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Donnerstag, 26. Januar 201718:48  -     LINKS      facebook      ARCHIV     THEMEN

 

 

 

Trumps schlechter Nahost-Deal - Donald Trump will die US-Botschaft in Israel nach Jerusalem verlegen. Mit diesem Schritt würde er Verbündete im Kampf gegen den IS brüskieren - ganz ohne Not. - Von Christoph Sydow - Wenn der US-Präsident den israelischen Regierungschef besucht, reist er dafür nach Jerusalem. Wenn er vor der Knesset spricht, reist er nach Jerusalem. Wenn er den israelischen Staatschef trifft, reist er auch nach Jerusalem. Aber wenn er einen Abstecher in die US-Botschaft macht, muss er dafür nach Tel Aviv reisen.

Donald Trump will das ändern: Er hatte im Wahlkampf versprochen, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Sein Sprecher Sean Spicer hat verkündet, dass inzwischen erste Gespräche darüber laufen. Wenn Trump ernst macht, droht sich der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern weiter zu verschärfen. (...)

Umzug der US-Botschaft hätte große Symbolik - Der Uno-Teilungsplan für Palästina aus dem Jahr 1947 hatte vorgesehen, die Stadt unter internationale Verwaltung zu stellen. Dieses Vorhaben ist längst gescheitert, gleichwohl herrscht unter den Mitgliedern des Uno-Sicherheitsrates Konsens darüber, dass der Status Jerusalems erst im Zuge eines israelisch-palästinensischen Friedensvertrages abschließend geklärt werden sollte. (...)

Doch der Geschäftsmann Trump würde damit einen schlechten Deal machen. Denn mit der Verlegung der Botschaft kann er kaum etwas gewinnen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu ist ihm eh schon wohlgesonnen. Er konnte Trumps Vorgänger Barack Obama nicht ausstehen, die Beziehungen zur US-Regierung können mit dem neuen Präsidenten nur besser werden. Auch Aipac und andere wichtige proisraelische Lobbygruppen in Washington haben Trump bereits im Wahlkampf unterstützt und halten traditionell den Republikanern die Treue.

Auf der anderen Seite hat Trump mit einem Botschaftsumzug einiges zu verlieren: Schon jetzt werden die USA im Nahostkonflikt nicht als neutrale Partei, sondern als Unterstützer Israels wahrgenommen. >>>

 

 

"Absolute Explosion im Nahen Osten" - Was, wenn die US-Diplomaten umziehen? - Benjamin Konietzny - Ist es wirklich wichtig, ob die US-Diplomaten in Israel in Tel-Aviv oder in Jerusalem residieren? Ja, die Frage ist sogar von zentraler Sprengkraft für den gesamten Nahostkonflikt - und Trump entscheidet.

Im unübersichtlichen Konflikt zwischen Israel und Palästinensern gibt es viele Kristallisationspunkte und rote Linien. Viele sind verdeckt und für Außenstehende schwer zu verstehen, andere sind offen und klar. Als möglicherweise die zentrale Streitfrage zwischen Israel und Palästinensern gilt der Status Jerusalems. (...)

Der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Saeb Erekat, sprach im palästinensischen Radio von einer "sehr gefährlichen Situation". Andere Sprecher warnten im gewohnt martialischen Ton davor, dass eine solche Entscheidung die "Tore der Hölle" öffnen würden. Die Hamas warnte, ein solcher Schritt wäre eine Überschreitung aller roten Linien. Schiitenführer im Iran und Irak sagten, der Umzug käme einer Kriegserklärung gleich. Die PLO droht damit, im Falle eines Umzugs der US-Diplomaten, alle mit Israel in den vergangenen Jahrzehnten ausgehandelten Verträge zu kündigen und Israel als Staat nicht mehr anzuerkennen. Mahmud Abbas, Präsident der Palästinenserbehörde warnte vor dem endgültigen Kollaps der Friedensbemühungen. >>>


(Image: Carlos Latuff)
 

President Trump has made no secret of his admiration for Israel and its right-wing prime minister, Benjamin Netanyahu. The Israeli premier, who clashed publicly with former president Barack Obama, greeted Trump with more clear delight than most world leaders. The pair spoke just days after Trump's inauguration and made plans to meet formally next month. The White House said it is in the early stages of contemplating the dramatic, symbolic relocation of the American Embassy from Tel Aviv to Jerusalem. But Trump and Netanyahu's budding bromance spells trouble for Israel.

