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Dienstag, 20. Dezember 201617:02  -     LINKS      facebook      ARCHIV     THEMEN

 

 

 

Bank für Sozialwirtschaft und Commerzbank kündigen Konten von Juden! - Dr. Ludwig Watzal - Es ist wieder so weit. Deutsche Großbanken maßen sich an zu bestimmen, wer ein „guter“ und wer ein „schlechter“ Jude ist, frei nach dem Motto des Nazi-Verbrechers Hermann Göring: „Wer Jude ist, bestimme ich.“ Diese Vorfälle sind alarmierend und sie häufen sich.

„Die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e. V.“ erhielt Anfang November 2016 von der Bank für Sozialwirtschaft AG (BFS) ein Schreiben, in dem ohne Angaben von Gründen, die Kündigung ihres Kontos zum Ende des Jahres ausgesprochen wurde. Auf öffentlichen Druck hat die Bank die politisch motivierte Kündigung eingestanden. Die Unterstützung der BDS-Bewegung (Sanktionen, Desinvestition und Boykott) durch die „Jüdische Stimme“ schien die Bank zu stören. Auf diesen Sachverhalt wurde die Bank durch einen unsäglichen Journalisten der rechtsextremen „Jerusalem Post“ aufmerksam gemacht, sprich die „Jüdische Stimme“ wurde denunziert. Die Bank entschied nun willkürlich und wider das Grundgesetz, welcher Jude der Bank als Kontoinhaber genehm ist und welcher nicht. Die BFS übte nicht nur politische Zensur aus, sondern informierte auch den Denunzianten in der „JPost“ über die Kündigung des Kontos, was eine Verletzung des Bankgeheimnisses darstellt.

Dem jüdischen Verleger und Publizisten Abraham Melzer ist ähnliches widerfahren. Sein Fall ist noch bizarrer. Aus einem Artikel in der „JPost“ erfuhr Melzer, dass er ein BDS-Unterstützer sei und dass die Commerzbank, bei der er schon seit 40 Jahren sein Privatkonto unterhielt, ihm dieses gekündigt hatte. Die Bank war nicht bereit, die Gründe für die Kündigung zu nennen. Wie kommt es, dass der Schreiberling der „JPost“ vor dem Betroffenen wusste, dass dessen Konto gekündigt worden war? Wie eng ist die Führung der Bank mit der zionistischen Israellobby verbandelt? Wer hat Melzer bei der Bank denunziert? Hat die Führung der Bank vielleicht im Auftrag Dritter gehandelt, denen Melzers politische Meinung nicht passt? Ein kurzer Blick in die Geschichte der Commerzbank im Dritten Reich erklärt einiges, wenn nicht alles.

Es ist geradezu absurd seitens der BFS der „Jüdischen Stimme“ vorzuwerfen , sie würden gegen das Existenzrecht Israels agieren. Das Schreiben der Pressesprecherin der Bank vom >>>

 

Aufruf zur Unterstützung der "Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost" wg. der Kontokündigung durch die Bank für Sozialwirtschaft. Bitte unterschreiben und weiterleiten! - Dear, I’m writing to you specifically as a JVP supporter in Germany, because your voice is needed right now.

Our friends and allies at Jüdische Stimme are being targeted for their support of BDS (Boycott, Divestment, and Sanctions). Jüdische Stimme, like us, are a Jewish organisation that supports BDS as a means of achieving peace and justice in Israel/Palestine. But because of their support of BDS, their bank accounts have been closed by the Bank für Sozialwirtschaft.

I sent the bank an official letter on behalf of JVP last week, voicing our concern at this undemocratic decision. But we also need to raise the alarm together, and make sure that the bank hears from many hundreds of different people.

Please, click here to sign our petition to the shareholders of Bank für Sozialwirtschaft: don’t target BDS supporters!

The bank have claimed that BDS is anti-semitic, although it is supported by many Jews and Jewish organizations like Jüdische Stimme and JVP. They claimed that BDS discriminates against individuals, although it is specifically targeted at institutions.

Boycotting is a form of political speech, so an attack on BDS is an attack on our right to free speech.

