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Montag, 24. Juli 201713:10  -     LINKS      facebook      ARCHIV     THEMEN

 

 

 


 



Lieberman: Pariser Friedenskonferenz ist Tribunal gegen Israel -

 Verteidigungsminister vergleicht französische Friedensinitiative mit Dreyfus-Affäre - Jerusalem – Der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hat sich scharf gegen die Mitte Jänner in Paris erwartete internationale Friedenskonferenz ausgesprochen. "Das ist keine Friedenskonferenz, das ist ein echtes Tribunal gegen den Staat Israel", sagte Lieberman am Montag vor Journalisten. Frankreich bemüht sich um neue Impulse für eine friedliche Lösung im Nahost-Konflikt. >>>

Kommentar Israel und die UN-Resolution - Sie siedeln in der Vergangenheit - Zu komfortabel ist die gegenwärtige Situation für Netanjahu. Für ihn gibt es keinen Grund, über Frieden mit den Palästinensern zu verhandeln.

Als der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution gegen die jüdischen Siedlungen angenommen hatte, veröffentlichte Benjamin Netanjahu ein Zitat auf Facebook. Es stammt von Simon Makkabäus, der vor 2.000 Jahren gegen das Seleukidenreich kämpfte. „Es ist kein fremdes Land, das wir an uns genommen haben“, sagte dieser damals. „Es ist das Erbe unserer Vorfahren, das rechtswidrig erobert wurde.“ Es leben die Makkabäer, schrieb Netanjahu darunter. Diese führten den jüdischen Aufstand gegen das Seleukidenreich an.  >>>

Obama bietet Trump (und Israel) die Stirn - Phyllis Bennis - 24.12.2016 - Erst gestern hat der UN-Sicherheitsrat eine Resolution verabschiedet, die die israelischen Siedlungen verurteilt und eine vollständige Einstellung der Siedlungsaktivitäten verlangt und die Siedlungen völkerrechtswidrig nennt.

Zum ersten Mal haben die USA die Verabschiedung einer solchen Resolution ermöglicht -  durch Stimmenthaltung anstatt wie in der Vergangenheit ein Veto gegen die Resolution einzulegen. Die Verabschiedung der Resolution war ein Schlag ins Gesicht für Donald Trump, der sich in der Nacht (zuvor) mit Ägypten und Israel bemüht hatte, die Kontrolle der Nahost-Diplomatie zu übernehmen, Wochen vor seiner Einführung in das Amt des Präsidenten.


In den Tagen vor der Abstimmung wurde verbreitet, die Obama-Administration überlege eher eine Stimmenthaltung als ein Veto. Israelische Regierungsbeamte reagierten mit vorhersehbarer Wut und übten intensiven Druck auf Ägypten aus, damit es den Resolutionsentwurf zurückzieht. Premierminister Benjamin Netanyahu forderte spät in den Nacht auf Twitter, die USA sollten gegen die Resolution ein Veto einlegen. Trump reagierte mit seinem eigenen Mitternachts-Tweet und drängte die Obama-Administration ebenfalls ein Veto gegen die Resolution einzulegen.


Trump – der noch, wie wir uns bewußt halten müssen, Zivilist war und kein Regierungsamt innehatte – rief dann den ägyptischen Präsidenten Sisi an und hielt, wie es ein Sprecher beschrieb, eine weit ausladende Rede über Nahostfragen einschließlich der Siedlungsresolution. In Reaktion auf den Anruf kündigte Ägypten an, es würde seinen eigenen Resolutionsentwurf zurückziehen, wobei Regierungsbeamte einräumten, das Ziel sei gewesen, der kommenden Trump- Administration freien Weg für die Festlegung seiner eigenen Nahostpolitik einzuräumen.

Zu diesem Zeitpunkt entschieden vier Ratsmitglieder (Malaysien, Senegal, Venezuela und Neuseeland) sich ohne Kairo für die ägyptische Resolution einzusetzen, und Diskussion und Abstimmung wurden für Freitag nachmittag angesetzt. 14 Mitglieder stimmten für die Resolution bei einer Enthaltung – von Washington. >>>

 

Israels Reaktion auf Uno-Resolution - Der Zorn des Verletzten - Ulrich Schmid - Netanyahu belegt Obama und seine Kritiker in der Uno mit diplomatischem Sperrfeuer. Er hofft auf Trump und auf bessere Zeiten. Doch Trumps Haltung könnte die Friedenssuche im Nahen Osten erschweren.

Er ist ergrimmt, und die Welt soll es spüren. Seit der Uno-Sicherheitsrat am vergangenen Freitag die Siedlungspolitik Israels mit dem stillen Plazet der USA gerügt hat, wird Ministerpräsident Benjamin Netanyahu nicht müde, die Staaten, die die Resolution mitgetragen haben, an den Pranger zu stellen. Der Sicherheitsrat habe durch die Annahme der Resolution 2334 «auf Israel gespuckt», sagte Netanyahu. Das werde nicht ohne Konsequenzen bleiben. Retorsionen würden vorbereitet. >>>



Trump: Vereinte Nationen sind "nur ein Club" - Künftiger US-Präsident kritisierte Resolution des Weltsicherheitsrates als "unwirksam" -Im Streit um eine Resolution des Weltsicherheitsrats gegen Israels Siedlungspolitik hat der künftige US-Präsident Donald Trump die UN als unwirksam kritisiert. "Die Vereinten Nationen haben solch großes Potenzial, aber momentan sind sie nur ein Club, wo sich Leute treffen, unterhalten und vergnügen können. So traurig!" >>>

 