On Tuesday, the Israeli government approved the construction of some 2,500 new homes in Jewish settlements in the West Bank and East Jerusalem. The move, as my colleague William Booth reports, marks the biggest single such expansion since 2014. The settlements are now home to more than 400,000 Jewish residents. They are also considered illegitimate in the eyes of the international community and an impediment to the ultimate realization of an independent Palestine. In the past, such Israeli announcements would lead to immediate American statements of condemnation and concern. Not so on Tuesday, when the White House and the State Department both demurred when asked for official comment. The European Union said the move "seriously" threatened "the prospects for a viable two-state solution."

A "two-state solution" for Israelis and Palestinians has, of course, been the cornerstone of Middle East policy for successive Republican and Democratic administrations. But that may no longer be the case for the Trump White House. >>>

Israelischer Verteidigungsminister: Zerfallende EU nicht in der Position, uns zu schulmeistern - Im Falle einer neuerlichen Eskalation in Gaza werde Israel "kämpfen, bis der Feind die weiße Flagge hebt". Dies erklärte Verteidigungsminister Avigdor Lieberman. Er sprach dem Ausland und insbesondere der EU jedwede Lösungskompetenz im Nahostkonflikt ab.

Der Vorsitzende der rechtsnationalen Partei Yisrael Beitenu ("Israel – unser Zuhause") und israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hat deutliche Kritik an Einmischungsversuchen dritter Parteien in den Nahostkonflikt geübt. Gleichzeitig hat er seine Entschlossenheit zum Ausdruck gebracht, die israelische Armee im Falle einer neuerlichen militärischen Eskalation in vollem Umfang zu mobilisieren. Wie die Zeitung Haaretz berichtet, äußerte Lieberman:
Collage frei nach Latuff - E. Arendt
Es ist nicht relevant, wo der nächste Konflikt ausbricht, er wird mit voller Kampfkraft geführt werden. Wir werden die gesamte Armee mobilisieren, alle Reservisten; und wir werden mit voller Stärke bis zum Ende kämpfen, bis die andere Seite die weiße Fahne hebt. Wir werden nicht mehr in der Mitte Halt machen. >>>

Judith Butler über Donald Trump - «Ich befürchte einen amerikanischen Nationalismus» - Sarah Pines - Die amerikanische Philosophin Judith Butler plädiert für zivilen Ungehorsam nach Donald Trumps Auftakt. Sie fürchtet, dass der neue Präsident Grundrechte ausser Kraft setzen könnte – mit gravierenden Folgen.

Frau Butler, seit der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten steigt in den USA die Zahl verbaler und körperlicher Übergriffe. Halten Sie dies für ein vorübergehendes Phänomen, oder hat Trump eine Wut freigesetzt?

Als Trump begann, offen alle Regeln des zivilen Zusammenseins zu brechen, sexistisch über Frauen zu sprechen oder über Einreiseverbote für Muslime und Mexikaner, hat seine Rhetorik vor allem unter konservativen Fortschrittsgegnern alte Ängste und eine alte Wut freigesetzt. Wut auf die Fortschritte von Feminismus und Multikulturalismus, auf Obama und die mit seiner Präsidentschaft einhergehende gesellschaftliche Erstarkung der afroamerikanischen Bevölkerung, Wut auf den Islam, auf Latinos, Migranten, das Fremde. Endlich können diese Leute frei reden, als seien Feminismus und Antirassismus das Über-Ich gewesen, das sie unterdrückt und davon abgehalten hatte, ihre Wut laut auszusprechen. (...)
Worin sehen Sie die grösste Gefahr, die mit der Präsidentschaft Trumps erwächst?

Ich befürchte einen amerikanischen Nationalismus, indem der Präsident sich die Macht nimmt, Grundrechte ausser Kraft zu setzen, Minderheiten zu verfolgen, Internierungslager zu errichten, Register einzuführen, die grundlegenden verfassungsrechtlichen Prinzipien widersprechen. Ich habe nicht nur Sorge hinsichtlich der Zerstörung der Verfassung, sondern auch hinsichtlich eines offiziellen, grossangelegten staatlichen Chauvinismus, eines Obersten Gerichtshofs, der Abtreibung und reproduktive Rechte kriminalisiert. Guantánamo könnte ausgebaut werden, neue Guantánamos könnten entstehen. Ich erwarte die Gefährdung demokratischer Grundprinzipien und staatliche Übergriffe. Es würde mich nicht überraschen, wenn es neue und grössere Militärangriffe im Ausland, etwa in Syrien und im Nahen Osten, gäbe, auch in Allianz mit der Türkei oder Israel. Es könnte auch zu Einschränkungen des Rechtes auf Meinungsfreiheit kommen. Ja, ich mache mir grosse Sorgen. >>>