Sign our petition to the shareholders of Bank für Sozialwirtschaft, and tell them to re-open the account of Jüdische Stimme.
 

 

 

Dokumentation - Die "Bank für Sozialwirtschaft" kündigt das Konto der "Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost" >>>

Dokumentation - JAGDOBJEKTE - ÜBERSICHT >>>
Dokumentation - PERSONEN IM NETZWERK >>>

Friedman pick will force good liberal Zionists to admit the peace process has failed - Philip Weiss - The nomination of an American champion of settlers to be the next U.S. ambassador to Israel is no crisis for rightwing Zionists; it is a triumph. They see a way to fully impose their vision of “Jewish democracy” or apartheid or the kingdom-come across the land God gave to the Jews, without obstruction from the west.

Daniel Pipes at Commentary lays out the burn-the-village-to-save-it logic at Commentary: “Palestinians Would Benefit from Their Defeat.” Sing, Pipes:


To those who hold Palestinians too fanatical to be defeated, I reply: If Germans and Japanese, no less fanatical and far more powerful, could be defeated in World War II and then turned into normal citizens, why not the Palestinians now?

David Friedman’s nomination is also no crisis for anti-Zionists. They long ago told you that “Jewish democracy” is a unicorn and that you can see Jewish democracy in action right now: there is one state between the river and the sea, and Palestinians live under apartheid conditions and worse in East Jerusalem and the West Bank.

So for anti-Zionists, Friedman’s nomination is a bitter vindication of a reality to which they were long bearing witness, for which Rachel Corrie and Tom Hurndall gave their lives. >>>

Die Macht der Siedler - Die Regierung ist ihr Freund: Der jüdische Außenposten Amona im Westjordanland wird trotzdem geräumt - aber nicht ganz. - Peter Münch

Die Barrikaden sind errichtet worden, die Autoreifen aufgestapelt, und von außen haben ein paar radikale Rabbis gern noch Öl ins Feuer gegossen: Amona müsse gerettet werden vor dem Abriss, das war die Losung, und notfalls sollte die Rettung mit Gewalt erzwungen werden. Hunderte radikale Siedler, jung und wütend zumeist, hatten sich in dem illegal errichteten Außenposten im Westjordanland verschanzt, um eine Räumung zu verhindern, für die Israels Oberstes Gericht dem Staat nur noch eine Frist bis zum 25. Dezember gegeben hatte. Doch in letzter Minute einigte sich die Regierung mit den Siedlern auf einen Kompromiss. Amona wird friedlich geräumt - und trotzdem fortbestehen. So wird das angedrohte Drama nun zum Lehrstück darüber, welche Macht die Siedler mittlerweile besitzen im jüdischen Staat und wie weit die Regierung bereit ist, sich selbst und das Recht zu verbiegen. Die Amona-Saga spannt sich bereits über zwei Jahrzehnte. >>>

10 dirty little secrets – die ‚kleinen Geheimnisse‘ der israelischen Hasbara im Wassersektor - Clemens Messerschmid - Ein Artikel in Haaretz plaudert bisher gutgehütete Geheimnisse aus. Ausführlicher als sonst wurde letzten Sommer international sowie auch in der israelischen Tageszeitung Haaretz über die eigentlich alljährlichen israelischen Wasserkürzungen für palästinensische Städte und Dörfer berichtet. Nachdem Arte und ARD-Radio für das deutsche Publikum entsprechende Beiträge gesendet hatten, berichtete auch die Tageschau am 14. August 2016 über den Wassernotstand in Salfit. Die zwischen Ramallah und Nablus gelegene Bezirkshauptstadt bekam über Monate von Israel nur 40% der vertraglich vereinbarten Zuteilungen und musste den Fastenmonat Ramadan ohne Vorwarnung mit zwei Tagen völlig ohne Wasser beginnen. Von Clemens Messerschmid[*].

Obwohl die israelischen Behörden diese Kürzungen nach anfänglichem Leugnen längst zugegeben hatten[1](die Siedlerparteien verlangten in der Knesset sogar ein weiteres Zudrehen der Hähne für palästinensische Städte zugunsten der Siedler), brach in der deutschen Bloggerszene und in verschiedenen Tageszeitungen ein kleiner Shitstorm der Entrüstung aus.

