Azaria muss wegen Totschlags eineinhalb Jahre ins Gefängnis. Azaria hatte im Dienst einen am Boden liegenden palästinensischen Angreifer erschossen. Der Fall hatte auch international für Aufsehen gesorgt, weil Videoaufnahmen zeigen, dass der Palästinenser offensichtlich bewusstlos ist. Ein israelisches Militärgericht hat das Strafmaß für Elor Azaria verkündet: Der 21-jährige Soldat muss für 18 Monate ins Gefängnis. Die Anklage hatte die Höchststrafe von 20 Jahren gefordert.


Er erschoss einen verletzt am Boden liegenden palästinensischen Angreifer. Dafür ist ein israelischer Soldat nun zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Der 21-Jährige zeigte sich erleichtert über das Strafmaß.

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