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Palestine Update Nr. 13, 20.1.17 - Ranjan Solomon - Wird die Einheit der palästinensischen Parteien die Hürden und Eingriffe von außen überleben? - Kommentar des Redakteurs:  Mitten zwischen Ereignissen und weiteren Angriffen von Israel wurden einige besondere Dinge von mir nicht berichtet. Es gibt jetzt im Vatikan eine palästinensische Botschaft! Und: eine Delegation von Bischöfen aus USA, Kanada und Europa haben die Westbank und Gaza besucht und haben sich ernst gegen die israelischen Siedlungen in Palästina ausgesprochen.

Die Aufforderung zu Sanktionen wird lauter und verteilt sich breiter. Und: die UNO drängt die Parteien, keine einseitigen Aktionen durchzuführen.

Am Boden sind die Palästinenser entschlossen, so nahe als möglich unter all diesen Einschränkungen ein normales Leben zu führen. „Sanfte Hände“ (soft hands), eine vom Star Entertainment Centre nahe dem Strand in Gaza City gezeigte Ausstellung hat traditionelles Handwerk und die Kunst des palästinensischen Volkes zum Thema; viele der Bewohner  sind angewiesen auf dieses traditionelle Handwerk, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen und ihre Kultur und Identität zu bewahren.

Folgerichtig in Einheit mit seinem politischen Verhalten bleibt Israel stur mit immer mehr Brutalität. In Gaza ist die Stromkrise eine Quelle großer Härte für mehr als 1 ½ Millionen Palästinenser. Die Krise wurde ärger während der vergangenen zwei Wochen. Die Bewohner erhalten jetzt 3 bis 4 Stunden lang Strom – innerhalb von 24 Stunden. Die reduzierte Stromversorgung hängt teilweise zusammen mit der Sorge, dass die Elektrizitätsversorgung in Gaza genug Diesel kaufen kann bei der von Israel verlangten hohen Treibstoff-Steuern.

Auf der Makroebene sind die wichtigsten palästinensischen Parteien zur Bildung einer nationalen Einheitsregierung vor der Abhaltung von Wahlen übereingekommen nach drei Tagen Versöhnungsgesprächen in Moskau, an denen auch die rivalisierenden Gruppen Fatah und Hamas beteiligt gewesen waren. Das in Moskau erzielte Übereinkommen hat zwei Komponenten: einen vereinigenden palästinensischen nationalen Rat abzuhalten, an dem die Hamas und andere Gruppierungen in der PLO teilnehmen, und die Bildung einer palästinensischen Einheitsregierung aller Parteien mit Repräsentation im Parlament.

Die nicht-offiziellen Gespräche in Moskau suchten, die Einheit des palästinensischen Volkes wieder herzustellen und Repräsentanten kamen von Fatah, Hamas, Islamischem Jihad und anderen Fraktionen. Das letzte Mal, dass die Palästinenser Wahlen veranstalteten, an denen Hamas und Fatah teilgenommen hatten, war 2006; damals gewann Hamas die Wahlen in Gaza.

„Die neue Regierung würde verantwortlich sein für die Wiedervereinigung zwischen der Westbank und Gaza, und den Grund herrichten – hoffentlich innerhalb der nächsten sechs Monate – um Wahlen durchzuführen,“ sagt der palästinensische Politiker Mustafa Barghouti. Er gibt zu: „Eine Herausforderung ist es, die Parteiung zu überwinden, die unglücklicherweise in der palästinensischen Gemeinschaft vorgeherrscht hat, und die nationalen Interessen hoch  zu halten über Parteiinteressen … Zweitens gibt es einige Länder rundherum, die es nicht mögen, dass wir uns einigen, besonders Israel; so können wir sicher sein, dass es Druck und Interventionen von außen gibt, wie schon früher geschehen, die versucht wird, dieses Übereinkommen daran zu hindern, in die Tat umgesetzt zu werden“.

Wenn die Verhandlungen umgesetzt werden, ist es unwahrscheinlich, dass sich die Palästinenser in Israel irgendwie Zustimmung erwerben. Doch das wäre vom palästinensischen Standpunkt aus gut. Aber das würde eine weitere Entschuldigung für Israel beinhalten, nicht zu den Verhandlungen zu gehen. Israel und das Quartett, einschließlich USA, bleiben fest bei ihrer Position, nicht mit Hamas sprechen zu wollen, bis Hamas Israel anerkennt, und sich von der Anwendung von Terror abzuwenden. Hamas wird vermutlich nicht gehorchen. Der Handel ist bis jetzt noch nicht durchgeführt und abgestaubt.