Landauf landab wurde der Tagesschau „Einseitigkeit“ vorgeworfen, weil sie zu der wahrheitsgemäßen Berichterstattung vor Ort nicht auch noch die phantastischen Ansichten der Siedler eingeholt hatte. Keine einzige deutsche Zeitung ging der Frage nach dem Wahrheitsgehalt des Berichts aus Salfit nach[2]: Stattdessen wurden in der so typisch autistischen deutschen Debatte einmal mehr nur die eigenen Befindlichkeiten abgewogen. Antideutsche Blogger[3] und Vertreterinnen der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, sowie die SPD-Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier überboten sich in Empörung und zitierten – halb voneinander abschreibend und halb einander widersprechend – die inzwischen ziemlich ausgereifte israelische Wasser-Hasbara.

Dabei wurden einige Themen bevorzugt aufgegriffen wie z.B. die folgenden wenig originellen Behauptungen (ohne Anspruch auf Vollständigkeit): Erstens, Israel übererfülle seine Verpflichtungen aus dem Oslo-Abkommen; es zeige sich außerordentlich großzügig in der Versorgung der Palästinenser. Zweitens sei die Besatzung für die okkupierte Bevölkerung die reinste Wohltat und deren Versorgung stetig am Steigen und drittens läge die Versorgung der Palästinenser inzwischen fast gleichauf mit der in Israel und den illegalen Siedlungen. >>>


Textsammlung -  Der Kampf um das Wasser in Israel + Palästina - Konflikte um das Wasser im Nahen Osten >>>

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Palestinian mayor says land set aside for Amona evacuees also privately owned -  Israeli authorities have notified the municipal council of the occupied West Bank town of Silwad of plans to confiscate privately-owned land in the town's outskirts, to be used to house residents of the illegal Israeli outpost of Amona, which is slated for imminent demolition.

After the Israeli Supreme Court ruled for the outpost to be demolished on the grounds that it was built on privately-owned Palestinians land, an eleventh hour agreement was reached Sunday between the Israeli government and Amona’s settlers to relocate the majority of them to a nearby hilltop. This will reportedly require the state to ask the court for a one-month extension of the evacuation deadline, originally set for Dec. 25, to allow for time to build the new structures.

However, as Mayor of Silwad Abd al-Rahman Salih pointed out, the new land in question is also privately owned by Palestinians. He told Ma'an on Monday that Israel plans to move the illegal outpost only one hundred meters. >>>

Jewish Students and Scholars Object to “Antisemitism Awareness Act” - Jewish scholars and students have released statements urging the US House of Representatives and President Obama to reject the controversial “Antisemitism Awareness Act”.

In a recent initiative by US based organization Jewish Voice for Peace, Jewish scholars and students signed statements urging both the House of Representatives, as well as President Obama, to reject the act.

The scholars’ statement has already been signed by individuals from New York University, Penn State University, Brown University, Standford University, UCLA and more. It reads: >>>

NY Review of Books’ describes Israeli policy in Jordan Valley as ‘ethnic cleansing’ - Kate  The digest of news from Today in Palestine begins with an American publication: Book Review – Palestine: The end of the Bedouins? NY Review of Books 7 Dec by David Shulman of Ta‘ayush — One way to tell the story of the Middle East as a whole is to describe the endemic struggle between peripatetic nomads and settled peasant farmers — a struggle attested already in ancient Mesopotamian documents. For centuries, all the political regimes of the region have tried, with varying success, to get the Bedouin to come to rest on the land. But in Israel and in the occupied territories we see, alongside this familiar policy, persistent attempts to uproot Bedouin populations who have already settled on the land, sometimes generations ago, and who usually have clear claims to ownership of these sites. Today, most of the Jordan Valley, undoubtedly one of the most ravishing landscapes on the planet, is situated in what is known as Area C of occupied Palestinian territory. This means that, with the exception of the ancient city of Jericho and its surroundings (which are in Area A, under Palestinian rule), the valley is under direct and exclusive Israeli military, legal, and political control, and also that large parts of it are taken up by Israeli settlements or by lands that have been reserved for future Israeli settlement. It also means that a Palestinian population of some >>>

 Facing pressure from the right, Netanyahu supports ‘racist’ muezzin bill to appease settler base - The Israeli government this week continued to stall a so-called “muezzin bill” that if passed would criminalize mosques for playing the call the prayer over loudspeakers, legislation that critics deem a political move by the Israeli Prime Minister to appease the far-right.