Israel schränkt diplomatische Beziehungen zu zwölf Staaten ein - Israels Empörung über die Resolution zum Siedlungsbau ist groß. Die Minister einiger Staaten sollen nicht mehr empfangen werden. Für Trump sind die UN "nur ein Club". - In der Empörung über die UN-Resolution gegen ihre Siedlungspolitik hat die israelische Regierung die diplomatischen Beziehungen zu zehn Staaten – allesamt Mitglieder des UN-Sicherheitsrats – eingeschränkt. Dies teilte ein Sprecher des Außenministeriums mit und bestätigte damit die Berichte einer Reihe von israelischen Medien sowie des US-Senders CNN. Demnach werden Besuche von Regierungsmitgliedern in den Staaten, die für die Resolution gestimmt haben, "zweitweise reduziert" und die Arbeit mit den betreffenden Botschaften zurückgefahren. Die diplomatischen Beziehungen würden jedoch nicht abgebrochen. Vertreter der Länder dürften nicht länger "nach Israel pilgern, um etwas über den Kampf gegen Terror, Cyber-Verteidigung und Landwirtschaftstechnologie zu lernen, und dann in der UNO machen was sie wollen".

Laut den Berichten handelt es sich bei den diplomatisch heruntergestuften Ländern um Großbritannien, Frankreich, Russland, China, Japan, die Ukraine, Angola, Ägypten, Uruguay, Spanien, den Senegal und Neuseeland. >>>


 

UN-Resolution zu Israel: Weichen neu gestellt - Inge Günther - Die Siedlungsresolution, die dank der US-Enthaltung den Weltsicherheitsrat glatt passierte, wird auch ein US-Präsident Trump nicht so leicht rückgängig machen können. In seinen letzten Amtstagen hat Obama die Weichen im Nahost-Konflikt neu gestellt. >>>

Netanyahu ignored US warnings and brought Israel’s ‘international isolation’ on itself — Ben Rhodes -  Philip Weiss - Yesterday’s abstention by the United States in the Security Council will do nothing to bring about a two-state solution– the U.S. might as well have endorsed the existence of Santa Claus — but it has already served to isolate Israel in international opinion and hasten its path toward becoming a rogue state, and that is huge. But that’s my opinion. Let’s hear from others. >>>

Trump appoints ex-Israeli settler to oversee peace process - Roqayah Chamseddine - Jason Greenblatt, the 49-year-old real estate attorney representing Donald Trump’s business conglomerate—serving as the executive vice president and chief legal officer for The Trump Organization since 1997—has recently been named special representative for international negotiations. A source told CNN that this role will mean that “Greenblatt will primarily will be working on Israel-Palestinian peace process, the American relationship with Cuba and trade agreements.”

Greenblatt is another staunchly pro-Israel voice joining the President-elect’s administration and according to The Forward may be the first leading adviser on Israel to a US President that’s done guard duty at a Jewish settlement in the occupied West Bank while “armed with an M-16 assault weapon.” While Greenblatt supports a two-state solution, he believes that the withdrawal from Gaza was the forerunner to the rise of Hamas, as well as the following wars. The real estate attorney who will become America’s leading man on Israel once studied at a religious school in the West Bank settlement of Alon Shuvot, and is the author of a tourist guide on family holidays in Israel. >>>

Nach jahrelangen Debatten Verschwesterung mit Nablus - Die palästinensische Stadt hat bereits elf andere Schwesterstädte. - Nach dreijährigen, teils hitzigen Debatten hat sich der Stadtrat von Boulder im US-Staat Colorado letzte Woche mit 7:2 Stimmen für eine Verschwesterung mit der Westbankstadt Nablus entschieden, die nach Leseart des Stadtrats in «Palästina» liegt. Vor drei Jahren hate der Rat sich in einer Entscheidung gegen das Eingehen einer formellen Beziehung mit Nablus entschieden, die in gewissen Teilen der israelischen Bevölkerung als die «Hauptstadt des Terrors» gilt. Damit verfügt Boulder über acht >>>

MELDUNGEN ANDERER Tage  im  Archiv >>>

 
 

Aktuelle  Kurznachrichten

Trump: Vereinte Nationen sind "nur ein Club"

Following UN vote, Lieberman calls to end non-security related coordination with PA

Hamas-Führer ruft Israel zur Umsetzung der UN-Resolution auf

UN-Resolution- Scharfe Vorwürfe Israels gegen Obama

UN vote exposes the true face of Israel's settlement policy

Israeli court sets deadline for administrative detention of Palestinian prisoner

Israeli forces impose closures on several Ramallah-area villages and main roads

UNRWA to distribute $3.2 million to 651 families in Gaza

UN Vote Against Israel Will Make It Much Harder To Negotiate Peace: Trump

Trump picks pro-settlements Israel ambassador

(VIDEO) Israeli Journalist Gideon Levy: The ‘Real Landlords’ of Israel Are the Settlers

Israeli forces shoot, injure Palestinian youth in West Bank

Israeli guard: 'Go from this land or I will kill you'

Ukraine explains its support for UN resolution on Israel

PSC calls for immediate recall of SA ambassador to Israel

26. 12. 2016

Nach UN-Resolution- Israel lädt ukrainischen Regierungschef aus
 

UN-Resolution- Israel stellt alle 15 Botschafter zur Rede

U.S. abstention is a message to Europe- End Israel’s impunity

Netanyahu: UN will pay price for settlements resolution

Israel's Roboteam unveils soldier robots

Video: Israeli soldiers crush Palestinian worker in gate

Israeli rabbis launch war on Christmas tree

Video: Settlers guards Opening fire in Silwan

Shifa’ Shallodi- heading to prison

Knesset summons Egypt’s ambassador to Israel over UN resolution: Israeli media

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