Wir erinnern noch einmal an den berührenden Bericht von Jonathan Cook „Warum palästinensische Kinder Steine werfen“. Dieser muss gelesen werden! Ranjan Solomon, Redakteur, in Solidarität

 

Katholische Bischöfe besuchen das Heilige Land: Christen müssen israelische Siedlungen ablehnen! - „Christen haben die Verantwortung, gegen den Bau der israelischen Siedlungen auf palästinensischem Land zu opponieren“, sagen Bischöfe aus den USA, aus Kanada und Europa. Das geschah nach einem Besuch in der Westbank und im Gazastreifen, wo eine israelische Blockade es schwierig gemacht hatte, Material für den Wiederaufbau von Gebäuden zu bekommen, die durch israelisches Bombardement zerstört worden waren. „Diese de facto Annexion von Land unterminiert nicht nur das Recht der Palästinenser in Gebieten wie Hebron und Ostjerusalem, sondern – wie die UNO kürzlich anerkannte - bringt die Chance auf einen Frieden in Gefahr“, sagten die Bischöfe, die vergangene Woche an der Heilig Land Koordination teilnahmen.

 „So viele Menschen im Heiligen Land haben ihr ganzes Leben unter Besetzung mit seiner polarisierenden sozialen Segregation verbracht, und sie bekennen sich zur Hoffnung und arbeiten auf Versöhnung hin. Jetzt, mehr als je, verdienen sie unsere Solidarität“ lautet die Stellungnahme, die am Donnerstag, dem 19. Jänner, am Ende des Besuches herausgegeben wurde.

Die Stellungnahme wurde von Vertretern des Rates der Europäischen Bischofskonferenzen, der Kommission der Bischofskonferenzen der Europäischen Gemeinschaft  und der Südafrikanischen Katholischen Bischofskonferenz wie auch von Bischöfen aus dem UK und anderen europäischen Ländern unterzeichnet. (Mehr darüber im „Catholic Herald“)

 

Papst Franziskus eröffnet die Palästinensische Botschaft im Vatikan - Papst Franziskus empfing den palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas im Vatikan und eröffnete formell die neue Botschaft des Staates Palästina beim Heiligen Stuhl. „Die neue palästinensische Botschaft“, sagte Abbas, „ist ein Zeichen, dass der Papst das palästinensische Volk und den Frieden liebt.“ Der Vatikan anerkannte den Staat Palästina vor etwa 1 ½ Jahren. Abbas sagte auch, dass er hoffe, „andere Staaten würden dem Beispiel des Heiligen Stuhls folgen … Wir sind stolz darauf, der Geburtsplatz des Christentums  zu sein und eine der ältesten christlichen Gemeinden in der ganzen Welt zu haben“.

Der Heilige Stuhl begann bereits im November 2012, Palästina als „Staat“ zu bezeichnen, nachdem die UNO votiert hatte, es als „Nicht-Mitglied Beobachterstaat“ eingestuft hatte, hat die Staatlichkeit Palästinas jedoch erst in einem Gesetzesdokument im Mai 2015 nieder- geschrieben. Der Heilige Stuhl hat mit dem Staat Israel formelle diplomatische Beziehungen 1993 aufgenommen, und anfangs des darauffolgenden Jahres hat der Vatikan eine Nuntiatur in Israel und eine israelische Botschaft beim Heiligen Stuhl eingerichtet.

Bei seiner jährlichen Ansprache vor dem diplomatischen Corps vor mehr als einer Woche brachte Papst Franziskus einen Aufruf zum Frieden im Mittleren Osten zu Gehör, wobei er besonders Israelis und Palästinenser mahnte, Gespräche aufzunehmen, um zu einer stabilen und dauerhaften Lösung von Konflikten zu kommen.