A preliminary Knesset vote on the bill was postponed for the fourth week in a row Wednesday after ongoing rejection from across the political spectrum.

MK Moti Yogev of the far-right Habayit Hayehudi party proposed the bill and stated last week its aim was to “prevent noise from houses of worship was designed to safeguard the sleep of citizens, Jews and Muslims alike.” >>>

19. 12. 2016


Ein Anwalt der jüdischen Interessen - David Friedman, designierter US-Botschafter in Israel, gibt sich in der Palästina-Frage radikaler als der israelische Premier. - Peter Münch

Menschen, die den Blick aufs Meer verschmähen, sollte man wohl mit Skepsis begegnen. David Friedman also, der vom künftigen US-Präsidenten Donald Trump nun als Botschafter für Israel nominiert wurde, gibt zunächst einmal Anlass zur Sorge, weil er seinem neuen Amtssitz direkt an der Strandpromenade von Tel Aviv offenbar so gar nichts abgewinnen kann. Er freue sich darauf, seine Arbeit «von der US-Botschaft in Israels ewiger Hauptstadt Jerusalem aus zu tun», erklärte er.

Die Abkehr vom Meer, so ist zu befürchten, ist also erst der Anfang. Denn dieser Botschafter bringt eine alarmierende Botschaft: Washingtons Nahostpolitik steht vor einer radikalen Kehrtwende. Der angekündigte Umzug nach Jerusalem soll zeigen, dass die alten Regeln nichts mehr gelten. Dazu zählt auch der internationale Konsens darüber, die diplomatischen Vertretungen in Tel Aviv zu belassen, bis der Status der umkämpften Stadt in einem Friedensabkommen zwischen Israelis und Palästinensern geklärt ist.

Für Friedman aber gibt es nichts zu klären, und damit passt er bestens zur trumpschen Diplomatie nach Art der Abrissbirne. Friedman hält auch die israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland weder für illegal noch für ein Friedenshindernis. Von der Zweistaatenlösung hat er sich längst verabschiedet, aufgeschlossen zeigt er sich dagegen für israelische Annexionen im Westjordanland.

Diese Positionen, die der 58-Jährige in der Vergangenheit gern in rechtslastigen israelischen Medien ausbreitete, unterscheiden sich nicht nur fundamental von der bisherigen US-Politik. Sie sind auch radikaler als der Kurs von Benjamin Netanyahu. >>>





Was könnte sich unter Trump verändern? - Er wünsche sich, dass unter seiner Präsidentschaft ein Friedensschluss zwischen Israel und den Palästinensern erreicht werden könnte, sagte Trump vor wenigen Wochen dem „Wall Street Journal“. Eine Vereinbarung zur Beendigung des Jahrhundertkonflikts wäre „der ultimative Deal“. Doch seit seiner Wahl setzt Trump so viele Zeichen einer eindeutig pro-israelischen Politik, dass sich die Frage stellt, warum die Palästinenser unter diesen Umständen zu einem „Deal“ bereit sein sollte. So hat der US-Republikaner mehrfach erklärt, er liebe Israel und stehe fest an der Seite des Landes.

Trump brachte auch seinen jüdischen Schwiegersohn Jared Kushner als inoffiziellen Nahost-Vermittler ins Gespräch und ernannte jetzt den Anwalt David Friedman zum amerikanischen Botschafter in Israel. Der steht der nationalreligiösen Rechten und der Siedlerbewegung nahe und ist gegen die Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt. >>>


 

America First: Wie das Team von Donald Trump die US-Außenpolitik verändern wird - Der künftige US-Präsident Donald Trump muss mehrere außenpolitische Denkschulen innerhalb seines Teams ausbalancieren. Gleichzeitig halten diese einander gegenseitig in Schach. Die Zeiten der USA als liberaler Hegemon neigen sich dem Ende entgegen. - Florian Homm

Der künftige Präsident der USA, Donald Trump, stellt Analysten immer noch vor Rätsel. Gestartet als Newcomer brach er gezielt jedes Tabu, auch innerhalb der eigenen Reihen. Auf diese Weise konnte er jedoch während der republikanischen Vorwahlen problemlos mehr als ein Dutzend gestandener Politprofis in den Schatten stellen.

Bei den allgemeinen Wahlen gelang es ihm, nicht nur eine hoch favorisierte Gegenkandidatin, sondern praktisch das gesamte Establishment vorzuführen. Am 20. Januar 2017 wird der möglicherweise ungewöhnlichste US-Präsident aller Zeiten seinen Amtseid leisten.

Ungewöhnlich ist auch sein außenpolitischer Ansatz. Für das Fachmagazin "Foreign Policy" ein Grund mehr, sich ausführlich um eine mögliche Einordnung und Einschätzung für die Zukunft zu bemühen. Vor allem die Nominierung teilweise höchst unterschiedlicher Akteure und Charaktere als Minister und Sicherheitsberater gibt Beobachtern Anlass zu Spekulationen.

Insgesamt kristallisiert sich jedoch heraus, dass sich die unter dem Motto "America First" stehende Außenpolitik der USA unter einem Präsidenten Trump vor allem auf drei Denkschulen stützen wird  >>>




Trumps Israel-Botschafter - Freund der Siedler - Bisher hat sich Donald Trump in puncto Nahost-Konflikt noch nicht positioniert. Mit der Ernennung des neuen Israel-Botschafters setzt er jedoch ein deutliches Zeichen. - Jochen Stahnke - Kein Freund der Palästinenser: Der orthodoxe David Friedman

Wenn David Friedman seine Ferienwohnung im wohlhabenden Jerusalemer Viertel Talbiyeh verlässt, dann könnte er gleich zu Fuß zum neuen amerikanischen Konsulat im Stadtviertel Arnona gehen. Und wenn es nach Friedman geht, dann wird in Jerusalem bald nicht mehr nur ein Konsulat, sondern die amerikanische Botschaft stehen. Am Donnerstag wurde der orthodoxe jüdische Rechtsanwalt von Donald Trump zum künftigen amerikanischen Botschafter in Israel ernannt. In einer ersten Stellungnahme äußerte Friedman, er freue sich darauf, bald von der Botschaft in „Israels ewiger Hauptstadt Jerusalem“ aus zu arbeiten. >>>

 

 

Trump und der Nahe Osten - Verbunden und verbündet mit Israel - Christian Böhme, Thomas Seibert - Laut Umfragen sehen viele Israelis in Trump einen Freund des jüdischen Staats. Vor allem nationalreligiöse Siedler feiern den Republikaner. Donald Trump und sein Team nehmen immer offener Partei für Israel. Welche Folgen hat das für den Nahost-Konflikt und die Region? Eine Analyse. >>>

MELDUNGEN ANDERER Tage  im  Archiv >>>

 
 

Aktuelle  Kurznachrichten

Donald Trump`s Israel ambassador pick- Moving US embassy to Jerusalem would be `declaration of war`

Israel's free ride on the F-35

Israelischer Minister bei Besuch in Siedlung attackiert

Israeli Soldiers Completely Seal Two Villages Near Ramallah

Amona Settlers Accept Relocation Plan

Soldiers Abduct A Gaza Merchant At The Erez Terminal

Israeli Soldiers Invade Aboud Village, Close Its Main Road

Jewish Students and Scholars Object to “Antisemitism Awareness Act”

GMO Declares Day of Solidarity with the Palestinian Journalist

Israeli Soldiers Kill A Palestinian Teen Near Ramallah

IDF soldiers who killed unarmed Palestinian set for community service

Hunger striker moved to intensive care ahead of court decision over force feeding