 

Der Westen wird den Konflikt zwischen Israel und Palästina nicht beenden – Nur Sanktionen sind ein durchführbarer Weg heraus - Stephen Lendman, Autor und Radio-Gastkommentator sagt, dass die EU und die USA gezeigt haben, dass es ihnen nicht ernst ist mit der Beilegung des Konflikts zwischen den Palästinensern und dem israelischen Regime. „Es gibt keine Chance in der Welt (weil) die Europäische Union (EU) nichts tun will. Trump will auch nichts tun, und der Konflikt wir weitere vier Jahre dauern“, sagt er. „Trump hat zwei orthodoxe Burschen als seinen Botschafter und seinen Chef-Verhandler in Israel ernannt, die unbegrenztes Wachstum der Siedlungen unterstützen – das heißt, die Hoffnung auf eine Lösung des Israel/Palästina-Konflikts liegt bei Null“. Nach Lendman ist die einzige Politik, die den Konflikt bereinigen kann, internationale Sanktionen gegen das israelische Regime durchzuführen, um es zur Beendigung der Besetzung von Palästina zu treiben.

 

Palästinensische Rechts-Studenten-Organisation von der Fordham University abgelehnt  - Eine Gruppe von Studenten, die einen „SPJ“-Club gründen wollten, wurden von der Fordham University abgelehnt, nachdem die Schule das Ansuchen der Gruppe mehr als ein Jahr lang liegen gelassen und das Ansuchen der Gruppe einer intensiven Prüfung mit zahllosen Interviews und Anhörungen unterworfen hatte. Die Studenten, die für die Gruppe sprachen, äußerten ihr Unbehagen mit der Entscheidung der Schule und sagten, Fordham unterdrücke die freie Rede.

Palestine Legal, eine Non-Profit-Organisation, die Rechtsberatung für Gruppen erteilt, die die BDS-Bewegung unterstützen, sagte aus, dass die von der Universität getroffene Entscheidung die freie Rede und die akademische Freiheit verletzt. „Eine Universität könne ihre staatliche Unterstützung verlieren, wenn sie einen Studenten/ eine Studentin wegen seiner/ihrer nationalen Herkunft „anders“ behandle, die auf die Ablehnung der Bildungsaktivitäten des/der StudentIn hinauslaufe“, so die Gruppe in einer Stellungnahme.

 

Gazas traditionelles Handwerk schlägt zurück - „Soft Hands“, die im Stars Entertainment Centre am Strand von Gaza City angebotene Ausstellung hat das Handwerk und die Kunst des palästinensischen Volkes dargestellt; viele der Menschen sind darauf angewiesen, aus diesem Handwerk ihr Einkommen zu schaffen, und ihre Kultur und Identität zu bewahren. Yara Al-Kafarneh, Koordinator(in) der Ausstellung und PR-Leiter(in) sagte MEMO, dass es

Ziel der Ausstellung sei, einen großen Teil der Gazaer Gesellschaft darzustellen, vor allem die Frauen, die bemüht sind, eine Lebensgrundlage für ihre Familien zu schaffen. Die Ausstellung ist ein Platz für sie, ihre Produkte und ihr Handwerk darzustellen; das variiert von traditioneller Stickerei, Kleidermachen, östlichem und westlichem Essen, und zeigt auch einige importierte Kleidung.

Derlei Ausstellungen bieten – zusammen mit anderen Märkten – für die Gazaer eine Darstellung ihres Handwerks, und werden abgehalten, um die Kultur der traditionellen palästinensischen Stickerei und Kunstwerken lebendig zu erhalten.  Nach Angabe der Organisatoren kämpfen diese Traditionen ums Überleben gegenüber den Modetrends aus dem Westen, die zurzeit in der Gazaer Gesellschaft vorherrschen.

 

Senior UNO-Gesandter warnt vor „unilateraler“ Aktion in UNSC im Mittleren Osten - In seinem ersten Bericht dieses Jahres erklärte Nickolay Mladenov, der UN-Spezialkoordinator für den Mittelost-Friedensprozess dem Sicherheitsrat, dass Spannungen aufgekommen seien nach der Annahme im Dezember. „In den Nachwirkungen auf die Wahl sind die Emotionen am Ort stärker geworden“, sagt Mr. Mladenov, und fügte hinzu: „Auf Trennung abzielende Positionen könnten die Friedensprospekte zerstören.“

„Alle Beteiligten müssen irgendwelche einseitige Aktionen vermeiden, die einer zu verhandelnden endgültigen Lösung vorgreifen“. Unter anderen Fragen, die in seinem Bericht auftauchen, notierte Mr. Mladenov, dass zum ersten Mal innerhalb von zwei Jahrzehnten Vorbereitungen für eine reguläre Session des Palästinensischen Nationalrates am Wege sind. Er ermutigte alle Fraktionen, auf eine aufrichtige Versöhnung hinzuarbeiten.