Israeli prison authorities move hunger striker to Eshel prison

Israeli forces detain 15 Palestinians, including 2 minors, in overnight raids

Israel renews travel ban against Jerusalemite Palestinian woman

Israel bans burials in parts of East Jerusalem Muslim cemetery

Israeli forces fire towards 'Hamas post' after shots fired from Gaza

Alleged BDS activist writer may be forced to leave Israel

Israel among world’s worst jailers of journalists

19. 12. 2016

Israeli military exercises on gaza borders

Jewish Storm Builds Over David Friedman’s Appointment as Israel Ambassador
 

Trump pick for ambassador to Israel supports Israeli annexation of West Bank and calls liberal Jews ‘kapos’

Amona settlers accept government deal to relocate onto private Palestinian land

Vorzeitige Haftentlassung von Israels Ex-Präsident Katzav gebilligt

Rohani- Iran kann Atomabkommen nicht einseitig einhalten

Israelischer Minister bei Besuch in Siedlung attackiert

In Israel’s education system, ‘democracy’ is a dirty word

Israeli Soldiers Kill A Palestinian Teen Near Ramallah

Detainees Shadeed And Abu Fara Continue Hunger Strike Amidst Life-Threatening Health Conditions

Palestinian Injured by Israeli Fire; Soldiers Abduct Three Others In Silwan

Israeli Soldiers Abduct A Palestinian Child In Silwad

Gaza- UNRWA Employees in Escalate Protests

Israeli forces seal off Ramallah-area village

Living on borrowed time- Palestinian village fights for its existence

18. 12. 2016

Die Weltgemeinschaft solle Palästina und Israel zu friedlichen Verhandlungen bewegen. Dies sagte der stellvertretende chinesische UN-Vertreter, Wu Haitao, am Freitag

Jews, Arabs march on settler highway to protest occupation
 

400 Jews, Arabs march on settler highway to protest the occupation

» Amona Settlers Reject Plan to Relocate

Harvard law professor says '30' Republican electors ready to block Donald Trump win

Frankreich verschiebt Nahost-Friedenskonferenz auf Jänner

Israeli Soldiers Abduct A Palestinian Child In Silwad

Gaza- UNRWA Employees in Escalate Protests

Hundreds of Children Arrive in Bethlehem as part of “Bethlehem Heart of Christmas”

Amona Settlers Reject Plan to Relocate

Israeli Army Hands Remains of Six Slain Palestinians To Their Families

Israeli Soldiers Invade Shu’fat Refugee Camp

Dozens Injured After Israeli Soldiers Attack The Weekly Protest In Kufur Qaddoum

Hamas legt Israel Ermordung eines Aktivisten in Tunesien zur Last

Hamas- Tunisian engineer allegedly assassinated by Mossad was leader of military wing

Longest-held Palestinian prisoner still detained despite completing sentence

UN warns of increase in `arbitrary` detention of Palestinian activists by Israel

Palestinian official- peace prospects dead if Trump moves US embassy to Jerusalem

17. 12. 2016

From Dismay to Jubilation, Trump`s Pick of David Friedman as Israel Envoy Splits Jewish Response

Facing pressure from the right, Netanyahu supports 'racist' muezzin bill to appease settler base

Two-thirds of Palestinians believe Palestinian state is no longer possible

Abbas foe Dahlan sentenced to 3 years on corruption charge

UNRWA employees in Gaza decide to escalate protests, strikes

Israelinnen protestieren wegen Dresscodes im Parlament

Starving Yemeni children, bloated US weaponsmakers

PCHR Weeky Report- 2 Palestinian civilians killed, 76 abducted by Israeli troops this week

Army Abducts The Former Mayor Of Ethna

Israeli Soldiers Abduct 24 Palestinians, Including Nine Children And A Woman, In Jerusalem

Why did the IDF conduct anthrax trials on its soldiers-

Living on borrowed time- Palestinian village fights for its existence

Report- Netanyahu instructs officials to issue demolition orders on 'illegal' Palestinian structures

UNRWA employees in Gaza decide to escalate protests, strikes

Video- Google exposes Israeli settlement expansion

Video- Women issue list of Israeli violations in the Bedouin community of Umm Al-Kheir

Strangled Education- Reporting on higher education in Palestine and Israel

Israel Blocks Gaza Women From Breast Cancer Treatment

`Apartheid Israel’ is not just a political slogan; it is a daily reality

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