 

Israel kann sich nicht drücken um die Verantwortung für die Stromkrise in Gaza - Gazas Stromkrise, eine Quelle für den Mangel von 1 ½ Millionen Palästinensern,  hat sich in den letzten paar Wochen verschärft; die Bewohner haben innerhalb von 24 Stunden nur 3 bis 4 Stunden lang Strom. Die reduzierte Stromlieferung ist teilweise das Resultat der Sorgen, die die Elektrizitätsbehörde mit dem Einkauf von ausreichend Diesel zum Betreiben des E-Werkes hat, weil es Streitigkeiten zwischen der Palestinian Authority in Ramallah und der Hamas-Regierung im Gazastreifen über die Bezahlung der Brennstoffsteuern gibt, die von Israel auferlegt sind.

Dieser Streit mag rasch gelöst werden, aber die derzeitige Krise ist einfach eine extreme Version der ständigen Situation im Gazastreifen, wo die Bewohner für Jahre keine ständige Stromzufuhr haben, und langzeitiger Ausfall passiert jeden Tag. Deshalb werden die Bewohner von Gaza  auch dann, wenn der Streit zwischen der PA und Hamas längst beigelegt ist, keinen Zugang  zur regelmäßigen Stromlieferung haben, einem Grundrecht, das als gegeben zu betrachten ist, ganz sicher in entwickelten Ländern im 21. Jahrhundert!   (Übers.: Gerhilde Merz)

VIDEO - Inside PI - Undercover unterwegs in Israel mit "Politically Incorrect": Der "Neon"-Redakteur Marco Maurer hat sich mit auf eine Lesereise des islamfeindlichen Blogs "Politically Incorrect" (PI) nach Israel begeben - getarnt als Germanistikstudent. >>>

A one-state solution would bring economic disaster - A one-state reality won’t likely affect the top tiers of Israeli society. Yet those near bottom of the ladder will inevitably face an economic nightmare. The only solution is for both Israelis and Palestinians to have their own functioning nation states. - Omri Eilat

Since the 2015 elections, there has been a growing number of campaigns in Israel whose goal is to warn or frighten against the loss of a Jewish demographic majority in a situation in which the two-state solution is no longer feasible. Beyond influencing the Israeli public, these campaigns exposed the deep chasm among Israelis who vote for centrist and left-wing parties (the remains of the 90s peace camp).

It is clear that the problematic rhetoric employed by these campaigns was dictated by aggressive marketing experts, not by members of the initiatives — some of them peace activists with proven track records. But this is, at the very least, ephemeral; it will disappear soon, just like the last campaign by Commanders for Israeli Security, whose success (according to the number of views) far from justifies the amount of resources invested in it. The argument over the two-state solution, which reflects the deep divide in the Zionist Left, is first and foremost over the question of the legitimacy and effectiveness of a nation-state. >>>

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25. 1. 2017

Zwischen „Lügen- “ und „Lückenpresse“
Wie die TAZ einen Vortrag von Abi Melzer zum Thema „Israelkritik und Antisemitismus“ wiedergibt
Arn Strohmeyer

Der deutsch-jüdische Verleger und Publizist Abraham Melzer ist ein streitbarer Mann, der sich seit Jahrzehnten für eine gerechte Lösung des Nahost-Konflikts einsetzt. Dass er dabei vor allem Partei für die Palästinenser ergreift, versteht sich von selbst, denn sie sind die Besetzten und Unterdrückten. Eine solche Position bringt ihm natürlich viel Gegner-, ja Feindschaft ein. So bezeichnete ihn die Präsidentin der jüdischen Gemeinde in München, Charlotte Knobloch, jüngst als „berüchtigten Antisemiten“ und sorgte dafür, dass ihm von der Stadt München ein Raum für einen Vortrag verweigert wurde. Abi Melzer ging vor Gericht und verklagte Frau Knobloch wegen ihrer diffamierenden Behauptung. Er gewann den Prozess, er wird demnächst in die zweite Runde gehen. Abi Melzer weist nach dieser Erfahrung immer wieder darauf hin, wie bedroht die Meinungs- und Pressfreiheit in Deutschland ist. Das war der Grund, dass der emeritierte Bremer Jura-Professor Johannes Feest Melzer zu einem Vortrag in die Hansestadt eingeladen hat.

Die TAZ war einmal als alternative Tageszeitung angetreten, die sich von den eingefahrenen Gleisen der Mainstream-Presse abheben und den tabulosen Blick auf die gesellschaftliche und politische Wirklichkeit wagen wollte. Was von diesem Anspruch übrig geblieben ist, darüber lässt sich streiten. In der Bremer Lokalredaktion dieses Blattes (Ausgabe Nord) sitzt ein Team von Schreibern, das sich weniger um die Belange der Hansestadt kümmert, sondern lieber die große Politik in den Blick nimmt – speziell den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Da man kaum über Kenntnisse über diese Auseinandersetzung im Nahen Osten verfügt und zudem noch – wohl aus Angst vor dem Antisemitismus-Vorwurf – davor zurückschreckt, die Realitäten dieses Konfliktes wahrzunehmen und sie etwa an den Kriterien des Völkerrechts und der Menschenrecht zu messen, weichen die Bremer TAZ-Schreiber aus, positionieren sich als stramme Verteidiger der israelischen Politik und diffamieren die Kritiker dieses siedlerkolonialistischen Staates als „Antizionisten“ oder „Antisemiten“.


Zwischen Judentum, Zionismus und Israel  (und umgekehrt zwischen Antisemitismus, Antizionismus und Kritik an Israels Politik) unterscheiden können sie nicht ,oder sie trauen sich das nicht. Und da es in Bremen eine starke Fraktion von Kritikern der israelischen Politik gibt, bietet sich für die TAZ-Schreiber ein breites Betätigungsfeld. Die Bremer Ausgabe der TAZ ist inzwischen ein Kampfblatt der Verteidiger Israels – besonders auch der sogenannten „Antideutschen“ – geworden.
So verwundert es nicht, dass der TAZ-Bericht von Benno Schirrmeister über einen Vortrag des deutsch-jüdischen Verlegers und Publizisten Abi Melzer zum Thema „Israel-Kritik und Antisemitismus“ in Bremen zum Musterbeispiel für einseitige und infame Polemik gerät. War es früher noch eine  >>>

 

Bezug: Vortrag von Abraham Melzer in Bremen - Mäandern für Meinungsfreiheit - Benno Schirrmeister - In einem erkenntnisarmen, aber langatmigen Vortrag erklärt Abraham Melzer, warum er Antisemitismus für Hysterie hält und sich selbst für ihr Opfer. >>>
 

 

VIDEO - Israelkritik und Antisemitismus - Vortrag von Abi Melzer in Bremen


 



Abraham Melzer - Es geht weiter im Prozess gegen Knobloch.
 
Sie hat Widerspruch eingelegt und wir müssen bis zum 1.2.2017 Klage in der Hauptsache einreichen und wieder Gerichtskostenvorschuss zahlen etc. (...)

"Spendet und überzeugt alle, die ihr kennt, ebenfalls zu spenden. Es geht nicht um mich, es geht um uns alle." >>>


Spendenaufruf! - „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e. V.“ (kurz JS)
Berliner Sparkasse
IBAN:DE30 1005 0000 0190 5876 36
BIC: BELADEBEXXX
Prozess Melzer/Knobloch

 

„Im Namen des Volkes“ Melzer ./. Knobloch wg. Unterlassung  >>>

MELDUNGEN ANDERER Tage  im  Archiv >>>

 

 

 

Aktuelle  Kurznachrichten

Bundesregierung verurteilt Siedlungsbau im Westjordanland
2.500 Wohnungen will Israel im Westjordanland bauen lassen. Im Auswärtigen Amt gibt es deshalb Zweifel, ob die israelische Regierung noch für die Zweistaatenlösung steht.

Violent raid on family home – Israeli forces keep family locked up

Israeli Army Bombards A Resistance Post In Gaza

Two New Death Sentences in Gaza

How one Gazan is preserving Palestinian heritage in his basement

Israeli Soldiers Demolish Barns and Sheds In Jericho

Soldiers Demolish Several Buildings And Walls In Jerusalem

Israeli Soldiers Abduct Nineteen Palestinians The West Bank

Israeli Soldiers Abduct Two Palestinians In Jerusalem

EU report accuses Israel of `systematic killing` in Gaza

Several Palestinians Injured Near Hebron

Mainstreaming Palestinian identity in Israel

Court must intervene for Palestinian family to be able to mourn

Palestinian killed near Ramallah-area settlement after alleged vehicular attack

Palestinian injured during exchange of fire with Israeli forces in central West Bank

Joint List MK calls for autopsy of Israeli officer killed in Umm al-Hiran raid

Israeli forces detain 34 Palestinians in West Bank during predawn raids

East Jerusalem Teen Detained at Night and Beaten during Interrogation

25. 1. 2017

Israeli Army And Navy Open Fire On Farmers, And Fishers

Tzipi Livni to Face Belgian Arrest Warrant

Israel opens investigation into army killing of 17-year old Palestinian in Bethlehem

Israeli Soldiers Abduct Thirteen Palestinians In The West Bank

New evidence contradicts Israeli account of Negev killing; Israel returns body of deceased

American University Bars Activity from “Students for Justice in Palestine”

Israeli court sentences Palestinian youth to 18 years in prison for stone-throwing

Israeli army carries out drills in Jordan Valley after expelling Palestinian residents

Israeli forces spray weed killers near Gaza border, burn Palestinian crops

Abbas meets US Consul-General in Ramallah

Amona settlers threaten to renew fight against evacuation of the illegal outpost

24. 1. 2017

US sent $221 million to Palestinians in Obama's last hours

Israel: Kritik an geplanter Verlegung der US-Botschaft
 

Jerusalem gilt als zentrale Streitfrage zwischen Israel und den Palästinensern. Trump kündigt nun den Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem an. Die Palästinenser warnen vor Gewalt – und bitten Jordanien um Unterstützung.
 

Abbas, Jordanian king agree to fight against US embassy relocation to Jerusalem


Nahost: Trump sichert Netanjahu Unterstützung der USA zu
 

Trump’s first order of business- Denying Palestinian claim to Jerusalem

Palestinians react to the Trump inauguration


Netanyahu chats with Trump, then declares unrestricted settlement construction

Protests continue as rights groups demand probe into deadly Umm al-Hiran raid

Gaza fishermen see 'worst times ever' as Israeli Navy kills one and injures three others

Palestinian solidarity groups protest the 'new normal' at Inauguration checkpoints

Music therapy for traumatised Palestinian children

Palestinian hip-hop group uses music as a weapon

Parliamentary petition urges Israel lobby inquiry

Israeli Soldiers Abduct 13 Palestinians In The West Bank

Trump’s first order of business- Denying Palestinian right to Jerusalem

Israeli Soldiers Abduct A Child, Two Young Men, In Bethlehem, One In Qalqilia

Army Injures A Child, Abducts A Man, In Kufur Qaddoum

When a Palestinian girl is shot and killed 'by accident'

By siding with police, the media incites against Arab citizens

PHOTOS- This is what it looks like when your village is demolished

Palestinian prisoners threaten to launch solidarity hunger strike with isolated inmate

Israeli court releases 4 Palestinian activists, extends detention of 2 others

Israeli settlers indicted for assaulting Palestinian farmers

Israel demolishes 9 Palestinian structures in Jordan Valley

Israeli forces raid Ashkelon prison, transfer 56 Palestinian prisoners

26 Palestinians detained across West Bank in Israeli army raids

Egyptian electricity lines in Gaza back in operation

23. 1. 2017

Von Tel Aviv nach Jerusalem: Amerika beginnt Gespräche über Botschaftsumzug


"Israel first": Minister drängen auf Ausbau der Siedlungen


Netanyahu backtracks on support of settlement regularization bill


Israeli President: Time to admit that Israel is a sick society,the Israeli Holocaust against the Palestinians is worse than Nazis


Israeli President: Time to admit that Israel is a sick society,the Israeli Holocaust against the Palestinians is worse than Nazis


China warnt Israel und USA
 

Israel set to postpone vote on settlement annexation bill after pressure from Trump
 

300 Women Rally in Tel Aviv in Defiance of Trump
 

PHOTOS- Hundreds protest Trump in Tel Aviv Women's March

Lieberman: Israel will not ask permission to defend interests abroad


Lieberman: Israel will not ask permission to defend interests abroad

Hundreds of Israeli women march at US embassy in Tel Aviv against Trump

Israeli Soldiers Abduct A Young Man In Jerusalem

Israeli defence minister: Next war with Hamas will be the last because ‘we will completely destroy them'

DA’s stance on Israel legitimises atrocities

Berlin-based Palestinian artist Kamal Boullata opens exhibition at Meem Gallery

Israeli forces fire at Gaza fishermen, force them to sail back to shore

Israel destroys 10 Palestinian homes, prompting mayor to resign

David Friedman Raised Millions for Radical West Bank Jewish Settlers

Report- Palestinian teen dies in Gaza after Israel denies him access to hospital

Abbas meets with King Abdullah II to discuss potential response to US embassy move

Israel postpones vote on settlement annexation bill after pressure from Trump

REVLATION:British And Israeli Generals in Syria to Recruit Aleppo ISIS Terrorists

Lebanon: Paris summit fails to address right of return for Palestinians

ARCHIV  >>>

 

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